Christine Ursula Streichert-Clivot

Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte CDU-Fraktion! Ich danke dafür, dass wir heute im Rahmen der Aktuellen Stunde über den Zustand der landeseigenen Förderschulen sprechen können. Ich möchte das unter folgendem Vorzeichen tun, was mir als Kulturministerin erlaubt sei: Gestern war nicht nur der Tag der Menschen mit Behinderungen, heute ist auch der Barbaratag. Ich glaube, es ist angezeigt, in diesem Hohen Hause an diesen besonderen Tag zu erinnern. Wir bringen der Schutzpatronin Heilige Barbara und der Arbeit der Bergleute eine große Wertschätzung entgegen. Deswegen haben wir das Ganze in unser immaterielles Kulturerbe aufgenommen. Warum ziehe ich diese Verbindung? - Das Arbeiten unter Tage war eine harte Arbeit unter widrigsten Bedingungen. Wenn wir uns heute auf das Thema der Förderschulen fokussieren, dann haben Sie genauso wie im Übrigen der Rechnungshof zu Recht festgestellt, dass wir es mit harter Arbeit zu tun haben. Wir haben es mit einem Kampf gegen widrige Umstände zu tun. Ich würde jetzt gerne in aller Klarheit deutlich machen, um was es ganz konkret geht. Deshalb zu Beginn: Ein herzliches Glückauf. Ich freue mich sehr auf den Austausch, die Debatte und die Beantwortung der Fragestellung, wer wirklich für die Förderschulen sorgt. (Beifall von der SPD.) Die Förderschulen in unserem Land sind wichtiger Bestandteil unseres Bildungssystems - vor allem, um Kindern mit besonderem Unterstützungsbedarf Rechnung zu tragen und ihnen eine Chance auf einen guten Schulabschluss zu bieten, aber auch um sie mit all ihren Bedürfnissen ernst zu nehmen. Die Förderschulen und auch ich persönlich verfolgen das Ziel, Kinder individuell zu fördern und zu unterstützen. Dazu brauchen sie die notwendigen Rahmenbedingungen. Ich glaube, darüber sind wir uns in diesem Raum alle einig, egal ob von SPD- oder CDU-Fraktion. Das Land ist als Schulträger für neun Förderschulen im Saarland zuständig. Das wurde in der Debatte, die der Rechnungshofbericht ausgelöst hat, deutlich. Die Verantwortung für eine sichere, moderne und förderliche Lernumgebung liegt beim Schulträger. Steigende Anforderungen entstehen durch wachsende Schüler*innenzahlen und das liegt auch und insbesondere daran, dass heute Kinder durch den medizinischen Fortschritt eher überleben, als das in der Vergangenheit der Fall war. Kinder, die früh geboren werden und leider mit Benachteiligungen aufwachsen müssen, besuchen heute unsere Förderschulen. Auch Kinder, die auf der Flucht ins Saarland Schäden erlitten haben, die zu Behinderungen führen, besuchen unsere Förderschulen. Wenn wir davon sprechen, dass die Anzahl der Schülerinnen und Schüler an unseren Förderschulen zugenommen hat, ist das die Realität, der wir uns stellen müssen. Wir haben spezifische und damit auch sich ändernde Bedarfe an das Förderschulsystem. Die Förderschulen waren vor zehn oder 20 Jahren andere, als sie das heute sind. Das berichten im Übrigen auch Schulleiterinnen und Schulleiter, die an diesen Schulen arbeiten. Deshalb braucht es nicht nur langfristige Strategien für die Sanierung, sondern es braucht auch eine grundsätzliche Auseinandersetzung, wie der Zustand unserer Schulgebäude hier im Land insgesamt ist. Kinder verbringen den ganzen Tag an der Schule, das gilt umso mehr für Kinder, die Förderschulen besuchen. Gerade diese Gruppe hat besondere Unterstützungs- und Pflegebedarfe, sie braucht also auch das notwendige Umfeld, nicht nur das bauliche, sondern auch das personelle Umfeld, damit auf diese Bedarfe eingegangen werden