Martina Holzner

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich will zum Schluss noch einmal zusammenfassen: Der Vorwurf, dass wir die Förderschulen im Saarland stiefmütterlich behandelt hätten, ist schlichtweg falsch. Es wurde heute Morgen nun wirklich mehrfach gesagt: Unsere Förderschulen sind für uns ein ganz wichtiger Bestandteil unseres Bildungssystems. Sie werden daher von unserer SPD-geführten Landesregierung gefördert. In den vergangenen Jahren haben wir erhebliche Mittel in die Förderung investiert, sei es in die personelle Ausstattung, sei es in die Verbesserung der Lernbedingungen für unsere Schülerinnen und Schüler. Denn eines ist klar: Die Schülerinnen und Schüler sollen unabhängig davon, welche Schule sie besuchen, die bestmögliche Unterstützung und Lernumgebung vorfinden. (Beifall von der SPD.) Ich wiederhole gerne: Der Rechnungshof hat bauliche Mängel aufgezeigt, diese bestreiten wir keineswegs. Das wurde heute Morgen schon so oft gesagt. Wir wissen, dass Handlungsbe- (Abg. Holzner (SPD)) darf besteht. Die Landesregierung hat daher bereits vor der Veröffentlichung des Berichts Maßnahmen ergriffen. Die Ministerin hat heute Morgen mehr als einmal aufgezeigt, was in den zurückliegenden Jahren gemacht worden ist. Nunmehr, aktuell, kümmert sich das Ministerium im Rahmen eines Bau- und Gebäudemanagements auch noch einmal um die Missstände, die natürlich auch in den Ausschüssen dargelegt werden. Auch das hat die Ministerin mitgeteilt. Vom Rechnungshof angesprochen wurden diverse Probleme: Schimmelbefall, defekte Aufzüge, marode Sanitäranlagen. Ich will dazu noch einmal festhalten: Es sind natürlich an den Schulen Sofortmaßnahmen getroffen worden, um die Sicherheit und die Gesundheit der Kinder sicherzustellen. Das ist selbstverständlich. In diesem Kontext greifen ja auch die Gesundheitsämter ein, das ist ein völlig normaler Vorgang. Externe Gutachten sind in Auftrag gegeben worden, um dauerhafte Lösungen entwickeln zu können. Ein Wartungs- und Instandsetzungsmanagement ist etabliert worden. Genau das sind doch die Ansätze, die wir künftig in unseren Schulen brauchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie sprechen von einem „Armutszeugnis“. Das sind aber doch genau die Lösungsansätze, die in den letzten Jahren durch die von Ihnen getragene Regierung versäumt worden sind, die nicht umgesetzt worden sind. (Beifall von der SPD.) Lieber Frank Wagner, unser Ansatz im Saarland ist es, alle Kinder individuell zu fördern, egal welche Schule sie besuchen. Und noch einmal sei erwähnt: Wir haben umfassende Sanierungen mit Priorität an den Standorten eingeleitet. Wir haben systematisch die Probleme erfasst. Wir arbeiten eng mit den Schulträgern zusammen. Nun ist zum Schluss in der Debatte der Vorwurf aufgekommen, die Landesregierung arbeite zusammen, um bestmöglich für unsere Schulen vorgehen zu können. (Abg. Wagner (CDU): Das war kein Vorwurf, das war eine Feststellung.) Selbstverständlich haben Sie den Vorwurf gebracht, dass die Bildungsministerin das nicht alleine schaffen würde. Das ist einfach nur kompletter Unsinn! Es ist eine gut funktionierende Landesregierung, die hier agiert. Genau das wünschen wir uns auch für die Zukunft. (Weitere Zurufe des Abgeordneten Wagner (CDU).) Wir wollen, dass weiter gemeinsam agiert wird, um die Lösung der Probleme in diesem Land voranzubringen. Abschließend sei auch noch klar gesagt: Was unsere Förderschulen nicht wollen, das sind Fake News. Vieles von dem, was heute Morgen hier gesagt wurde - Sascha Haas hat es eben schon angesprochen -, ist einfach nicht wahr. Wir wollen unsere Förderschulen. (Zurufe von der CDU.) Wir wollen unsere Förderschulen, wir wollen sie beibehalten, wir werden sie weiterhin fördern. Darauf können sie sich verlassen. Die Landesregierung wird gemeinschaftlich - gemeinschaftlich! - alles dafür tun, um das umzusetzen, was unsere Förderschulen brauchen. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)