Christine Ursula Streichert-Clivot

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schaufert, mir fehlen schlicht die Worte. Bei dem, was Sie gerade erzählt haben, bin ich wirklich sprachlos, und ich glaube, Ihnen würde ein Besuch in einer Gedenkstätte mal verdammt guttun. Dann würden Sie solche Worte hier vorne nicht sagen. (Beifall von der SPD und der CDU.) Aber es offenbart das, was wir wissen, wenn es um den Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus geht. Da hat die AfD wie immer ein paar Positionsbestimmungsprobleme und weiß nicht so genau, wo sie jetzt hingehen soll. Der Vergleich jedenfalls mit der Hexenverfolgung und die Gleichsetzung mit der Shoa, das ist schon unterirdisch, muss ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen. (Abg. Schaufert (AfD): Wer hat denn das gleichgesetzt? Mein Gott!) Hören Sie vielleicht mal zu. Dann wissen Sie, dass dieser Antrag, den die CDU eingebracht hat, dem die SPD beigetreten ist, ein sehr guter ist und auch ein sehr richtiger und wichtiger. - Wir stehen heute vor einer besonderen gesellschaftlichen und auch historischen Verantwortung. Die Bewahrung der Erinnerung an das dunkelste Kapitel unserer Geschichte - und dabei bleibe ich, das ist so und das wird sich auch in der Zukunft nicht verändern, auch nicht durch ihre Geschichtsrelativierung -, an die Verbrechen des Nationalsozialismus, die Shoah und auch die systematische Entrechtung und Ermordung von Millionen von Menschen ist wichtig. Und ich will an dieser Stelle sagen: Es geht auch um Menschen, die andersdenkend waren, Menschen anderer Herkünfte, Menschen bestimmter Religionen, aber auch im Übrigen andersliebende Menschen, die in der Zeit des Nationalsozialismus umgekommen sind. Die Erinnerung daran ist unser Auftrag und unsere Verantwortung. Und diese Verantwortung haben wir schon immer, und sie ist jetzt noch aktueller denn je. Die erschütternden Ereignisse vom 7. Oktober 2023 in Israel, die Terroranschläge der Hamas und die damit einhergehende Welle von Antisemitismus in Deutschland, Europa, aber auch weltweit - und das täglich - führen uns vor Augen, wie wichtig es ist, junge Menschen für die Gefahren von Hass, Rassismus und Menschenfeindlichkeit zu sensibilisieren. Antisemitismus ist nicht nur ein historisches, sondern auch ein gegenwärtiges Problem. Und dagegen anzukämpfen - ich hätte es vor heute Abend nicht mehr für möglich gehalten - ist unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deswegen ist gut, dass wir auch zu dieser späten Stunde noch zu einem so wichtigen Thema miteinander in den Austausch gehen. Erinnerungsarbeit ist weit mehr als der Blick in die Vergangenheit. Sie ist auch eine wichtige Brücke in die Zukunft, gerade in der Zeit, in der Antisemitismus und andere Formen des Hasses und der Ausgrenzung wieder zunehmen. Es ist unsere Pflicht, jungen Menschen - aber, das sage ich hier auch ganz deutlich, nicht nur jungen Menschen - zu vermitteln, was es bedeutet, Verantwortung zu übernehmen und daraus auch ein aktives Handeln abzuleiten. Gedenkstättenbesuche können dabei eine zentrale Rolle spielen. Es ist gesagt worden, Gedenkstätten wie die Neue Bremm hier in Saarbrücken, aber auch das Konzentrationslager Struthof bei Straßburg machen Geschichte greifbar und auch emotional erfahrbar. Das sind authentische Orte, das sind Orte, an denen etwas spürbar und wahrnehmbar ist. Und ja, es gibt auch Schülerinnen und Schüler, die Unterstützung in diesen Situationen brauchen. Es gibt Schülerinnen und Schüler, die ob der emotionalen Wucht, die auf sie einschlägt, beim Erleben dieser Orte ein Verhalten zeigen, das uns Erwachsene vielleicht etwas merkwürdig vorkommt. Aber genau an dieser Stelle muss man sie abholen und mit ihnen in den Austausch gehen. Das ist übrigens etwas, was viele Initiativen, aber auch unsere Lehrerinnen und Lehrer, heute schon mit ganz hoher Sensibilität machen. Da gilt es einfach erst mal Danke zu sagen für diese Arbeit. (Beifall von der SPD und der CDU.) Unser Ziel muss es sein, Erinnerungskultur so zu gestalten, dass sie ansprechend, altersgerecht und auch nachhaltig ist. Das bedeutet auch, dass wir Räume geben für junge Menschen, und ich sage das bewusst, auch Räume für junge Menschen, die selbst aufgrund ihrer Flucht- und Migrationserfahrung unmittelbare Kriegserfahrungen gemacht haben, auch in dieser Zeit. Es geht darum, jungen Menschen einen Schutzraum zu bieten, die im Rahmen solcher Gedenkstättenbesuche plötzlich feststellen, dass die Meinung, die ihnen von zu Hause mitgegeben wurde, offensichtlich eine Meinung ist, die menschenfeindlich ist. Auch da müssen wir junge Menschen unterstützen, weil Schule da nämlich auch zu einem wichtigen Schutz- und Begleitungsraum wird. Die