Reinhold Jost

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die zentrale Säule unserer Demokratie, und das wird von niemandem bestritten, sind funktionierende Städte, Gemeinden und Kreise. Kommunen sind die staatliche Ebene, die die Menschen in ihrem Alltag am unmittelbarsten erleben durch Entscheidungen über Kindergärten, über Schulen, über Bibliotheken, Parkanlagen, Spielplätze, Straßen und andere Infrastruktur. Sie haben einen direkten Einfluss auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Daher gilt es, mit allen Kräften die Funktionsfähigkeit und Handlungsmöglichkeiten der kommunalen Ebene bestmöglich zu stärken. Ich denke, dagegen gibt es keinen Widerspruch, auch nicht in diesem Parlament, auch nicht in dieser Debatte. Die kommunale Handlungsfähigkeit ist stark abhängig von der finanziellen Handlungsfähigkeit und die große Last der kommunalen Altschulden schränkt diese oftmals ein. Zur Lösung des Altschuldenproblems auf kommunaler Ebene ist ein gesamtstaatliches Herangehen notwendig und deswegen ist es an dieser Stelle wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir mit dieser gesamtstaatlichen Aufgabe auch ein gesamtstaatliches Problem haben. Zu glauben, immer nur auf andere verweisen zu können, ist dabei genauso falsch wie zu glauben, dass man selbst keinen eigenen Einfluss auf dieses Geschehen hat. Es war daher richtig und wichtig, mit dem Saarlandpakt den ersten großen Schritt hin zur kommunalen Entschuldung zu gehen. Hierbei ist das Saarland an die Grenzen des Machbaren und darüber hinaus gegangen. Ich stelle das für alle fest: Wir als Land haben unsere Hausaufgaben gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Die kommunalen Liquiditätskredite hatten im Saarland mit rund 2 Milliarden Euro eine mehr als kritische Höhe erreicht. Deshalb hatte 2020 die damalige Landesregierung von den saarländischen Gemeinden insgesamt Liquiditätskredite in Höhe von 1 Milliarde Euro übernommen - ein Weg, der damals heftig umstritten und mit Blick auf Erwartungshaltungen versehen war, bei dem es auch um den richtigen Ansatz ging. Ich bin der festen Überzeugung, es war richtig, da eher mehr als weniger zu überlegen, eher mehr als weniger in der damaligen Landesregierung über den richtigen Weg zu streiten, weil das, was wir dabei erreicht haben, am Ende den Kommunen in diesem ersten, aber wichtigen Schritt tatsächlich die Lösung aufgezeigt hat, die wir für richtig erachtet haben und die Perspektiven aufgezeigt hat. (Beifall von der SPD.) Es war auch richtig, parallel dazu die Kommunen bei der Einhaltung des Saarlandpaktes, also auch bei der Rückführung der verbleibenden Schulden, mit 20 Millionen Euro jährlich durch Investitionszuweisungen zu unterstützen. Nunmehr geht es aber an den zweiten Schritt, die Übernahme der zweiten Hälfte der Altschulden durch den Bund. Die Ampelparteien haben sich damals im Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Bundesländern bei der Schuldenproblematik zu helfen, denn das betrifft in erster Linie nicht nur das Saarland, sondern auch Länder wie Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen. Wir alle, und damit meine ich alle demokratischen Kräfte auch in diesem Hause, müssen gemeinsam für diese Lösung, für die Übernahme der verbleibenden Altschulden durch den Bund, kämpfen. Wer das aus dem Blick verliert, der gibt auch die Kommunen auf. (Beifall von der SPD.) Die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Scholz und Bundesfinanzminister Kukies stellen eine zeitnahe Lösung in Aussicht. Sie wird zurzeit erarbeitet und wir müssen alle unseren Einfluss in den jeweiligen politischen Gremien, ganz gleich auf welcher Ebene und in welcher demokratischen Partei, nutzen, um unseren Kommunen eine finanzielle Handlungsfähigkeit zu sichern. Dass das nicht irgendetwas ist, sondern ein wirklich maßvoller Beitrag, der am Ende den Städten und Gemeinden die Luft zum Atmen gibt, die sie brauchen, sieht man daran, dass damit direkt und indirekt in einer Größenordnung von 30 bis 50 Millionen Euro den Städten und Gemeinden im Land zusätzlicher Spielraum gegeben wird. Rund 250 Euro pro Kopf ist die Investitionssumme, die in den saarländischen Städten und Gemeinden zur Verfügung steht. 500 Euro pro Kopf ist der Bundesdurchschnitt. In Bayern, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegt die Investitionsstärke bei 750 Euro pro Kopf. Das hat nichts mehr mit der Gleichheit der Lebensverhältnisse zu tun, das ist zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel und das muss man beenden! Wir wollen die gleichen Verhältnisse wie in anderen Bundesländern und das geht nur mit der entsprechenden Altschuldenlösung! (Beifall von der SPD.