Heike Sylvia Winzent

Dann danke ich Ihnen dafür. - Ich darf feststellen, dass keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen. - Ich schließe somit die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1284 - neu. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1284 - neu - ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1284 - neu - einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Punkt 17 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend: Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 10) (Drucksache 17/1265) Ich eröffne die Aussprache. - Es liegen keine Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1265. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1265 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1265 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hohen Hauses.