Heike Sylvia Winzent

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist mir heute Morgen eine große Freude, den soeben genannten Antrag mit der Drucksache 17/1281 im Auftrag das Präsidium des Landtages hier einzubringen. Gerne will ich den Inhalt des Antrages zum Beitritt des Landtages zur Parlamentarischen Versammlung der Frankofonie, der APF, begründen; ich darf Sie um Zustimmung bitten. Zugleich darf ich heute Morgen aber auch im Zuschauerraum Vertreterinnen und Vertreter aus den frankofonen Schlüsselstrukturen des Landes begrüßen und herzlich willkommen heißen. Sie waren auch Gesprächspartner, als vor Kurzem eine hochrangige Europadelegation der APF unter Leitung der Senatorin Lambelin aus Wallonien unter Begleitung von Herrn Abgeordneten Di Bartolomeo aus Luxemburg zu Gast war. Ich kann sie nicht alle persönlich nennen, die Auflistung wäre sicher zu lang. Aber für Ihre Unterstützung möchte ich mich heute Morgen hier an dieser Stelle ganz herzlich bedanken und ich sage: Soyez toutes et tous les bienvenus au parlement de Sarre, herzlich willkommen heute Morgen hier im Landtag des Saarlandes. (Beifall des Hauses.) Das Thema Frankofonie ist mit dem Saarland ja eng verbunden. Die erste saarländische Verfassung wurde im Jahre 1947 beschlossen, und das in Deutsch und in Französisch. Das sage ich vor dem Hintergrund, dass in Ihrer Blickrichtung hinter dem Präsidiumsplatz die Verfassung des Saarlandes in ihrem Wortlaut geschrieben steht. Sie dient uns stets als Fundament für unser politisches Handeln. Wir beschließen heute etwas, das uns zu diesen Wurzeln des Parlamentarismus und der Verfassungsgeschichte des Hauses zurückführt, das sage ich im heutigen Licht, ich glaube, unter völlig anderen politischen Rahmenbedingungen, zugleich aber auch mit wirklich großer Demut und Anerkennung aller Leistungen unserer demokratischen Gründerväter. Und heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegt es an uns, diese frankofone Tradition fortzuschreiben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Verbund der französischsprachigen Länder und Regionen in der Welt, die sogenannte Frankofonie, umfasst rund 300 Millionen Menschen weltweit. Sie hat mit der französischen Sprache ein gemeinsames Verständigungsmittel. Sie ist aber viel mehr als eine Sprachgemeinschaft, denn sie bildet darüber hinaus eine Kulturgemeinschaft der gemeinsamen Verständigung und der demokratischen Wertegemeinschaft. Die Parlamentarische Versammlung der Frankofonie, die APF, wurde übrigens im Jahre 1967 in unserem Nachbarland Luxemburg gegründet und umfasst heute mehr als 90 Parlamente und parlamentarische Versammlungen weltweit. In ihr werden Verständigung und Verständnis an die erste Stelle gesetzt. Und was ist in unserer heutigen unübersichtlichen, komplexen und oftmals auch krisendurchzogenen Welt wichtiger als eine gemeinsame Verständigung? Die APF leistet damit nichts Geringeres als parlamentarische Diplomatie zwischen den Parlamenten und Versammlungen. Der Vorteil der Frankofonie ist der Multilateralismus, der in der heutigen Welt dringender denn je benötigt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die APF hat den Landtag eingeladen, Mitglied zu werden. Dies ist eine besondere Ehre, aber auch Anerkennung der Bemühungen vieler, die hier im Landtag und im Saarland insgesamt die grenzüberschreitenden Bemühungen prägen. Seit 32 Jahren sind die Förderung der europäischen Einigung und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit als Ziel in Artikel 60 Absatz 2 unserer Verfassung verankert. Sie sind aber mehr als verfassungsrechtliche Pflichten. Die Politik der Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg ist inzwischen eine gute und bewährte Tradition, die von allen Beteiligten intensiv und fortwährend gepflegt und vor allem auch weiterentwickelt wird. Die Kontakte zu unserem Nachbarn Frankreich sind ein Teil, aber bei Weitem nicht der einzige Aspekt der Frankofonie. Die seit bald 40 Jahren gelebte Zusammenarbeit im Parlament der Großregion, dem Interregionalen Parlamentarierrat, mit seinen Errungenschaften der interregionalen Beratung und Beschlussfassung sowie dem parlamentarischen Fragerecht, vor allem auch der Leitlinienkompetenz durch Empfehlungen an die Regierungen, sind stolze Fortschritte, ein Leben über Grenzen hinweg in der Großregion zu leben und vor allem auch mit politischem Inhalt zu verfestigen. Diese Kontakte zu unseren französischsprachigen Partnern in der Großregion und darüber hinaus zeigen, wie der Aspekt der europäischen Integration im Saarland gelebt wird. Wir sind Europa im Kleinen, weltoffen, grenzüberschreitend und mehrsprachig. