Ulrich Commerçon

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gehe davon aus - da von der CDU keine Wortmeldungen mehr kommen -, dass mittlerweile die Überzeugung gewachsen ist. Deswegen will ich in einem weiteren Wortbeitrag sehr herzlich einladen, sich ein bisschen zurückzunehmen und zu überlegen, in welcher Situation wir uns befinden. Es stimmt, drei Jahre hatte Christian Lindner Zeit, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Offenbar hatte er anderes zu tun, Pyramiden zeichnen oder andere Dinge, jedenfalls offenkundig nicht, dieses Land voranzubringen. Insofern ist es gut, dass Christian Lindner durch einen Finanzminister ersetzt wurde, der versucht, dieses Problem ernsthaft anzugehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Diese Chance sollten wir als Landesparlament nutzen. (Beifall von der SPD.) Es gab die Frage, was vorliegt. - Es liegt noch kein Gesetzentwurf vor, er wird aber vorgelegt werden. Wir haben heute eine Plenarsitzung. Deswegen ist es richtig, dass wir uns heute, nachdem dieser Vorschlag gekommen ist, damit beschäftigen, denn es ist existenziell für das, was in unseren Kommunen künftig möglich oder nicht möglich sein wird. Insofern ist es völlig richtig, dass wir uns in der heutigen Sitzung dieses Parlamentes damit beschäftigen. Vorher lag das wie gesagt noch nicht vor. Es stimmt natürlich, dass andere lange auf sich haben warten lassen. Ich will jetzt nicht darüber streiten, ob es eine CDU-geführte Landeregierung gewesen ist, die den Saarlandpakt umgesetzt hat oder nicht ‑ ‑ (Abg. Theis (CDU): Darüber kann man nicht streiten, das ist ja Fakt.) Das ist genauso Fakt wie all das, was schlecht gelaufen ist. Das gab es auch bei den CDU-geführten Landesregierungen. Aber lassen Sie uns doch sagen, dass wir diesen Saarlandpakt gemeinsam hinbekommen haben. CDU und SPD haben das gemeinsam hinbekommen, weil wir alle über unseren Schatten gesprungen sind. Ich appelliere an Sie, auch heute über Ihren Schat- (Abg. Commerçon (SPD)) ten zu springen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abg. Theis (CDU): Es ist ja noch nichts da.) Dann könnten wir uns gemeinsam auf den Weg machen, das zu fordern, was unsere Kommunen und der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Saarbrücken sowie viele in der Kommunalpolitik Verantwortliche wollen. Nur darum geht es, nämlich von Ihnen heute das Signal zu hören. Wenn es einen Gesetzentwurf gibt, dann werden wir ihn ernsthaft prüfen und versuchen, ihn noch vor der Bundestagswahl auf den Weg zu bringen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Darum geht es. (Beifall von der SPD.) Zur Wahrheit gehört auch, dass das Saarland, Hessen und Rheinland-Pfalz geliefert haben. Bis heute noch nicht ganz geliefert hat ein Land, das lange gebraucht hat, denn bis in den Sommer dieses Jahres hat Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen gebraucht, um etwas vorzulegen und überhaupt die Bereitschaft erkennen zu lassen. Hendrik Wüst hat mittlerweile gesagt, er sei bereit, in dem Land, das ebenfalls besonders betroffen ist, etwas vorzulegen. Andere Länder wie Brandenburg haben ihre Hausaufgaben gemacht. Hendrik Wüst will seine Hausaufgaben jetzt auch machen, denn das ist die Voraussetzung. Die Hälfte müssen die Länder tragen, die andere Hälfte trägt der Bund. Das ist der alte Scholz-Vorschlag, den er im Übrigen schon in Zeiten seiner kommunalpolitischen Verantwortung gemacht hat. Er ist also im höchsten Maße glaubwürdig, weil er das von Anfang an betrieben hat, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das muss gesagt werden. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es so ist, dass wir jetzt einen Bundesfinanzminister haben, der einen Gesetzentwurf vorlegen wird, wenn es so ist, dass alle Länder, die in besonderer Verantwortung sind, bereit sind, ihre Kommunen zu entschulden, beziehungsweise bereit für eine Teilentschuldung sind, wenn es so ist, dass wir im Bund sowieso noch vor dieser Bundestagswahl über wichtige Verfassungsänderungen reden müssen, weil wir auch noch andere Dinge auf dem Schirm haben, beispielsweise die Resilienz unserer Demokratie, dann ist das doch eine günstige Gelegenheit. Im Übrigen hängt die Resilienz unserer Demokratie auch von der Handlungsfähigkeit unserer Kommunen vor Ort ab beziehungsweise davon, ob dort etwas Positives entschieden werden kann oder nicht. Reden Sie nicht von Wahlkampf, denn das Gegenteil ist der Fall, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Wir haben die einmalige Chance, jetzt dafür zu sorgen, dieses große Problem wirklich anzupacken, es ernsthaft anzupacken und dann aus dem Wahlkampf rauszuhalten. Das ist die große Chance, die wir heute haben. (Zuruf des Abgeordneten Theis (CDU).) Deshalb bitte ich um Unterstützung. Ich würde mich freuen, von Ihnen ein entsprechendes Signal zu bekommen. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD.)