Heike Sylvia Winzent
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Reiter. Ich darf feststellen, dass keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1277. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1277 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1277 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben SPD- sowie CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 13 und 18: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Kindergeld und Kinderfreibetrag müssen ab 2025 steigen! Familien müssen entlastet werden (Drucksache 17/1279) Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Familien weiter entlasten! Zur Begründung des Antrags der SPD-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Réka Klein das Wort.
