Reinhold Jost

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vor allen Dingen eines vorwegschicken: Diese Debatte sollte einem auch in der Opposition nicht so wenig wert sein, dass man Klischees damit bedient. Ich habe ja Verständnis dafür, wenn man hart in der Sache argumentiert, aber ich würde doch ausdrücklich darum bitten, bestimmte Sachverhalte, die sich im Laufe des Zeitraums von Mai bis diesen Dezember ergeben haben und die auf Bundesebene einheitlich geregelt worden sind, nicht auszublenden. Das müsste man als jemand, der aus der Verwaltung und aus dem politischen Bereich kommt, wissen. Herr Schäfer, ich sage mal, man kann ja mit solchen Klischees wie „Ankündigungsminister“ et cetera spielen, aber man muss schon aufpassen, dass man sich nicht selbst ein Stück weit der Lächerlichkeit preisgibt, vor allen Dingen, wenn man sich zu Anfang seiner Ausführungen auf diejenigen beruft, die das ganze Vorgehen als richtig ansehen, um es dann selbst wieder schlechtzureden. Das führt nicht gerade dazu, dass man seine eigene Reputation steigert. Das möchte ich an der Stelle sagen. (Beifall von der SPD.) Ich stelle mich dieser Diskussion. Ja, ich hätte mir an der einen oder anderen Stelle bestimmte Dinge auch schneller vorgestellt. Aber was wäre denn passiert, wenn wir das Ganze mit heißer Nadel im „Dabba-dummel-dich“-Gang gestrickt hätten, ohne das, was auf Bundesebene in der Zwischenzeit passiert ist? Sie wissen, dass es dort auch Regelungen gab, die dazu geführt haben, dass wir ursprünglich angedachte Regelungstatbestände nicht mehr haben machen müssen, weil sie vom Bund geregelt worden sind. Dann wäre wahrscheinlich die Diskussion nach dem Motto gelaufen, hier würden irgendwelche Gesetzesinitiativen gestartet, um irgendetwas an Aktivitäten vorzuspielen. Wir sind an Rechtssicherheit und an Konsequenz interessiert. Ich sage Ihnen mit Blick auf diese Regelungslücke, die wir hiermit schließen: Das ist in fast allen Bundesländern schon seit Jahren geregelt. Da wäre dann auch die Frage, warum beispielsweise Sie nicht schon vor Jahren auf die Idee gekommen sind, diese Regelungslücke anzugehen. Ich stelle mich dieser Kritik, weil ich sage, das kommt eigentlich zu spät. Aber es wäre ganz gut, sich nicht in irgendwelchen Klischeedebatten wiederzufinden. Denn das wäre an der Stelle, denke ich, zu billig. Ich sage noch einmal: Wir haben ein Interesse daran, dass wir das an Werkzeugen, an Möglichkeiten und vor allen Dingen auch an rechtlichen Rahmenbedingungen den Kolleginnen und Kollegen der Polizei zur Verfügung stellen, was sie brauchen, um ihren Job anständig zu machen. Das ist meine Aufgabe, das ist meine Verpflichtung und ich versuche, dem nachzukommen. Ich stelle mich aber auch der Kritik. Aber da ändert sich meine Einstellung nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Lassen Sie mich an der Stelle darauf hinweisen, dass wir unmittelbar danach tatsächlich gehandelt haben, vielleicht nicht in erster Linie mit Blick auf die Schnelligkeit, die Wirksamkeit, wie sich das der eine oder andere in seinem Klischee vorstellt, sondern indem wir beispielsweise relativ schnell Schnittschutzschals bestellt und ausgegeben haben. Ich bin sehr dankbar und froh, dass das auch die Unterstützung der Opposition gefunden hat und dass wir beim Thema der Aus-, Fort- und Weiterbildung reagiert haben, so wie wir das im Übrigen auch in anderen Bereichen getan haben. Ich lasse mir an der Stelle nicht die Redlichkeit absprechen. Ich bin bereit und durchaus in der Lage, selbstreflektierend unterwegs zu sein, und ich bin der Letzte, der sich hier hinstellt und sagt, was das alles für wunderbare Sachen sind, die wir machen. Die Tatsache, dass wir sie machen müssen, ist eigentlich schon schlimm genug. Es ist schlimm genug, dass es diese Auswüchse gibt, dass wir uns hinterhältigen, niederträchtigen, mörderischen Taten gegenübersehen, die vor zehn, 15 Jahren vielleicht so nicht vorstellbar waren, getrieben von Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft oder Religion, die vorhaben, böse Dinge zu tun. Ich sehe meine Aufgabe mit Blick auf den Organisationsstand der saarländischen Polizei und