David Maaß

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Saarländerinnen und Saarländer! Kurz vor Weihnachten 2024 stehen wir in Deutschland und im Saarland vor einem entscheidenden Wendepunkt, der die finanzielle Zukunft unserer Städte und Gemeinden nachhaltig beeinflussen wird. Die Altschuldenregelung, die von Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeschlagen worden ist, bietet uns eine einmalige Chance, unsere Kommunen auch hier im Saarland, von der erdrückenden Schuldenlast zu befreien. Diese Chance, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf nicht ungenutzt bleiben. (Beifall von der SPD.) Wir alle sind kommunalpolitisch aktiv. Wir wissen, wie es in den Kommunen aussieht. Wir wissen, wie es in den Städten und Gemeinden um die Finanzkraft steht. Wir wissen, dass jeder Euro fünfmal umgedreht werden muss, dass man froh sein kann, wenn man mittelfristig oder langfristig irgendwo eine Parkbank beschaffen kann, und dass wir im Saarland mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 6.100 Euro weit über dem Bundesdurchschnitt liegen. Die Folgen dieser Schuldenlast wirken sich ganz konkret auf die Bürgerinnen und Bürger aus: Es werden Investitionen in Kitas, in Schulen, in Infrastruktur und in Digitalisierung blockiert. Wenn man das mit anderen Regionen in Deutschland vergleicht, sieht man, dass es Kommunen gibt, die sich stabilisiert haben. Im Saarland aber ist die Lage bei den Kommunen weiterhin dramatisch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben die historische Chance, mit der vorgeschlagenen Grundgesetzänderung die Hälfte der kommunalen Altschulden durch den Bund übernehmen zu lassen. Wir brauchen - auch das wissen Sie - dafür eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat und im Bundestag. Wir dürfen nicht bis nach der Bundestagswahl warten, weil dann nicht mehr sichergestellt werden kann, dass wir die erforderliche Zweidrittelmehrheit bekommen. Es kann sein, dass es Parteien und Fraktionen geben wird, die eine Sperrminorität besitzen. Deswegen richtet sich unser Appell, mein Appell ganz konkret an die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion in diesem Hause: Ihr habt mit der Mitarbeit am Saarlandpakt gezeigt, dass euch eine Schuldenregelung für die Kommunen im Saarland wichtig ist. Deshalb müsst ihr jetzt in Berlin mit uns zusammen dafür kämpfen, dass die vollständige Entschuldung der Kommunen durchgeführt wird. Es kann nicht sein, dass die CDU-Bundesspitze um euren Bundesvorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz die Altschuldenregelung blockiert. Die Menschen im Saarland verstehen es nicht, wenn politisches Kalkül vor die Interessen der Bevölkerung gestellt wird. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, müssen wir Parteigrenzen überwinden. Wir, die SPD, haben bewiesen, dass uns die Ent- (Abg. Maaß (SPD)) schuldung der Kommunen ein wichtiges Anliegen ist, und wir arbeiten im Moment an einer Grundgesetzänderung. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, unsere Hand im Bund aber auch hier im Saarland ist ausgestreckt. Lasst uns entschlossen und vor allen Dingen geschlossen voranschreiten, damit wir den Kommunen die Last nehmen können, die schon seit vielen Jahren auf ihren Schultern liegt. Es könnte eine verpasste Chance sein, wenn wir jetzt nicht handeln, sondern noch einige Monate warten. Denn die finanziellen Spielräume werden auch in Zukunft für die Kommunen nicht besser werden, wenn wir es nicht regeln. Die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden wird massiv eingeschränkt. Wir wollen doch alle, dass Elias auf einem modernen Spielplatz spielen kann. Wir wollen, dass Rebecca mit ihren Freundinnen in der Halle im Ort Volleyball spielen oder Jannis mit seiner Band im Dorfgemeinschaftshaus proben kann. Die Chance besteht jetzt. Wir dürfen sie nicht ungenutzt lassen. Wir brauchen Verantwortung. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass Parteischatten überwunden werden und wir gemeinsam die Zukunft des Landes gestalten. Es ist an der Zeit, Parteigrenzen verantwortungsvoll zu überwinden. Wir müssen gemeinsame Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger finden, für das Saarland und für unsere Zukunft. - Vielen Dank. (Anhaltender Beifall von der SPD.)