Stephan Toscani

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Drei Jahre hatten Scholz und die Ampel Zeit, eine Altschuldenlösung umzusetzen. Doch passiert ist nichts. Drei Jahre hatten Sie, Frau Rehlinger, Zeit, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Aber passiert ist nichts. (Abg. Commerçon (SPD): Doch, eine ganze Menge.) Jetzt ist die Ampel aus, sie hat keine Mehrheit mehr. Ich frage Sie: Wie soll ohne eine Mehrheit im Deutschen Bundestag plötzlich etwas möglich sein, was die Ampel mit einer Mehrheit nicht geschafft hat? Meine Damen und Herren, diese plötzliche Erkenntnis von Ihnen, dass wir noch schnell eine Altschuldenlösung brauchen, ist durchschaubar. Es ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. (Beifall von der CDU.) Was haben Frau Rehlinger und Herr Scholz den Saarländerinnen und Saarländern nicht alles versprochen? - Einen Industriestrompreis, einen niedrigen Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie, Bundeshilfen nach dem Pfingsthochwasser. All das haben Sie versprochen, nichts davon haben Sie eingelöst. Wer soll Ihnen abnehmen, dass Sie in den wenigen Wochen bis zur Bundestagswahl wirklich noch eine Altschuldenlösung wollen und umsetzen können? - Das ist schlicht unglaubwürdig. (Beifall von der CDU.) Denn so eine Altschuldenlösung ist ein komplexes Thema. Dazu braucht es intensive Verhandlungen. Dazu muss man unterschiedliche Interessenlagen auch zwischen den Bundesländern austarieren. Das geht nicht von heute auf morgen. Das braucht Zeit. Überhaupt will ich die Frage an die SPD-Kolleginnen und -Kollegen richten: Worüber reden wir eigentlich? Es liegt nichts auf dem Tisch. Es gibt keinen konkreten Vorschlag. Es gibt aus dem Bundesfinanzministerium keinen konkreten Vorschlag, über den wir reden können. Das macht deutlich, dass hier vonseiten der SPD keine seriöse Politik gemacht wird. Dabei brauchen unsere Städte und Gemeinden Unterstützung, gerade unsere saarländischen Gemeinden. Sie gehören zu den finanzschwächsten in ganz Deutschland. Wir haben kein Erkenntnisproblem. Wir wissen alle, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die Altschuldenlösung nicht nur Anhänger hat. Wir als CDU Saar haben dafür gesorgt, dass die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mittlerweile lautet: Vernünftige Lösungen werden an der Unionsfraktion im Bundestag nicht scheitern. Wir sind also auf einem guten Weg. Aber es gibt auch Kritiker der Altschuldenlösung. Es gibt Kritiker in der Union, aber auch in anderen Parteien. Ich habe es angesprochen: Es gibt zudem ganz unterschiedliche und sogar konträre Interessenlagen in anderen Bundesländern. Reden Sie mal mit den GRÜNEN in Baden-Württemberg. Reden Sie mal mit dem SPD-Ministerpräsidenten Weil in Niedersachsen. Reden Sie mit der CSU. (Abg. Conigliaro (SPD): Wir sollen mit der CSU reden?) Es gibt aufgrund der Länderinteressen ganz unterschiedliche komplexe Interessenlagen. Das ist ein dickes Brett, das sich nicht von heute auf morgen oder in wenigen Wochen bohren lässt - schon gar nicht, wenn nicht einmal ein konkre- (Abg. Toscani (CDU)) ter Vorschlag auf dem Tisch liegt, über den man reden kann. Wir als CDU machen keine Schaufensterpolitik, wir machen Politik mit Substanz. Das ist unser Verständnis für unser Land. Das haben wir bei den Bund-Länder-Finanzverhandlungen 2016 unter Beweis gestellt. Wir hatten im saarländischen Finanzministerium einen Vorschlag entwickelt. Dieser Vorschlag des Saarlandes wurde mehrheitsfähig unter den Bundesländern und später auch zwischen allen Bundesländern und dem Bund. So haben wir eine gute Bund-Länder-Finanzlösung hinbekommen. Diese war die Grundlage für den Saarlandpakt. Wir hatten so die finanziellen Spielräume, um unsere Kommunen um 1 Milliarde zu entlasten. Das ist ja auch die Idee: Das Land übernimmt die eine Hälfte, der Bund übernimmt die andere Hälfte. Der Redlichkeit halber muss man aber sagen, dass sich die Bundesregierung in den letzten drei Jahren nicht bewegt hat. In keinem Bundeshaushalt der letzten drei Jahre war nur 1 Cent vorgesehen für eine Altschuldenlösung. Das waren leider verlorene Jahre für die Kommunen. Deshalb, meine Damen und Herren, bin ich froh, dass die Bürgerinnen und Bürger am 23. Februar die Wahl haben und eine neue Bundesregierung wählen können, eine Bundesregierung, die dann hoffentlich wieder eine parlamentarische Mehrheit hat, eine Bundesregierung, die ihre Versprechen auch umsetzt. Dann besteht die Chance auf eine Altschuldenlösung. (Anhaltender Beifall von der CDU.)