deren Ausstattung und Personalisierung, aber auch mit Blick auf das gesetzliche Rüstzeug darin, konsequent an dieses Thema heranzugehen. Und das tun wir. Ich bin dankbar und froh und nehme es zum Anlass, heute allen, auch Ihnen, Danke zu sagen für die Unterstützung beispielsweise im Nachtragshaushalt, wo wir zum ersten Mal seit Jahrzehnten bei der Polizei nichts weggenommen haben, um damit den Verfassungsschutz zu stärken. Das war ja gängige Praxis. Sie erinnern sich vielleicht noch daran, wie das über Jahre und Jahrzehnte gelaufen ist. Die Kolleginnen und Kollegen fehlten an anderer Stelle. Jetzt werden neue, zusätzliche Personen beim Verfassungsschutz eingestellt. Beim Jahrgang P 46 haben wir 155 Kolleginnen, davon 144 Neueinstellungen. Das mag dem einen oder anderen nicht weit genug gehen, aber das ist deutlich mehr als das, was wir in den zurückliegenden Jahren teilweise hatten, wo es deutlich unter 100 Einstellungen gab. Wir haben Schluss gemacht mit dem Abbau bei der saarländischen Polizei. Wir stellen sie neu auf. Ich stelle mich auch dort der Diskussion. Ich bin mal gespannt, wenn tatsächlich nachher festgestellt wird, dass in der Fläche mehr Personal ist, als vorher da war, ob diejenigen, die jetzt kritisieren, über ihren Schatten springen und sagen können: Okay, da haben wir falsch gelegen mit unseren Klischees und den Unterstellungen, dass diese Organisation falsch läuft. Das gilt im Übrigen nicht nur für die Kolleginnen und Kollegen, die hier im Parlament sitzen, sondern auch für diejenigen, die glauben, sie wären eine Interessenvertretung, die aber im Grunde genommen nur den ganzen Laden durcheinanderbringen. Ich sage ganz bewusst: Wir stellen uns dieser Kritik und dieser Diskussion. Ich sage das auch im Hinblick auf das, was wir in den letzten Jahren gemeinsam auf den Weg gebracht haben - mit besserer Ausstattung für die saarländische Polizei, mit mehr Personal, aber am Ende auch mit einem gesetzlichen Rüstzeug. Ja, ich richte meine Worte an diejenigen, die unterwegs sind, um Durcheinander zu machen, und die kein Interesse daran haben, dass bei der saarländischen Polizei endlich wieder Ruhe einkehrt. Das sei ihnen an dieser Stelle sehr deutlich gesagt! (Beifall von der SPD.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich mir Dinge anschaue, die in den zurückliegenden Jahren gut gelaufen sind, dann bin ich der Letzte, der sich wegduckt oder der Auffassung ist, dass wir das anderen nicht zuschreiben dürfen. Ich kann in einigen Bereichen auf dem aufbauen, was mein Vorgänger bereits auf den Weg gebracht hat. Aber der Feind des Guten ist das Bessere. Ich mache das beispielsweise deutlich an dem, was wir gestern in Berlin verabredet haben hinsichtlich einer Vereinbarung zur Fortschreibung der Sicherheitspartnerschaft zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Saarland. Klaus Bouillon hat damals, 2019, mit Lothar de Maizière und dem Kollegen Seehofer einen Saarlandplan auf den Weg gebracht. Zusammen mit Nancy Fraser habe ich ihn in die Umsetzung gebracht. 500 Bundespolizisten und Bundespolizisten gibt es jetzt, das hilft uns in vielen Bereichen. Wir wollen zweitens das Thema der Ansiedelung eines Kompetenzzentrums für die Aus-, Fortund Weiterbildung im Bereich der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität auf die nächste Ebene bringen, dies auch mit Blick auf die bessere Zusammenarbeit in der Grenzregion. Dazu zählt auch die Anpassung von Gesetzen. Deswegen ist das, was wir heute hier machen, nicht irgendetwas, sondern die Grundlage, auf der wir aufbauen können, auch aus Erfahrungen heraus, die wir bei den tragischen Ereignissen der letzten Monate leider haben machen müssen. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass wir gut ausgebildete und ausreichend viele Kolleginnen und Kollegen haben, die dann auch das Rüstzeug haben und die rechtlichen Rahmenbedingungen nutzen können, um derer Herr zu werden, die in diesem Land Böses wollen. Ich denke, das ist in unser aller Interesse. Deswegen freue ich mich auf die weiteren Beratungen und die daraus folgenden Entscheidungen. - Herzlichen Dank und Glück auf. (Beifall von der SPD.)