Pascal Conigliaro

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Nach David Maaß und Sandra Quinten will ich zum Schluss der Debatte für die SPD-Fraktion noch auf bestimmte Punkte eingehen, einmal auf die Besonderheit eines zweiten Nachtragshaushalts innerhalb sehr kurzer Zeit. Auf die Arbeit im Ausschuss für Haushalt- und Finanzen gehe ich nur kurz ein, weil die Zeit knapp geworden ist. Auf das, was ich eben gehört habe, will ich auch noch zu sprechen kommen. (Abg. Conigliaro (SPD)) Die Tatsache, dass wir heute über den zweiten Nachtragshaushalt innerhalb von nur drei Monaten sprechen, ist etwas Besonderes. Es ist etwas, das Seltenheitswert hat. So etwas dürfte sich in Zukunft nach meiner Einschätzung eher nicht mehr wiederholen. Ich komme zur Begründung. Sie wissen es, das Pfingsthochwasser kam für uns alle sehr überraschend. Daraus hat sich mit Blick auf die notwendigen Aufräum- und Sanierungsarbeiten sowie die Hilfen für die Betroffenen ein unmittelbarer Handlungsbedarf ergeben. Es musste damals die im Gesetz genannte Naturkatastrophe, also eine Notlage, festgestellt werden, um die Finanzierung zu ermöglichen. Weil es in der Folge zu Kritik das Thema Kreditaufnahme betreffend kam, will ich dazu kurz etwas ausführen. Die Kreditaufnahme zum ersten Nachtragshaushalt ist ganz klar als Zwischenfinanzierung einzustufen, weil die Mittel aus der Zensus-Neuberechnung erst im Jahr 2025 zur Verfügung stehen werden und dann erst für die gesamte Thematik Hochwasser eingesetzt werden können. Das war der Rückblick. Jetzt kommen wir zu heute und dem zweiten Nachtragshaushalt auf der Tagesordnung. Das ist ein normales Szenario zum Jahresende. Das habe ich im letzten Ausschuss für Haushalt und Finanzen auch schon der Kollegin Wagner-Scheid erklärt, die dazu eine ähnliche Frage zu einem Änderungsantrag unserer Fraktion gestellt hatte. (Zuruf der Abgeordneten Wagner- Scheid (CDU).) Es ist völlig normal, dass sich nach Ablauf eines Jahres einerseits Erkenntnisse und andererseits auch Bedarfe ergeben, die vor zwölf Monaten noch nicht absehbar waren und jetzt finanziert werden müssen, beziehungsweise dass es zu Änderungen kommt. Beispiele haben wir im Verlauf der Debatte gehört. Auf unsere Änderungsanträge komme ich gleich zu sprechen. Kurz zur Arbeit im Ausschuss für Haushalt und Finanzen - das wiederholt sich, kann man aber immer wieder erwähnen: Die Notlage wurde festgestellt. Der Ausschuss ist übereingekommen. Der Veranlassungszusammenhang wurde auch gesehen. Es gab eine Empfehlung für die heutige Plenarsitzung mit den Stimmen von SPD und CDU. Das ist die wichtige Erkenntnis der Verantwortungspartnerschaft. In den wichtigen Fragen stehen wir hier im Saarland zusammen und machen gemeinsam Politik. Zur Anhörung im Ausschuss hat der Berichterstatter alles vorgetragen, das überspringe ich jetzt. Ich will kurz etwas zu den Änderungsanträgen sagen: Lediglich wir als SPD-Fraktion haben zwei Änderungsanträge vorgelegt, und zwar aus dem Grund, weil sich in diesen Bereichen Bedarfe gezeigt hatten. Wir haben zum einen im Sommer 2026 die Special Olympics im Saarland. Bei der größten inklusiven Veranstaltung in Deutschland werden bis zu 5.000 Menschen mit geistiger und mehrfacher Beeinträchtigung in mehr als 20 Sportarten in den Wettbewerb gehen. Wir sind bei diesem Großereignis als gastgebendes Land gefordert. Die Herausforderung besteht hinsichtlich der Vorbereitung, Organisation und Durchführung. Dafür braucht es aktuell zusätzliches Personal. Die Landesregierung hat den Sportverbänden frühzeitig Unterstützung zugesagt. Wir als SPD-Fraktion unterstützen das selbstverständlich, indem wir den Haushalt so anpassen, dass die personellen Voraussetzungen durch den Änderungsantrag geschaffen werden können. Es geht konkret um sieben Stellen, aufgeteilt auf Special Olympics Deutschland e. V., den LSVS und die Geschäftsstelle Special Olympics Saarland. Im Übrigen haben wir einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung vorgelegt, sodass es nicht zu finanziellen Mehrbelastungen im Haushalt kommt. Der zweite Änderungsantrag, Frau Mücklich-Heinrich, betrifft den Mittelstand beziehungsweise die Start-ups, also Innovationen im Transformationsfonds. Diese Änderung im Wirtschaftsplan ist zwar eher technischer Natur, aber dennoch wichtig, damit das Finanzierungsökosystem insbesondere für die Start-ups im Rahmen einer sogenannten finanziellen Transaktion durch die Förderbank SIKB abgebildet werden kann. Jetzt zu dem, was ich gehört habe: Der Kollege Maaß hat bereits zur Lockerung der Schuldenbremse ausgeführt. Auch zuvor in der Aktuellen Aussprache wurde die Altschuldenregelung für Kommunen thematisiert. Es ist nicht das erste Mal, dass ich mich zu Altschulden äußere. Herr Schäfer weiß das, weil er der eifrigste Zwischenrufer ist. Liebe Union, nutzen Sie den Einfluss, den Sie auf Ihre Kolleginnen und Kollegen in Bund und Ländern haben, um bei den Altschulden weiterzukommen. Herr Toscani, Sie haben vorhin gesagt, wir sollen mit der CSU sprechen. Das machen wir gerne. Ich kann mich an eine Plenarsitzung erinnern, in der Sie gesagt hatten, Sie wollten im Geleitzug der CSU und Markus Söder vorwärtskommen. Vielleicht können Sie sich daran erinnern, es war eine Rede von Ihnen. Nehmen wir mal Söder. Im Gegensatz zu Bayern, wo es Gemeinden wie Herzogenaurach gibt, in denen drei Weltkonzerne Gewerbesteuern zahlen, gibt es diese Situation im Saarland leider nicht. Daher brauchen auch solche Leute von der CSU Verständnis. Wir haben hier im Haus schon öfter über Söder gesprochen. Es ist schön und gut, wenn man in dessen Geleitzug fahren will, aber ich kann mich auch erinnern, dass er an Fasching gesagt hat, er wolle das Saarland abschaffen. Man muss sich also genau überlegen, wie man mit den Leuten ins Gespräch kommt. Sie sind als Fraktionsvorsitzender gefordert. Hierzulande macht man (Abg. Conigliaro (SPD)) sich mit solchen Äußerungen mit Ausnahme des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion eigentlich keine Freunde. Sie sind am Zug. Bitte bringen Sie das in Reihe und sprechen mit Ihrem Markus, damit er weitermacht. (Beifall von der SPD.) Stefan Thielen, Sie haben stark kritisiert, dass im aktuellen Nachtragshaushalt zu wenig für Wirtschaftspolitik drin ist. Dann muss man die Frage stellen: Warum haben Sie keinen Änderungsantrag vorgelegt? Die Einzigen, die einen Änderungsantrag vorgelegt haben, waren wir. Die Chance haben Sie also vertan. Es ist eigentlich schade und auch etwas widersprüchlich. Frau Mücklich-Heinrich, Sie kritisieren die Start-up-Landschaft im Saarland, da gäbe es zu wenig. Ich will daran erinnern, dass das Saarland bei den Ausgründungen der Universität die Topplätze belegt. Das ist eine sehr gute Sache. Das haben Sie nicht erwähnt. Darüber müsste auch gesprochen werden. Die Kritik richte ich wiederum an Sie: kein einziger Änderungsantrag vonseiten der CDU-Landtagsfraktion zum aktuellen Nachtragshaushalt. Da hätte was kommen können und müssen. (Beifall von der SPD.) Auf die Unverschämtheiten von Herrn Wagner gegenüber Herrn Magnus Jung will ich nicht eingehen. Ich finde es nicht okay, wenn man das so darstellt, wie Sie es vorhin gemacht haben. Es ist bekannt, dass er heute bei der GMK ist und nicht fehlt, weil Nacktschnecken im Trinkwasser sind oder er sich für die Förderschulen schämt. Das ist unverschämt, das kann man eigentlich nicht so stehen lassen. Ich will aber nicht weiter darauf eingehen. Nach diesen kurzen Appellen komme ich zum Ende und will noch mal versöhnlichere Töne anschlagen. Ich danke der großen Oppositionsfraktion CDU dafür, dass Sie mitmachen. Danke auch an die Landtagsverwaltung für die Unterstützung im Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Ich bitte um Zustimmung zu den Anträgen der Tagesordnungspunkte 2, 3 und 4. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)