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Heike Sylvia Winzent

04.12.2024 Sitzungen 17/32

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Reiter. Ich darf feststellen, dass keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1277. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1277 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1277 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben SPD- sowie CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 13 und 18: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Kindergeld und Kinderfreibetrag müssen ab 2025 steigen! Familien müssen entlastet werden (Drucksache 17/1279) Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Familien weiter entlasten! Zur Begründung des Antrags der SPD-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Réka Klein das Wort.

Alle Reden von Heike Sylvia Winzent Protokoll ↗