Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir sind Zeuge eines heftigen Geschwisterstreits. Denn es sind ja die beiden Schwesterparteien, die in der Vergangenheit eine Große Koalition hier hatten und die auch in der Zukunft wahrscheinlich wieder eine haben werden. (Abg. Conigliaro (SPD): Das ist ein Irrtum!) Dann wird sich das alles legen, was hier gesagt worden ist. Aber es sind Geschwister und manchmal streiten sie und manchmal streiten sie auch heftig. Das ist der Fall. - Zur Sache. (Lachen bei der SPD und der CDU.) Es ist eine bedauerliche Tatsache, dass in den Förderschulen, in denen das Land Träger ist, erhebliche Missstände herrschen. Das ist wirklich bedauerlich, vor allen Dingen für die Kinder, die dort unterrichtet werden. Man muss sich ja fragen, warum das überhaupt so ist. Ich war fast 40 Jahre Schulleiter einer Förderschule und bei mir hat es so etwas nicht gegeben. Wenn auch nur das geringste Anzeichen einer Fehlentwicklung sichtbar geworden wäre, hätte ich das entweder sofort beseitigt oder ich hätte mich an den Schulträger gewandt, der in dem Fall der Landkreis war, und dann wäre das sofort behoben worden. Wir haben es hier mit dem Land als Schulträger zu tun und das Land - jetzt unabhängig von der Spitze des Ministeriums, ob das jetzt Frau Streichert-Clivot ist oder Herr Commerçon war, oder vorher andere - ist als Schulträger völlig ungeeignet. Es gibt in der Verwaltung niemanden, der wirklich für Schulen, für Gebäude - das gibt es natürlich auch am Rande, aber nicht wirklich - verantwortlich ist. Das gibt es bei den Landkreisen schon. Die Landkreise sind seit Jahren für weiterführende Schulen, für Förderschulen und so weiter verantwortlich. Da hat sich eine Behörde aufgebaut, die wirklich fähig ist und ihre Aufgaben auch erfüllt. Ich kann aus meiner Erfahrung sagen, es hat bei uns an der Schule nie an etwas gemangelt. Das hat die Ursache auch in einer Fehlkonstruktion, dass nämlich die Landkreise eine Notwendigkeit erkennen, dann auch sofort einkaufen oder beauftragen, und die Gemeinden nachher zahlen. Die Gemeinden sind also letzten Endes diejenigen, die nicht mitzureden haben, aber bezahlen, und der Landkreis bestimmt. Aber das hat für die landkreiseigenen Schulen den Vorteil, dass es - nach meiner Erfahrung und was ich auch in der Umgebung gesehen habe, nicht nur in meiner Schule - bei diesen Schulen schon klappt. In Bezug auf meine ehemalige Schule, in der ich am Schluss war - das ist die Anne-Frank-Schule in Saarlouis -, habe ich mit Freude gelesen, dass ein großes neues Gebäude geplant ist mit Einrichtungen und wie man da zusammenarbeitet. Ich könnte noch ein paar Tipps geben, aber ich werde wahrscheinlich nicht gefragt. Ich werde mich auch nicht aufdrängen. Jedenfalls klappt es dort. Der Landkreis ist der Schulträger und die Mittel stehen zur Verfügung. Deshalb wäre zuerst einmal meine Bitte oder meine Anregung - wir haben keinen entsprechenden Antrag gestellt - an die Landesregierung, einmal zu überlegen, ob sie nicht ihre Schulen an die entsprechenden Landkreise abgeben kann. Ich kenne die Argumente, die dafür sprechen, dass das Land Schulträger ist. Ich führe jetzt einmal als Beispiel die Blindenschule in Lebach auf. Wir brauchen keine zwei Schulen für blinde Menschen im Saarland. Haben wir eine, ist das Land Schulträger. - Das muss nicht so sein. Es könnte genauso gut der Landkreis Saarlouis Träger sein. Die anfallenden Kosten werden wie an anderen Schulen auch, selbst wenn Schüler aus dem Ausland kommen, abgerechnet und aufgerechnet. Da gibt es also überhaupt gar keine Probleme. Das könnte der Landkreis durchaus machen. Ich war ja über lange Jahre Chef des Förderzentrums in Saarlouis, das ich mit initiiert habe. Wir haben Kinder aller Behinderungen betreut, die im Landkreis gewohnt haben. Es ist also sehr viel möglich und man sollte nachdenken und es machen. Mein Vorschlag wäre natürlich, sofort die Schäden zu beseitigen. Insofern können wir dem Rechnungshof dankbar sein, dass das auf- (Abg. Dörr (AfD)) gezeigt worden ist, wobei ich mich frage, wieso die Schulleitung sich nicht schon eher gemeldet hat. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Das haben sie mehrfach getan!) Man sollte sofort die Schäden beseitigen, aber dann überlegen, ob diese Schulen nicht in die Trägerschaft der Landkreise übergeben werden könnten. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)