Anke Rehlinger

Vielen Dank, Herr Toscani, für Ihre Wortmeldung. Sie haben, als Sie jetzt proaktiv die Gelegenheit noch einmal ergriffen haben, selbst hier zu sprechen, lediglich zwei Tatsachen festgestellt, die unstreitig sind. Erstens: „Wir stehen an der Seite der Kommunen.“ Wer sollte so etwas nicht sagen? Zweitens haben Sie die besondere Finanzschwäche der Kommunen festgestellt. Was Sie allerdings von dieser Stelle aus nicht benannt haben, ist Ihre Haltung zur Altschuldenregelung. Sind Sie dafür? Sind Sie dagegen? (Anhaltende Zurufe von der CDU.) Empfehlen Sie diese Haltung Ihrer CDU-Bundestagsfraktion? Das haben Sie hier nicht erklärt. (Beifall von der SPD.) Sie sollten zudem, um auch das zu sagen, vielleicht gerade den Umstand, dass uns dieses Gutachten vorliegt zur Frage, ob es eine Möglichkeit der einfachgesetzlichen Regelung gibt, als das deuten, was es ist, nämlich tatsächlich der Versuch, eine Einigung herbeizuführen. Insofern steht das im Widerspruch zu den Vorwürfen, die Sie erhoben haben. Das war der Versuch, diesen Weg zu gehen. Ich will allerdings an dieser Stelle auch festhalten: Die größten Zweifler daran, dass es einfachgesetzlich geht, und diejenigen, die sagen, dass es damit auch die Gefahr gibt, dass dagegen geklagt wird, befinden sich in Ihren Reihen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Zuruf von der SPD: Ja!) Deshalb ist es offensichtlich kein Weg, den Sie mitgehen. Nicht mal das haben Sie innerparteilich aufklären können. (Beifall von der SPD.) Insofern steht es auch im Widerspruch zu Ihren Debatten. Und bevor Sie mir Aufträge erteilen, konzentrieren Sie sich lieber auf Ihre innerparteilichen Diskussionen. Die SPD in Gänze ist in dieser Frage klar, und das seit Jahren - und zwar nicht nur deklaratorisch, sondern auch in dem, was sie tut. Wir erkennen nicht nur Tatsachen an, sondern wir machen uns auf den Weg, diese Tatsachen zum Besseren hin zu verändern, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist ein ehrlicher, das ist ein redlicher Weg. Sie haben immer nur Hürden aufgebaut, über die andere nicht drüberkommen, damit die Altschuldenregelung am Ende nicht kommt. Ich bin sehr gespannt, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie Sie bei dem Popanz, der hier seit Wochen und Monaten aufgebaut wird, und bei dem Buhei, das jetzt gerade stattfindet ‑ (Lautstarker Protest von der CDU - Abg. Tos- cani (CDU): Wer hat denn die Debatte hier beantragt?) und ich meine damit nicht eine Debatte des saarländischen Landtages, sondern ich meine damit die allgemeinpolitische Debatte - nach einer Bundestagswahl wieder rauskommen und wie Sie von manchen Pferden wieder runterkommen wollen, ohne dass es einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust gibt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Damit haben Sie wirklich einen Schaden in diesem Land angerichtet! (Lebhafter Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).)