Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Es ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver der CDU. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen. Und es ist eine Wiederholungstat des Herrn Scholz. Er hat schon vor ein paar Jahren die Altschuldenlösung versprochen, wohlwissend, dass das an der CDU scheitern würde. Jetzt kommt er mit genau derselben Masche wieder - kurz vor der Bundestagswahl, nachdem er drei Jahre als Bundeskanzler regiert hat. Der Kollege Toscani hat recht: Herr Scholz hätte genug Zeit gehabt, das zumindest einmal einzubringen. Das hat er nicht getan. Aber auch die CDU hat sich hier nicht mit Ruhm bekleckert. Wir hatten den Kanzleramtsminister und Wirtschaftsminister Altmaier von der CDU, wir hatten eine Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer von der CDU und natürlich einen Minister Maas von der SPD. Sie alle haben für das Saarland in dieser Hinsicht nichts gebracht. Wir von der AfD haben schon vor sieben Jahren angemahnt, dass man unsere Gemeinden und auch das Land entschulden muss und dass das mit Kleinigkeiten nicht geht, sondern sofort größere Beträge auf den Tisch gelegt werden müssen. Aktuell verlangen wir 10 Milliarden für das Land und 5 Milliarden für die Kommunen. Wenn man sieht, wie sonst wo das Geld für Zerstörungen aus dem Fenster geworfen wird, dann sind das wahrlich keine maßlosen Beträge. Ich höre dann aber von der CDU, dass das alles so schwierig ist. Natürlich hat jede Lösung auch wieder drei Probleme. Aber wenn wir jedes Problemchen gleich mit aufnehmen, werden wir nie zu einer Lösung kommen. Frau Ministerpräsidentin hat mit der Ernennung von Herrn Finanzminister von Weizsäcker die Hoffnung geweckt, dass wir endlich Ansprechpartner im Bund finden, damit uns das Geld, das wir brauchen, zur Verfügung gestellt wird, aber gebracht hat es nichts. Wir haben in der Zwischenzeit nur Schulden gemacht. Man nennt diese Schulden Sondervermögen oder Transformationsfonds. Es sind aber immer Schulden. Das heißt, es hat nichts gebracht: außer Spesen nichts gewesen. Deshalb noch einmal unser Appell: Es geht nicht anders. Dieser Schuldenschnitt muss gemacht werden! 10 Milliarden für das Land, 5 Milliarden für die Gemeinden, dann haben wir eine Chance, auf eigenen Füßen zu stehen und zum Wohle der uns anvertrauten Bürgerinnen und Bürger im Saarland zu wirken. Anderenfalls geht das nicht. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)