Sandra Quinten

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in Zweiter Lesung über den Nachtragshaushalt des Saarlandes, der uns als Parlament die Möglichkeit gibt, auf die außergewöhnliche Notsituation zu reagieren, ein Nachtragshaushalt, der klare Akzente setzt, allerdings ohne Abänderungsanträge der CDU, (Abg. Quinten (SPD)) lieber Kollege Thielen, liebe Kollegin Mücklich-Heinrich. Die Akzente sind ganz klar für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, für die Stärkung unserer Kommunen und für eine nachhaltige finanzielle Stabilisierung unseres Landes. Ich greife den Aspekt heraus, für den wir die größte Verantwortung haben, nämlich die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Mit dem Nachtragshaushalt reagieren wir ganz gezielt auf aktuelle Bedrohungen. Wir stärken die innere Sicherheit und wir investieren in die Zukunft unserer Sicherheitsbehörden. Deshalb ist dieser Nachtragshaushalt mehr als nur eine bloße Fortschreibung. Er ist ein ganz klares Bekenntnis zur Verantwortung für die Menschen im Saarland. (Beifall von der SPD.) Deshalb betone ich, ein zentraler Schwerpunkt dieses Nachtragshaushaltes ist die personelle Verstärkung unserer Sicherheitsbehörden. Hier geht es um den Verfassungsschutz, denn die Sicherheitslage wird komplexer. Digitale Kriminalität, Cyberangriffe und Extremismus fordern ganz klare Antworten. Wir erhöhen die Polizeipräsenz in der Fläche und verstärken den Verfassungsschutz um zehn hochqualifizierte Fachkräfte insbesondere in den Bereichen IT und Prävention. Die notwendige Ausstattung und Schulung unserer Behörden ist für uns keine Kür, sondern Pflicht. Klares Handeln statt blinder Forderungen. Seit zweieinhalb Jahren setzt die SPD auf gezielten Personalaufbau und modernste Ausrüstung. Das ist unser Kurs und das bleibt unser Kurs. Wir stehen zu unserem Ziel von 2.900 Planstellen bis 2032. (Beifall von der SPD.) Klares Handeln statt blinder Forderungen. Das gilt nicht nur für die Beamtinnen und Beamten, sondern auch für die Tarifbeschäftigten. Sprechen wir über ein Thema, das zweifellos wichtig ist und bei dem wir alle das gleiche Ziel verfolgen sollten. Es geht um eine starke und handlungsfähige Polizei, die den vielfältigen Herausforderungen unserer Zeit gerecht wird. Doch bevor wir uns mit Forderungen und Vorwürfen gegenseitig übertreffen, sollten wir dringend die Fakten auf den Tisch legen. Tatsache ist, dass auch die Situation der Tarifbeschäftigten bei der saarländischen Polizei nicht von heute auf morgen entstanden ist. Auch sie ist das Ergebnis jahrelanger Entwicklungen, von denen viele in die Zeit des CDU-geführten Innenministeriums fallen. Es ist daher erstaunlich, wenn man plötzlich den Anspruch erhebt, mit einfachen Forderungen alle Probleme lösen zu können. Ja, es ist richtig, Kollegin Wagner-Scheid - ich greife das heraus, was Sie in der November-Plenardebatte wiedergegeben haben -, es gibt unbesetzte Stellen. Das ist ein Problem, das wir kennen und angehen. Genau deshalb hat die SPD-geführte Landesregierung bereits reagiert. Mit der Umsetzung der Ergebnisse der Potenzialanalyse und mit dem 5-Punkte-Plan sind beziehungsweise werden klare Maßnahmen ergriffen, um die Situation nachhaltig zu verbessern. Ein ganz zentraler Punkt dabei ist die Einstellung von 26 zusätzlichen Tarifbeschäftigten im kommenden Jahr. Das ist ein deutlicher Fortschritt, auch wenn wir alle wissen, dass solche Maßnahmen Zeit brauchen, um ihre volle Wirkung zu entfalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, wir alle würden uns wünschen, auf Knopfdruck alle Herausforderungen auf einmal lösen zu können. Doch so funktioniert Politik nun einmal nicht. Das wissen Sie genauso gut wie wir auch. Das Delta der letzten Jahre kann aufgrund des Abbaus der Vorjahre nicht auf einmal geschlossen werden. Dazu bedarf es kleiner Schritte. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir uns auf nachhaltige, durchdachte und kluge Lösungen konzentrieren, anstatt den Menschen einfache Antworten vorzugaukeln. Jetzt komme ich noch zu einem Punkt, der mich auf der einen Seite nachdenklich stimmt, über den ich mich auf der anderen Seite aber auch freue. Die CDU ist von ihrem Narrativ der 150 Neueinstellungen abgewichen. Ich habe die Hoffnung persönlich nie aufgegeben, dass Sie diese Rechnung irgendwann verstehen. Wir haben es ja auch lange und mit viel Geduld erklärt. Das ist gut so. (Beifall von der SPD.) Stattdessen machen Sie nun die Tarifbeschäftigten zu Ihrem politischen Manöver. Wie gesagt, ich greife hier nur die Argumentation der November-Plenardebatte auf. Sie instrumentalisieren die berechtigten Interessen und Anliegen dieser Menschen, um Stimmung zu machen. Das ist nicht an der Sache orientiert. Das nenne ich politisches Kalkül. Verstehen Sie mich da nicht falsch, ich bin froh um jeden, der Interesse für die Polizei zeigt, insbesondere für die Probleme der Polizei, aber eine Frage drängt sich da bei mir auf: Wo waren Sie in der Vergangenheit, als diese Missstände entstanden sind? Haben Sie damals ebenso vehement Lösungen gefordert beziehungsweise woher kommt jetzt dieses Interesse? - Unsere Aufgabe ist es, nachhaltige Lösungen zu schaffen. Die Fortschritte sind bereits sichtbar und spürbar. Statt politischer Showeinlagen sollten Sie sich die Frage stellen, ob Sie bereit sind, endlich konstruktiv an der Lösung dieser Probleme mitzuarbeiten. (Beifall von der SPD.) Wir tun das. Wie gesagt, die Fortschritte sind sichtbar und spürbar. Natürlich bleibt noch eine ganze Menge zu tun, aber Sie müssen doch (Abg. Quinten (SPD)) endlich erkennen, dass wir auf dem richtigen Weg sind, auch wenn das Ihrem Narrativ nicht entspricht. (Lachen bei der CDU. - Zurufe von der CDU.) Ich komme zu dem neuesten Narrativ, die Reform sei gescheitert. Gescheitert, meine Damen und Herren, ist eines, nämlich der Personalabbau der saarländischen Polizei. - Herzlichen Dank und Glück auf.