Pascal Arweiler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Mir war es wichtig, in dieser Aktuellen Stunde direkt als kommunalpolitischer Sprecher zu Wort zu kommen, weil ich der Auffassung bin, wir sollten nicht nur über die Förderschulen sprechen, sondern das Problem im Großen und Ganzen betrachten. Wir haben einen großen Sa- (Abg. Arweiler (SPD)) nierungsstau an unseren Schulen. Das betrifft die Gebäudesubstanz, das betrifft darüber hinaus teilweise aber auch die Ausstattung. (Sprechen und Lachen bei der CDU.) Da gibt es auch nichts zu beschönigen, aber die CDU lacht offensichtlich nur darüber. - Es betrifft sowohl die kommunalen Schulen als auch die kreiseigenen Schulen, aber auch die landeseigenen Schulen. Die Kritik des Rechnungshofes wird durchaus ernst genommen, das wurde überall gesagt. Sechs von neun landeseigenen Förderschulen weisen gravierende Mängel auf: Schimmelbefall, Raumnot, defekte Aufzüge, und auch die Sanitäranlagen wurden als marode festgestellt. Diese Kritik wird ernst genommen. Diese Kritik wird auch von der Ministerin ernst genommen. Es wurden an der Stelle auch sofort Maßnahmen ergriffen. Es macht aber noch mal deutlich, unabhängig von diesen Maßnahmen, die sofort ergriffen wurden, dass trotzdem auf jeden Fall dringender Handlungsbedarf besteht. Da duckt sich niemand weg. Da duckt sich auch nicht die SPD-Landesregierung weg. Ich wiederhole, wir müssen das Problem im Großen und auch im Ganzen betrachten und nicht nur auf die Förderschulen schauen. Ich war beispielsweise im Rahmen der Europawoche in Sulzbach an einem Gymnasium. Nach der Debatte war ich noch in der Turnhalle unterwegs. Dort lief der Schulsportunterricht vollkommen normal weiter, und an der Wand war ein riesiger Schimmelfleck. Der wurde zeitnah behoben, natürlich wurden Maßnahmen ergriffen, aber es ist nur ein Beispiel, das deutlich macht, dass wir eben nicht nur über die Förderschulen sprechen sollten, sondern über alle Schulen. Da müssen wir auch ehrlich miteinander umgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich will noch eines sagen: Es geht hier nicht darum, irgendjemandem Schuld zuzuweisen, das macht die CDU als Opposition ja liebend gerne. Es sind keine Fehlentscheidungen von einzelnen Politikerinnen und Politikern, sondern die Wurzel des Problems liegt tiefer, nämlich im strukturellen Defizit. Wir haben eben in der Aktuellen Stunde über die Altschuldensituation gesprochen, und genau dort ist auch der Hund begraben, es ist die schlechte finanzielle Ausstattung unserer Kommunen und des Landes, auch wegen der Altschulden. Ohne eine grundlegende Entlastung der Kommunen bleibt die Situation an den Schulen Spiegelbild dieses strukturellen Problems, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit Blick auf die landeseigenen Schulen will ich noch etwas sagen. Das Bildungsministerium hat in der Vergangenheit immer notwendige Mittel für die Unterhaltungsmaßnahmen bereitgestellt, die dringend notwendig waren. Wenn man sich aber die Mittel anschaut, das kann man anhand der Haushaltspläne der vergangenen Jahre nachvollziehen, dann sieht man: Ohne die Investitionsmöglichkeiten im Bauhaushalt wird es einfach nicht funktionieren. Das gehört zur Wahrheit dazu. (Beifall von der SPD.) An dieser Stelle, ich sage es mal vorsichtig formuliert, ist im damaligen CDU-geführten Bauund auch im Finanzministerium zu wenig passiert. (Zuruf bei der CDU.) Es ist tatsächlich zu wenig passiert. Der Generalsekretär der CDU hat gerade gesagt, er findet das schwach. Da schließt sich die SPD-Fraktion an. Auch wir als SPD-Fraktion, Herr Generalsekretär der CDU, finden die Performance der damals CDU-geführten Landesregierung ganz schwach. (Beifall von der SPD. - Sprechen und Unruhe. - Zurufe.)