Jonas Reiter

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal Glückwunsch an Sie, liebe AfD-Fraktion. Statt Ihrer bisherigen Zwei-Satz-Anträge haben Sie es heute bei diesem Thema zumindest einmal auf einen Zwei-Seiten-Antrag gebracht. Aber auch dieser Zwei-Seiten-Antrag wird den Themen Migration und vor allem Begrenzung von Migration nicht gerecht. Ich will ehrlich sein. Wenn man sich den reinen Forderungskatalog von Ihnen anschaut, gibt es sicherlich große Überschneidungen mit uns als CDU-Fraktion, weil diese Forderungen in großen Teilen einfach nur plump von uns abgeschrieben wurden. (Lachen bei der AfD. - Abg. Dörr (AfD): Herr Reiter, wir haben noch nie abgeschrieben!) Denn wir haben an dieser Stelle keinen Nachholbedarf. Das Thema Migration, das Thema Begrenzung von Migration, wurde und wird durch unsere Initiative hier im Parlament, in den Ausschüssen, im Plenum, durch parlamentarische Anfragen regelmäßig breit debattiert und auf die Tagesordnung gesetzt. In der Bundestagsfraktion auf Bundesebene ist es das Gleiche. Unsere Position ist dabei klar: Wir brauchen dringend eine Neuausrichtung der Migrationspolitik in Deutschland. Wir müssen irreguläre und ungesteuerte Migration begrenzen, damit wir auch unserer humanitären Verantwortung gerecht werden können. Unsere Bundestagsfraktion hat kürzlich genau einen solchen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Erstens. Wir brauchen mehr Befugnisse für die Bundespolizei. Zweitens. Die Begrenzung der Zuwanderung muss wieder klar im Aufenthaltsgesetz verankert werden. Das ist auch ein Punkt, den wir hier im Saarland schon mehrfach diskutiert haben. Drittens. Es muss ebenso der Familiennachzug für Personen mit subsidiärem Schutz vorerst gestoppt werden, wenn ohne Asyl- oder Fluchtgrund Schaden im Heimatland droht. Wir als Union, die CDU auf Bundesebene, fordern also konkrete Maßnahmen, die schnell wirken würden. Gleichzeitig - und das ist die andere Seite der Medaille - brauchen wir eine gesteuerte Arbeitsmarktmigration. Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung abseits des Asylrechts. Auch darüber haben wir hier schon häufig gesprochen. Bei Migration und Einwanderung müssen also immer beide Seiten dieser Medaille betrachtet werden, nüchtern, sachlich, aber klar entschlossen. Genau da gibt es einen eklatanten Unterschied zwischen Ihnen und uns. Wir wollen nämlich, dass die Probleme in unserem Land gelöst werden, aber Sie wollen, dass die Probleme bestehen bleiben. Sie freuen sich nämlich, wenn es unserem Land schlecht geht. Diese Geisteshaltung ist der große Unterschied zwischen Ihnen und uns anderen Fraktionen hier in diesem Parlament. (Beifall von der CDU und der SPD.) Ja, mit Ihren Überschriften haben Sie es vielleicht etwas leichter, in der Öffentlichkeit durchzudringen, als das abgewogene Sowohl-als-auch von uns als demokratische Volkspartei der Mitte. Aber das macht das Sowohl-als-auch nicht weniger richtig. Wir wollen und werden in der kommenden Bundesregierung liefern. Wir wollen die Probleme lösen. Darauf können Sie sich, aber vor allem auch die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land verlassen. Die CDU-Position und unsere Forderungen im Bereich Migration und Begrenzung von Migration sind klar. Ihre Geisteshaltung können und wollen wir nicht unterstützen. Ich komme zum Schluss. Wir lehnen Ihren Antrag heute ab. (Beifall von der CDU.)