Christina Baltes

Wir fahren fort mit unserer heutigen Plenardebatte. Wir kommen zu den Punkten 5 und 11 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung: Änderung Artikel 60 Absatz 1 (Drucksache 17/1275) Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Die Zeit ist gekommen. Waffenstillstand sofort, den Gesprächsfaden wieder aufnehmen, Waffenlieferungen einstellen und eigenschädliche Sanktionen beenden und Friedensverhandlungen starten (Drucksache 17/1276) Zur Begründung des Gesetzentwurfes erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.