Patrick Waldraff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist natürlich sehr zu begrüßen, dass die lange und auch eigentlich häufig angekündigte Modernisierung der Landesbauordnung nun Züge annimmt und wir heute in der Ersten Lesung im Landtag darüber sprechen können. Es ist allein schon deswegen zu begrüßen, weil der Handlungsbedarf, insbesondere was den Wohnungsbau angeht, in der letzten Zeit mit Sicherheit nicht weniger geworden ist, ganz im Gegenteil, er hat sich sogar noch erhöht. Die Zahl der Baugenehmigungen ist bundesweit nämlich dramatisch eingebrochen, gegenüber dem Vorjahr um rund 20 Prozent, gegenüber 2022 sogar um mehr als 40 Prozent. Das ifo Institut in München schätzt daher, dass dieses Jahr in Deutschland lediglich 225.000 neue Wohnungen fertiggestellt werden. Das wäre übrigens der niedrigste Wert seit zehn Jahren. Im Saarland sieht es bekanntermaßen ebenfalls schlecht aus. Die Zahl der erteilten Baugenehmigungen für Wohngebäude ist in den ersten acht Monaten dieses Jahres ebenfalls stark gesunken. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes wurden lediglich 184 Genehmigungen erteilt. Das sind sage und schreibe 42,7 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, attestiert leider sowohl der SPD-geführten Bundesregierung als auch der SPD-Alleinregierung hier im Saarland einmal mehr - wir haben es ja schon öfter thematisiert - ein völliges Scheitern ihrer Wohnungspolitik. Die selbstgesteckten und angesichts der schwierigen Ausgangslage eigentlich erstrebenswerten Ziele von bundesweit 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr und 5.000 neuen Sozialwohnungen bis 2027 im Saarland sind bisher nicht ansatzweise erreicht worden. Stattdessen hat sich die Krise am Wohnungsmarkt noch weiter verschärft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das darf definitiv so nicht weitergehen. (Beifall von der CDU.) Deswegen, das will ich an dieser Stelle auch sagen, ist es gut, dass Sie, Herr Minister Jost, in der letzten Zeit viel daransetzen, dieser Krise entgegenzuwirken. Im Sommer haben wir hier gemeinsam das sogenannte Landeswohnraumfördergesetz verabschiedet, um den speziellen landesspezifischen Anforderungen an die Wohnraumförderung gerecht zu werden. Zuvor hat es ja auch schon einzelne Optimierungen der (Abg. Waldraff (CDU)) bestehenden Förderprogramme und Konditionen gegeben. Das waren sicherlich erste Schritte in die richtige Richtung. Wie Sie, Herr Jost, über die Presse schon kundgetan haben, scheint es dadurch mittlerweile wieder etwas mehr Bereitschaft zu geben, insbesondere in den sozialen Wohnraum zu investieren. Aber klar ist auch, dass wir uns hier ehrlich machen müssen. Es ist wichtig, dass wir die Förderprogramme regelmäßig evaluieren und überprüfen, dass wir uns anschauen, ob die Mittel tatsächlich abgerufen werden und auch wirklich gebaut wird. Wenn das der Fall ist, ist das sehr zu begrüßen. Wenn es nicht der Fall ist, müssen wir dementsprechend nachbessern. Was die Novellierung und geplante Entschlackung der Landesbauordnung angeht, kann ich nur sagen, sie ist angesichts der Ausgangslage überfällig, denn die überbordende Bürokratie ist ein wesentlicher Faktor für den Rückgang der Bauaktivitäten in unserem Land. Deswegen ist es gut, dass das Bauen im Saarland durch die umfassende Überarbeitung der Landesbauordnung zukünftig - wie Sie das eben gesagt haben - einfacher, schneller und auch kosteneffizienter werden soll. Wir werden sehen, ob die vielfältigen Änderungen - Sie haben sie im Einzelnen vorgestellt - dazu beitragen. Ich will nicht mehr alle nennen, aber auf einzelne eingehen. Die Bearbeitungsfrist von Baugenehmigungen soll von drei Monaten auf zehn Wochen reduziert werden. Das wird sicherlich zu einer Beschleunigung der Verfahren führen. Die Einführung einer Typengenehmigung soll serielles Bauen, was ja auch die Zukunft ist, erleichtern. Eine Ausweitung verfahrensfreier Vorhaben ist darüber hinaus ebenfalls vorgesehen. Vereinfachte Prüfungsabläufe soll es beim Brandschutz geben. Dazu wird das bisherige Sechs-Augen-Prinzip in ein Vier-Augen-Prinzip geändert. Das war ein Vorschlag der Architektenkammer; der Präsident ist ja heute hier. Der Vorschlag ist sehr zu begrüßen. Der von vielen geforderte Wegfall der Stellplatzpflicht - zumindest von Landesebene vorgegeben - soll auch kommen. Stattdessen sollen zukünftig die Kommunen in ihren Satzungen selbst entscheiden können, wie viele Stellplätze sie vorschreiben. Ich könnte noch weitere Änderungen aufzählen. Das ist ja schon passiert. Aus meiner Sicht sind viele Dinge dabei, die auf den ersten Blick positiv zu bewerten sind. Ich finde es gut, dass man sich an der Musterbauordnung des Bundes orientiert hat. Wenn man mit Vertretern aus der Bauwirtschaft spricht, dann bekommt man immer wieder rückgemeldet, dass es eigentlich der absolute Wahnsinn ist, sich mit 16 verschiedenen Landesbauordnungen