Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Erste Lesung ging ja noch ohne Aussprache ab, aber im Zuge der Anhörungen gingen dann Stellungnahmen ein, vor allem die des Landkreistages, die im Kommunalfinanzausgleichsgesetz die Bedarfszuweisung für die fehlende Berichtspflicht kritisch (Abg. Schaufert (AfD)) stellte. Diesen Montag hatten wir dann die Auswertungssitzung, bei der die CDU einen Abänderungsantrag einreichte, der bereits thematisiert wurde, natürlich nicht nur die Forderung des Landkreistages aufgreifend, eine jährliche Berichtspflicht zu fordern, sondern sogar eine halbjährliche. Wie dem auch sei, auch hier verliert sich das wirklich Wichtige aus dem Auge. Ich selbst habe die Ehre, dass mich der Souverän von Ortsrat über Stadtrat wie Kreistag und Landtag in die Verantwortung für unsere Gemeinschaft gewählt hat. Darüber hinaus bin ich Mitglied der Hauptversammlung wie des Vorstandes des Landkreistages. Was alle Ebenen hier bei uns im Saarland eint, ist die desaströse Finanzlage. Es ist keinerlei Besserung in Sicht, ganz im Gegenteil. Sehen wir uns nur die immer massiv steigenden Kreisumlagen für kommendes Jahr an. Das ist die Garrotte für die Gemeinden, die dieses Geld aus den Haushalten und Einnahmen aufbringen müssen. Darum gilt es, sich endlich zu kümmern. Wir hatten heute Morgen einen kleinen Vorgeschmack, was da so im Wahlkampf noch kommen wird. Josef merkte im Zuge der Diskussion treffend an, dass die Schuldenlast das Ende der Demokratie bedeutet, da kein Handlungsspielraum mehr bleibt für die Gewählten, zum Wohle der Gemeinschaft Akzente zu setzen. Um den Faden der desaströsen Finanzen und der Notwendigkeit einer Regelung diesbezüglich nochmals aufzugreifen: Mir fiel heute Morgen auf, dass bei sämtlichen Reden zu diesem Thema der Eindruck erweckt wurde, als wäre eine Entschuldung durch den Bund quasi kostenlos. Hier sei noch einmal daran erinnert, dass auch das Geld vom Bund Steuergeld ist. Auch das müssen die Bürger im Endeffekt zahlen. Es wurden durch Sie beide jahrzehntelang, aus welchen Gründen auch immer, die öffentlichen Finanzen auf allen Ebenen ruiniert. Nicht, dass wir ein Einnahmeproblem hätten, nein, wir haben ein Ausgabenproblem. Es muss Schluss sein mit der Politik des „Jedem Wohl und keinem Wehe“. Das können wir uns nicht mehr leisten. Schaffen wir es nicht nachhaltig, dauerhaft und zeitnah, die öffentlichen Finanzen gerade bei den Kommunen und beim Land zu sanieren, sind alle noch so guten Änderungen kommunalrechtlicher Vorschriften vergebens. Wir werden uns heute bei der Abänderung wie der Abstimmung in Zweiter Lesung enthalten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)