Stephanie Meiser

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir alle erleben täglich, wie die Digitalisierung unser Leben verändert. Einige von uns, das Altersspektrum im Plenum ist ja recht groß, kommen damit besser zurecht, weil sie schon einen größeren Teil ihres Lebens in einer digitalen Welt verbracht haben, andere wiederum tun sich an manchen Stellen schwer, weil sie in einer analogen Welt groß geworden sind. Doch unsere Kinder und Jugendlichen, die Generationen von morgen, wachsen in einer Welt auf, die immer digitaler wird. Sie brauchen die besten Voraussetzungen, um in dieser Welt bestehen zu können. Unsere Schulen spielen in diesem Prozess eine bedeutende Rolle. Schulen sind mehr als Orte des Wissens. Sie sind Lern- und Lebensorte für unsere Kinder. Sie sind Werkstätten der Zukunft. Kinder und Jugendliche müssen dort die Werkzeuge und Kompetenzen erwerben, um erfolgreich in einer digitalisierten Gesellschaft zu bestehen. Sie müssen die Chancen der Digitalisierung nutzen und gleichzeitig die Gefahren erkennen können. Schulen bereiten Schülerinnen und Schüler auf die Anforderungen des modernen Arbeitsmarktes vor und stärken ihre Medienkompetenz. Man kann auf jeden Fall feststellen, digitale Bildung ist eine der zentralen Zukunftsaufgaben unserer Gesellschaft. Wie bei allen Bildungsthemen stehen auch hier Chancengerechtigkeit, Innovation und Teilhabe im Fokus. Jedes Kind, jeder Jugendliche muss den gleichen Zugang zu digitaler Bildung haben, unabhängig davon, wo sie leben und welche Schule sie besuchen. (Beifall von der SPD.) Im Saarland haben wir bereits wichtige Schritte unternommen, um unsere Schulen fit für das digitale Zeitalter zu machen. Mit Projekten wie der landesweiten systematischen Medienausleihe, der Online-Schule Saarland und der Einführung von Informatik als Pflichtfach ab Klasse 7 haben wir bundesweit Maßstäbe gesetzt. Fast 100.000 Tablets und Laptops wurden verteilt. Noch in diesem Schuljahr wird jedes Kind ab der dritten Klasse und werden alle Lehrkräfte mit Tablets ausgestattet sein. Zudem ist die Ausstattung der Schulen mit leistungsstarkem WLAN, Smartboards und weiteren digitalen Infrastrukturen weit fortgeschritten. Doch wir wissen auch, Digitalisierung ist kein Sprint, sondern ein Marathon. Ohne Planungssicherheit wird dieser Marathon zum Stolperlauf. Unsere kommunalen Schulträger, die vor Ort Großes leisten, brauchen Verlässlichkeit. Sie brauchen klare Rahmenbedingungen, damit sie die Digitalisierung weiter vorantreiben können. Deshalb ist Planungssicherheit kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit und deshalb auch eine zentrale Forderung unseres Antrags. Unsere Perspektive für die Zukunft ist klar und beinhaltet wichtige Punkte. Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Digitalisierung ist eine gemeinsame Herausforderung für Bund, Länder und Kommunen. Hier im Saarland haben Land und Kommunen bereits Herausragendes geleistet. Dank unserer Initiative hat der Bundesrat bereits eine Entschließung verabschiedet, die den Bund auffordert, den DigitalPakt Schule 2.0 schnell auf den Weg zu bringen. Wir brauchen jetzt Planungssicherheit für die kommenden Jahre. Der DigitalPakt 2.0 muss mehr sein als nur eine Weiterführung dessen, was es bereits gibt. Investitionen in KI-gestützte Lehrmethoden, sichere und datenschutzkonforme Lernplattformen sowie die Förderung von MINT-Bildung sind absolut wichtig. Sie sind auch deshalb absolut wichtig, um das Saarland als Bildungs- und Wirtschaftsstandort langfristig konkurrenzfähig zu halten. Der Bund muss sich stärker an den Kosten beteiligen. Eine 50:50-Finanzierung ist eine Illusion, wenn wir den Kommunen nicht die Luft zum Atmen nehmen wollen. Der Bund hat das Geld, er muss nur richtig in die Zukunft unserer Kinder investieren. Das gilt auch für die Unterstützung bei der Wartung, Weiterentwicklung und Integration neuer Technologien. Ohne funktionierende Strukturen vor Ort bleibt selbst die beste Finanzierung wirkungslos. Wir müssen mehr wagen, wir müssen mehr investieren. Unsere Kinder haben es verdient, dass sie nicht nur den Status quo sichern, sondern die Bildungslandschaft innovativ, flexibel und inklusiv gestalten. Auch schon vor der nächsten Bundestagswahl können die politischen Kräfte zeigen, wer wirklich Lösungen will und wer nur Blockaden schafft. Die Debatte rund um den DigitalPakt 2.0 steht durchaus symbolisch für die Frage, ob wir Zukunft gestalten oder Stillstand akzeptieren wollen. Die FDP hat mit ihrer Blockadehaltung Zeit und Ressourcen vergeudet. Das dürfen und können wir uns so nicht mehr leisten. Wer digitale Bildung nicht fördert, wer sie aufgrund von Wahlkampf oder parteipolitischer Taktik verzögert, der gefährdet die Zukunft unserer Kinder. (Beifall von der SPD.) Unter der Interimsführung von Cem Özdemir zeigt sich, dass Zusammenarbeit und Pragmatismus Fortschritte bringen. Aber eines ist auch klar: Auch die GRÜNEN müssen jetzt beweisen, dass sie nicht nur reden, sondern auch handeln können, denn am Ende zählen nur die Ergebnisse. Das Saarland ist Vorreiter in Sachen digitaler (Abg. Meiser (SPD)) Bildung. Das zeigen unsere Projekte und unser Engagement. Aber eines darf nicht passieren: Wir dürfen nicht zulassen, dass die Versäumnisse anderer unsere Erfolge gefährden. Mit der Einführung der Bildungscloud, mit der erfolgreichen Tablet-Initiative und mit modernen Medienkonzepten haben wir gezeigt, wie Digitalisierung geht. Diese Errungenschaften dürfen nicht durch mangelnde Planungssicherheit aufs Spiel gesetzt werden. Deshalb appelliere ich an alle. Lassen Sie uns gemeinsam die Weichen stellen für eine gerechte, innovative und nachhaltige digitale Bildungslandschaft im Saarland und in Deutschland. Lassen Sie uns den DigitalPakt Schule 2.0 endlich unter Dach und Fach bringen. Vielen Dank an dieser Stelle an Dich, liebe Christine, für Deinen unermüdlichen Einsatz an der Spitze der Kultusministerkonferenz. Unsere Kinder haben es verdient. Jetzt liegt es an uns, ihnen diese Chance zu geben mit einer Bildung, die mit der Zeit geht. Deshalb bitte ich um Zustimmung für unseren Antrag. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)