kann. Das ist heute schon zum Ausdruck gekommen und das will ich unmissverständlich klarmachen, weil hier immer wieder zur Sprache kommt, wir seien ideologiegetrieben. Wer aber das Wort Ideologie in den Mund nimmt, der ist vielleicht selbst sehr ideologiegetrieben und verblendet. (Beifall von der SPD.) Herr Wagner, Sie haben es eben etwas despektierlich gesagt. Deshalb darf ich nun meinerseits sagen: Wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses aus der Zuständigkeit für den Bau von Förderschulen anwesend sind, dann liegt das nicht daran, dass sie die Ministerin stützen müssen. (Abg. Wagner (CDU): Das habe ich nicht ge- sagt! - Sprechen zwischen SPD und CDU.) Doch, das haben Sie gesagt! Sondern sie sind heute anwesend, weil sie jeden Tag mit Herzblut für die Schülerinnen und Schüler an diesen Schulen kämpfen. Ich freue mich sehr, dass sie da sind! (Beifall von der SPD.) Bevor ich zum Aufräumen mit gewissen Mythen komme, will ich das Folgende für die Kolleginnen und Kollegen sagen, die aktuell im Bauministerium unter der Leitung meines geschätzten Kollegen Reinhold Jost an diesen Themen arbeiten: Wir haben - das ist mir auch versichert worden - eine hervorragende Zusammenarbeit mit diesen Kolleginnen und Kollegen, aber auch sie können nur das realisieren - darauf gehe ich gleich ein ‑ , was ihnen die jeweiligen Hausspitzen ermöglichen, ob es das frühere Finanzministerium oder das frühere Bauministerium gewesen ist. Ich glaube, da sollten wir noch mal hingucken. Das tut nämlich auch der Rechnungshofbericht. Dieser ist in die Vergangenheit gewandt. Sie können mir sagen, was Sie wollen, aber wir müssen uns mit dieser Phase auseinandersetzen, um dann zu zeigen, was wir jetzt und für die Zukunft tun. (Beifall von der SPD. - Sprechen der Abge- ordneten Wagner (CDU) und Theis (CDU).) Mein Haus setzt sich seit Jahren konsequent ein, und das schon mindestens seit 2012. Für die Jahre davor kann ich keine Verantwortung übernehmen, da war ich noch nicht im Ministerium für Bildung und Kultur. Dieses Haus setzt sich konsequent seit Jahren dafür ein, unseren Förderschulen optimale bauliche und infrastrukturelle Bedingungen zu sichern, was angesichts der angespannten Haushaltslage in den vergangenen Jahren keine einfache Sache war. Wenn es um die Frage von Entschuldigungen geht, die gerade an mich herangetragen wurde, sollte das die Partei zur Kenntnis nehmen, die über Jahre Verantwortung im Finanzministerium getragen hat. (Beifall von der SPD. - Abg. Wagner (CDU): Mann oh Mann!) Das ist auch der Grund, weshalb die Ergebnisse des Rechnungshofes schockieren. Für die Menschen da draußen ist natürlich die Frage, wie es so weit kommen konnte. (Abg. Wagner (CDU): Die Bilder sind aus dem Jahr 2023 und danach!) Ja, die Bilder sind aus dem Jahr 2023. (Ministerpräsidentin Rehlinger: Jetzt haben wir Ende 2024!) Jetzt haben wir Ende 2024. Soweit ich informiert bin, wird meine Fraktion das im nächsten Bildungsausschuss auf die Tagesordnung setzen. Dann können wir uns gerne über diese Fotos unterhalten. Meine Kolleginnen und Kollegen waren vor Ort und haben aktuelle Fotos gemacht. Die können wir den Fotos im Rechnungshofbericht gerne mal gegenüberstellen, Herr Wagner. (Beifall von der SPD. - Sprechen bei der CDU.) Aber alles Schritt für Schritt, ich komme noch dazu. (Abg. Schäfer (CDU): Wenn der SR schon nicht filmen darf!) Wir haben kein Filmverbot ausgesprochen. Das ist Quatsch. - Sicherlich liegt eine Erklärung darin, dass die Landesausgaben im Baubereich in den Jahren 2015 bis 2019 die Höhe von 45 Millionen