Hermann-Josef Scharf

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als wir mit der Aufarbeitung der Corona-Pandemie begonnen und einen Dialog mit dem saarländischen Blinden- und Sehbehindertenverein geführt haben, konnten wir feststellen, dass unsere blinden und sehbehinderten Menschen mit zu den größten Verlierern gehört haben. Die Pandemie hat auch dort ihre Spuren hinterlassen. So war es für uns als CDU eine logische Konsequenz, dass wir für die Haushaltsberatungen 2024 eine Erhöhung des Blindengeldes gefordert haben. Dann ist aber festgestellt worden, dass dies in einem Gesetzesverfahren laufen muss. Deswegen ist dieses Gesetzesverfahren auf den Weg gebracht worden. Ich will die Zahlen nicht wiederholen. Natürlich gab es in den Anhörungen den Wunsch, dass wir die Beträge etwas erhöhen könnten. Aber wir haben auch die Aufgabe, das haushälterisch zu machen. Dann gilt es - das will ich als Oppositionspolitiker sagen -, den Ausgleich zu wahren. Ich glaube, was wir dem Parlament heute in letzter Lesung vorlegen, ist etwas, mit dem wir sehr gut leben können. Wir erhöhen die Beiträge, aber auch die Dynamisierung ist ein sehr wichtiger Meilenstein. Deswegen können wir froh sein, dass wir das heute auf den Weg bringen. Wir haben heute Morgen hier über die baulichen Zustände in unseren Förderschulen diskutiert, was sehr wichtig war. Wir haben ja diesbezüglich auch noch einiges zu tun. Was wir heute Morgen aber nicht getan haben: Wir haben nicht über die Menschen und ihre Familien gesprochen. Ich habe gestern am Rande des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen in meiner Lebenshilfe in St. Wendel einen Film sehen dürfen, den Behinderte selbst erstellt haben. Darin ist noch einmal sehr deutlich geworden, wie der Zustand in unserer Gesellschaft ist. Da ist noch sehr viel zu tun. Behinderte fühlen sich im Moment ein Stück weit von der Gesellschaft ausgegrenzt. Darüber sollten wir alle einmal nachdenken. Denn die Worte, die man gestern gehört hat, die treffen einen ins Mark; es ist darin auch von Angst die Rede. Deswegen will ich heute vor dem Hintergrund der Erhöhung, die wir jetzt vornehmen, und auch der anstehenden Namensänderung, die ich positiv bewerten will, die Gelegenheit nutzen und anmerken, dass es, so glaube ich, diesem Parlament gut anstünde, würden wir im neuen Jahr einen gemeinsamen Antrag auf den Weg (Abg. Scharf (CDU)) bringen, auf dessen Grundlage wir einmal über den Zustand der Menschen und ihrer Familien diskutieren. Denn es ist, das betone ich noch einmal, Sand im Getriebe, und das sollten wir sehr ernst nehmen. Ich glaube einfach, dass es wichtig ist, Visionen gemeinsam mit Behinderten zu entwickeln - ich betone: mit Behinderten, denn die können das wirklich am besten selbst. So etwas mündet in spannende Diskussionen. Ich wünsche mir sogar, dass wir auch einmal eine Anhörung durchführen, bei der wir die Menschen selbst zu Wort kommen lassen, damit wir etwas von ihren Gefühlen und ihrem wunderbaren menschlichem Verhalten mitbekommen. Zum Ende meines Vortrags will ich ein Zitat der taubblinden Amerikanerin Helen Keller nennen. Sie ist, das muss ich immer wieder sagen, ein Mensch, der mich sehr beeindruckt, denn sie hat das Leben so großartig gemeistert und war nie griesgrämig, obwohl sie taubblind war. Auch als Schriftstellerin hat sie wirklich einiges Positive auf den Weg gebracht. Sie gibt uns mit auf den Weg: Das einzige, was schlimmer ist, als blind zu sein, ist, sehen zu können, aber keine Visionen zu haben. - Ich wünsche uns allen, dass wir Visionen gerade für diese Menschen entwickeln. - Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und der SPD.)