Anja Wagner-Scheid

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss jetzt doch noch dazu etwas sagen. Der Beitrag des Kollegen Schaufert ist so an der Sache vorbei, sowas von empathielos, menschenverachtend und frauenverachtend, zynisch und wie gesagt, noch mal, total empathielos! (Beifall von der CDU und der SPD.) Natürlich machen wir hier Wahlkampf. Natürlich gibt es Anträge, die heute wahlkampfgesteuert (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) sind. Wir sind uns alle dessen bewusst. Aber dieser Antrag, den wir hier vorlegen, der offensichtlich von der absolut großen Mehrheit dieses Parlamentes mitgetragen werden wird, ist doch alles andere als Wahlkampfgetöse. Wir beschäftigen uns heute das dritte Mal damit. Wir haben als Parlament hier die feste Absicht, eine Verbesserung für die Frauen und für die Männer zu erreichen. Es gibt auch Männer, die von Gewalt betroffen sind, aber die allergrößte Zahl von Opfern sind Frauen. Wir wollen etwas Gutes tun. Dann lassen Sie doch Ihre AfD-Gespräche weg. Nehmen Sie doch mal an, dass wir etwas Gutes tun für die Menschen hier im Saarland, und unterstützen Sie unseren Antrag. Werben wir als ganzes Parlament für die Sache und tun mal wirklich etwas zum Schutz von Frauen in diesem Land. Von diesem Parlament sollte ein Signal ausgehen in die anderen Landesparlamente, dass wir uns als Deutschland dieses spanische Modell der elektronischen Fußfessel zu eigen machen und einen kleinen Beitrag leisten, dass es den Menschen in Deutschland besser geht, dass Frauen geschützt werden. Ich weiß gar nicht, wie empathielos man sein kann: 155 Frauen sind in Deutschland im letzten Jahr von ihrem Partner oder Expartner getötet worden. Die elektronische Fußfessel ist kein Allheilmittel, das wissen wir alle. Das ist ein kleiner Baustein, also lassen Sie uns gemeinsam Ja sagen. - Danke. (Beifall von der CDU und der SPD.) Als nächste Rednerin hat nun Frau Sevim Kaya-Karadağ das Wort.