Christina Baltes

Vielen Dank, Herr Minister von Weizsäcker. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 2. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1241 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1241 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Landtagsfraktionen von SPD und CDU, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 3. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat mit den Drucksachen 17/1266 und 17/1267 zwei Abänderungsanträge zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Abänderungsantrag Drucksache 17/1266. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 17/1266 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag 17/1266 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU sowie ein Mitglied der AfD-Fraktion, enthalten haben sich zwei Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Abänderungsantrag Drucksache 17/1267. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 17/1267 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/1267 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU, enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1212. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1212 unter Berücksichtigung der eben angenommenen Abänderungsanträge Drucksache 17/1266 und Drucksache 17/1267 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass das Gesetz Drucksache 17/1212 unter Berücksichtigung der eben angenommenen Abänderungsanträge mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion, enthalten hat sich die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf über die Änderung des Haushaltsbegleitgesetzes 2024/2025, Drucksache 17/1213. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1213 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1213 in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die CDU-Landtagsfraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir unterbrechen nun die Sitzung für eine Stunde und treten in die Mittagspause ein. Wir treffen uns hier wieder um 14.40 Uhr. (Die Sitzung wird von 13.40 Uhr bis 14.43 Uhr unterbrochen.)