Euro nicht überschreiten durften. (Minister Jost: Landesmittel, genau!) Dieser harte Konsolidierungskurs, der meines Wissens auch von einem Finanzminister Stephan Toscani verantwortet wurde, hat, wie wir heute wissen, viele Spuren hinterlassen. Die Diskussion, die wir gerade eben mit Blick auf die Altschuldensituation der Kommunen geführt haben, ist dafür ein Beispiel. Der Zustand der Landesliegenschaften ist dafür ein anderes Beispiel. Wenn heute Ministerien umziehen müssen, und das passiert ja aktuell in dieser Regierung, ist auch das ein Beleg dafür, wie wenig in die landeseigenen Liegenschaften investiert wurde. Und genau das sind die Förderschulen: landeseigene Liegenschaften, die in dem großen Topf der Maßnahmen sind, dessen Höhe in den Jahren 2015 bis 2019 45 Millionen Euro nicht überschritten hat. Sich heute in dieser Debatte hinzustellen und so zu tun, als wäre man frei von Schuld, passt nicht ins Bild. Eben wurde bereits gefragt, wie seriös die Diskussion ist, die von Ihrer Seite hier geführt wird. Diese Frage möchte ich ebenfalls gerne stellen. (Beifall von der SPD.) Warum sage ich das? - Neben den Fragen der baulichen Investitionen gibt es nämlich auch noch den Einzelplan 17. Die baulichen Investitionen finden sich in Einzelplan 20, diese Zahlen kann man nachlesen. In Einzelplan 17, dem Bauunterhalt, stehen dem Ministerium Mittel zur Verfügung, um kleinere Maßnahmen sicherzustellen. All das, worauf ich gleich eingehen werde, ist seit 2015 in den behördlichen Strukturen, die für Bau zuständig sind, dokumentiert. Erst waren diese Strukturen im Finanzministerium, später im Innen- und Bauministerium. Mit diesen Mitteln kann man bei Weitem nicht die Investitionen sicherstellen, die notwendig wären. Jetzt komme ich zu dem Punkt, der auch von Sascha Haas genannt wurde. Das Geld ist das eine, das Personal ist das andere. Auch darauf geht der Rechnungshof in seinem Bericht ein. Das ist im Übrigen kein Geheimnis und auch eine Diskussion und Debatte, die wir hier vor vielen Jahren schon mehrfach geführt haben. Ich glaube, auch das ist Ergebnis eines harten Einsparkurses, der in der Großen Koalition gefahren wurde. Wir haben Stellen in den Verwaltungen nicht nachbesetzen können. Im Übrigen will ich gar nicht davon sprechen, wie es bei der Lehrersituation ausgesehen hat, auch das war ja heute schon Thema. Aber das betraf auch die Regierung. Ich bitte, diese Diskussion seriös dahingehend zu führen, dass man auch diese Punkte anerkennt, bevor man auf die jetzigen Verantwortlichen eindrischt. (Beifall von der SPD.) Ich sage das vor allem in Richtung meiner wertgeschätzten Kolleginnen und Kollegen, die für das Thema Bau zuständig sind. Sie brauchen dafür Fachleute. Auch das ist kein Geheimnis. Die Saarbrücker Zeitung hat 2021 darüber berichtet und klargestellt, dass bei der Aufsicht der staatlichen Hochbaubehörde mindestens noch 27 Stellen aufgestockt werden müsste, um den prioritären Projekten der Landesregierung im Bereich des Baus Rechnung zu tragen. Es war die Rede davon, dass 40 Ingenieure zusätzlich benötigt würden, um diesen ganzen Maßnahmen Rechnung tragen zu können. Das Ministerium kann gar nicht alleine bauen. Alle Liegenschaften, um die es geht, fallen in die entsprechende Zuständigkeit. Ich bin froh, und darauf gehe ich gleich noch ein, dass sich das in Zukunft ändern wird. Das haben wir als Regierung schon dokumentiert. (Beifall von der SPD.) Ich sage das im Übrigen auch, um deutlich zu machen, warum es langsamer vonstattenging. Kein Geld und kein Personal sind zwei wichtige Faktoren. Dann