Sascha Haas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Unsere Städte und öffentlichen Plätze sind Orte, an denen sich Menschen sicher fühlen und wohlfühlen sollen. Doch Berichte von Gewalt und Übergriffen zeigen, dass dieses Vertrauen immer wieder erschüttert wird. Das dürfen wir nicht weiter hinnehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Wir als SPD-Fraktion stellen uns klar gegen diese Entwicklungen. Wir sind diejenigen, die Verantwortung übernehmen und handeln, wo andere vielleicht zaudern. Unsere Aufgabe ist es, den Rechtsstaat zu stärken, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und die Polizei in die Lage zu versetzen, genau das zu tun. Dafür ist der Gesetzentwurf zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes ein starkes und notwendiges Signal in diese Richtung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich möchte an dieser Stelle betonen, wir sind dankbar, dass unser Innenminister Reinhold Jost hier die richtigen Maßnahmen ergreift. Dein Handeln, lieber Reinhold, zeigt, dass wir nicht nur beobachten, sondern aktiv gestalten. Du machst das Saarland sicherer und dafür möchte ich dir auch im Namen der SPD-Fraktion meinen ausdrücklichen Dank aussprechen. (Beifall von der SPD.) Das zeigt sich nicht zuletzt an deinem klaren 5 ‑ Punkte ‑ Plan für die innere Sicherheit. Mit gezielten Maßnahmen wie der Personalaufstockung, der Entlastung der Polizei durch Tarifbeschäftigte, der Modernisierung der technischen Ausstattung und der Digitalisierung der Polizei hat diese Landesregierung bewiesen, dass sie entschlossen handelt. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, 2.900 Planstellen bis 2032, davon 200 neue Stellen allein bis 2027. Das ist ein starkes und klares Bekenntnis zur Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig wurde massiv in die Ausrüstung und Modernisierung investiert: 12 Millionen Euro für Schutzwesten, Dienstwaffen und modernste Fahrzeuge. Nicht nur das, mit digitalen Lösungen wie der Online-Wache oder den neuen technischen Hilfsmitteln wie der Mehrwert-App wird die Polizei auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet. Das alles sind konkrete Schritte, die deutlich machen, Sicherheit im Saarland bleibt keine Worthülse, sondern wird zur Realität. (Beifall von der SPD.) Deshalb, lieber Reinhold Jost, danken wir dir für deine Weitsicht und dein Engagement. Diese Maßnahmen stärken nicht nur die Polizei, sondern auch das Vertrauen der Saarländerinnen und Saarländer in die Handlungsfähigkeit dieses Staates. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zahlen und Fakten sprechen für sich. Wir erleben eine Zunahme von Gewalt im öffentlichen Raum und das nicht abstrakt, sondern konkret an Bahnhöfen, in Parks, auf öffentlichen Plätzen. Das sind dort keine Einzelfälle. Wie reagieren wir darauf? Indem wir handeln, und zwar entschlossen. Es reicht nicht aus, die Probleme nur zu analysieren und über Sicherheitsstrategien zu diskutieren. Wir brauchen klare Maßnahmen und das jetzt. (Beifall von der SPD.) Der vorliegende Entwurf ist eine Antwort auf die berechtigten Sorgen der Saarländerinnen und Saarländer. Es ist aber auch eine Antwort auf die Bedürfnisse unserer Polizei, die täglich im Einsatz ist, um unser aller Sicherheit zu gewährleisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich an dieser Stelle eines sagen: Unsere Polizistinnen und Polizisten verdienen nicht nur unseren Respekt, sondern auch unsere uneingeschränkte Unterstützung durch die richtigen gesetzlichen Rahmenbedingungen. (Beifall von der SPD.) Mit der geplanten Novellierung des § 17 des Saarländischen Polizeigesetzes schaffen wir die Voraussetzungen, damit die Polizei ihre Arbeit noch wirksamer erledigen kann. Die Erweiterung der Durchsuchungsbefugnisse an gefährlichen Orten ist dabei ein zentraler Punkt. Dort, wo die Kriminalitätsbelastung nachweislich hoch ist, wird es künftig möglich sein, Personen anlassfrei zu durchsuchen. Warum ist das notwendig? Weil wir der Gewalt nicht hinterherlaufen dürfen. Wir müssen ihr einen Schritt voraus sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen ist es richtig, heute diesen Gesetzentwurf hier einzubringen. (Beifall von der SPD. - Präsidentin Winzent übernimmt den Vorsitz.) Zudem schaffen wir eine neue Kategorie: die gefährdeten Orte. Hier geht es um Bereiche oder Veranstaltungen, die besonders geschützt werden müssen, weil konkrete Hinweise auf geplante Straftaten vorliegen. Denken wir an die derzeit stattfindenden Weihnachtsmärkte oder auch Volksfeste wie das Webenheimer Bauernfest, die Oktoberfeste oder auch eine große Kirmes im Heimatdorf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Gesetzentwurf ist ein Werkzeug für eine Polizei, die nicht nur reagieren, sondern auch proaktiv handeln muss. Der Gesetzentwurf ist modern, rechtlich abgesichert und orientiert sich an den (Abg. Haas (SPD)) Regelungen, die bundesweit im Musterpolizeigesetz 2020 entwickelt wurden. Die Polizei ist das Rückgrat unserer inneren Sicherheit. Sie schützt uns alle, oft unter den schwierigsten Bedingungen, und setzt sich täglich Gefahren aus, um unsere Freiheit zu verteidigen. Deshalb sage ich heute in aller Deutlichkeit Danke an alle Polizistinnen und Polizisten im Saarland für ihren Einsatz, ihre Hingabe und ihre Bereitschaft, für unsere Sicherheit einzustehen. (Beifall von der SPD und der CDU.) Natürlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir bei jeder Gesetzesänderung die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit wahren. Ja, wir greifen mit dieser Novellierung in unsere Grundrechte ein. Aber genau deshalb wurde der Gesetzentwurf so sorgfältig ausgearbeitet. Die Eingriffe sind klar begrenzt, die Verhältnismäßigkeit wird gewahrt und der Schutz der Bürgerinnen und Bürger steht im Mittelpunkt. Unsere Botschaft ist klar: Freiheit und Sicherheit schließen sich nicht aus, sie ergänzen sich. Ein starker Rechtsstaat schützt beides. Genau das tun wir mit dieser Gesetzesänderung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich fasse zusammen: Wir machen die Polizei handlungsfähiger und stärken ihre Möglichkeiten, Gewalt und Kriminalität präventiv zu bekämpfen. Wir sorgen dafür, dass Bürgerinnen und Bürger in einem sicheren Saarland leben können. Und wir zeigen: Der Staat handelt, wenn es darauf ankommt - entschlossen, zielgerichtet und rechtsstaatlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Gesetzentwurf ist mehr als nur eine Anpassung unseres Polizeigesetzes. Er ist unser Versprechen an die Saarländerinnen und Saarländer, dass wir für ihre Sicherheit kämpfen - entschlossen, zielgerichtet und mit vollem Einsatz. Ich bitte Sie daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, dem Gesetzentwurf in Erster Lesung zuzustimmen. Gemeinsam sorgen wir dafür, dass das Saarland sicher bleibt und dass die Menschen hier weiterhin darauf vertrauen können, dass wir an ihrer Seite stehen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)