Plenarprotokoll 18/92

Meine Damen und Herren! Ich heiße Sie zur heutigen, 92. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich neun Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Auch heute feiern wir wieder gemeinsam einen Geburtstag. Herr Dr. Gregor Kaiser von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall von allen Fraktionen) Vor Eintritt in die Tagesordnung kommen wir zur Verpflichtung eines neuen Abgeordneten gemäß § 2 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung. Die Landeswahlleiterin des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Schreiben vom 26. März 2025 mitgeteilt, dass mit Wirkung vom 27. März 2025 Herr Thomas Röckemann, AfD, als Nachfolger für den Abgeordneten Herrn Professor Dr. Daniel Zerbin Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen geworden ist. Ich darf nun Herrn Thomas Röckemann zu mir bitten, damit ich die nach § 2 unserer Geschäftsordnung vorgesehene Verpflichtung vornehmen kann. Alle anderen Anwesenden bitte ich, soweit es ihnen möglich ist, sich für die Verpflichtung zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plät- zen.) Sehr geehrter Herr Röckemann, ich bitte Sie, die folgenden Worte der Verpflichtungserklärung anzuhören und anschließend durch Handschlag zu bekräftigen: „Die Mitglieder des Landtags von Nordrhein-Westfalen bezeugen vor dem Lande, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die übernommene Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen und Können erfüllen und in der Gerechtigkeit gegenüber jedem Menschen dem Frieden dienen werden.“ Sehr geehrter Herr Röckemann, ich heiße Sie als neuen Abgeordneten in der 18. Wahlperiode herzlich willkommen und wünsche Ihnen bei Ihrer täglichen Arbeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Landes Nordrhein-Westfalen viel Erfolg. (Beifall von der AfD) 27.03.2025 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe auf: 1 Hoher Anstieg von rechtsextrem motivierten Straftaten im Rheinland und Ruhrgebiet. Unternimmt die Landesregierung in NRW zu wenig, um unsere Demokratie vor Rechtsextremismus zu schützen? Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/13259 In Verbindung mit: Strategische Radikalisierung, digitale Mobilisierung, jugendaffine Ansprache – Die Entwicklungen aus dem Lagebild Rechtsextremismus erfordern eine klare Antwort der demokratischen Mitte Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/13260 Die Fraktionen der SPD sowie die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben jeweils mit Schreiben vom 24. März 2025 gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu einer aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt. Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion der SPD hat die Kollegin Müller-Witt das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die Demokratie in unserem Land. Dieser Satz ist nicht einfach so dahingesagt. Das Lagebild Rechtsextremismus mit dem höchsten Stand rechtsextremistischer Straftaten seit Beginn dieses Jahrtausends zeigt die erschreckende Aktualität der Bedrohung. Ganz konkret sind das eine Entgrenzung, die darauf abzielt, Rechtsextremismus für die Mitte der Gesellschaft anschlussfähig zu machen, die Digitalisierung des Rechtsextremismus, die gezielt junge Menschen in den Blick nimmt, und schließlich die Radikalisierung derjenigen, die gewaltbereit sind und sich gegen unsere liberale Demokratie richten. (Beifall von der SPD) Dabei ist die Bedrohung keineswegs konstant. Seit 2022 steigt das rechtsextremistische Personenpotenzial erheblich an und war 2024 auf einem klaren Zehnjahreshöchststand. Das heißt: Die Zahl der Men-Landtag schen mit einem gefestigten rechtsextremen Weltbild geht gerade nach oben – und wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen alles in unserer Verantwortung Stehende tun, um diesen gefährlichen Trend wieder umzukehren. Der Neuen Rechten geht es dabei um die Umkehrung des politischen Diskurses. Gemeinsam mit der AfD arbeitet sie an einer zunehmenden Entgrenzung des Sag- und Machbaren, damit die Stigmatisierung und Ausgrenzung der Rechtsextremisten von gestern einer neuen rechten Normalität weichen. Besonders Muslime, Jüdinnen und Juden und geflüchtete Menschen sind zum Feindbild und Sündenbock rechtsextremen Gedankenguts geworden. Wir alle sind gefordert, unseren Teil dazu beizutragen, dass menschenfeindliche Rhetorik und Gedankenspiele keinen Einzug in die politische Normalität erhalten. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Die Neue Rechte ist eine Gefahr für unsere freiheitliche und pluralistische Gesellschaft. Es ist an uns, alles dafür zu tun, dass rechtsextremistische Meinungen eben keine Legitimität in unserem politischen Diskurs erhalten. Es ist an uns, dafür zu sorgen, dass sich die Mehrheitsgesellschaft auch in Zukunft vom Rechtsextremismus abgrenzt und rechtes Gedankengut nicht noch weiter wie ein Gift in die politische Mitte einsickert. Dafür müssen wir ein Vorbild sein. Dafür müssen wir klar und kompromisslos sein. Unsere Brandmauer muss stehen, und das auch in Wahlkampfzeiten, wenn wir der Neuen Rechten nicht Tür und Tor in die Mitte der Gesellschaft ebnen wollen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Ist es nicht die Neue Rechte, aus deren Reihen massenweise Gewalttäter kommen? Ihre Mission ist noch viel subtiler und am Ende viel gefährlicher für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Indem sie Feindbilder bis weit in die Mitte der Gesellschaft schafft, indem sie Ungleichwertigkeit propagiert und gegen Andersgläubige hetzt, bereitet sie den Boden für gewalttätiges Handeln und stachelt zu Gewalttaten auf. Wie weit ihr das gelungen ist, können wir an den Zahlen dieses Lagebildes ablesen. Das lesen wir aber auch in den Medien, wenn Menschen Opfer rassistischer Übergriffe werden, wenn Kommunalpolitiker angegriffen und bedroht werden und wenn Menschen, die sich in der Zivilgesellschaft engagieren, zur Zielscheibe von Rechtsextremisten werden. Aber denen, die Hass und Gewalt säen, denen, die versuchen, uns zu spalten, und denen, die andere als minderwertig ansehen, sage ich: Wir lassen uns 27.03.2025 nicht einschüchtern. Wir lassen uns unsere Freiheit nicht nehmen. Wir werden immer an der Seite derer stehen, die Sie zum Feindbild erklären. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Die SPD glaubt an eine vielfältige und liberale Gesellschaft. Wir sind überzeugt, dass Menschen füreinander einstehen und miteinander solidarisch sind, egal welche Hautfarbe, welche Religion oder welche Nationalität sie haben. Wir halten dagegen. (Beifall von der SPD) Wir werden nicht zulassen, dass ein entgrenzter Rechtsextremismus die neue Normalität in Nordrhein-Westfalen wird. Wenn man sich das Lagebild anschaut, dann kann man dort auch lesen, dass Rechtsextreme unsere Errungenschaften einer liberalen und progressiven Gesellschaft für ihre Zwecke missbrauchen. Der Pride Month zum Beispiel mit all seinen fröhlichen und bunten Paraden ist ein fester Termin in unseren Kalendern. Rechtsextremisten machten daraus eine „Stolzmonat“-Kampagne. Sie haben in Düsseldorf Plakate aufgehängt und queere Menschen lächerlich gemacht. In Bonn haben sie einen regenbogenfarbenen Zebrastreifen in Schwarz-Rot-Gold übermalt. Das ist nicht nur einfach erbärmlich und diffamierend. Deshalb dürfen wir nicht schweigen. Wir müssen deutlich machen: Wer die queere Community angreift, der greift uns alle an. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Wer Menschenrechte für menschenverachtende Zwecke missbraucht, der muss die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen. Deshalb müssen wir hier und heute auch über den politischen Umgang mit Rechtsextremismus sprechen. Es war gut und richtig, dass der Verfassungsschutz in NRW die Junge Alternative Ende 2023 als Verdachtsfall eingestuft hat. Wer Aufkleber mit der Aufschrift „Abschieben schafft Sicherheit“ oder „Abschieben schafft Wohnraum“ produziert, der zeigt damit, welches armselige Menschenbild er hat. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wer antimuslimischen Rassismus schürt und Remigration als Lösung aller Probleme propagiert, der hat nichts verloren in einem politischen System, das auf unserer Verfassung fußt. Das Lagebild Rechtsextremismus gibt auch einen guten Überblick über tiefe Verbindungen der AfD in die rechtsextreme Szene, über die fremdenfeindliche Rhetorik und über die verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Verfassungsfeinde haben aber in unseren Parlamenten nichts zu suchen. Landtag (Beifall von der SPD und der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Das Lagebild zeigt auch: Rechtsextremismusprävention gehört ins Internet. Wenn der Rechtsextremismus sich zunehmend digitalisiert, dann müssen auch die demokratischen Kräfte die digitalen Möglichkeiten nutzen, um sich zu informieren, Widersprüche aufzuklären und die Gefahren des Rechtsextremismus zu benennen. Nur so können wir rechtsextreme Influencer und Anwerbeversuche entlarven und aufzeigen, was hinter ihrem Treiben steht: stumpfe Propaganda. (Beifall von der SPD)

Die Redezeit.