geht es eben langsamer. Schauen wir uns das am Beispiel der Förderschule in Homburg an. Bereits am 19. Februar 2015 hat das Ministerium für Bildung und Kultur auf Veranlassung meines Vorgängers Ulrich Commerçon an das damalige Ministerium für Finanzen und Europa am Stadtgraben 2 bis 4 geschrieben - die Adresse hat sich auch schon geändert ‑ (vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) und hat etwas zur Überprüfung gestellt. In diesem Brief wird darauf hingewiesen, dass das Gebäude aus den frühen Fünfzigerjahren stammt und ursprünglich als Behindertenwohnheim gebaut war und dass es 1980 bis 1987 zur Schule mit angegliedertem Internat und einem Therapiebad für körperbehinderte Kinder umgebaut wurde. In Klammern sage ich: Das Internat musste von meinem werten Kollegen schon 2013 mangels Sanierung geschlossen werden. Weiter wird auf Folgendes hingewiesen: Im Zuge des Konjunkturprogramms in den Jahren 2009/2010 wurden lediglich, ich zitiere, „einzelne Sanitärbereiche und Pflegebäder saniert“. Die restlichen Sanitär- und Pflegebereiche stellen sich in einem äußerst sanierungsbedürftigen Zustand dar. Sie entsprächen bei Weitem nicht den heutigen Standards in Funktion und Hygiene. Das Schreiben endet mit diesem Hinweis: „Um das Gebäude in einen ordnungsgemäßen Zustand zur Unterrichtung der körperlich und motorisch behinderten Schülerinnen und Schüler zu versetzen, bitte ich Sie, nach Prüfung des Sanierungsumfangs des Gebäudes die entsprechenden Schritte für die haushälterische Veranschlagung und bauliche Ausführung schnellstmöglich in die Wege zu leiten, da sich der Zustand des Gebäudes weiter verschlechtert und die Bausubstanz weiteren Schaden zu nehmen droht.“ (Abg. Commerçon (SPD): Aha!) Im darauffolgenden Ressortgespräch, das sehr schnell stattgefunden hat - an der Stelle einen herzlichen Dank an die damaligen Kolleginnen und Kollegen -, wurde dann allerdings festgehalten, dass - ich zitiere aus dem Antwortschreiben - „als prioritäre Maßnahme die Trockenlegung der Erdgeschosswände in den Büros der Verwaltung und Schulleitung wegen nassen Wänden und Modergeruch vorgesehen ist.“ Daraus kann man ableiten, dass folgende Maßnahmen, die in einem Brief 2015 - es war nicht mein Brief, sondern der meines Vorgängers - seitens des damaligen für Bau zuständigen Finanzministeriums als nicht prioritär angesehen wurden: die gesamte Sanierung der zentralen Schwimmbad-, Lüftungs-, Heizungs- und Elektrotechnik, der Ersatz des Aufzugs, die Fußböden der Klassenräume, die energetische Sanierung. Die Frage der Legionellen, Herr Wagner, wurde zum damaligen Zeitpunkt in diesem Brief auch schon thematisiert. Gemacht wurde seitens des Finanzministeriums und für Bau zuständigen Ministeriums damals nichts. (Sprechen.) In weiteren Ressortgesprächen war das immer wieder Thema. Steter Tropfen höhlt bekanntlich den Stein, so auch in einem Austausch 2018, der auf der Ebene der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Bau und Förderschulen zuständigen Ressorts stattgefunden hat. Inzwischen gab es einen Ministerwechsel und einen Zuständigkeitswechsel. Auch 2018 hat mein Haus unmissverständlich klar und deutlich artikuliert, dass wir für einen Neubau sind. Ich zitiere aus dem Brief an das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport und an die Hochbauabteilung, damals geführt von Minister Klaus Bouillon. In dem Gespräch wurde vorgeschlagen, dass „vonseiten des MIBS trotz der klar formulierten Präferenz des MBK für einen Neubau ohnehin eine Vergleichsberechnung Neubau oder Komplettsanierung des Bestandsgebäudes mit Anbau zur Entscheidungsfindung angefertigt werden müsste.