Frank Wagner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn kann ich festhalten - das verwundert nun eigentlich nicht, das ist ja auch schön -, dass die Landesregierung zusammenhält, sich unterhakt, um Ihnen Unterstützung zu geben. Ich komme nachher auf das Wort „Unterstützung“ zurück, das wurde ja eben schon mehrfach zitiert. Der Innenminister wird als Edeljoker ausgepackt, obwohl er eigentlich ja heute nicht da wäre. (Amüsiertes Sprechen bei der SPD.) Es ist gut, dass er da ist, und wir wissen auch, wie wichtig ihm dieses Thema ist. Definitiv. Aber in der Verantwortung steht hier die Bildungsministerin. Ich muss am heutigen Morgen eines sagen: Mir tun die benachteiligten, die behinderten Kinder leid, denn um sie geht es in dieser Debatte fast gar nicht. Ich höre nur Schuldzuweisungen mit Blickrichtung Vergangenheit, (Abg. Wagner (CDU)) ich höre Ausführungen zu Zuständigkeiten. Aber was ist denn mit diesen Kindern, die nicht gesund sind? Sie müssen in Räume gehen, in denen sich Schimmel befindet. Wasserhähne müssen aufgedreht werden, damit die Legionellen ausgespült werden. In den Räumen kommen die Decken fast runter. Es gibt keine Ersatzteile für Fahrstühle. Das alles ist schon seit vielen Jahren festgestellt - und passiert ist, liebe Frau Bildungsministerin, fast nichts. Das ist die Wahrheit. Auch beim Thema Schulträgerschaft sollten wir noch einmal genau hinschauen: Neun Schulen sind es, die sich in Trägerschaft des Landes befinden. Man muss heute Morgen zusammenfassend leider sagen: Der schlechteste aller Schulträger ist aktuell das Land. Das muss man nun mal so feststellen. Wir hoffen, dass das besser wird, vielleicht trägt ja auch diese Debatte dazu bei. Wie es anders laufen kann, haben wir aus dem Bereich der Kommunen, der Landkreise, anhand verschiedener Beispiele auch schon gehört. Wozu wir allerdings nichts gehört haben, ist die Antwort auf die Frage, was aktuell angesichts dieser gesundheitsgefährdenden Missstände in diesen Förderschulen passiert. Dazu haben wir fast nichts gehört. Stichwort: Unterstützung durch das Personal. - Dazu möchte ich sehr deutlich hervorheben, dass die angesprochenen Personen aus der Fachabteilung, aus den Referaten, mehrfach bei uns im Ausschuss waren, bei vielen Besuchen dabei waren. Wir wissen, was dort geleistet wird. Großes Kompliment! Wir können das nur wertschätzen, wir wissen, was dort geleistet wird. Aber es fehlt eben - man hat es eben gehört - am Personal. Schauen wir uns nun einmal den Personalaufwuchs im Bildungsministerium an, betrachten wir, wo dort die Prioritäten gesetzt werden. Wir müssen feststellen, dass die Prioritäten falsch gesetzt sind. Es muss mehr Personal in genau dieses Referat eingebracht werden, und auch diesbezüglich sind Sie in der Verantwortung, liebe Frau Ministerin. (Beifall von der CDU.) Wofür ist der Schulträger denn zuständig? Er ist zuständig, eine Begehung durchzuführen für die Erfassung von Mängeln, und die Mängel müssen dann auch vorgetragen werden. Wir haben hier eben schon Zitate aus Briefen, aus Vermerken, aus allen möglichen Quellen gehört. Aber was ist denn aktuell unternommen worden? Was hat der Schulträger denn festgestellt? - Im Bericht des Rechnungshofes wurde herausgearbeitet, dass keine Begehungen stattgefunden haben, dass nichts erfasst wurde. Jahrelang ist nichts passiert. Hier muss nun dringend gehandelt werden. Und ja, dafür brauchen Sie dringend Unterstützung von dieser gesamten Landesregierung. (Beifall von der CDU.) Die Lehrkräfte fühlen sich nicht wertgeschätzt, auch das ist relevant beim Thema Schulträger. Es wurde in einer Stellungnahme des SLLV herausgearbeitet, dass es sehr schwierig sei, wenn Schulträger und Dienstherr eins sind, wenn sich beides in einer Zuständigkeit findet. Man hat dann Angst, Dinge vorzutragen. Das wurde sehr deutlich von der entsprechenden Gewerkschaft vorgetragen. Das sollte man sehr ernst nehmen. Es muss endlich Ruhe ins System gebracht werden. Es gilt, sich endlich einmal auf die Prioritäten zu konzentrieren. Priorität müssen hier die benachteiligten, die teilweise mehrfach behinderten Kinder haben. In ihrem Sinne muss nun unverzüglich und schnell reagiert werden. Zusammenfassend kann ich sagen: Es bedarf endlich eines Sanierungskonzepts. Also ran an die Begehungen! Die Dinge müssen erfasst werden und es muss ein Plan vorgelegt werden. Es braucht zusätzliches Personal. Das Personal ist da in dem entsprechenden Referat. Die gesundheitsgefährdenden Missstände müssen unverzüglich aus dem Weg geräumt werden. - Sie brauchen dabei, Frau Ministerin, die Unterstützung, denn andernfalls wird es scheitern. (Beifall von der CDU.)