auseinanderzusetzen. Deswegen ist eine Harmonisierung der Bauordnung mit Sicherheit erstrebenswert. Da sind wir ein Stück näher dran, als es vorher der Fall war. Die einschlägigen Kammern und Verbände haben sich schon dazu geäußert und weitestgehend die Neufassung der Landesbauordnung begrüßt. Es gibt logischerweise noch offene Fragen und eventuell Verbesserungsmöglichkeiten - wir sind ja heute erst in der Ersten Lesung -, insbesondere zu Verantwortlichkeiten, Vorgaben und der Umsetzbarkeit im Zusammenhang mit der Solarpflicht und PV-ready im Gebäudebestand. Der Arbeitgeberverband Bau fordert darüber hinaus eine Erweiterung der Bauvorlagenberechtigung für bestimmte Handwerksmeister. Die Handwerkskammer selbst hat auch schon bestimmte Nachbesserungswünsche geäußert und plädiert unter anderem für steuerliche Anreize für Bauherren, die leerstehende Altbauten in den Kommunen sanieren wollen. Es fällt natürlich schwer, das jetzt im Einzelnen zu beurteilen, aber genau dafür haben wir ja die Anhörung. Wir sind bereit, konstruktiv mitzuarbeiten, um das Gesetz noch besser zu machen. Ich will an der Stelle schon sagen, wir werden in der Ersten Lesung nicht zustimmen, sondern uns enthalten, um in der Anhörung noch die notwendigen Optimierungen vornehmen zu können. Entscheidend ist aber nicht nur, dass wir Tempo bei der Gesetzgebung machen, sondern auch bei der Umsetzung. Es ist ganz wichtig, darauf zu achten, dass in den Bauämtern, in den unteren Bauaufsichtsbehörden genügend Personal zur Verfügung steht. Auch da stehen wir an der einen oder anderen Stelle vor Herausforderungen. Ebenso muss das Personal entsprechend geschult und weitergebildet werden, damit es in der Lage ist, die Bauordnung möglichst rasch anwenden zu können, damit sie ihre Wirkung entfalten kann. Ich habe gesagt, dass schon viel passiert ist: Landeswohnraumfördergesetz, heute die Novellierung der Landesbauordnung. Ich will in dem Zusammenhang darauf aufmerksam machen, dass es aus unserer Sicht notwendig ist, einen anständigen Landesentwicklungsplan zeitnah vorzulegen, der regelt, wo im Saarland was gebaut werden darf, und der auch den Rahmen für die Baupolitik setzt. Die Vorlage des LEP ist ja schon mehrfach verschoben worden. Der letzte Stand ist, dass er nächstes Jahr kommen soll. Eigentlich sollte er schon im Sommer fertig sein. Herr Minister, Sie haben in Ihrem Sommergespräch in der Staatskanzlei verkündet, dass Sie aktuell andere Prioritäten gesetzt haben und auch nicht den Eindruck hätten, dass der Landesentwicklungsplan das große Thema an der Wursttheke wäre. Das ist wahrscheinlich auch so; da stimme ich Ihnen zu. Aber es ist auch nicht die Aufgabe von (Abg. Waldraff (CDU)) Landespolitik, sich mit den großen Themen der Wursttheke zu beschäftigen, sondern mit den wichtigen und essenziellen Themen dieses Landes. Dazu gehört auch der Landesentwicklungsplan, der nach wie vor noch nicht vorliegt. (Beifall von der CDU.) Angesichts der massiven Kritik und Proteste aus nahezu allen saarländischen Kommunen war schon zu Beginn des Jahres klar, dass der LEP-Entwurf in dieser Form nicht umsetzbar ist. Rund 350 Stellungnahmen und über 1.000 abwägungsrelevante Anregungen aus den Kommunen waren schon damals eigentlich ein heftiger Denkzettel für die Landesregierung. Deshalb haben wir der SPD bereits Anfang des Jahres nahegelegt, die Kritik ernst zu nehmen, ihren bisherigen Entwurf zu stoppen und grundlegend zu überarbeiten. Heute zeigt sich, dass ein neuer Anlauf, der die Rückmeldungen der kommunalen Ebene von Anfang an besser einbezogen hätte, mit Sicherheit besser gewesen wäre. Aber jetzt ist es so, wie es ist. Die Überarbeitung dauert noch an und es besteht noch die Chance nachzubessern. In diesem Zusammenhang will ich darauf hinweisen, dass es wichtig ist zu beachten, dass aus dem Entwicklungsplan - das haben wir auch schon häufig gesagt - kein Stillstandsplan oder Verhinderungsplan wird. Die saarländischen Kommunen müssen auch in Zukunft ausreichend Gestaltungsspielraum haben für Gewerbe und Industrieansiedlungen. Wie notwendig das ist, haben wir in den zurückliegenden Monaten gesehen. Das gilt auch für den privaten Wohnraum, um den es heute geht. Familien müssen sich auch in Zukunft den Traum von den eigenen vier Wänden im Saarland erfüllen können. Die SPD sagt, dass das freistehende Einfamilienhaus künftig in jedem Fall die Ausnahme sein soll. Das geht aus unserer Sicht viel zu weit. Natürlich muss nicht ständig überall neu gebaut werden. Auch die innerörtliche Entwicklung ist für uns essenziell. Aber klar ist auch, Einfamilienhäuser sind entgegen Ihrer Aussage, Herr Minister, nach wie vor sehr begehrt, weil das auch ein Stück Lebensqualität ist bei uns - im Saarland sogar noch viel mehr. Für Familien ist es eine finanzielle Absicherung und Altersvorsorge. Deswegen soll das im Saarland auch in Zukunft so bleiben. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)