Christina Baltes

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, man wacht morgens auf und kann nichts mehr sehen. Wie findet man heraus, wie spät es ist? Wie findet man die passende Kleidung und zieht sich an? Wie putzt man sich die Zähne? Wie kämmen Sie sich die Haare und schminken sich, ohne in den Spiegel zu schauen? Wie kocht man Kaffee? Wie kommt man zur Arbeit? Und vieles mehr. Allein diese alltäglichen Fragen werden zur Herausforderung. Für sehende Menschen ist das schwer vorstellbar. Deshalb gibt es für blinde Menschen Hilfsmittel und sie haben bestimmte Techniken, um sich im Alltag zurechtzufinden. Mit ihren Routinen und Kenntnissen können sie sich in gewohnten Umgebungen problemlos orientieren. Schwierig wird es, wenn das Tonsignal an einer Ampel ausfällt und man die Straße überqueren möchte, der Gleiswechsel am Bahnhof nicht deutlich hörbar angesagt wird oder Orientierungsstreifen zugestellt sind. Vieles, was für uns sehende Menschen selbstverständlich ist, ist für blinde Menschen mit besonderen Vorbereitungen und Vorkehrungen verbunden. Deshalb brauchen diese Menschen unsere Unterstützung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stehe heute hier, um ein Thema anzusprechen, das nur einige Menschen betrifft und oft im Schatten anderer politischer Diskussionen steht: die Erhöhung der Blindheitshilfe. Wie sagt man so schön: Das Kind hat einen neuen Namen bekommen. Ab jetzt heißt es nicht mehr „Blindheitshilfe“, sondern „Teilhabegeld“. Und das aus gutem Grund: Der neue Name steht für mehr als nur finanzielle Unterstützung. Er steht für eine aktive Teilhabe am Leben in unserer Gesellschaft. Wir wollen, dass blinde und taubblinde Menschen nicht nur mit Ausgleichszahlungen versorgt werden, sondern wirklich am sozialen Leben teilhaben (Abg. Baltes (SPD)) können. Mehr Chancen, weniger Barrieren, das ist unser Ziel. In den letzten Jahren haben wir Fortschritte gemacht, um die Lebensqualität von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Dennoch müssen wir anerkennen, dass die finanzielle Unterstützung, die wir derzeit bereitstellen, oft nicht ausreicht, um den tatsächlichen Bedürfnissen gerecht zu werden. Die Lebenshaltungskosten steigen und viele Menschen mit Sehbehinderungen stehen vor zusätzlichen Herausforderungen, sei es für spezielle Hilfsmittel, Mobilitätshilfen oder um Unterstützung im Alltag zu erhalten. Das Teilhabegeld ist nicht nur eine finanzielle Unterstützung. Es ist ein Zeichen unserer Solidarität und unseres Engagements für eine inklusive Gesellschaft. Jeder Mensch hat das Recht, unabhängig und selbstbestimmt zu leben. Wenn wir das Teilhabegeld ab 2026 erhöhen, senden wir ein klares Signal: Wir stehen an der Seite derjenigen, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind. Liebe Saarländerinnen und Saarländer, die Blindheitshilfe bekommt ein neues Gesicht: Teilhabegeld für mehr Selbstbestimmung. Endlich ein Name, der zeigt, dass es um Teilhabe und nicht nur um Ausgleich geht. Blinde Erwachsene sollen ab 2026 monatlich 460 Euro und ab 2027 470 Euro erhalten. Für minderjährige Blinde sind Erhöhungen von 317 auf 327 Euro und 2027 auf 337 Euro vorgesehen. Die Anpassungen erfolgen in zwei Stufen, um den Erfordernissen der Haushaltskonsolidierung gerecht zu werden und finanzielle Stabilität zu gewährleisten. Zusammengefasst: Blinde Menschen bekommen mehr Geld. Das ist auch dringend nötig. Ab 2028 steigt die Unterstützung jedes Jahr automatisch, angepasst an die Renten. Das bedeutet kein Kämpfen mehr, sondern verlässliche Unterstützung. Auch für taubblinde Menschen passen wir die Unterstützung an. Wir schaffen ein erhöhtes Teilhabegeld. Jeder Mensch hat das Recht, unabhängig und selbstbestimmt zu leben. So setzen wir ein Zeichen für Gerechtigkeit und Teilhabe, weil kein Mensch auf die Unterstützung verzichten sollte, die er dringend braucht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie alle, dem Gesetz in Zweiter Lesung zuzustimmen. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass Menschen mit Sehbehinderungen die Unterstützung erhalten, die sie benötigen, um ein erfülltes und selbstbestimmtes Leben führen zu können. Es ist an der Zeit, dass wir unsere Worte in Taten umsetzen und eine inklusive Gesellschaft schaffen, in der jeder die gleichen Chancen hat. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)