Ich komme sofort zum Ende, Herr Präsident. Wenn wir verhindern wollen, dass die Entgrenzung weiter fortschreitet, dann ist es an uns, die Brandmauer zu verteidigen und aus voller Überzeugung für die Werte unserer Verfassung einzustehen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU hat nun der Kollege Gregor Golland das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Lagebild Islamismus, das im Mai 2024 veröffentlicht wurde, handelt es sich bei dem Lagebild Rechtsextremismus um das zweite Lagebild dieser Landesregierung, das einen Extremismusbereich explizit beleuchtet. Im Koalitionsvertrag wurden zudem weitere Lagebilder zu den Phänomenbereichen „Linksextremismus“ und „auslandsbezogener Extremismus“ vereinbart. Diese werden folgen. Sie sind ein großer Schritt nach vorne und zeigen, wie wichtig unserer Landesregierung diese Themen sind. Ich danke ausdrücklich allen unseren Sicherheitsbehörden, die zur Erstellung beigetragen haben. Ihre Arbeit erlaubt uns einen breiten und tiefen Einblick in die verschiedensten Arten und Ausprägungen von Extremismus. In Anbetracht der dabei gewonnenen Erkenntnisse und vielfältigen Bedrohungslagen ist dies leider absolut notwendig. Der sichtbare Anstieg der rechtsextremistischen Straftaten ist erschreckend und gibt Grund zur Sorge. Das Lagebild Rechtsextremismus 2025 macht deutlich: Rechtsextremismus ist auch in Nordrhein-Westfalen präsenter, vielschichtiger und strategischer geworden. 27.03.2025 Besonders auffällig ist die zunehmende Radikalisierung im digitalen Raum. Oft beginnt sie unauffällig, etwa über Musik, Onlineformate oder Freizeitangebote. Rechtsextremisten sprechen gezielt Jugendliche an und nutzen dabei Gamingplattformen, Chatgruppen oder Social Media. Die rechtsextreme Szene wirkt heute moderner, jünger und anschlussfähiger. Das stellt neue Herausforderungen an Staat und Gesellschaft. Die Reaktion darauf ist klar: Nordrhein-Westfalen setzt auf eine starke und resiliente Demokratie – durch präventive Arbeit, politische Bildung sowie einen entschlossenen Kampf gegen Desinformation, Propaganda und Gewalt im Netz und auf der Straße. (Beifall von der CDU, Verena Schäffer [GRÜNE] und Dorothea Deppermann [GRÜNE]) Einige, bei Weitem aber nicht alle präventiven und repressiven Maßnahmen möchte ich hier nennen: Der Aktionsplan gegen Desinformation der Landesregierung etwa mit dem #DigitalCheckNRW sowie dem NewsCheckNRW zielt darauf ab, manipulative Informationskampagnen frühzeitig zu erkennen und ihre Auswirkungen einzudämmen. Technische Tools wie KIVI dienen zur Erkennung rechtswidriger Inhalte. Das Projekt „Verfolgen statt nur Löschen“ unter Beteiligung der ZAC NRW, der Polizei NRW unter Federführung des LKA, der Landesanstalt für Medien NRW und von Medienvertretern verfolgt das Ziel der effizienteren Verfolgung von strafbaren Hasskommentaren im Internet. Seit Projektbeginn 2018 wurden 1.409 Meldungen erfasst und 530 Tatverdächtige ermittelt. Davon leben 115 in Nordrhein-Westfalen. Gamification-Ansätze wie das Projekt „Leons Identität“ sensibilisieren junge Nutzer auf spielerische Weise für rechtsextreme Anwerbestrategien. Die Stärkung der politischen Bildung ist ein zentrales Element im Kampf gegen jede Form von Extremismus. Es gibt ein umfassendes Fortbildungsangebot für Schulen und Kommunen in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung. „Spurwechsel“, das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten, besteht seit über 20 Jahren und betreut aktuell rund 40 Personen. Es begleitet die Betroffenen auf dem Weg zurück in die demokratische Gesellschaft und verhindert so weitere Straftaten. Seit 2001 hat sich „Spurwechsel“ mit rund 480 Personen beschäftigt. Davon sind 205 erfolgreich aus der rechtsextremistischen Szene ausgestiegen. Im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorabwehrzentrum, kurz GETZ NRW, agieren Sicherheitsbehörden, Justiz und kommunale Stellen gemeinsam. Informationen von Polizei und Verfassungsschutz werden operativ und strategisch ausgetauscht. 2024 fanden dazu alleine 187 Sitzungen statt. Landtag Das Referat „Operative Fallbearbeitung Rechtsextremismus und -terrorismus“ beim Verfassungsschutz NRW widmet sich der verstärkten Aufklärung rechtsextremistischer Aktivitäten und Vernetzungen im Internet. Zu den Maßnahmen zählen außerdem das Handlungskonzept zur Früherkennung des politisch motivierten Extremismus und Terrorismus sowie der politisch motivierten Kriminalität, das Rahmenkonzept zur Bekämpfung von Intensivtätern aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität in Nordrhein-Westfalen und die personenbezogene Risikobewertung; das BKA hat unter Mitarbeit des LKA NRW das Instrument „RADAR-rechts“ entwickelt. Ganz konkret und ganz wichtig sind der Entzug von Waffenerlaubnissen, Verbote von Vereinen und Parteien sowie eine konsequente Strafverfolgung durch Polizei und Justiz. Alle Maßnahmen werden fortlaufend auf ihre Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit überprüft; denn die rechtsextremistische Szene ist im ständigen Wandel. Vor allem die Digitalisierung im Rechtsextremismus bedeutet eine große Herausforderung. Die angesprochenen Maßnahmen sind nur ein Ausschnitt der vielen Aktivitäten im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Dabei dürfen wir nie nachlassen und nie aufhören. Es geht um unsere freie und offene Gesellschaft. Alle Menschen sind gefordert, sich dem Rechtsextremismus entschlossen entgegenzustellen. Für uns als Politiker gilt das umso mehr. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Jo- chen Ott [SPD]) Dabei kommt es darauf an, gezielt alle präventiven und repressiven Mittel des Rechtsstaates einzusetzen. In den letzten Jahren haben wir unsere Polizei und unseren Verfassungsschutz personell, materiell und legislativ massiv gestärkt. Wir werden diesen Weg gegen Extremismus jeder Art entschlossen fortsetzen. Wir dürfen und wir werden Rechtsextremen weder das Netz noch die Straße noch das Parlament überlassen. Unser Land, unsere Gesellschaft und unsere Demokratie sind und bleiben wehrhaft. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun die Kollegin Verena Schäffer das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin seit 15 Jahren 27.03.2025 Abgeordnete in diesem Haus. Seit 14 Jahren frage ich die Zahlen der rechtsextremen Straftaten ortsspezifisch ab. Noch nie – noch nie! – gab es in diesem Land einen so dramatischen Anstieg von rechtsextremen Straftaten. 2001 wurde das Erfassungssystem der politisch motivierten Kriminalität bundesweit eingeführt. In den letzten 25 Jahren hatten wir noch nie so viele rechtsextreme Straftaten in Nordrhein-Westfalen wie im vergangenen Jahr. Es ist ein erschreckender Befund, in welchem Zustand sich unsere Gesellschaft gerade befindet, wie viel Gewalt und rechtsextreme Kriminalität stattfinden. Das ist absolut erschreckend und dramatisch. Es gibt Fachleute und Zeitzeugen, die aus meiner Sicht zu Recht an die sogenannten Baseballschlägerjahre erinnern und sich fragen: Sind wir heute eigentlich wieder an demselben Punkt wie damals Anfang der 1990er-Jahre, als in Deutschland Flüchtlingswohnheime brannten, als Angehörige der Familie Genç ermordet wurden, als alternativ aussehende Jugendliche und Obdachlose auf der Straße geschlagen wurden? Neben der Gewalt ist auch die Orientierung am historischen Nationalsozialismus in der rechtsextremen Szene wieder sehr präsent. Anders als in den 1990er-Jahren sitzt aber heute eine rechtsextreme Partei in den Parlamenten, im Deutschen Bundestag und in den meisten Länderparlamenten, auch hier in Nordrhein-Westfalen. Dass den Parlamenten Abgeordnete angehören, die sich als das „freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ bezeichnen, die die NS-Diktatur als „Vogelschiss der Geschichte“ abtun und die eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ fordern, ist eine Schande für dieses Land. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP) Man kann den Anstieg dieser rechtsextremen Straftaten nicht diskutieren, ohne gleichzeitig den Hass der AfD zu benennen. Die Wahlergebnisse der AfD, ihre hasserfüllte Sprache, ihre Provokationen, auch hier im Parlament, führen zu einer Verrohung der politischen Kultur. Die rechtsextreme Programmatik und das ständige Verschieben von sogenannten Sagbarkeitsgrenzen führen dazu, (Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) dass sich Rechtsextreme und Rassisten legitimiert fühlen, rassistische und menschenverachtende Straftaten zu begehen, Menschen anzugreifen, zu beleidigen und zu bedrohen. Man kann diesen Anstieg der rechtsextremen Straftaten auch nicht diskutieren, ohne die Präsenz rechtsextremer Akteure in den sozialen Medien anzusprechen. Straftaten werden im digitalen Raum verübt Landtag und verlagern sich vom digitalen auch in den analogen Raum. Die Bevorzugung des Hasses durch die Algorithmen in den sozialen Medien stellt uns als Demokratinnen und Demokraten vor Herausforderungen. Das darf aber für uns als demokratische Akteure und Parteien, auch mit Blick auf die politische Bildung, keine Ausrede sein, in den sozialen Medien weniger präsent zu sein. Wir Demokratinnen und Demokraten müssen dort sein, wo die Menschen sind, wo sie Zeit verbringen. Das ist nun einmal auch im Internet. Wir dürfen uns als Demokratinnen und Demokraten nicht einschüchtern lassen – weder im digitalen noch im analogen Raum. Wir sind und bleiben solidarisch mit den Opfern und Betroffenen dieser Gewalt. Der Rechtsstaat geht konsequent gegen die Täterinnen und Täter vor; denn – das ist mir wirklich wichtig – unsere Demokratie ist wehrhaft. