Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Erweiterte Präsidium hat die Aufgabe, Ort und Zeit und auch die Tagesordnung unserer Landtagssitzungen vorzubereiten und zu beschließen. Ich bin jetzt im achten Jahr dabei. Das hat bisher auch immer sehr gut geklappt und fast ausschließlich kamen wir zu einvernehmlichen Lösungen. Hier wurde auch dieser einvernehmliche Beschluss durchgeführt. Ich finde, das ist eine sehr gute Sache. Aber dieses Mal - wir haben am Donnerstag zusammengesessen; es ist auch sinnvoll, dass man sich ein paar Tage vor der Sitzung trifft, also üblicherweise donnerstags vor der Sitzung am darauf folgenden Mittwoch, das sind sechs Tage - haben wir nach einer kollegialen Diskussion und Aussprache eine Tagesordnung, die Reihenfolge und auch die Redezeitmodule festgelegt. Man hatte sich bei den vier letzten Tagesordnungspunkten auf ein Redezeitmodul geeinigt - ich hatte sogar ein halbes Redezeitmodul vorgeschlagen ‑ , weil eine Fraktion anderer Meinung war und gesagt hat, man braucht das. Die Sache geht technisch immer so weiter - für diejenigen, die das nicht so genau wissen ‑ , um 12.00 Uhr wird alles schriftlich abgegeben und die Tagesordnung kann erstellt werden. Wenn ich freitagmorgens ins Büro komme, dann sehe ich die Tagesordnung vorliegen. Dann verbinde ich mich mit der Verwaltung. Das dauert fünf Minuten und wir haben das abgecheckt. Dann wissen wir genau, was Sache ist. Anschließend rede ich mit meinen Fraktionskollegen, wer was macht. Dann können wir uns auf die Sitzung vorbereiten, die heute, mittwochs, also fünf Tage nach dem Freitag, stattfindet. Dieses Mal hat das alles auch genau so stattgefunden. Gestern Abend bin ich aber von meinem Fraktionskollegen, Herrn Becker, angerufen und gefragt worden, ob das in Ordnung wäre, dass wir anstatt dieses einen Redezeitmoduls ein halbes machen würden. Das hatten wir ja vorgeschlagen. Natürlich sind wir damit einverstanden. Aber irgendwie hätte man das auch vorher sagen können, vielleicht auch schon am Donnerstag oder spätestens am Freitag, wenn man Rücksprache mit den Fraktionskollegen genommen hätte. (Abg. Maaß (SPD): Das haben wir schon im Präsidium geklärt.) Heute Morgen kam eine neue Tagesordnung auf meinen Schreibtisch. Da sind die beiden Aktuellen Aussprachen drin. Klar, das ist nach der Ge- (Abg. Dörr (AfD)) schäftsordnung möglich. Aber ich denke, so aktuell ist das ja nicht, dass wir unsere Schulden nicht mehr alleine bezahlen können und etwas vom Bund bekommen müssen. (Abg. Maaß (SPD): Oh, komm jetzt!) Man hätte auch in der Sitzung des Erweiterten Präsidiums durchaus einmal mitteilen können, dass man so etwas beabsichtigt. Das hätte unter Umständen auch Einfluss auf die anderen Tagesordnungspunkte gehabt. Die zweite Geschichte, die Förderschule, ist sehr wichtig, aber auch nicht aktuell. Das hätte man auch durchaus schon am Donnerstag wissen und vorbringen können. Wir wären auch nicht dagegen gewesen. Ich teile mit, wir stimmen trotzdem zu. Ich habe eben auch schon zugestimmt, aber ich wollte das trotzdem hier einmal sagen, damit das nicht einreißt. - Herzlichen Dank.