Wahlergebnisse übrigens und der Rechtsruck der Gesellschaft gehen nicht von den Schülerinnen und Schülern aus, die aktuell in unseren Schulen sind, die sind nämlich noch gar nicht wahlberechtigt. Das heißt aber auch umgekehrt: Dieser Rechtsruck, den wir in der Gesellschaft erleben, der formt und begleitet Schülerinnen und Schüler, die aktuell in unseren Schulen sind! Es gibt Kinder und Jugendlichen, die mit einem Weltbild aufwachsen, das rassistisch, antisemitisch, menschenfeindlich ist, das im Übrigen alle Facetten, die wir auch in der Shoah erlebt haben, als Normalität darstellt. Wenn diese jungen Menschen bei einem Gedenkstättenbesuch erleben, dass es auch eine andere Geschichte gibt, die sie in der Familie aber nie gelernt haben, weil man diese Geschichte negiert, weil man sie einfach nicht stattfinden lässt, dann muss man diese jungen Menschen begleiten, auch in unseren Schulen. Und das muss meines Erachtens heute als wichtiges Signal mit einem solchen Antrag einhergehen: Wir müssen diese Räume schaffen. Wir müssen Schülerinnen und Schüler und ihre Lehrerinnen und Lehrer in dieser Arbeit gut begleiten. (Beifall von der SPD und der CDU.) Unsere Schulen machen schon so viel, ich will ein paar junge Entwicklungen an dieser Stelle einfach nur nennen. Das Robert-Schuman-Gymnasium ist die erste saarländische Partnerschule von Yad Vashem. An dieser Stelle noch mal ein herzliches Dankeschön an meinen Vorgänger Ulrich Commerçon, der hat für das Saarland mit der Gedenkstätte Yad Vashem in Israel eine Vereinbarung getroffen, in deren Rahmen wir Lehrkräftefortbildungen organisieren. Jetzt hat das Robert-Schuman-Gymnasium - im Übrigen eine Lehrerin, die mit mir gemeinsam in Israel war - diesen Weg gewählt. Ich finde, das ist ein herausragendes Beispiel dafür, wie Gedenkstättenarbeit und vor allem Erinnerungsarbeit an unseren Schulen stattfinden kann. (Beifall von der SPD.) Ich will die Gemeinschaftsschule Türkismühle erwähnen, die seit vielen, vielen Jahren bereits jüdisches Leben im Umfeld ihrer Gemeinde sichtbar macht. Das ist eine Arbeit, die uns allen zugutekommt. Das ist nicht nur etwas, bei dem die Schule in sich geschlossen arbeitet, sondern sie macht jüdisches Leben und das Leben der Menschen, die verfolgt und vernichtet wurden, in der Gemeinde im Rahmen eines Weges der Erinnerung wieder sichtbar, mit ganz vielen Akteuren drumherum. Auch dafür ein herzliches Dankeschön an all diejenigen, die das tun. (Beifall von der SPD und der CDU.) Und ich will ein ganz frisches Projekt nennen, das vom Ministerium für Bildung und Kultur gefördert wird: das Projekt Growing4Respect, bei dem Kantor Benjamin Chait und Religionslehrer Akin Aslan über das Judentum und den Islam aufklären. Sie klären auf über Vorurteile, die viele Menschen in ihren Köpfen haben, sei es über jüdisches Leben, sei es über die Religion des Islam. Sie machen das in einer Art und Weise, die für junge Menschen zugänglich ist. Sie sind damit am BBZ in Völklingen gestartet und hatten einen unheimlich großen Erfolg, ich konnte selbst dabei sein. Auch an diese Initiative ein ganz, ganz herzliches Dankeschön! (Beifall von der SPD und der CDU.) Ich möchte abschließend jemandem danken, der heute anwesend ist, Frank-Matthias Hofmann als ein Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Erinnerungsarbeit im Saarland. Unter dem Dach dieser AG versammeln sich alle Akteure, die dieses Thema am Leben halten, alle Akteure, die wir jetzt im Übrigen auch brauchen, um diese Integration in die Lehrpläne und den verpflichtenden Besuch einer Gedenkstätte umzusetzen. Ich finde es ausgesprochen toll, dass Sie zu später Stunde noch da sind. Sie waren heute Morgen schon hier. - Ich glaube, das würdigt auch diese Arbeit, die hier im Landtag gemacht wird, ist aber selbstverständlich auch repräsentativ für Ihre Landesarbeitsgemeinschaft. Vielen, vielen Dank. (Beifall von der SPD und der CDU.) Sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich, dass an dieser Stelle parteiübergreifend zwischen den beiden großen demokratischen Fraktionen Einigkeit besteht, dass Erinnerungsarbeit ein zentraler Bestandteil der politischen Bildung an unseren Schulen sein muss. Sie hilft, die Verbrechen der Vergangenheit zu verstehen. Sie ist aber auch ein Werkzeug, auch in einer digitalen, von antisemitischen Narrativen geprägten Welt, eine authentische Lernerfahrung in Gedenkstätten zu machen, hier im Saarland, aber auch weit darüber hinaus. Gedenkstättenbesuche leisten einen wichtigen Beitrag zur Prävention von reaktionär-autoritären und völkischnationalistischen Ideologien und zum Erhalt unserer offenen - und das sage ich ganz bewusst - noch freien Gesellschaft. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD und der CDU.)