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und Dr. Werner Pfeil [FDP]) 5.641 Straftaten in einem Jahr – und das ist nur das Hellfeld; wir wissen, dass es bei solchen Straftaten auch immer ein erhebliches Dunkelfeld gibt –: Was bedeutet das konkret? Das bedeutet, dass jeden Tag 15 bis 16 solcher Straftaten begangen werden: dass es Hakenkreuzschmierereien gibt, dass schon Kinder im Grundschulalter rassistisch beleidigt werden, dass es queerfeindliche Attacken am Rande von CSDs und islamfeindliche sowie antisemitische Angriffe gibt. Diese Taten dienen ganz klar der Einschüchterung und führen dazu, dass man seine Meinung nicht mehr äußert, dass der Davidstern unter dem Pulli getragen wird und nicht mehr offen sichtbar ist, dass sich Eltern von schwarzen Kindern oder Eltern, die zugewandert sind, Sorgen machen. Ich muss klar sagen: Ich will in einer solchen Gesellschaft, in der Menschen Angst haben müssen, nicht leben. Ich will, dass alle Menschen hier in Sicherheit sind und keine Angst haben müssen. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP) Spätestens dieser besorgniserregende Befund über die Straftaten muss doch jetzt ein Weckruf sein. Rechtsextreme bedrohen unsere Demokratie nicht irgendwie abstrakt, sondern jeden Tag sehr konkret mit Straftaten gegen Menschen. Deshalb brauchen wir eine starke Struktur für eine starke Zivilgesellschaft. Wir brauchen die Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus, die politische Bildung, die historisch-politische Bildung in den Gedenkstätten. Für diese Strukturen braucht es auch eine starke Aufstellung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“. 27.03.2025 Es braucht endlich ein Demokratiefördergesetz auf Bundesebene. Ich möchte denjenigen, die gerade in Berlin verhandeln, wirklich mit auf den Weg geben: Kämpfen Sie dafür! (Beifall von den GRÜNEN, Dr. Ralf Nolten [CDU] und Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Denn diese Programme sind wichtig. Sie verändern auch Dinge ganz konkret. Wir wissen, dass unser haushalterischer Gestaltungsraum auf Landesebene wirklich maximal eng ist. Das ist, gerade wenn man solche Themen diskutiert, total schmerzhaft, weil wir wissen, was wir machen müssen, und die Konzepte alle vorliegen. Dennoch handeln wir in Nordrhein-Westfalen als schwarz-grüne Koalition. Wir werden die Landeszentrale für politische Bildung nicht nur als Schwarz-Grün, sondern gemeinsam mit den anderen demokratischen Akteuren hier im Raum – dazu sind wir in Gesprächen – unabhängiger machen. Wir werden sie stärken. Wir setzen uns für die Bekämpfung der Desinformation im Internet ein. Unsere Sicherheitsbehörden sind wachsam. Sie sind gut aufgestellt. Sie schauen hin und verfolgen Straftaten sehr konsequent. Ich möchte hier noch etwas sagen. Damit will ich allerdings nicht die Verantwortung vom Staat auf den Einzelnen delegieren; denn der Staat muss handeln. Es gibt aber auch eine Verantwortung eines jeden Einzelnen: die persönliche Haltung, Videos mit Verschwörungsmythen nicht per WhatsApp zu teilen, den Hass nicht zuzulassen, Hetze zu widersprechen, Opfern beizustehen, Mensch zu sein und Mensch zu bleiben. Dass der Rechtsextremismus immer weiter um sich greift, ist doch nicht vorbestimmt. Wir können diese Entwicklung aufhalten. Davon bin ich überzeugt. Dafür müssen wir aber etwas tun. Er wird nicht von allein weggehen. Lassen Sie uns als Demokratinnen und Demokraten deshalb gemeinsam handeln. Das ist wichtig für unsere Demokratie, für unsere Gesellschaft und für die Sicherheit der Menschen in diesem Land. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun der Kollege Marc Lürbke das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer die Demokratie schützen will, der muss sie als absolutes Gut begreifen. Ihr Schutz duldet keine Relativierungen, keine Landtag Ausflüchte, keine Ausreden und kein Wegducken. Jeder Extremist ist Mist, und davon gibt es leider viel zu viele in Nordrhein-Westfalen. Dieser wachsende Extremismus ist Gift für die Freiheit in unserem Land. Das dürfen wir nicht zulassen. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Dieser Aktuellen Stunde liegen zwei Anträge zugrunde, einer von der SPD und einer von CDU und Grünen. Ich finde, beide atmen im Grunde die gleiche und absolut berechtigte Sorge. Das jüngst veröffentlichte Lagebild Rechtsextremismus schreit förmlich nach Aufmerksamkeit. Ein Anstieg rechtsextrem motivierter Straftaten um fast 60 % in Nordrhein-Westfalen ist Abbild einer drastischen Zunahme insbesondere an jugendlichen Tatverdächtigen und einer digitalen Radikalisierung, die nicht nur rasant, sondern in Teilen auch ein Stück weit außer Kontrolle geraten ist. Deswegen teile ich Ihre Besorgnis, frage mich, wenn ich Sie höre, aber auch, wie viel Substanz in den Antworten steckt, die wir darauf geben. Ein solches Lagebild wie das Lagebild Rechtsextremismus ist im Grunde wie ein Röntgenbild. Es zeigt, was kaputt ist, aber heilt erst mal nichts. Sie fragen, wie Nordrhein-Westfalen dem modernisierten, dem digitalen, jugendorientierten Rechtsextremismus wirksam entgegentreten kann. Ich finde, darin liegt ein wenig die bittere Ironie dieser Debatte, denn die jungen Menschen, um die es geht und die auf TikTok, Instagram und Telegram durch den Algorithmus gesogen werden, erreichen wir mit dieser Aktuellen Stunde doch überhaupt nicht. (Beifall von Anna Teresa Kavena [SPD]) Die Einzigen, die diese Debatte wirklich verwerten, und zwar nicht zur Aufklärung, sondern zur Verdrehung, sitzen ganz rechts hier in diesem Parlament. Sie schneiden mit, vertonen neu und hetzen dann online weiter. Was wir brauchen, ist deshalb kein neuer Schaukampf der Betroffenheit. Was wir brauchen, ist ein Plan, der den Namen verdient. Mahnwachen stoppen die geistigen, diese digitalen Brandstifter nicht. Wir brauchen einen Plan, der den Namen verdient. (Beifall von der FDP und Anna Teresa Kavena [SPD] – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Fakten sind bekannt: über 5.600 rechtsextrem motivierte Straftaten in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2024. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Das ist der höchste Wert seit der Erfassung. In Köln hat sich die Zahl der Taten mehr als verdoppelt. Die Zahl der jugendlichen Tatverdächtigen zwischen 14 und 17 hat sich verdreifacht. Das ist kein Ausrutscher, 27.03.2025 das ist ein flächendeckender Angriff auf unsere offene Gesellschaft. Der beginnt längst nicht mehr im Hinterhof, sondern auf dem Handy. Radikalisierung ist heute kein schleichender Prozess im Verborgenen mehr. Sie ist ein öffentlicher, kalkulierter und perfide orchestrierter Akt. Dessen müssen wir uns bewusst sein. Organisiert, popkulturell verkleidet, emotional aufgeladen, digital vernetzt und dann für Jugendliche erschreckend anschlussfähig – ich finde, wer das verharmlost, der hat nicht verstanden, wie gefährlich diese Szene geworden ist. Rechtsextreme benutzen Humor, Memes, Musik und Gruppenzugehörigkeit wie Honigfallen. Sie sprechen gezielt die an, die sich nach Zugehörigkeit sehnen, und reichen ihnen dann aber keine Orientierung, sondern den digitalen Baseballschläger. Was setzen wir dem entgegen? Seien wir mal ehrlich: oftmals Social-Media-Kampagnen im Beamtenjargon, Polizeistellen, die personell vielfach auf dem Zahnfleisch gehen, und befristete Modellprojekte, die enden, bevor sie vielleicht wirken können. So wird mitunter aus einem wehrhaften Staat ein ratloser Zuschauer. Der digitale Raum droht so auch zur Vorfeldorganisation der Demokratiefeinde zu werden. Und wir sind dort eher Mahner als Macher. Was wir brauchen, sind deshalb Programme, die nicht über sie hinweg, sondern mit den Zielgruppen arbeiten, und Medien- und Demokratiekompetenz, die nicht in Aktenordnern verstaubt, sondern in Klassenzimmern und auf YouTube tatsächlich wirkt. Wir brauchen eine deutlich bessere Ausstattung von Polizei, Staatsanwaltschaften und IT-Experten, offline wie online. Ich finde, wir brauchen auch Rückgrat. Die größte Gefahr ist nämlich nicht nur der Extremismus selbst. Es ist auch das behäbige Schulterzucken mancher Institutionen in der Gesellschaft oder das reflexhafte Verharmlosen von Ideologen. Ich finde gut, dass das Lagebild die sogenannte Junge Alternative explizit benennt. Die Jugendorganisation der AfD ist vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft, bestätigt vom Oberverwaltungsgericht. Diese Organisation ist kein Debattierclub. Sie ist das Kadettenkorps einer politischen Bewegung, die unsere Verfassung verachtet. Wer dort sozialisiert wird, landet nicht selten bei Reichsbürgern, bei Identitären oder mit Fackeln auf CSD-Demonstrationen. Ja, der verlängerte Arm dieser Kräfte sitzt längst in diesem Haus. (Beifall von der FDP und der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Nicht verkleidet, nicht getarnt – er sitzt hier ganz offen, mit Schlips, Fraktionsstatus und Sitzungsgeld. Wer das nicht sehen will, der schützt nicht die Meinungsfreiheit, sondern verharmlost am Ende den Verfassungsbruch im Maßanzug. Landtag Extremismus ist keine Frage der Richtung. Extremismus ist eine Frage der Haltung. Deswegen sagen wir als Freie Demokraten klar: Wer unsere Demokratie angreift, wer unsere Verfassung angreift, bekommt es mit uns zu tun, und zwar mit klarer Sprache, mit konsequentem Handeln und mit aller Härte des Rechtsstaats. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Jetzt hat Herr Wagner für die Fraktion der AfD das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 1945 lag unser Land in Trümmern – aufgeteilt, besetzt, besiegt. Millionen Menschen waren in einem Krieg, den man gegen Russland und die USA gleichzeitig meinte führen zu müssen, gefallen oder verwundet. Zwölf Millionen Vertriebene aus Pommern, Schlesien und Ostpreußen verloren ihre Heimat – ausgebombt ihre Wohnungen –, Waisen ihre Eltern, Witwen ihre Männer. Wer nicht gestorben war, war nicht selten Kriegsgefangener. Dazu gab es sogenannte „Displaced Persons“, Überlebende der unmenschlichen Konzentrationslager. Und, monströs, Millionen Juden, Oppositionelle und andere angeblich Unwerte waren planmäßig ermordet, sie waren vernichtet worden. Wem es nicht vorher klar war, wer einigermaßen Mensch war, wer seine Sinne beisammen hatte, der wusste, kein normaler Mensch würde sich jemals wieder in diese totalitäre Ideologie verirren dürfen. Das ist Konsens in diesem Land. Konsens, ja geradezu konstitutiv für unsere 1949 gegründete Bundesrepublik Deutschland war daher der antitotalitäre Grundkonsens. Denn neben der Erfahrung mit den Nationalsozialisten wurden die weltweiten und auch die deutschen Erfahrungen mit dem Sozialismus immer deutlicher. Am Ende fielen dieser linkstotalitären Ideologie 100 Millionen Menschen zum Opfer. Stalin, Mao, Pol Pot und ein Schießbefehl mitten in Deutschland, eingeführt von den linken Machthabern der sogenannten DDR, der angeblichen Deutschen Demokratischen Republik! Anders als im freien Westen galt in der DDR nicht der antitotalitäre Grundkonsens, wie auch, totalitär war sie ja selbst, sondern der Antifaschismus wurde zur Staatsdoktrin. Wer dabei Faschist war, das bestimmten die Antifaschisten selbst. Aufrechte Sozialdemokraten wurden Sozialfaschisten, nicht so aufrechte wurden SED-Mitglied, nicht so aufrechte Christdemokraten wurden Blockparteimitglieder. Manche ehemalige Konzentrationslager der Nazis führten die Linkssozialisten einfach weiter und sperrten die Opposition nach Schein- und Schauprozessen weg. 27.03.2025 Mehr als zwei Millionen flohen deshalb vor dem Antifa-Staat über die innerdeutsche Grenze. 1961 wurde jedes Weglaufen vor den Antifaschisten dann lebensgefährlich, denn die Mauer wurde von den angeblichen Demokraten der DDR, die keine waren, gebaut, in der Propaganda „antifaschistischer Schutzwall“ genannt. Der kurze geschichtliche Abschnitt sollte jedem genügen. Nazis und Sozialisten dürfen niemals wieder die Geschicke eines Landes bestimmen, niemals wieder unterdrücken und morden. (Beifall von der AfD) Aber besteht dieser Konsens noch? Sind alle, die sich als Demokraten verstehen und ganz besonders die, die sich für die absolut einzigen und wahren Demokraten halten, noch gleichermaßen immun gegen Rechts- und Linksextremismus? Zweifel sind mehr als angebracht. Da ist Friedrich Merz. Wir alle kennen mittlerweile sein Verhältnis zu Versprechen. Diplomatisch formuliert: Er hat keins. – Vor den Wahlen in Thüringen und Sachsen meinte er, Sarah Wagenknechts BSW sei gleichzeitig links- und rechtsextrem und daher natürlich kein Partner. Nun koaliert die CDU mit einer laut ihres Vorsitzenden gleichzeitig links- und rechtsextremen Partei. So weit so unglaubwürdig, soweit so CDU. Aber dieser Fall zeigt noch etwas anderes auf. Die ehemals großen Parteien, die ob ihrer miserablen Politik immer kleiner werden, maßen sich an, selbst zu bestimmen, wer Extremist oder Faschist ist. Die AfD sei teilweise rechtsextrem, das BSW links- und rechtsextrem, die Linke war oder ist linksextrem, wie es gerade passt. Der Extremismusvorwurf unterliegt also nicht ausschließlich sachlichen Kriterien, sondern strategisch-taktischen Eigennutzerwägungen der alten Parteien. (Beifall von der AfD – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das hätten Sie gerne!) Das ist nicht nur intellektuell unredlich, es zerstört auch das Vertrauen in die Funktionalität und Gerechtigkeit der Demokratie. Das können wir vor dem Hintergrund unserer geschichtlichen Erfahrungen eigentlich alle nicht wollen. Analog dazu verhält es sich mit dem mittlerweile inflationären Nazi- und Faschismusvorwurf. Führend dabei Hendrik Wüst, der sich nicht zu blöde war, die AfD als – Zitat – „Nazi-Partei“ zu bezeichnen. Was sollen solch ahistorische Unwahrheiten bringen? (Zuruf von der SPD) Soll die Jugend denken, wenn die AfD Nazi sei, dann könnten die Nazis, also die wirklichen Nazis, ja kaum so schlimm gewesen sein? Welcher Nazi ist schon für Volksabstimmungen, hat einen eigenen jüdischen Mitgliederverband und jede Menge migrantischer Mit-Landtag glieder und Wähler? Es ist eindeutig: Sprüche wie die von Hendrik Wüst sind Nazi-Verharmlosung pur. (Beifall von der AfD) Es ist ein amoralisches, ja, ein unmoralisch-taktisches Verhältnis zu unserer Geschichte und den Opfern der Nazi-Barbarei. (Beifall von der AfD) Dabei sind Extremismen jeglicher Art doch eine Bedrohung unserer Freiheit, ob von links oder rechts, spielt dabei keine Rolle. Durch die Politik der alten Parteien haben wir dazu die Variante des Islamismus als importiertem Totalitarismus ins Land bekommen. Nun stellen Islamisten den Grund für über 90 % aller Terrorverfahren beim Generalbundesanwalt dar. Rechtsextremisten begehen in NRW mehr Gewalttaten als letztes Jahr. Linksextremisten verhindern in dieser Woche den designierten deutschen Landwirtschaftsminister. Meine Damen und Herren, Nazis, Klimakleber, Islamisten und Linksradikale stehen gegen alles, was unser Land erfolgreich, wohlständig und lebenswert gemacht hat: (Beifall von der AfD) ein freiheitlicher Rechtsstaat ohne Willkür und Repression gegen Kritiker und mit Gleichheit vor dem Gesetz, soziale Marktwirtschaft und eine gerechte Leistungsgesellschaft und nicht zuletzt Demokratie und Meinungsfreiheit. Meine Damen und Herren, Rechtsextreme, Klimakleber, Islamisten und Linksradikale stehen gegen alles, was ich will, stehen gegen alles, was wir wollen. Deshalb stehe ich gegen sie. Deshalb stehen wir gegen sie. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Landesregierung hat nun Minister Herbert Reul das Wort. – Bitte sehr. Herbert Reul*), Minister des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Rechtsextremisten wollen einen anderen Staat. Rechtsextremismus ist die größte Gefahr, Bedrohung für unsere Demokratie. Das ist den meisten hier im Raum klar. Sie sind am Ende auch die größten Feinde unseres Vaterlandes. Da können Sie noch so patriotisch daher schwafeln. Diese Deutschtümelei ist politisch pervers. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Und trotzdem gehen immer mehr Menschen diesen Sprüchen, der Propaganda, den Lügen, den Falsch-27.03.2025 aussagen, den Ablenkungen, die da sind, auf den Leim. Das macht einen unruhig. Wir haben Ihnen jetzt Zahlen aus Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Die will ich nicht wiederholen. Es ist erschreckend, dass sie steigen. Es zeigt, Rechtsextremismus wird immer lauter, er wird immer jünger, er wird immer digitaler, kreativer, engagierter, intellektueller. Er trägt Sneakers statt Springerstiefel. Deswegen muss man jetzt viel genauer hingucken, als wir es früher vielleicht getan haben. Ein Trend, der gefährlich ist! Rechtsextremismus ist heute eine Art Erlebniswelt für junge Leute: 287 Tatverdächtige, die zwischen 14 und 17 Jahre alt sind, fast dreimal so viel wie in den Jahren davor. Und dann findet Rechtsextremismus auch in anderen Formen, an anderen Stellen statt: Gaming-Plattformen, Erlebniswelt Rechtsextremismus, Musik, Lieder, Balladenabende, Active Clubs, Ausflüge, Paintball, Konzerte. Die Formen haben sich verändert, und deshalb kommen sie bei jungen Leuten offensichtlich an. Zweiter Trend: Entgrenzung. Darauf haben wir schon seit Jahren hingewiesen. Viele Themen werden anschlussfähiger in der Gesellschaft, weil es offenbar gelingt, Probleme, die die Menschen als Probleme erkennen, für sich nutzbar zu machen. Und das wird dann flankiert mit dem Hinweis, dafür gibt es nur eine Ursache, da gibt es nur ein Feindbild. Diese Fokussierung auf den Einen, der an allem schuldig ist, merken wir ja hier bei jeder Rede der AfD, egal, zu welchem Thema. Da kann man ja vorher schon sagen, was am Ende herauskommt, jedes Mal. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall bei der SPD) Die Lösung von Problemen dadurch, dass man Feindbilder schafft und ablenkt, die Ablenkung dadurch, dass man sich selber in der Opferrolle darstellt – das haben wir ja gerade wieder gehört –, (Vereinzelt Beifall von der CDU) ist ein Nichtbekennen der eigenen Probleme. Herr Wagner, Sie würden an Glaubwürdigkeit gewinnen, wenn Sie sagen würden: Mit Herrn Höcke habe ich nichts zu tun, mit Remigration habe ich nichts zu tun. – Sagen Sie das hier, und wir sind in einer neuen Diskussionslage. Ansonsten müssen Sie mit dem Vorwurf leben, Sie stecken mit denen unter einer Decke. Es tut mir leid. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Deswegen ist es eine zwingende Notwendigkeit, dass wir aufklären. Das ist ein großer Teil. Wir müssen auf die Texte und auf die Aussagen gucken. Es reicht nicht, allgemein zu behaupten. Lassen wir sie nicht entkommen aus ihren Texten, ihren Festlegungen, Landtag ihren Beschlüssen, ihren Aussagen, und lassen wir nicht zu, dass sie mit den Ängsten und Sorgen der Menschen spielen und sie für ihre Zwecke instrumentalisieren. Das findet im Netz statt. Das wird dann online, und aus Ideologie wird dann am Ende Gewalt, das ist die Wahrheit. Die Gewalt hat sich in diesem Bereich total verändert: 154 Straftaten, 38 mehr als im Vorjahr. Deswegen brauchen wir erstens natürlich die Bestandsaufnahme. Das ist ein Beitrag, den wir jetzt geleistet haben. Ich glaube, der hilft, weil er klar macht, weil er präzise klar ist, weil die Fakten eindeutig sind. Wir brauchen Prävention. Ich könnte Ihnen jetzt seitenweise etwas vorlesen. Es gibt eine Vorlage im Landtag für den Innenausschuss, nämlich 18/3511. Auf den Seiten 9 bis 36 sind alle Präventionsmaßnahmen aufgelistet, die wir machen. Ich frage mich manchmal: Ist viel besser als weniger und gezielt? Machen wir es präzise genug? Erwischen wir eigentlich die Leute an den Stellen, wo wir sie erwischen müssen? Oder kommen wir nicht manchmal auch in die Sorge, dass wir uns einfach in Aktionismus versteigen, aber im Grunde dann keinen Treffer mehr landen? Denn wenn das immer mehr wird, wenn die Mitte immer schwächer wird, wenn die Ränder immer stärker werden – die Maßnahmen sind ja vielfältig, mit viel Material, mit viel Geld, mit viel Personal, mit vielen engagierten Menschen –, dann scheinen die Maßnahmen nicht die Wirkung zu haben, die wir erreichen wollen. Wir haben alles Mögliche gemacht, ein eigenes Referat gegründet für die operative Bekämpfung von Rechtsextremismus im Verfassungsschutz. Wir haben die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Rechtsextremismus verbessert. Das stimmt alles, das ist richtig. Wir haben Prävention aufgebaut. Ich will das nicht alles vortragen. Gregor Golland hat eben eine ganze Latte davon vorgetragen. Trotzdem noch mal die Frage an uns selbst: Erwischen wir damit die Wurzel des Übels oder vielleicht doch nicht? Ich glaube, das Wichtigste ist Auseinandersetzung, Benennung von Problemen. Deswegen ist das nicht nur eine Aufgabe – Frau Schäffer hat das eben vorgetragen – der staatlichen Institutionen. Nein, das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, oder wir kriegen es nicht hin. Jeder Einzelne kann seinen Beitrag dazu leisten. Das sage ich nicht, weil ich ablenke oder sage, wir schaffen es nicht. Wir schaffen eine ganze Menge. Aber wenn in der Gesellschaft nicht viele Leute aufstehen, den Mund aufmachen, widersprechen, aufklären, dann klappt das nicht. Das ist relativ einfach. Wenn die anderen die Anschlussfähigkeit hinkriegen und wir nicht, dann ist das ein Problem, über das wir nachdenken müssen. Manchmal – das will ich auch hinzufügen – frage ich mich schon bei Debatten, die wir in unseren politischen Gremien oder auch hier im Parlament führen: 27.03.2025 Ist parteipolitischer Streit und parteipolitisches Gezänk – ich weiß, wovon ich rede, ich war mal Generalsekretär, ich bin Profi gewesen auf diesem Gebiet – in dieser Zeit wirklich das Wichtigste? Oder brauchen wir nicht viel stärker eine Konzentration auf die elementaren Punkte von politischem Streit? Dabei dürfen wir aber nicht den Vorwand liefern, dass die Leute sagen, die streiten sich nur von morgens bis abends und kriegen nichts hin. Wir müssen aufpassen, dass wir für diejenigen, die im Rechtsextremismus unterwegs sind, keinen Boden bereiten, wo sie dann fischen können, wo sie dann fangen können, weil sie sagen: Die streiten sich ja nur und kriegen nichts hin. – Dazu gehört dann eben auch Ehrlichkeit in der Benennung von Problemen. Ich kann Ihnen sagen, das ist manchmal nicht ganz leicht. Ich weiß noch, als ich die Statistik zur Ausländerkriminalität vorgelegt habe, dass sich das in beide Richtungen entwickeln kann. Das kann positiv genutzt werden, das kann auch falsch genutzt werden. Aber eines habe ich zumindest gelernt: Die Benennung von Problemen ist die Voraussetzung, um Glaubwürdigkeit bei den Menschen zurückzugewinnen. Es ist noch nicht die Lösung. Und dann muss man höllisch aufpassen, dass man auch nicht das Heil der Welt verspricht, nach dem Motto: „Simsalabim, wir lösen das Problem schon“, sondern indem man echte, realistische, pragmatische Politik betreibt, eine Politik, die die Interessen der Leute ernst nimmt. Man benennt Probleme, fängt Schritt für Schritt an, sie zu lösen, aber verspricht nicht so etwas wie: Wir lösen das auf einen Schlag. – Dann kann man auch die Scharlatanerie derer enttarnen, die da unterwegs sind und irgendwelche Heilsbilder erklären und in Wirklichkeit nichts, aber auch gar nichts liefern. Die liefern nur Streit, die liefern nur Anklage, die liefern nur Unruhe, die liefern nur ein Sich-unwohl-Fühlen in der Gesellschaft, aber überhaupt keinen Beitrag. Ich glaube, die politischen Parteien der Mitte sind mehr denn je in dieser Zeit gefordert, zu beweisen: Wir können Probleme lösen, wir können uns um die Anliegen der Menschen kümmern, wir sind besser, als manche behaupten, wir sind aber nicht fehlerfrei, das ist wohl wahr, aber wir kriegen das zusammen hin. Das ist die Zeit für Gemeinsamkeit gegen Rechtsextremismus und Scharlatane. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun der Kollege Hartmut Ganzke das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Philipp Scheidemann, sozialdemokratischer Politiker und Publizist, der die damals erste Republik in Landtag Deutschland am 9. November 1918 ausgerufen hat, veröffentlichte im Jahr 1919 ein Büchlein mit zwei Reden, von denen eine wohl nahezu allgemein bekannt sein dürfte. Diese heißt: Der Feind steht rechts! – Die zweite, ebenfalls mitveröffentlichte Rede, trägt den Titel: Arbeiter, seid einig! – Das, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im demokratisch gewählten Zentrum der NRW-Politik, ist meiner Ansicht nach die ganz entscheidende zweier wichtiger Reden. (Beifall von der SPD) Auch, wenn wir nicht mehr alle Arbeiter oder Kinder von solchen sind, ist doch klar, was Philipp Scheidemann den Menschen in Deutschland, und das zeitlos, mit auf den Weg gegeben hat: Seid einig im Kampf, und seid einig in der Auseinandersetzung mit dem Feind. Steht fest zusammen, knüpft für die damals noch junge und anfällige Republik gute Bänder, und kämpft gemeinsam für die damals noch junge und anfällige Republik. Was bedeutet das heute für uns? Selbstkritisch frage auch ich mich beim Lesen der beiden Anmeldungen für die heutige Aktuelle Stunde, ob wir als demokratische Fraktionen nicht auch einen gemeinsamen Antrag hätten formulieren und zur Grundlage unserer Diskussion machen können; denn der geneigte Leser und die geneigte Leserin finden in den beiden Anmeldungen nicht viele Unterschiede. Ich will ganz klar sagen, dass wir als Opposition die Frage der Gemeinsamkeit sehen, zeigt sich gerade daran, dass meine geschätzte Vorrednerin Elisabeth Müller-Witt seitens der sozialdemokratischen Fraktion gerade nicht einem Politikerreflex erlegen ist, nämlich die sprunghaft gestiegenen Zahlen im Bereich des Lagebildes Rechtsextremismus einzig und allein auf mutmaßlich unzureichende Arbeit der Landesregierung zurückzuführen. Ich sage das auch, damit der