Reinhold Jost

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gehe noch kurz auf zwei, drei Dinge ein, die mir wichtig erscheinen. Ich will ausdrücklich Ihnen, Herr Waldraff, Danke sagen für die offene Argumentation mit Blick auf das, was wir vor uns haben, was wir regeln möchten, aber auch das, was wir schon geregelt haben. Ich will das an der einen oder anderen Stelle in den gleichen Kontext bringen, wie Sie es eben getan haben. Es geht nicht nur um eine Stellschraube. Es sind mehrere. Ich denke, was das Thema Bauen und Wohnen im Saarland angeht, haben wir bereits in diesem Jahr beziehungsweise auch schon im vergangenen Jahr begonnen, als es darum ging, die Rahmenbedingungen für die Förderung des bezahlbaren und sozialen Wohnungsbaus auf den Weg zu bringen. Wir haben, was die Förderkulissen und die entsprechenden Möglichkeiten angeht, die Förderhöhen und die Instrumente vorgelegt. Im Juli dieses Jahres haben wir das Wohnraumförderungsgesetz verabschiedet. Das zeigt Erfolg. Wir haben mittlerweile 108 Millionen Euro in der Mittelbindung. Zusammen mit unserem strategischen Partner, der SIKB, und den Kolleginnen und Kollegen in meinem Hause ist es uns gelungen, fast 1.000 Wohneinheiten in die Planung, Beratung und Umsetzung zu bringen, etwa 60 Prozent davon im Hinblick auf das Thema studentisches Wohnen. Da sind wir erst am Anfang. Ich bin all denen, die dazu beigetragen haben, ausdrücklich dankbar. Wie bei der LBO war Entsprechendes auch beim Wohnraumförderungsgesetz nicht kopflastig beziehungsweise theoretisch in irgendeiner Bürostube ausgearbeitet und definiert worden. Stattdessen waren Praktiker unterwegs, die uns gesagt haben, wie wir es zum Beispiel schaffen, Investoren anzusprechen, die zu der Zeit, als wir dieses Wohnraumförderungsgesetz und die neuen Förderregime noch nicht auf den Weg gebracht hatten, in Trier mit saarländischem Geld investiert haben, also nicht im Saarland. Genau dort haben wir angesetzt. Seitdem ist der Knoten geplatzt. Ich bin sehr dankbar. Das ist auch ein Beweis dafür, dass wir die Lehren der Vergangenheit beherzigt haben und an der Stelle kraftvoll dazu beitragen, dass in den kommenden Jahren im Saarland tatsächlich bezahlbarer neuer Wohnraum entsteht. - Noch einmal herzlichen Dank an dieser Stelle. (Beifall von der SPD.) Es gibt eine zweite Sache. Sie haben davon gesprochen, dass die Neuregelung der Landesbauordnung überfällig ist. Wem sagen Sie das? - Ich war in der vorangegangenen Legislaturperiode auch schon Mitglied dieser Landesregierung und kann mich erinnern, dass es damals eigentlich schon verabredet war, dass man an diesem Thema arbeitet. Es ist leider Gottes nichts passiert, aber nicht deshalb, weil man vielleicht kein Interesse daran hatte. Das möchte ich niemandem unterstellen. Grund war, dass es andere Wertigkeiten gab. Wir haben diese Wertigkeiten jetzt in den Vordergrund gestellt. Wenn man sich vor Augen führt, dass wir im März dieses Jahres den ersten Entwurf auf den Weg gebracht haben, dass wir im Juni 2024 die erste Überarbeitung und im Juli und August die externe Anhörung hatten, dann wird deutlich, dass wir richtig schnell unterwegs waren. Zu nennen sind eine Vorlage, die den sozialen und bezahlbaren Wohnraum in den entsprechenden Förderkulissen abbildet, die Landesbauordnung und als Drittes - Sie haben mich richtig zitiert - kommt der Landesentwicklungsplan. Ich sage ganz bewusst, dass das eine auf dem anderen aufbaut. Wir wollen das logisch in die Umsetzung bringen. Wir nehmen uns die Zeit, die wir brauchen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir uns nicht schämen müssen. Wir sind ordentlich unterwegs. Wenn ich mir die