Maximilian Raber

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich frage mich, Frau Schmitt-Lang, wann Sie denn das letzte Mal mit offenen Augen durch dieses Gebäude und durch den Tunnel zur Talstraße und das Gebäude in der Talstraße gelaufen sind, dass Sie glauben, es sei alles in Butter bei den Gebäuden der Landesliegenschaften? Am Ende des Tages bestreitet doch niemand und niemand will kleinreden, was im Rechnungshofbericht steht. Es ist unbestritten, dass die bauliche Situation an den Förderschulen nicht ideal ist und behoben werden muss. Wir nehmen den Hinweis auf die Mängel ernst. Aber, und das sage ich jetzt auch ganz deutlich, das ist doch kein Ergebnis von Vernachlässigung in der Bildungspolitik! Das ist ein Ausdruck der allgemeinen Herausforderungen der Bauunterhaltung der Landesliegenschaften in diesem Land, Frau Kollegin Schmitt-Lang! (Beifall von der SPD.) Die Ministerin hat es schon gesagt, das Ministerium verwaltet in Einzelplan 17 Haushaltsmittel von 1,6 Millionen Euro. Das ist richtig. Das sind 1,4 Millionen Euro für die Bewirtschaftungskosten und 200.000 Euro für den Unterhalt der baulichen Anlagen und Grundstücke. Das sind Beträge für kleine Reparaturen oder wenn mal was an der Heizung kaputt ist. Aber Sanierungsmaßnahmen mit diesen Mitteln zu machen, das ist fast ausgeschlossen. Dazu kommt, dass die umfassenden baulichen Sanierungen nicht in der Zuständigkeit des MBK liegen. Die Versuche des MBK in der Vergangenheit, diese Mittel zu erhöhen, um diesbezüglich etwas machen zu können, wurden regelmäßig abgeblockt. (Beifall von der SPD.) Es ist gut, dass das heute anders aussieht. Seit 2023 gibt es eine Lenkungsgruppe zur Schulentwicklung der Landesschulen. Das zeigt deutlich, was möglich ist, wenn das MBK und das MIBS Hand in Hand beziehungsweise zusammen für die Schulen in diesem Land planen. (Beifall von der SPD.) In den letzten Jahren beziehungsweise sogar Jahrzehnten wurden immer und immer wieder Gelder zur Sanierung im Haushalt eingestellt. Das ist richtig. Man muss sich allerdings einmal die Frage gefallen lassen, warum sie nicht verausgabt wurden. Ich mache es gerne an zwei Beispielen fest. 2020 gab es genehmigte Gesamtbaukosten in Höhe von 10 Millionen Euro. Der Mittelabfluss betrug 375.000 Euro. Ich komme zum zweiten Beispiel aus dem Jahr 2021. Es gab genehmigte Gesamtbaukosten von rund 12 Millionen Euro. Der Mittelabfluss betrug 410.000 Euro. Ich will an der Stelle niemandem einen Vorwurf machen. Kolleginnen und Kollegen, es ist wichtig, dass diese Mittel bereitgestellt sind und jetzt endlich verbaut werden können. Wir müssen den Blick in die Zukunft richten und sicherstellen, dass die Sanierungsmittel zum Wohle der Kinder unseres Landes effektiv eingesetzt werden. (Beifall von der SPD.) Die Lage ist nicht vergnügungssteuerpflichtig, das ist gar keine Frage. Jedenfalls hat die Landesregierung die finanziellen Mittel und endlich auch die Maßnahmen, um entsprechende Dinge im Land umzusetzen. (Beifall von der SPD.) Deswegen bitte ich darum, auf den Weg der konstruktiven Zusammenarbeit zurückzukehren, statt Schuldzuweisungen hin und her zu schieben. Herr Wagner, die CDU hatte 23 Jahre Regierungsverantwortung in diesem Land. (Zurufe der Abgeordneten Wagner (CDU) und Schmitt-Lang (CDU). - Weiterer Zuruf aus der CDU: Immer sind die anderen schuld.) Sich jetzt hinzustellen, als hätte man mit der aktuellen Situation nichts zu tun, ist doch mindestens ein Geschichtsvergessen. (Beifall von der SPD. - Unmutsbekundungen bei der CDU.) Seit 2022 haben wir zahlreiche Entwicklungsplanungen initiiert, um den bestehenden Sanierungsstau zielgerichtet abzubauen. Das heißt, die Landesregierung arbeitet bereits daran, ein gesundes und förderliches Lernumfeld zu gewährleisten. Das beinhaltet auch die Digitalisie- (Abg. Raber (SPD)) rung sowie die Berücksichtigung der individuellen Lernbedarfe junger Menschen. Es sind konkrete Planungen im Gange. Wir haben den Ersatzneubau an der Schule am Webersberg. Wir haben den Neubau des MFB-Bereichs der Louis-Braille-Schule in Lebach, den Neubau der Schulturnhalle in Lebach, den Neubau der Schulturnhalle und den Ganztagsausbau an der Johann-Hinrich-Wichern-Schule in Saarlouis sowie den Neubau der Förderschule und den damit verbundenen Ganztagsausbau am Standort von der Heydt. Da können Sie sich hier vorne doch nicht hinstellen und so tun, als würden wir nichts machen. (Beifall von der SPD.) Die Kostenschätzungen für die dringend erforderlichen Sanierungen liegen bei rund 85 Millionen Euro. Wir haben schon über 60 Millionen Euro auf den Weg gebracht. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese 60 Millionen Euro sind nichts weniger als ein klares Bekenntnis der Landesregierung und der SPD-Fraktion zu den Förderschulen in diesem Land. (Beifall von der SPD.)