“ (Abg. Commerçon (SPD): Wann war das? 2018?) 2018 war das. - Nun schauen wir auf den Rechnungshofbericht, der sich diesen Bau sehr genau angeschaut hat. Homburg ist eine Förderschule für Schülerinnen und Schüler mit körperlichem und motorischem Unterstützungsbedarf - die sogenannte K-Schule am Webersberg. Da ist die Rede von Sanierungsstau und Kostensteigerungen für Ersatzneubau und von weiteren Kosten für die Interimssanierung des maroden Bestandsgebäudes sowie von langjährig fehlendem Bauunterhalt. Die Entwicklungs- und Bauplanung ziehe sich bereits über viele Jahre hin. In der Zwischenzeit dringend erforderliche Bestandsmaßnahmen seien unter Verweis auf die geplante Errichtung des Ersatzbaus nicht vorgenommen worden. Jetzt kommt es: Das sei eine „geringe Wertschätzung der Menschen, die in diesem maroden und sicherheitsgefährdenden Gebäude ihren Alltag verbringen müssen.“ (Abg. Commerçon (SPD): Interessant.) Da verweise ich gerne noch auf ein weiteres Zitat aus einem Brief, den das Innenministerium und Bauministerium 2019 an uns geschickt hat, es ging um die Ertüchtigung von Rettungswegen, die durchgeführt wurde. Das zuständige Bauministerium schreibt, zusammenfassend bestehe für die Nutzer der baulichen Anlage keine konkrete Gefahr für Leib und Leben. (Abg. Commerçon (SPD): Das war die Ant- wort!) Das ist CDU-geführte Förderung der Förderschulen, wie sie im Koalitionsvertrag festgehalten war. (Anhaltender Beifall von der SPD. - Sprechen bei der CDU.) Ich merke an der Reaktion, dass Sie selbst wahrscheinlich noch auf die Prüfung eingehen müssen und sich diese Dokumente heranziehen müssen. Ich bin froh und stolz, dass dieser Schlingerkurs und die Hinhaltetaktik endlich ein Ende haben. Das ist in Homburg sichtbar. Ich war sehr froh und glücklich, dass es eine der ersten Maßnahmen war, die wir in der neuen Regierung mit Innenminister Reinhold Jost gemacht haben. Wir sind vor Ort gefahren. Wir haben uns dem Gespräch mit der Schulleitung gestellt. Wir haben zusammen mit den Elternvertretungen und den Lehrerinnen und Lehrern über die desolaten Zustände an diesem Standort gesprochen. Wir haben vereinbart, dass wir einen Neubau errichten. Im Übrigen - Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, Herr Wagner - wurde diese Entscheidung 2020 im zuständigen Bauministerium getroffen. Ich habe auch kein Problem, das zu sagen. Ich habe aber ein Problem damit, dass man uns hier hinstellt, als wären wir diejenigen, die nie rechtzeitig darauf hingewiesen hätten und die nicht schon 2018 gesagt hätten, dass das dringend notwendig ist. Es hat aber in der alten Regierung noch zwei Jahre gedauert, bis diese Entscheidung, bis der Groschen beim zuständigen Minister gefallen ist. Gut, dass das passiert ist. Wir setzen es jetzt um. (Lebhafter Beifall von der SPD.) Die Regierung hat im Oktober 2023 einen Architekturwettbewerb für den Neubau der Schule im Wert von aktuell 48,3 Millionen Euro ausgerufen. Wir haben die Ergebnisse dieses Wettbewerbes gemeinsam vorgestellt. Ich danke insbesondere dem Bauministerium, das diesen Wettbewerb organisiert hat. Meist ist die Rückmeldung von Eltern folgende Frage: Was passiert denn bis dorthin? - Bis das Gebäude steht, haben wir in den Jahren 2023/2024 allein an diesem Standort 2,1 Millionen Euro für ein Brandschutzkonzept und für das komplette Streichen des Gebäudeinneren umgesetzt. Wir haben Fluchttüren inklusive Fluchtrampen und Edelstahlhandläufe eingebaut. Es gab neue Küchenböden, Küchen und Tische. Wir