Kira Braun

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben es heute Morgen gehört. Die Lage in den saarländischen Kommunen ist prekär. 6.100 Euro sagt das Statistische Bundesamt für die Pro-Kopf-Verschuldung. Im Saarland sind das 2.000 Euro mehr als im Bund. Das muss man sich einmal vor Augen halten. Als Saarbrückerin möchte ich ganz besonders auf die Lage in der Landeshauptstadt eingehen. 1,1 Milliarden Euro Schulden, davon 360 Millionen Euro nur für Kassenkredite. Damit sind wir in Saarbrücken eine der höchstverschuldeten Kommunen überhaupt. Ich möchte anhand der Zinslast ganz deutlich machen, was das bedeutet. Im Jahr 2025, im nächsten Jahr, werden wir 7,4 Millionen Euro nur für Zinsen der Kassenkredite bezahlen. Und im Jahr 2028 sind es dann schon 55 Prozent mehr, nämlich 11,5 Millionen Euro. Ja, das sind große Zahlen, mit denen man vielleicht nichts anfangen kann. Deswegen als Beispiel: Wir werden 2028 ganz konkret dreimal so viele Zinsen bezahlen, wie wir heute in Saarbrücken für unsere Gemeinwesenarbeit ausgeben, die Gemeinwesenarbeit, die der Kitt in dieser Gesellschaft ist, die eine Anlaufstelle ist für Menschen, die vielleicht am Ende des Geldes noch zu viel Monat übrig haben, die sich keine warme Mahlzeit mehr leisten können. Das ist doch ein Ungleichgewicht! (Beifall von der SPD.) Die Schuldenlast schränkt die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen ein. An jeder Ecke und an jedem Ende fehlen die Mittel, ob es um die Renovierung von Straßen geht, ob um die Sanierung der Schule oder um die Unterstützung der Kitas vor Ort. Den Vorstoß von Scholz, der jetzt seinen Finanzminister beauftragt hat, endlich einen Gesetzentwurf vorzulegen, nachdem Christian Lindner drei Jahre alle Vorhaben blockiert hat, innerhalb von wenigen Wochen diesen wichtigen Auftrag zu erteilen, mögen Sie, liebe Herrschaften der CDU, vielleicht nicht anerkennen, die Kommunen tun es aber und sie sind dankbar dafür. (Beifall von der SPD.) Was ist die Auswirkung einer solchen Altschuldenlösung für uns im Saarland? Sie haben eben den Saarlandpakt angesprochen. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Ich erinnere mich, dass zwei Vorschläge für den Saarlandpakt auf dem Tisch gelegen haben. Sie haben darauf (Abg. Braun (SPD)) hingewiesen, wie schön die CDU-geführte Regierung das vorangetrieben hat. Wenn ich mich erinnere, gab es einen CDU-Vorschlag, der den Kommunen nicht so wirklich geholfen hätte, und einen SPD-Vorschlag, der tatsächlich hilfreich war und der es am Ende auch geworden ist. Also da vielleicht einmal eine Nummer kleiner! (Beifall von der SPD. - Zuruf von der CDU.) Was bedeutet die Altschuldenlösung für Saarbrücken? Das möchte ich deutlich machen. 370 Millionen Euro hat das Land übernommen. 370 Millionen Euro würde der Bund übernehmen. Und damit wären mit einem Schlag drei Viertel der Schulden der Landeshauptstadt weg. Stellen Sie sich vor, welche Möglichkeiten dadurch eröffnet werden würden! (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, ich spreche Sie ganz konkret darauf an. Sie sagen, es sei Wahlkampfgetöse der SPD. Wie nennen Sie das denn, wenn der Oberbürgermeister Conradt in der gestrigen Sitzung des Stadtrats ankündigt, dass er sich unbedingt für eine Altschuldenlösung einsetzt, dass er nach Berlin fahren will, um mit Kanzler Scholz über die Dringlichkeit zu beraten? Ist das dann auch Wahlkampfgetöse? Sprechen Sie noch mit Ihren Rathauschefs? (Beifall von der SPD. - Lautes Sprechen bei der CDU.) Ein Wahlkampfmanöver ist ein Wahlkampfmanöver, wenn man nur im Wahlkampf darüber spricht. Die SPD wirbt seit drei Jahren bei der CDU für eine gemeinsame Lösung. Wir werben dafür, dass sie endlich den Weg dafür frei machen, dass wir gleichwertige Lebensverhältnisse bekommen. (Zuruf von der CDU.) Das ist auch ein Auftrag aus unserer Verfassung. Ich rufe Artikel 72 ins Gedächtnis. Ja, es macht einen Unterschied, ob man in Bayern oder in Baden-Württemberg lebt oder ob man hier in Saarbrücken lebt, wo man vielleicht nicht mehr eigene Gelder hat, um diese Städte zu entsiegeln, um die Städte zu begrünen, um in unseren Klimaschutz zu investieren. Ohne passendes Förderprogramm ist die Handlungsfähigkeit massiv eingeschränkt. Das ist keine Generationengerechtigkeit, das ist kein nachhaltiges Wirtschaften und das ist nicht das, was wir unseren nachfolgenden Generationen hinterlassen sollten. Schuldenberge sind Schuldenberge; die müssen aufgelöst werden. Aber wenn wir Klimaschulden hinterlassen, dann ist das eine schwere Hypothek für unsere Kinder. Und da müssen wir endlich ran! (Beifall von der SPD.) Machen Sie den Weg frei. Machen Sie den Weg dafür frei, dass wir dieses Zeitfenster nutzen, bis zur Bundestagswahl eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat zu bekommen. Ihr Kanzlerkandidat Merz muss sich endlich bewegen. Und Sie setzen sich bitte dafür ein! Nicht immer nur Anke Rehlinger in die Verpflichtung nehmen und sagen, sie würde sich nicht bei Scholz durchsetzen können oder sonstige Ansprachen, wenn Sie es nicht einmal schaffen, Ihre eigene Partei zu überzeugen. Deswegen bitte ich Sie: Machen Sie den Weg frei! (Beifall von der SPD.)