Jutta Schmitt-Lang

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie viel Farbe sollen wir noch bekennen? - Ich habe doch jetzt wiederholt, dass die CDU im Saarland schon die ganze Zeit für den Digitalpakt ist, die CDU im Bund schon die ganze Zeit für den Digitalpakt ist und wir einen Bundesparteitagsbeschluss zu dem Digitalpakt haben. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich warte noch auf die Erleuchtung, was an diesem Antrag ein Neuigkeitswert im Vergleich zu Ihrem Antrag vom Juli ist. Diese Antwort bleiben Sie mir schuldig. Wir hatten hier im Juli eine Debatte. Wir als CDU-Fraktion haben einen Antrag eingebracht mit konkreten Forderungen unter anderem zum Digitalpakt. Sie haben ihn abgelehnt. Sie hatten einen eigenen Antrag zum Digitalpakt. Der war zwar ziemlich dürftig, aber Sie haben ihn angenommen. Der hier ist noch dürftiger. Da steht nichts drin, außer, dass wir begrüßen sollen, was Sie tun, und Sie auffordern sollen, es weiter zu tun. Ganz ehrlich, ich schaue einmal in die Runde aller Parlamentarierinnen und Parlamentarier hier im Raum, wenn unser Anspruch an uns selbst ist, ein reiner Begrüßungsonkel für Selbstverständlichkeiten der Regierungsarbeit zu sein, ihr lieben Leute, dann haben wir hier echt etwas falsch gemacht. - Vielen Dank. (Anhaltender Beifall von der CDU.)