haben die Dächer gesäubert und abgedichtet, Hecken und Sträucher zurückgeschnitten und im Übrigen auch die Digitalisierung wie an allen unseren anderen Standorten im Rahmen des Digitalpaktes auf Vordermann gebracht. All das zeigt doch, es passiert etwas in dieser Landesregierung. Das lasse ich mir von Ihnen nicht schlechtreden. (Anhaltender Beifall von der SPD.) Ich komme jetzt zu einem entscheidenden Punkt, weil hier schon das Wort gefallen ist, es sei beschämend und es wäre peinlich: Liebe CDU, beenden Sie die Mär, die SPD wolle die Förderschulen politisch bekämpfen und würde deshalb die bauliche Substanz vernachlässigen. Herr Toscani, bevor Sie wie am 02.12. meinem Ministerium und damit mir als Ministerin und meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern - ich gebe das Wörtchen aus der Saarbrücker Zeitung wieder - Inkompetenz vorwerfen, sollten Sie selbst Ihr Geschichtsgedächtnis auffrischen und sich die Frage stellen, ob Sie denn als damaliger Finanzminister alles in Ihrer Macht Stehende getan haben, um den Erhalt der Förderschulen, den Sie sich damals hart in den Koalitionsvertrag hinein erkämpft haben, auch wirklich in dieser Form umgesetzt haben. (Beifall von der SPD.) Es geht weiter und niemand redet das alles, was im Rechnungshofbericht steht, klein. Das habe ich im Übrigen auch in meiner Stellungnahme dazu nicht getan. Die Ergebnisse des Rechnungshofberichtes sind erschütternd und wir nehmen sie ernst. Wir arbeiten die Sachen Schritt für Schritt auf. Die Handbremse im Bauhaushalt ist gelöst und nur mit dieser gelösten Handbremse kann auch tatsächlich etwas passieren. An der K-Schule in Püttlingen wird der dritte Bauabschnitt gerade abgeschlossen. An der Förderschule Sprachen in Sulzbach wurde flächendeckend eine strukturierte IT-Verkabelung vorgenommen als Grundlage für die weitere Digitalisierung. Darüber hinaus haben wir Schadstellen auf dem Schulhof repariert und während des Jahres zum Teil auch den Sonnenschutz ergänzt. An der Förderschule E in Saarlouis wird gerade eine neue Sporthalle gebaut, deren Fertigstellung 2025 vorgesehen ist. Auch hier haben wir die Digitalisierungsbemühungen im Digitalpakt umgesetzt. Für die Standorte Neunkirchen und Altenkessel hat der Rechnungshof berichtet, es gebe keine Beanstandungen. Das ist richtig. Aber das liegt nicht nur am Engagement des Vermieters. Wir haben in Neunkirchen sehr wohl in enger Zusammenarbeit mit dem Landkreis Neunkirchen unser neues Raumprogramm für die Förderschulen erprobt. Das heißt, wir schauen auch in die Zukunft. All diese Schulen benötigen ordentliche Raumprogramme. Das haben wir an diesem Standort erprobt. Wir werden es auch einfließen lassen in die Arbeit an weiteren Standorten, zum Beispiel an der Förderschule für soziale Entwicklung in Saarbrücken, wo wir derzeit eine grundständige Sanierung anstreben; eine Ertüchtigung, die auch im Übrigen den Notwendigkeiten des Rechtsanspruchs auf Ganztag Rechnung trägt. Ich will noch etwas zum Standort Lebach sagen. Ich bin heute nicht hier, um draufzukloppen, so wie Sie das gemacht haben. Ich bin hier, um zu würdigen, was passiert ist. Am Standortcampus in Lebach ist in der Vergangenheit viel passiert. Die Priorität lag auf diesem Standort. Gemessen daran, was man machen kann, war das das Einzige, was sichtbar auch in die Wege geleitet wurde. Dafür danke ich im Namen aller Kolleginnen und Kollegen, die dort waren. Lieber Reinhold, wir waren vor Ort, auch in dieser neuen Regierung. Die Maßnahmen reichen bei Weitem noch nicht aus und da müssen wir noch nachlegen. Auch