geschätzte Kollege Reul sich nicht zurücklehnt und denkt, dass der altersmilde gewordene ehemalige innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ihn nicht daran erinnert, dass er Innenminister in Nordrhein-Westfalen ist und er als starkes Mitglied dieser Landesregierung Konzepte vorlegen muss, um diese Zahlen sehr schnell nach unten zu bringen. Herr Kollege Reul, das ist Ihre Aufgabe. (Beifall von der SPD) Es ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, Aufgabe des geschätzten Justizministers Dr. Limbach, dafür zu sorgen, dass Gesetze in Nordrhein-Westfalen beachtet und Verstöße dagegen durch die Justiz stark und zeitnah bestraft werden. Es ist Aufgabe der geschätzten Kollegin Brandes in ihrer Funktion als für Kultur und Bildung zuständige Ministerin, dafür zu sorgen, dass die politische Weiterbildung so gestärkt wird, dass wir den Menschen in Nordrhein-Westfalen zeigen, dass uns dieses Thema wichtig ist. 27.03.2025 Ich will zum Schluss sagen, es ist auch wichtig, dass Frau Feller als verantwortliche Ministerin für Schule und Bildung ganz schnell dafür Sorge trägt, dass Schulen wirkliche Lern- und Lehrorte der Demokratie sind, bleiben und wieder stärker werden. (Beifall von der SPD) Das ist Aufgabe der Landesregierung, das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Lassen Sie mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Ende meiner kurzen Ausführungen noch auf Folgendes hinweisen: Der eine oder andere der Anwesenden weiß, dass ich neben der Beschäftigung mit Politik gerne in die Geschichte eintauche, Bücher schreibe und auch herausgebe. Zurzeit arbeite ich an einem neuen Projekt, einer weiteren Biografie über eine starke Frau Nordrhein-Westfalens, die langjährige Oberbürgermeisterin der schönen Stadt Oberhausen, die Mutter Courage des Ruhrgebiets, Luise Albertz. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Dabei werde ich auch die Rolle ihres Vaters, des wahrscheinlich im Konzentrationslager Bergen-Belsen ermordeten ehemaligen preußischen Abgeordneten Hermann Albertz, herausstellen. Dieser und auch seine Tochter Luise Albertz haben den folgenden Satz gelebt und immer weiter nach vorne gebracht: Das moralisch Richtige kann niemals das politisch Falsche sein. Egal, wie man zu diesem Satz steht, sage ich hier in diesem Hohen Hause an alle Vertreterinnen und Vertreter: Ohne Moral und ohne einen moralischen Kompass Politik machen zu wollen, ist alles, aber keine Politik für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD, Dr. Günther Bergmann [CDU] und Dr. Ralf Nolten [CDU]) Ich will auch Ihnen ganz persönlich sagen, Kollege Wagner: Wir haben uns in den fünf Jahren, in denen wir beide innenpolitische Sprecher unserer Fraktionen waren, kennengelernt. Bei den ersten acht bis zehn Sätzen Ihrer Rede habe ich mir gedacht, das ist eine Rede, bei der Kollege Wagner mal nicht rechts abbiegt, ich würde sie nicht mit Applaus goutieren, aber die kann ich mir anhören, da wird mir auch nicht übel, wenn ich sie mir anhöre. Aber dann ist das passiert, was ich Ihnen als intelligentem Menschen zum Vorwurf mache: Sie sind wiederum abgebogen. Deshalb will ich enden und sagen: Wenn jemand Moral für sich selbst beansprucht, dann ist es schon bemerkenswert, wenn der dazugehörige Kompass immer und in allen Reden nur in eine Richtung ausschlägt, nämlich in die nach rechts außen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP – Lachen von Christian Loose [AfD]) Landtag Das ist es, was ich nicht verstehe und was ich Ihnen vorwerfe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb hatten nicht nur Hermann und Luise Albertz, sondern auch Philipp Scheidemann recht mit ihren Sätzen: Der Feind steht rechts! Seid einig im Kampf! – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und Verena Schäffer [GRÜNE])

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU hat nun der Kollege Dr. Christos Katzidis das Wort. Bitte.

Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über Lagebilder sprechen, wenn wir über Straftaten sprechen, wenn wir über rechtsextreme Straf- und insbesondere Gewalttaten reden und reden müssen, dann reden wir in der Regel über das Ende eines Prozesses, der viel früher begonnen hat. Wie kann Nordrhein-Westfalen dem strategisch modernisierten, digitalen und jugendorientierten Rechtsextremismus wirksam entgegentreten? Ich bin froh, lieber Hartmut Ganzke, dass du es am Ende deiner Rede auch noch einmal erwähnt hast: Wir müssen den Fokus schon ein bisschen breiter spannen. Ich bin der festen Überzeugung: Wenn wir dem Rechtsextremismus entschieden entgegentreten wollen, dann müssen wir einen größeren Fokus auf die Prävention legen. Aus meiner Sicht ist es ganz entscheidend, über einen abgestimmten Dreiklang mit Fokus auf die wesentlichen Sozialisationsinstanzen zu reden. Erste Sozialisationsinstanz sind die Haushalte. Wenn ich sehe, dass in 60.000 Haushalten in Nordrhein-Westfalen Gewalt an der Tagesordnung ist – ich weiß aus meiner 26-jährigen Dienstzeit bei der Polizei, wie es tatsächlich in solchen Haushalten aussieht, da habe ich regelmäßig selbst Einsätze wahrgenommen –, dann muss ich sagen: Damit müssen wir uns beschäftigen. Ich habe es schon mehrfach gesagt: Wir müssen massiv und nachhaltig in diese problematischen Haushalte rein. Wir müssen überlegen, wie wir da reinkommen. Wir müssen überlegen, wie wir den Kindern, den Jugendlichen in diesen Familien helfen können. Denn da wird der Nährboden für die Extremisten, vor allem für den Rechtsextremismus und rechtsextremistische Gewalttaten gelegt. Da müssen wir rein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zweiter Punkt – das ist genau das, lieber Hartmut, was du in deiner Rede am Ende angesprochen hast –: Schulen müssen Wohlfühloasen sein. Es darf nicht sein, und das ist heute leider relativ häufig der Fall, dass Kinder und Jugendliche mit Bauchschmerzen 27.03.2025 und Frust aufgrund verschiedener Faktoren, vorrangig aber baulicher Faktoren, in die Schule gehen. Das ist das Entscheidende. Da müssen wir hingucken. Ich bin froh über die Gelder, die jetzt von der Bundesebene gegebenenfalls in die Infrastruktur fließen werden. Das ist die zweite Sozialisationsinstanz. Wir müssen uns das bauliche Umfeld und dann die Inhalte anschauen und darüber nachdenken, wie wir mehr Prävention in die Schulen bekommen können, die die Kinder und Jugendlichen nachhaltiger erreichen. Das ist ganz entscheidend, das ist ein wesentlicher Punkt. Gerade wenn die Haushalte nicht funktionieren, muss die Schule zumindest eine zweite wesentliche Sozialisationsinstanz sein. Ein dritter Punkt, über den gar nicht gesprochen wird – liebe Verena Schäffer, ich bin dir dankbar, dass du eben starke Strukturen angesprochen hast und dass der Staat nicht alles leisten kann –: Wir müssen die Vereinswelt in Deutschland stärken. Das ist eine wesentliche dritte Sozialisationsinstanz, wo viele Kinder und Jugendliche aufgefangen werden, bei denen das Elternhaus problematisch ist, die vielleicht auch in einer problematischen Schule sind. Vereine können ein Frühwarnsystem für den Staat sein. Das muss endlich stärker in den politischen Fokus gerückt werden. Davon bin ich fest überzeugt. Wir reden auch über Präventionsstellen. Eben wurde es angesprochen: Viele Stellen oder viele Projekte sind immer nur zeitlich befristet. Wir müssen auch mal darüber reden, wie man beispielsweise Präventionsstellen unbefristet gewährleisten kann oder wie man Kinder aus problematischen Familien in die Vereinswelt bekommt, sei es mit i-Dötzchen-Förderprogrammen oder mit anderen Maßnahmen. Das ist ein ganz wesentlicher Fokus, den wir auf die politische Agenda hieven müssen. Wenn wir einen so abgestimmten Dreiklang bei den wesentlichen Sozialisationsinstanzen haben, dann können wir, glaube ich, viel mehr präventiv erreichen, als es unsere Sicherheitsbehörden können, als es der Verfassungsschutz kann, als es die Polizei kann, die in der breiten Masse nicht die Kinder und Jugendlichen erreicht, wie es in den drei Sozialisationsinstanzen der Fall ist. Wenn wir über unsere Sicherheitsbehörden reden: Wir haben einen handlungsfähigen Staat. Sowohl Innenminister Herbert Reul als auch meine anderen Vorredner haben dargestellt, was wir alles in Sachen „Prävention“ machen, dass aber auch, zumindest mit Blick auf die Straftaten, alles ans Tageslicht kommen muss und die Fälle dann auch abgeurteilt werden müssen. Das ist das Entscheidende, und das ist der vierte Punkt neben dem abgestimmten Dreiklang. Es kann nicht sein, dass wir die Straftaten erfassen, dass sie polizeilich bearbeitet werden, insbesondere die Gewalttaten, dass sie aber am Ende nicht abgeurteilt werden. Darauf liegt der Fokus, über den wir Landtag auch mal diskutieren müssen. Vielleicht müssen wir auch über gesetzliche Änderungen nachdenken. Wenn wir leider relativ häufig erleben, dass wir im Innenausschuss über Gewaltdelikte sprechen müssen, bei denen der Täter schon drei-, vier-, fünf- oder sechsmal durch Taten aufgefallen ist und trotzdem nicht im Gefängnis sitzt, dann ist das ein Punkt, den wir uns auf die Agenda setzen müssen. Last, but not least – es ist angeklungen –, was die Bekämpfung des Rechtsextremismus in besonderem Maße angeht: Die Landesregierung hat in aller Deutlichkeit mit dem Sicherheitspaket, das sie am 11. September 2024 beschlossen hat, eine klare Stärkung des Verfassungsschutzes, auch mit neuen Befugnissen und einer Modernisierung, auf die Agenda gehoben. Darüber diskutieren wir sicherlich noch im Innenausschuss. Die Stärkung der Sicherheitsbehörden wird ein wesentlicher Punkt sein. Ich freue mich und würde mir wirklich wünschen, dass wir einen stärkeren Fokus auf die Prävention legen, dass wir auch da – ich habe den Eindruck bei der Kollegin und dem Kollegen von der SPD gewonnen, dass ein großes Interesse besteht – gemeinsam agieren. Es wäre wichtig, dass wir die demokratische Mitte stärken und dass wir verhindern, dass Faschisten, Rechtsextremisten und andere irgendwann in Parlamenten so stark werden, dass wir größere Probleme bekommen. Lassen Sie uns gemeinsam dem entgegenwirken. Ich freue mich auf die Diskussion. