Christine Ursula Streichert-Clivot

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst einmal all diejenigen, die sich jetzt enthalten, sagen: Es fällt Ihnen offensichtlich schwer, über Parteigrenzen hinweg etwas zu akzeptieren und einer Sache zuzustimmen, die offensichtlich im Bundesrat einstimmig angenommen wurde und auf der Ministerpräsidentenkonferenz einstimmige Zustimmung gefunden hat. Wie man sich hier hinstellen und sagen kann, man finde das eigentlich alles gut, wenn der Digitalpakt kommt, aber zustimmen könne man jetzt doch nicht ‑ ‑ (Zuruf der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU).) Entschuldigung, aber ich finde, man liest daraus keine Unterstützung für die Fortführung des Digitalpaktes. (Beifall von der SPD. - Abg. Schmitt- Lang (CDU): Wir haben im Sommer einen eigenen Antrag gestellt. - Anhaltendes Sprechen der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).)