Theis

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich und nicht jede Metapher passt. Aber, sehr geehrte Damen und Herren von der SPD, wer nur im Schaufenster sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen. Wenn Sie uns hier etwas vor Augen führen und uns Nachhilfe in Kommunalfreundlichkeit geben wollen, dann will ich Sie daran erinnern, dass der von Ihnen viel beschworene Saarlandpakt das Ergebnis der Ar- (Abg. Theis (CDU)) beit einer CDU-geführten Landesregierung und eines CDU-geführten Finanzministeriums war. (Zuruf des Abgeordneten Commerçon (SPD). - Lautes Sprechen und vereinzelt Lachen bei der SPD.) Seit knapp drei Jahren haben wir einen Finanzminister in diesem Land, der sagt, dass die feuchten Keller der Kommunen nicht seine Zuständigkeit wären. Das ist der Unterschied! (Beifall bei der CDU.) Wo die Union regiert, geht es den Kommunen besser. Und wo Sie regieren, zeigen Sie nur mit dem Finger auf andere. Über was reden wir eigentlich? Ich finde es ja ganz spannend, Sie haben gerade von einem Gesetzentwurf gesprochen. Blöd ist nur, es gibt keinen. Über was reden wir eigentlich? Wir reden über die Ankündigung des Bundeskanzlers, dass er bereit ist, etwas in Sachen Altschulden für die Kommunen zu tun. Wenn wir jeden Satz, den Herr Scholz vom Teleprompter abliest, zum Anlass für eine Aktuelle Stunde nehmen würden, dann müssten wir hier permanent tagen. Das ist doch selbst in Wahlkampfzeiten unseriös. Das ist doch nicht Ihr Ernst, wenn es um eine existenzielle Frage für das Land geht! (Beifall von der CDU.) Das Zweite, was ich Sie fragen will: Wo waren Sie eigentlich in den vergangenen drei Jahren? Im Übrigen ist das sogar ein Verdienst eines Mitglieds der Landesregierung von heute. Der heutige Finanzstaatssekretär, der geschätzte Kollege Förster, hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode ein Gutachten vorgelegt und einen Weg aufgezeigt, wie eine einfachgesetzliche Lösung möglich wäre, um den Kommunen zu helfen. Eine einfachgesetzliche Mehrheit hatten Sie. Hier sitzt die stellvertretende Bundesvorsitzende der größten Regierungsfraktion; im Parlament stellen Sie die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin. Sie klopfen sich regelmäßig auf die Schultern, wie groß doch der Einfluss der Saar-SPD ist. Wo ist denn der Beweis dafür, was Sie für die Kommunen gemacht haben? Ich kann Ihnen sagen, welche Erfahrungen die Kommunen im Saarland mit der roten Ampel gemacht haben. Ich kann Ihnen sagen, was die Bürgermeister von Ihnen denken, im Übrigen nicht nur unsere. Die Ergebnisse der roten Ampel für die Kommunen im Saarland ist die Mehrbelastung durch überbordende Bürokratie, alleingelassen im Umgang mit den Flüchtlingen und bei der Hochwasserhilfe. Versprochen und gebrochen. Sie sind unglaubwürdig. Das ist unseriös. Das haben die Kommunen im Saarland nicht verdient. Und deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wer im Schaufenster sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. (Beifall von der CDU.)