Jutta Schmitt-Lang

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion! Ich rätsele noch ein bisschen über den inhaltsleeren Antrag. Abgesehen davon, dass Sie offensichtlich alle Projekte, die die Ampel in den letzten Jahren nicht auf die Kette gekriegt hat, heute aufzählen wollen, ist mir noch nicht ganz klar, wohin Sie mit diesem Antrag wollen. Vielleicht haben Sie auch einfach irgendwas vergessen. Also schauen Sie noch einmal rein, weil es schön wäre, irgendeine konkrete Forderung zu finden, irgendwas Substanzielles, Konkretes, was vielleicht nicht in dem Antrag steht, den wir im Juli hier schon besprochen und angenommen haben, denn das finde ich nicht. Vielleicht das Wichtigste vorangestellt. Wir brauchen den Digitalpakt im Saarland, sonst gehen bei unserer Medienausleihe die Lichter aus. Das ist Fakt. Darüber haben wir hier schon debattiert. Darüber waren wir uns im Grundsatz immer einig. Darüber sind wir uns im Grundsatz weiterhin einig. Da ist kein Dissens. Wir stehen dazu, dass der Digitalpakt weitergeführt werden muss. Im Saarland genauso wie bei der Bundes-CDU - das wurde heute schon erwähnt - gibt es einen Parteitagsbeschluss, dass der Digitalpakt weitergeführt wird. Die Länder waren unabhängig von der politischen Farbe für den Digitalpakt. Die Ampel hat es nicht auf die Kette bekommen, hier eine Lösung zu finden. Der aktuelle Interimsminister - Sie haben es gesagt, Kollegin Meiser - bringt jetzt positive Signale. Bis zur nächsten Bildungsministerkonferenz am 13.12. sollen offene Fragen geklärt werden. So ist der FAZ zu entnehmen: „Um Förderlücken zu vermeiden, soll das Bildungsministerium den Ländern einen förderunschädlichen Maßnahmenbeginn ab Januar 2025 zusagen. Auf diese Weise fände eine neue Bundesregierung eine fertige Vereinbarung mit Finanzierungsvorschlägen vor.“ Wenn das so kommt, ist das für uns im Saarland eine sehr gute Nachricht. Wir würden uns darüber freuen, dass das Ende der Ampel zum Ergebnis hatte, dass Bewegung in diese Debatte kommt. Ja, wir alle müssen uns dafür einsetzen, ganz klar. Ich sage auch, wenn der Pakt da ist, bedanke ich mich bei allen, bei Interimsministern, ob sie grün sind oder sonst eine Farbe haben, auch bei der KMK-Vorsitzenden und bei allen, die es unterstützt haben, weil es ein wichtiger Punkt ist. Aber ehrlich, wenn Sie in Ihrem Antrag nichts vergessen haben und das hier alles ist, wenn die SPD-Fraktion sich bemüßigt sieht, zu begrüßen, dass ihre Ministerin hier eine ganz normale ministerielle Arbeitsleistung vollbracht hat, indem sie sich für den Digitalpakt einsetzt, dann erklärt das so einiges, wenn wir bei anderen Themen über unterschiedliche Vorstellungen über den Leistungsgedanken debattieren. Das ist leider der Kern dieses Antrags. Da steht erstens inhaltlich nichts Neues drin gegenüber Ihrem Antrag vom Juli, der damals schon dünn war. Zweitens muss unter der Überschrift „Digitale Bildung sichern und stärken“, den Sie gewählt haben, zwingend auch etwas zu den nicht gemachten Hausaufgaben im Saarland gesagt werden, denn abgesehen von der Finanzierungsfrage und vieler kleiner Baustellen fehlen immer noch - ich sage es gerne noch einmal - das pädagogische Konzept und die Rechtssicherheit, weil auch nach vier Jahren Medienausleihe die rechtliche Grundlage fehlt. Dazu in Ihrem Antrag wieder einmal kein Wort. Es gibt also, was das Thema Sicherung und Stärkung der Medienausleihe und Digitalisierung im Saarland betrifft, noch viel zu tun, viel zu sichern und zu stärken. Wenn Sie uns in Ihrem zweiten Schwerpunkt dieses Antrags dazu anhalten, Ihre Ministerin zu einer absoluten Selbstverständlichkeit aufzufordern - mehr steht einfach nicht drin, nämlich sich weiter für den zügigen Abschluss des Digi- (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) talpaktes einzusetzen -, dann ist das ein Akt der Inhaltsleere und der Verzweiflung, den wir als CDU-Fraktion mit der Enthaltung in der Abstimmung zur Kenntnis nehmen. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)