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will an der Stelle gar keine persönlichen Schuldzuweisungen machen, sondern ich will einfach nur mal zitieren, was auf der Wegstrecke, zum Beispiel im vergangenen Jahr in der WELT vom 9. Juni 2023 dazu geschrieben wurde. Da könnte man wegen der Diktion schon fast meinen, es handele sich um ein sozialdemokratisches Sprachrohr. Ich zitiere: „Doch eineinhalb Jahre nach Übernahme der Regierungsgeschäfte durch SPD, GRÜNE und FDP ist die Wahrscheinlichkeit geringer denn je, dass es tatsächlich noch zur versprochenen Altschuldenübernahme durch den Bund kommt. Denn immer neue politische Hürden stehen im Weg. Mehr und mehr setzt sich der Eindruck durch, dass es nur noch darum geht, wer am Ende die Schuld am Scheitern trägt. Die neueste Hürde“ - ich zitiere aus der WELT, meine sehr geehrten Damen und Herren - „kommt von CDU und CSU. Die Union will die Zustimmung zur Grundgesetzänderung in Bundestag und Bundesrat, die für die Altschuldenübernahme des Bundes notwendig ist, nur unter der Bedingung geben, dass in allen Landesverfassungen eine kommunale Schuldenbremse fest verankert wird.“ - Das sozialdemokratische Kampf- und Presseorgan DIE WELT vom 9. Juni 2023. Ich will es mir dabei gar nicht so leicht machen. Ich will auch gar nicht verhehlen, dass es auch in der Ampelkoalition Bedenken dazu gab. Aber diese Bedenken führen nicht dazu, dass unsere Forderung, dass das, was wir an Grundlagen bereits in der vergangenen Legislaturperiode und in den vorvergangenen Legislaturperioden auf den Weg gebracht haben, falsch ist. Es bleibt richtig und wichtig, diese Altschuldenregelung durch den Bund einzufordern, und jeder hat seine Verantwortung an dieser Stelle! (Beifall von der SPD.) Es ist nicht neu, es ist nicht falsch, es ist Hilfe zur Selbsthilfe. Ich sage, mit dem, was wir zusätzlich geleistet haben, haben wir alles versucht und auf den Weg gebracht, um unseren Städten und Gemeinden trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen Möglichkeiten der Weiterentwicklung zu geben, in der vorangegangenen Legislatur, aber auch in der laufenden Legislatur. Es war beispielsweise nur mit dem Cappuccino-Prinzip möglich, Bundes- und Landesmittel so hochzufahren, dass wir 90-Prozent-Zuschüsse geben konnten, damit überhaupt noch irgendwelche Maßnahmen und Investitionen möglich wurden. Dass es uns gelungen ist, über den entsprechenden Verteilmechanismus der europäischen Mittel für den ländlichen Raum deutlich mehr Geld ins Land zu holen, hat uns dabei genauso geholfen wie ein Prinzip, Landesmittel für kommunale Aufgaben zu aktivieren. Ich erinnere an das Bausteinprogramm mit 150 Millionen Euro. Wir haben unsere Städte und Gemeinden nicht alleingelassen. Das tun wir auch an dieser Stelle nicht und ich sage mit voller Überzeugung: Das gilt auch in Zukunft! Wir wollen weiterhin alles unternehmen, damit den Städten und Gemeinden im Saarland eine Perspektive wie in den anderen Bundesländern gegeben wird, nämlich gleichwertige Lebensverhältnisse! (Beifall von der SPD.) Es ist am Ende nicht das Einzige, was wir als Problem zu lösen haben, aber es ist mithin das Wichtigste. Ich habe die Hoffnung noch nicht verloren, dass wir uns tatsächlich noch einmal besinnen, dass jeder seinen Beitrag dazu zu leisten hat. Wenn ich höre, wie groß die Zufriedenheit der kommunalen Familie mit den jeweiligen Regierungsebenen ist, dann ist mir nicht bange ob der Zufriedenheit mit der Arbeit dieser Landesregierung und der Zufriedenheit der saarländischen Städte und Gemeinden. Das kann man lesen, das kann man hören, das kriege ich sogar auf Veranstaltungen gesagt. Ja, Guddzjer. (Zuruf des Abgeordneten Theis (CDU).) Herr Kollege Theis, die Kolleginnen und Kollegen Ihrer Partei, Ihrer kommunalen Familie sind mir dankbar für diese vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit und das gebe ich auch gerne zurück. An dieser Stelle etwas Süßes zum Barbaratag! (Beifall von der SPD.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Kollege Theis hat eben in seiner Schaufensterrede - so könnte man sagen - anderen Schaufensterpolitik vorgehalten. Er hat von einem durchsichtigen Wahlkampfmanöver, das mit einem Wahltermin zusammenhängt, gesprochen. Ich weise das voller Empörung zurück, denn das würde bedeuten, dass mein geschätzter Vorgänger im Amt, mein Kumpel Klaus Bouillon, im Januar 2022 - also zwei Monate vor der dann folgenden Landtagswahl - einen Schaufensterantrag öffentlichkeitswirksam an die damalige Bundesinnenministerin geschrieben hätte, darauf hinzuwirken, dass der Bund eine Lösung der Altschuldenproblematik konkret angeht. Ich weise das entschieden zurück. Es geht darum, dass Sie Klaus Bouillon einen Schaufensterantrag unterstellen. Er hat genauso wie andere in diesem Land für die kommunale Altschuldenregelung geworben. Das tun wir auch. - Herzlichen Dank und - wie sich das am Barbaratag gehört - Glück auf. (Heiterkeit bei und anhaltender Beifall von der SPD.)