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun die Kollegin Dorothea Deppermann das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich bin sehr dankbar, dass es das neue Lagebild des Verfassungsschutzes über den Rechtsextremismus gibt. Denn es zeigt sehr transparent und klar: Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie. Darüber zu sprechen, ist wichtiger denn je. Denn der Rechtsextremismus hat sich auch gewandelt. In den 90er-Jahren wurden von Männern mit Springerstiefeln und Bomberjacken Musik-CDs auf dem Schulhof verteilt. Heute gelangen die Ideologien des Rechtsextremismus über Podcasts und Social Media direkt in die Kinderzimmer, direkt in die Jugendzimmer hinein, und dies oft ganz subtil im Zusammenhang mit alltäglichen Fragestellungen, mit Männlichkeitsbildern oder auch Fitness und Sport. 27.03.2025 Die rechte Szene versucht, junge Leute an sich zu ziehen, indem sie sie in sogenannten Active Clubs drillt, Lagerfeuerabende veranstaltet, sich in Social Media als Ratgeber ausgibt. Sie organisiert Fahrten zum Fußball und rekrutiert direkt in den Fankurven die neuen Mitglieder. Hinter all dem steckt Strategie. Diese Gruppen sollen niederschwellig, anschlussfähig und sozial wirken, immer wieder neue Personen ansprechen, sie aufnehmen und an sich binden. Deshalb wird auch direkt nach der Demo gemeinschaftlich der Mitgliedsantrag unterzeichnet. Bei jeder Veranstaltung, bei jedem Gespräch werden mal unterschwellig, mal sehr offen die Ideologien des Rechtsextremismus geteilt. Menschen, die in diese Gruppen gelangen, grenzen sich zunehmend von ihrem bisherigen Umfeld ab. Gleichzeitig bringen sie sich immer stärker mit ihrer Zeit, mit ihren Kontakten und auch mit ihrem Geld in der rechten Szene ein. In der rechten Szene sind auch immer mehr junge Frauen aktiv, sei es als Aktivistin auf einer Demo oder in den sozialen Netzwerken. Hier sprechen sie sehr offensiv und sehr gezielt andere Frauen an. Sogenannte Tradwives präsentieren in den sozialen Medien ihre Alltagsroutine, teils traditionell mit Schürze und Holzschüssel, in der sie gerade das Vollkornbrot anrühren, teils aber auch hochmodern in der Penthouse-Wohnung, wo dem Ehemann das Mittagessen in Stilettos serviert wird. Beiden Modellen liegen konservative Weltbilder zugrunde, wonach es als natürliche Aufgabe der Frau angesehen wird, sich um Haushalt und Kinder zu kümmern. Mit ihnen wird das Bild einer Frau gezeichnet, die sich dem Mann klar unterordnet und sich in eine Abhängigkeit von ihm begibt. Diese Erzählungen werden in rechten Ideologien fortgeführt. Die Formen des Rechtsextremismus haben sich gewandelt. Das ist wichtig zu wissen. Rechtsextremismus kommt nicht mehr nur in Springerstiefeln und Bomberjacke daher, sondern eben auch in High Heels und mit Backrezepten. Uns muss besonders alarmieren, dass sich die Größe der Gruppe der 14- bis 17-jährigen Tatverdächtigen verdreifacht hat. Diese Szene ist jünger, dynamischer, digitaler und mitunter sehr gewaltbereit, und sie nutzt genau das, was viele Jugendliche heute prägt: Social Media, Gaming und Sport. Sie gibt den Jugendlichen Gelegenheit, aktiv zu werden, sich selbst als wirksam wahrzunehmen. Dem dürfen wir nicht tatenlos zusehen. (Beifall von den GRÜNEN und Kirsten Stich [SPD] – Vereinzelt Beifall von der CDU) Der demokratische Rechtsstaat muss mit seinen Sicherheitsbehörden konsequent gegen die rechtsextreme Szene einschreiten. Wir brauchen einen hohen Ermittlungsdruck gegen rechtsextreme Umtriebe und Landtag eine genaue Analyse der rechtsextremen Strukturen dahinter. Außerdem müssen wir der Radikalisierung junger Menschen etwas entgegensetzen. Wir brauchen mehr politische Bildung, die wirklich ankommt, und zwar nicht als Pflichtmodul, sondern als ehrliche Einladung zur Mitgestaltung. Demokratie muss im Klassenrat, bei Jugendparlamenten, durch Beteiligungsformate, in denen junge Menschen ernst genommen werden und in den ihnen ehrlich zugehört wird, erlebbar sein. Wir brauchen Projekte, mit denen jungen Menschen gezeigt wird: Du hast hier einen Platz, du wirst gehört, und du kannst etwas bewirken. Dabei geht es nicht um Pädagogik, sondern um einen echten und ehrlichen Austausch. Um junge Menschen nicht an die rechte Szene zu verlieren, müssen wir ihnen vermitteln, welche Gefahren in rechtsextremen und rassistischen Ideologien stecken. Wir müssen sie stärken, damit sie selbst Fake News erkennen und Informationen einordnen können. Wir müssen sie über die Strategien der rechten Szene aufklären, damit sie sich zur Wehr setzen können. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir können uns glücklich schätzen, dass unsere Zivilgesellschaft Haltung zeigt. Die Demos der letzten Wochen und Monate – Hunderttausende waren auf den Straßen – haben Mut gemacht. Dieser gesellschaftliche Aufschrei gegen rechts war ein starkes Signal. Dieses Signal brauchen wir weiterhin, denn der Rechtsextremismus darf nicht normalisiert werden. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD) Aber auch abseits von großen Demonstrationen brauchen wir Menschen, die klare Haltung zeigen, sei es im Verein, am Stammtisch oder bei der Familienfeier. Auch hier muss menschenverachtenden Äußerungen klar widersprochen werden. Haltung zeigen kann man nicht nur alle paar Jahre an den Wahlurnen, sondern jeden Tag bei solchen Gelegenheiten. Dafür ist es wichtig, dass wir alle für rassistische Narrative, für die Ideologien des Rechtsextremismus sensibilisiert sind, um diese benennen und ihnen argumentativ etwas entgegensetzen zu können. Die demokratische Mitte hat die Kraft, dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen, wenn wir gemeinsam Haltung zeigen. Wir lassen Jugendliche nicht mit den einfachen Antworten der Rechtsextremisten allein. Wir stehen für eine offene Gesellschaft ein, in der Respekt, Vielfalt und Zusammenhalt nicht nur Werte auf dem Papier sind, sondern alltägliche, gelebte Realität. Nordrhein-Westfalen ist demokratisch, und das soll auch so bleiben. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) 27.03.2025

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat jetzt Herr Keith das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Innenminister Herbert Reul erklärte der Öffentlichkeit am 19. März, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für die Demokratie sei. Als vermeintlichen Beleg hierfür hat er uns das neue Lagebild Rechtsextremismus des Verfassungsschutzes mit Stand vom März 2025 präsentiert. Nun gut, schauen wir doch mal hinein, was dort exemplarisch als Gefahr für die Demokratie und die Meinungsfreiheit erfasst wird. Auf den Seiten 31 bis 34 stellen die Autoren etwa fest, dass der Nachwuchs der NRW-AfD in den letzten Jahren Lesungen mit Publizisten, Vorträge mit Journalisten oder ein friedliches Maifest, auf dem dann tatsächlich AfD-Politiker auftraten und über AfD-Themen sprachen, veranstalteten. Potz Blitz, was für eine Erkenntnis! Anders als ihre Kollegen von der Jungen Union, den Jusos und der Grünen Jugend haben sie keine vermeintlich rassistischen Parolen gesungen wie die Junge Union Mönchengladbach auf ihrer Weihnachtsfeier. Sie solidarisierten sich nicht mit der extremistischen Fatah-Jugend, die das Existenzrecht Israels ablehnt, wie die Jusos. Und sie stellen auch nicht die Unschuldsvermutung infrage wie die Bundesvorsitzende der Grünen Jugend. Ich frage Sie, Herr Reul: Meinen Sie das alles ernst? Nachwuchspolitiker der größten Oppositionspartei in Deutschland bedrohen unsere Demokratie, weil sie sich politisch bilden und Lesungen veranstalten? (Lachen von Herbert