Patrick Waldraff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es gut, dass wir diese Debatte relativ emotionslos führen, weil es ein wichtiges Thema ist und die Ausgangslage, wie ich sie eben beschrieben habe, mit den zurückgehenden Zahlen bei den Baugenehmigungen dramatisch ist, weil bundesweit zu wenig Wohnungen gebaut werden, und zwar viel zu wenig. Man muss auch noch mal sagen, dass wir im Saarland nach wie vor Schlusslicht sind, was den sozialen Wohnraum angeht. Herr Haas und Herr Jost, Sie haben beide ein bisschen kritisiert, dass ich gesagt habe, die Landesbauordnung sei überfällig. Sie ist angesichts dieser Ausgangslage tatsächlich überfällig, unabhängig davon, wer wann was nicht gemacht hat. Es geht nicht darum, Vorwürfe zu machen, sondern nach vorne zu kommen. Deswegen ist sie überfällig, weil die Ausgangslage es erfordert. Herr Jost, Sie haben gesagt, seit das Landeswohnraumförderungsgesetz verabschiedet ist, seien schon Erfolge erzielt worden. Man muss anerkennen, dass das Land sehr viel baut, insbesondere studentischen Wohnraum. Mit dem Landeswohnraumförderungsgesetz geht es aber auch darum, dass man die Rahmenbedingungen für private Investoren setzt. Ich erinnere mich: Die Debatte dazu war im Juni und im August gab es einen großen Artikel in der Saarbrücker Zeitung mit der sinngemäßen Überschrift: Reinhold Jost sieht die Trendwende beim sozialen Wohnungsbau. - Innerhalb von zwei Monaten kann man meines Erachtens keine Trendwende erkennen. Aus meiner Sicht hat bei der Kommunikation etwas nicht ganz gestimmt. Deswegen habe ich eben darauf bestanden und gesagt, es sei wichtig, dass wir hier ehrlich sind, dass wir uns die Förderprogramme im Einzelnen anschauen und dass wir dann, wenn die Mittel nicht abgerufen werden sollten, noch mal nachbessern und versuchen, die Rahmenbedingungen weiter zu optimieren. Die Bundesbauministerin Geywitz war im August hier. Sie hat sich hinreißen lassen, das Saarland für die tolle Entwicklung beim sozialen Wohnraum zu loben. Es war ein bisschen offensichtlich, dass das Ihrer Kommunikation sozusagen den notwendigen Rückhalt geben sollte. Abschließend: Bundesweit wird viel zu wenig gebaut, im Saarland auch. Wir müssen aufpassen, dass das nicht zur sozialen Frage wird. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum. Deswegen sind die Schritte in Ordnung, die bisher gemacht wurden. Wir werden sie weiterhin positiv begleiten. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)