Sascha Haas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorneweg, liebe Kollegin Schmitt-Lang, muss ich klarstellen: Das, was Sie gerade eben gesagt haben, sind Fake News. Nicht wir verbreiten Fake News, sondern Sie. Das muss ich klarstellen. Ich hatte mit Ihrem Kollegen Hermann-Josef Scharf hier eine Diskussion. Wir haben beide gesagt, das große Ziel einer inklusiven Schule muss sein, dass die UN-Behindertenrechtskonvention irgendwann umgesetzt wird, damit wir tatsächlich eine inklusive Schule haben. Nichts anderes habe ich gesagt. Das, was Sie eben gesagt haben, ist falsch. (Beifall von der SPD.) Ich möchte mit weiteren Dingen aufräumen, die eben vom Kollegen Wagner gesagt wurden. Das Ministerium für Bildung und Kultur hätte sich nicht darum gekümmert, dass die Schulen gut in Schuss gehalten werden. Sie wissen doch ganz genau, dass falsch ist, was Sie sagen. (Abg. Wagner (CDU): Wer ist denn Schulträ- ger?) Das Ministerium für Bildung und Kultur hat im letzten Jahrzehnt mehrfach Mittel beantragt, um die Schulen in landeseigener Trägerschaft zu sanieren und neue zu bauen. Aber es gab eine klare Verantwortung im Finanzministerium, in dem der heutige Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani die Mittel nicht frei gemacht hat. (Beifall von der SPD. - Abg. Wagner (CDU): Das ist ein ganz billiges Ablenkungsmanöver.) Das ist nicht billig. Das ist genau die Wahrheit, die man den Menschen erzählen muss. Deswegen frage ich mich: Haben Sie diese Aktuelle Stunde beantragt, um über die Zeit der CDUgeführten Landesregierung zu sprechen? - Das können wir gerne machen. Dann können wir darüber reden, wo die Versäumnisse liegen. (Abg. Wagner (CDU): Das ist traurig.) Ich finde es auch traurig, wie die Schulen in unserem Land aussehen. Ich möchte aber klarstellen: Der Bericht ging bis 2022. Da waren wir gemeinsam in einer großen Koalition. Die Verantwortung für die Finanzmittel lagen im Finanzministerium und im Bauministerium. Bouillon war der Bauminister. (Abg. Wagner (CDU): Prioritäten!) Ich möchte eines sagen: Ich möchte eine Lanze für die Mitarbeitenden im Innen- und im Bauministerium brechen. Diese hatten nämlich jahrelang zu wenig Personal, um sich um die Dinge, die genehmigt wurden, zu kümmern. Herr Wagner, auch das ist die Wahrheit. Erst seitdem die SPD in diesem Land allein regiert, merkt man, dass die Mittel gelockert werden, um Sanierungen vorzunehmen und in neue Schulen zu investieren. (Beifall von der SPD. - Abg. Wagner (CDU): Das ist ein Ablenkungsmanöver!) Ich erinnere daran - ich schaue den Kollegen Waldraff an -, dass wir im Bauausschuss das gute Projekt für Homburg am Webersberg gesehen haben, wo jetzt 50 Millionen Euro in eine neue Schule investiert werden. Man darf nicht vergessen, dass wir diejenigen sind, die auf das, was im Rechnungshofbericht angesprochen wird, in den letzten Jahren reagiert haben. Schauen Sie sich doch den Landeshaushalt an! Ich weiß nicht, ob Sie den nicht gelesen haben. Da sind ganz konkrete Maßnahmen drin, die in den letzten Jahren umgesetzt wurden wie die Sanierung beim Brandschutz und die energetische Sanierung. Also erzählen Sie den Leuten nicht, dass nichts passiert wäre. Das, liebe CDU, ist ein billiger Versuch von Ihnen, und das auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler. Das finde ich traurig. (Beifall von der SPD. - Abg. Wagner (CDU): Sie haben nichts kapiert!) Ich möchte für die SPD klarstellen, dass die Förderschulen für uns ein zentraler Bestandteil im Bildungssystem sind. Deswegen möchte ich für die SPD-Fraktion klar den Vorwurf zurückweisen, dass wir Förderschulen stiefmütterlich behandeln würden. Es macht sich im Übrigen auch an solchen Neubauprojekten wie am Webersberg bemerkbar, dass das Fake News sind, Frau Schmitt-Lang. (Beifall von der SPD.) Zum Schluss möchte ich festhalten: Wir stehen im Dialog mit den Menschen vor Ort. Wir stehen im Dialog mit den Eltern der Schülerinnen und Schüler. Wir stehen im Dialog mit den Schulleitungen vor Ort. Wir sind weiterhin bereit, unsere Verantwortung wahrzunehmen und zu investieren, damit Kinder in unseren Schulen eine (Abg. Haas (SPD)) Umgebung finden, in der sie gut und gerne lernen können. (Zuruf des Abgeordneten Wagner (CDU).) Vielen Dank und Glück auf.