Zeitabläufe der vergangenen Jahre anschaue, brauchen wir uns nicht zu schämen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Etwas mehr Bereitschaft, im sozialen Wohnungsbau zu investieren, haben Sie angemerkt. Ich bin Ihnen sehr dankbar, Herr Kollege, weil das noch mal deutlich macht, dass in der Regel nicht wir als Land diejenigen sind, die bauen, sondern das sind Investoren. Das sind diejenigen, die Rahmenbedingungen dafür brauchen, dass sie ihr Geld investieren. Das haben wir, wie ich finde, in ausgezeichneter Art und Weise gemacht. Zum Nachsteuern und Nachbessern: Wir befinden uns gerade im parlamentarischen Verfahren und sind mit einer Landesbauordnung hineingegangen, die schon vieles von dem aufgenommen hat, was sich beispielsweise die Architektenkammer, die Ingenieurkammer, der AGV Bau und andere vorstellen können. Wir sind offen beziehungsweise freuen uns sogar über Vorschläge, die es geben wird. Wir haben keine Angst, das Gegenteil ist der Fall: Wir freuen uns darauf. Am Ende wollen wir eine praxistaugliche Landesbauordnung, die einfacher, schneller und nachhaltiger zum Ausdruck und in die Umsetzung bringt, was alle wollen. Ich zitiere aus der Süddeutschen Zeitung. Unter der Überschrift „Branche begrüßt neue Landesbauordnung“ war im August dieses Jahres zu lesen, was die Interessenvertreter davon halten: „Vertreter von Architekten und Bauwirtschaft im Saarland reagieren positiv auf das Vorhaben der Regierung, die Landesbauordnung zu novellieren. Diese soll entbürokratisiert und dadurch unkomplizierter, verständlicher und anwendungsfreundlicher gestaltet werden. ‚Das geht absolut in die richtige Richtung‘, sagte die Geschäftsführerin der Architektenkammer, Carmen Palzer. (…) Christian Ullrich, der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes der Bauwirtschaft, unterstreicht: ‚Der Zeitpunkt dafür könnte nicht besser gewählt sein.‘“ Es geht weiter: „Deshalb begrüße die saarländische Bauwirtschaft ‚ausdrücklich‘ die Pläne von Bauminister Reinhold Jost, mit einer umfassenden Reform das Bauen, insbesondere von Wohngebäuden, einfacher, schneller und kostengünstiger zu machen. (…) Ein Motto in der neuen Bauordnung lautet: So viel Brandschutz wie nötig, so viel Freiheit wie möglich.“ Zu diesem Beispiel ein Zitat von Carmen Palzer: „Das würde eine große Erleichterung bedeuten, ohne eine Gefährdung herbeizuführen. (…) Alexander Schwehm zeigte sich zufrieden, dass viele Anregungen, die die Architektenkammer vorgebracht habe, in dem neuen Entwurf berücksichtigt worden seien.“ Wie der Arbeitgeberverband der Bauwirtschaft im Saarland begrüßen Architektenkammer und Ingenieurkammer, dass die neue Bauordnung den sogenannten Gebäudetyp E - einfach und experimentell - aufgreift. Zeit und Kosten können damit gespart werden. „Bauherren und Nutzer könnten künftig abwägen, ob sie Abstriche im Komfort hinnehmen - etwa beim Schallschutz - dafür aber kostengünstiger bauen beziehungsweise mieten.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist das, was wir vorhatten. Ich bin sicher, dass es uns gelingen wird, das praxisorientiert, nicht verkopft auf den Weg zu bringen und niemandem irgendwelche Regelungstatbestände „vor die Latz zu knallen“. Wir haben ein Interesse daran, dass das, was wir machen, am Ende in der Umsetzung funktioniert. Ich bin mir sicher, dass das bei dieser Landesbauordnung der Fall sein wird. Ich freue mich auf die weitere Beratung und sage Dank und Anerkennung all denen, die dazu beigetragen haben. Wir sind auf einem guten Wege, was Bauen, Wohnen und Investieren im Saarland angeht. Alle sind eingeladen, daran mitzuarbeiten. - Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD.)