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alleinstellungsmerkmale für die APF sind aber auch die überzeugenden Argumente unserer vielen Institutionen mit frankofonen Angeboten an die Saarländerinnen und Saarländer sowie alle, die von außerhalb in unser schönes Saarland kommen. Das Land strahlt schon heute über seine Grenzen in die frankofone Welt hinaus, zum Beispiel der Saarländische Rundfunk. Das thematische wie sprachliche Angebot des Saarländischen Rundfunks im Kreis der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland ist für Frankofonie-Ziele wirklich mustergültig. Auch das vom Landtag beschlossene Saarländische Mediengesetz ist durch seine Regelungen einzigartig, wonach vom IPR, dem Interregionalen Parlamentarierrat, Vertreter in den Rundfunkrat des Saarländischen Rundfunks, aber auch in den Medienrat der Landesmedienanstalt entsandt werden. Und das trifft auch auf das frankofone Hochschulangebot zu, die über 200 Austauschprogramme und Studienangebote der Deutsch-Französischen Hochschule mit Sitz in Saarbrücken, aber auch zwölf integrierte Studiengänge der htw im Deutsch-Französischen Hochschulinstitut für Technik und Wirtschaft, und das bereits seit fast 50 Jahren. Es gibt viele weitere Bestrebungen dazu, und das zeigt auch, dass wir hier mit einigen Bestplatzierungen des Saarlandes für die Frankofonie punkten können. Aber auch das kommunale Städtenetzwerk QuattroPole, der deutsch-französische Eurodistrict SaarMoselle und die Angebote für frankofone Gegenwartskultur im Saarländischen Staatstheater, das alles ist bereits seit Langem gelebte und praktizierte Frankofonie. Und nicht zuletzt hat die Breite der aktiven zivilgesellschaftlichen Institutionen wie zum Beispiel die Union des Français de Sarre die APF-Delegation von der besonderen Prägung und Eignung des Saarlandes für die Frankofonie überzeugt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind heute als Landtag eingeladen, uns als Vollmitglied diesem Verbund anzuschließen. Hierfür bitte ich jetzt schon um Ihre Zustimmung. Die Einladung zur Mitgliedschaft in der APF ist eine hohe Ehre für den Landtag des Saarlandes. Sie macht auch deutlich, dass wir eine anerkannte Rolle spielen können. Wir werden ermuntert, diese Chance zu ergreifen. Wir erhalten damit Zugang zur frankofonen Gemeinschaft von Parlamenten, die gemeinsame Ziele, Werte und Kultur verbindet. Wir treten ein in eine neue Etappe des Austauschs mit anderen Parlamenten, können unsere Erfahrungen teilen und ebenso an deren Erfahrungen teilhaben. Unsere parlamentarische Arbeit ist gefragt. Wir eröffnen neue parlamentarische Zugänge für die Mitglieder des Landtages zu Konferenzen, Seminaren und weltumspannenden Netzwerken, ohne dass wir dadurch Außenpolitik machen. Wir können Teil einer Gemeinschaft werden, die uns Zugang zu neuen Austauschen, Chancen der Mehrsprachigkeit und politischen Beziehungen bietet. Dies alles kann dem Land nur nutzen. Beim Besuch der APF-Delegation hat sich zudem ein ausgesprochen hohes Interesse an einer Vertiefung des Austauschs mit dem Saarländischen Rundfunk und den saarländischen Hochschulen offenbart, deren Errungenschaften und Erfolge gerade in der Frankofonie noch stärker genutzt werden könnten. Sie bieten das Potenzial zur Win-win-Situation für unser Land. Es ist eine außergewöhnliche Chance - ich möchte auch sagen: Gelegenheit -, die dem Land geboten wird. Die Landesregierung hat ihrerseits bereits im Oktober den Schritt in Richtung Frankofonie mit dem Beitritt als Beobachter zur Organisation der frankofonen Regierungen, der OIF, erfolgreich absolviert. Insofern begrüße ich die von Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger signalisierte Unterstützung unserer Beitrittsbemühungen zur APF sehr und möchte ihr heute Morgen hierfür auch ganz herzlich persönlich danken. Die Ministerpräsidentin vereint im Moment in sich die maximale Gesamtheit der höchsten frankreichbezogenen Aufgaben einer deutschen Ministerpräsidentin, als Vorsitzende der Freundschaftsgruppe Bundesrat/Senat und als aktuelle Bevollmächtigte der deutschen Länder für die deutsch-französischen kulturellen Beziehungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, bereits heute werden von saarländischer Seite die verschiedenen Gremien und Organisationsstrukturen der Frankofonie auf breiter Ebene begleitet und aktiv unterstützt. Die Universität des Saarlandes ebenso wie seit Kurzem auch die Hochschule für Technik und Wirtschaft sind beide Mitglieder in der Hochschulagentur der Francophonie, AUF. Dies ist in Deutschland einmalig und wird in der AUF ebenfalls mit großen Erwartungen an das Land verbunden. Schließlich avisiert auch die Landeshauptstadt eine Mitgliedschaft in der Vereinigung der frankofonen Bürgermeister. In dieser großen Geschlossenheit, in der Vorgehensweise ist auch der Platz des Landtages in der APF zu sehen. Lassen Sie uns heute gemeinsam diesen Schritt machen mit großer Geschlossenheit und Entschlossenheit für die Zukunft dieses Landes. In diesem Sinne bitte ich Sie heute, dem Antrag des Präsidiums zuzustimmen, damit der Beitritt des Saarlandes zur APF ermöglicht wird. - Ich sage abschließend: Merci beaucoup pour votre accord et bonne chance à tous et toutes. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall des Hauses.)