dieser Diskussion und Debatte haben sich der Bauminister und die Bildungsministerin vor Ort im Gespräch mit den betroffenen Kolleginnen und Kollegen der Schule, aber auch den Elternvertretungen gestellt. Das heißt, auch dort passiert etwas. Wenn ich das richtig sehe, wird das am Donnerstag Thema im Innenausschuss sein, wo die Kolleginnen und Kollegen des Innen- beziehungsweise Bauministeriums und meines Hauses darüber ausführlich berichten, wie der aktuelle Plan und der Stand der Umsetzung ist. Ich komme zum Schluss. Der Rechnungshofbericht greift für die Prüfungsphase 2015 bis 2022 berechtigte Kritikpunkte auf und das nehmen wir in der Landesregierung auch sehr ernst. Vieles wurde aufgegriffen, angenommen und in die Umsetzung gebracht, aber es bleibt auch noch verdammt viel zu tun. Ich nehme aus dieser heutigen Debatte mit, dass wir offensichtlich genau an diesem Punkt eine breite Unterstützung in diesem Hause haben und das ist an diesem Tag erst mal ein sehr gutes Ergebnis. (Beifall von der SPD.) Mein Ministerium, und das ist im Eingangsstatement von Pascal Arweiler deutlich geworden, hat auch erhebliche bauliche Aufträge zu beantworten, ob das den Kitabau angeht, ob das den Rechtsanspruch auf Ganztag oder auch unsere eigenen Liegenschaften angeht, die sich nicht nur in den Förderschulen erschöpfen, sondern auch zum Beispiel den Bildungscampus betreffen, den wir auf neue bauliche Füße gestellt haben. Wir haben deshalb, und auch das ist eine Erkenntnis aus dem Rechnungshofbericht, die angemahnt wurde, im August 2022 ein eigenes Referat für Bau- und Gebäudemanagement installiert, um diesen geänderten Bedarfen mit den Fachexpertinnen und Fachexperten, die mit Herzblut die Arbeit an unseren Förderschulen vorantreiben, Rechnung tragen zu können. An dieser Stelle geht es schon lange nicht mehr um den Erhalt der Substanz, das, was viele unter klassischer Sanierung verstehen. Es geht um ein Gesamtkonzept. Seit Beginn 2023 finden im Rahmen einer Lenkungsgruppe „Schulentwicklung Landesschulen“ wieder regelmäßige Besprechungen mit der staatlichen Hochbaubehörde, den obersten Landesbehörden und meinem Ministerium statt. Das ist gut, weil es doch zeigt, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen, dass wir gemeinsam die Interessen von Familien mit Kindern mit Behinderungen im Blick haben und dass wir gemeinsam die Dinge angehen. Ich wünsche mir, dass wir hier in diesem Hohen Hause die Themen gemeinsam lösen und nicht gegeneinander. (Beifall von der SPD.) Es wird dann auch nicht überraschen, dass dieses gemeinsame Miteinander dazu führte, dass in den letzten zwei bis drei Jahren der Anstieg der Haushaltsanmeldungen massiv zugenommen hat, auch in unserem Haus, und dass diese Maßnahmen auch ernst genommen und bearbeitet werden. An dieser Stelle sei ein Dank an den aktuellen Finanzminister ausgesprochen. Diese Regierung weiß, dass Investitionen in die Bildung notwendig sind. Das müssen wir uns nicht von der Opposition schlechtreden lassen. Ich glaube, gezeigt zu haben, dass in der Vergangenheit vieles im Argen lag, auch dort, wo die CDU selbst Verantwortung getragen hat. Wenn man sich die Rechnungshofberichte der Vergangenheit anschaut, dann sieht man, das gehört zur Wahrheit dazu, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Wir arbeiten in dieser Regierung gemeinsam für unsere Kinder und Jugendlichen in allen unseren Schulen, aber auch und insbesondere an den Förderschulen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen an diesem Tag ein herzliches Glückauf! (Beifall von der SPD.)