Mücklich-Heinrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wir befinden uns in schwierigen Zeiten. Das Saarland braucht dringend ein neues Geschäftsmodell, das Innovation und Wachstum stärkt. Mehr denn je sind wir auf pfiffige Geschäftsideen angewiesen, die Antworten auf die Probleme unserer Zeit geben. Dabei spielen Start-ups und ein gesunder Mittelstand eine herausragende Rolle. Während das Saarland über eine exzellente Forschungslandschaft verfügt, gelingt es uns derzeit nicht, das Potenzial dieser Innovationen angemessen in wirtschaftliche Erfolge umzusetzen. Der Abstand zu anderen Regionen wird immer größer und der Handlungsbedarf immer dringender, lieber Herr Barke. Das bestätigt auch der Startupdetector in seiner jüngsten Veröffentlichung und verweist das Saarland auf den drittletzten Platz aller Bundesländer. Der Bund initiiert derzeit einen Leuchtturmwettbewerb mit dem Titel „Startup Factories“. Es geht dabei um den Ausbau von Start-up-Innovationsökosystemen nach dem Vorbild des Unternehmertums in München. Ziel ist es, einen signifikanten Beitrag zur Weiterentwicklung der Transferlandschaften zu leisten. Es soll die Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft gestärkt werden. Das Saarland unter der Federführung der Universität des Saarlandes gehört mit dem Konzept „The Bridge Incubator“ zu den Finalisten dieses Wettbewerbs. Die endgültige Entscheidung wird im Februar fallen. Neben der Uni mit Triathlon sind weitere Akteure im Spiel, wie die htw mit Fitt, die Gesellschaft Max-Planck-Innovation und das DFKI. Alle leisten ih- (Abg. Mücklich-Heinrich (CDU)) ren Beitrag und schaffen Strukturen, damit die jungen Gründer erfolgreich sein können. Im Konzept von The Bridge sollen übergreifende Synergien mit Rheinland-Pfalz gebündelt werden, um jährlich mehr als 100 wachstumsstarke Start-ups zu generieren. Die Landesregierung unterstützt den Aufbau der Strukturen im Saarland. Das ist gut so! Umso verheerender ist es deshalb, dass es für die Start-ups selbst immer noch keinen Saarlandfonds mit ausreichendem Risikokapital gibt. Das fordern wir hier an dieser Stelle seit über zwei Jahren und wir werden damit nicht aufhören, bis es endlich einen entsprechenden Fonds gibt. Ankündigungen gibt es ja immer und immer wieder aus dem Wirtschaftsministerium. Auch der Start-up-Verband Saarland kritisiert in der SZ vom letzten Samstag die mangelnde finanzielle Unterstützung durch die Landesregierung. Gerade die Tech-Unternehmen, die langfristig Innovation und Wachstum versprechen, brauchen am Markt lange und haben hohe Investitionen, bis wirklich Geld verdient wird. Die zur Verfügung stehenden Mittel der Saarländischen Wagnisfinanzierungsgesellschaft und der Saarländischen Investitionskreditbank sind in keiner Weise ausreichend. In der Praxis ist es nämlich immer so, dass es stille Beteiligungen von der SWG und der SIKB sind, also Kredite, für die ein sehr hoher Zinssatz nach drei Jahren und aus dem laufenden Geschäft gezahlt werden muss. Die Zinszahlungen bedeuten damit einen Abfluss von finanziellen Mitteln in einer Phase, in der noch wenig Geld verdient wird. Dadurch geraten viele Start-ups gerade im Saarland in finanzielle Schwierigkeiten. Eine Katastrophe und für viele das Aus. Deshalb sind offene Beteiligungen, zum Beispiel durch entsprechende Venture Capital Fonds wichtig, bei denen der Investor für das Geld, das er gibt, Anteile erhält. Damit wird der Kapitalzufluss zu Eigenkapital des Unternehmens und stärkt das junge Unternehmen. In allen erfolgreichen Start-up-Zentren sehen wir, dass die finanzielle Ausstattung der Startups eine entscheidende Rolle spielt auf dem Weg in ein stabiles Wachstum. Herr Barke, es ist Ihre Verantwortung, dafür zu sorgen, dass durch die richtigen Finanzierungsmöglichkeiten das Potenzial der Start-up-Szene im Saarland ausgeschöpft wird. Start-ups und Mittelstand können sich gegenseitig in idealer Weise ergänzen. Der eine liefert innovative Ideen, der andere die Erfahrung und auch mal das Kapital. Doch wie sieht es aus mit dem Mittelstand bei uns? Seit den Absagen von SVolt, Wolfspeed und Ford hat auch bei der SPD-Regierung der Mittelstand plötzlich eine ganz neue Bedeutung. Ich freue mich, dass Sie endlich unserer Einschätzung in diesem Punkt folgen. Im Transformationsfonds sind 200 Millionen für den Mittelstand vorgesehen. Bisher ist nicht erkennbar, welche Ziele konkret verfolgt werden. Wie sieht die Strategie insgesamt aus? Nach welchen Kriterien werden die Gelder vergeben? Zu oft entsteht der Eindruck, dass hier nach Gutsherrenart verteilt wird. Es gibt echten Handlungsbedarf. Auch müssen endlich die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt werden. Laut der DIHK haben 16 Prozent der Mittelständler den Entschluss gefasst, Deutschland zu verlassen, und weitere 15 Prozent denken darüber nach. Woran liegt das? Die Gründe sind bekannt: überbordende Bürokratie, dramatischer Fachkräftemangel, hohe Energiekosten, schlechte Infrastruktur, mangelnde Digitalisierung.