Reul, Minister des In- nern) Die Meinungsfreiheit wird durch Bücher und Debatten bedroht? (Herbert Reul, Minister des Innern: Ich würde mir mal die Inhalte angucken!) Sehr geehrter Herr Reul, wir kommen bei jungen Menschen so gut an, weil wir die Wahrheit sagen und sie nicht permanent anlügen. Das ist einfach die Wahrheit. (Beifall von der AfD) Was hier als Rechtsextremismus vorgestellt wird, kann alles sein, was Widerspruch gegen die Politik der etablierten Parteien erhebt, Zebrastreifen und Plakate inklusive, Frau Müller-Witt. Das durchschauen die jungen Menschen. Ihr Rechtsextremismus ist nicht bloß eine behördliche Kategorie, sondern er ist ein politischer Kampfbegriff und noch mehr. Der Rechtsextremismus ist das, was der französische Philosoph Michel Foucault als dispositiv, als ein verzweigtes Netz aus öffent-Landtag lichen Diskursen, staatlichen Institutionen und Entscheidungen, Gesetzen und Maßnahmen bezeichnet. Sie üben mit diesem Rechtsextremismus dispositiv Macht aus, und genau darum geht es hier. Sie verteidigen die Vorherrschaft Ihres autoritären Linksliberalismus der politischen Mitte. Es geht Ihnen hier um Herrschaft und um nichts anderes. (Beifall von der AfD) Besonders perfide dabei ist: Bereits zweifelsfrei legale Meinungen und Zusammenschlüsse werden markiert und mit Repressionen belegt. Dabei verstoßen sie nur gegen die Meinung von SPD, CDU und Grünen. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Falsch!) Herr Innenminister, ich frage Sie: Wie nennt man Staaten, in denen die Regierung Personen und Parteien der Opposition mit Geheimdiensten überwacht und mit Agenten zersetzt, in denen Personen Repressionen fürchten müssen, wenn sie eine falsche Meinung haben? (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Mit chine- sischen und russischen Agenten kennen Sie sich doch aus! – Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU]) Wie nennt man die denn, Herr Reul? (Herbert Reul, Minister des Innern: Sagen Sie doch mal, was Sie meinen!) Es stellt sich die Frage: Warum machen Sie das alles? (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Sie ver- kaufen uns doch an China, wenn es Ihnen passt!) Ganz einfach – die Antwort ist so simpel wie plausibel –: Sie haben Angst. Sie haben Angst vor dem eigenen Volk, Angst vor der AfD, die mit 152 Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten ist, und Angst vor uns hier im Landtag, weil wir 2027 auch in NRW so stark sein werden, dass Sie eben nicht mehr machen können, was Sie wollen. (Beifall von der AfD – Zuruf von Stefan Engst- feld [GRÜNE]) Schon jetzt haben wir die CDU in aktuellen Umfragen bundesweit überholt. Bei Ihrer verlogenen Politik à la Friedrich Merz ist es nur eine Frage der Zeit, bis wir die Union in Gänze überholt haben und stärkste Kraft in Deutschland werden. (Beifall von der AfD) Kommen wir aber nun zurück zu den Zahlen. Bei den Straftaten aus dem Phänomenbereich „Rechtsextremismus“ (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) finden sich in der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität zu fast 80 % Meinungsdelikte. Schauen 27.03.2025 wir auf echte physische Gewalt, sieht man, dass Linksextreme deutlich mehr solcher Taten begehen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ablenkungs- debatte!) Die verheerenden Terroranschläge in Solingen, Magdeburg, Mannheim und Aschaffenburg sind von Migranten verübt worden, die durch Ihre desolate Zuwanderungspolitik und die fehlende Remigration noch im Land geblieben sind. Die größten Gefahren gehen also vom Islamismus, Clankriminellen, der radikalen und gewaltbereiten Linken und jenen Tätern, die längst hätten abgeschoben werden müssen, aus. Hier sollten Ihre Behörden mit demselben Eifer überwachen, warnen und handeln, wie Sie es derzeit bei einer friedlichen Oppositionspartei tun. (Beifall von der AfD – Zuruf von Dorothea Dep- permann (GRÜNE) Wir lassen uns jedenfalls nicht davon abhalten, uns zu vernetzen und zu debattieren. (Dorothea Deppermann [GRÜNE]: Ja sicher, das kann man ja alles schön nachlesen!) Liebe Kollegen, lieber Herr Reul, ich mache Ihnen hier und heute sehr gerne einen Vorschlag: Kommen Sie doch einfach vorbei und stellen sich der Debatte, anstatt Ihre vermeintlich unabhängigen Journalisten von CORRECTIV oder Ihre Geheimagenten vom Verfassungsschutz lauschen zu lassen. Das wäre ein echter Zugewinn für die Demokratie. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Landesregierung hat nun Ministerin Ina Brandes das Wort. – Bitte sehr.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man mit Ihnen über den Schutz unserer Demokratie und den Kampf gegen Rechtsextremismus spricht, dann ist das ein bisschen so, als würde man den Fuchs fragen, ob er auf die Hühner aufpassen will. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD) Das Schöne an der ersten Hälfte der Rede war aber, dass man zumindest gemerkt hat, dass nur der getroffene Hund bellt. Das hat wirklich ganz gut funktioniert. Ich will einen Punkt nennen, der heute, glaube ich, die meisten demokratischen Beiträge in dieser Runde geeint hat: Das ist die kollektive Frustration darüber, dass wir alle von den demokratischen Parteien sehr, sehr viel dafür tun, um unsere Demokratie zu schützen Landtag und sie vor Rechtsextremisten und den Märchen, die sie erzählen, zu bewahren, aber durch dieses Lagebild vor Augen geführt bekommen, dass alles, was wir tun, nicht ausreicht. Ich glaube, das liegt auch ein bisschen daran, dass wir in der Vergangenheit auf mehr vom Selben gesetzt haben, auf: Wir nehmen bewährte Maßnahmen, bauen sie aus und hoffen, dass wir damit irgendwie der Lage Herr werden. Mit Verlaub, die heutige Debatte hatte ein bisschen was von einer Debatte aus dem 20. Jahrhundert. Bei unseren Maßnahmen machen wir sicher vieles richtig. Wir haben die Aufgabe, besser zu vernetzen und enger zusammenzuarbeiten. Deswegen haben wir in meinem Haus die Stabstelle „Prävention“ gegründet, um eine zentrale Stelle zu haben, die sich um Präventionsarbeit kümmert. Deswegen sind wir dabei, das Integrierte Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu überarbeiten, um in der Landesregierung koordiniert und zielgerichtet zusammenzuarbeiten. Auch das ist richtig. Ich bin aber zutiefst davon überzeugt, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus im Internet gewonnen oder verloren wird. Ich habe es hier schon mehrfach gesagt: TikTok hat in Deutschland 20 Millionen Nutzer, überwiegend Jugendliche und Heranwachsende. Das Portal arbeitet mit Algorithmen – auch das wissen wir alle –, die Radikalität belohnen, die Populismus belohnen und die in Teilen auch Gewaltfantasien belohnen. Solange wir uns dieser Fragestellung, dieser Aufgabe, diesem Feld, das sich da entwickelt hat, nicht mit aller Tatkraft entgegenstellen, werden wir nicht viel erreichen. (Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD – Beifall von Dr. Werner Pfeil [FDP]) Ich bin davon überzeugt, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus analog nicht zu gewinnen ist. Das geht nicht, das funktioniert nicht. Deswegen bin ich dem Ministerkollegen Liminski sehr, sehr dankbar dafür, dass er als Medienminister sich dieses Thema zu eigen gemacht und gesagt hat: Wir müssen die sozialen Medien stärker regulieren. Wir alle wissen: Es gibt immer einen Konflikt mit Meinungsfreiheit, es gibt immer einen Konflikt mit anderen Grundrechten. Das muss man fein austarieren. Wenn wir diese Regulierung aber nicht in den Griff bekommen, wenn wir dieses Übel nicht an der Wurzel packen, kommen wir auf keinen grünen Zweig. Das ist der eine Teil. Der andere Teil ist: Wie sind wir in der Lage, diese Foren tatsächlich mit demokratischen Alternativen zu versorgen? Wie sind wir in der Lage, das Gedankengut, das da in die Köpfe unserer Kinder und Jugendlichen gespielt wird, zu entzaubern, ihm die Kraft zu nehmen und den jungen Menschen zu zeigen, dass 27.03.2025 wir eine demokratische Alternative haben, dass wir in der Lage sind, diese in einem 30-Sekunden-Video kraftvoll zu vertreten? Das wird aus meiner Sicht die große und wesentliche Aufgabe der nächsten ein bis zwei Jahre sein, damit wir gemeinsam sicherstellen können, dass nichts von dem, was mein Vorredner gesagt hat, wahr wird. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun der Kollege Tim Achtermeyer das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Rechtsextreme Gewalt in Deutschland ist bittere Realität. Menschen werden angegriffen, weil sie ein Kopftuch tragen, anders aussehen, einen anderen Namen haben oder weil sie sich gegen Rechtsextreme stellen. Diese Taten passieren nicht im luftleeren Raum. Es ist kein Zufall, dass sie mehr werden. Sie geschehen in einem Klima, das geschürt wird mit Worten, Bildern und Kampagnen. Es ist kein Zufall, dass mit dem Anstieg von rechter Gewalt auch eine Partei aufsteigt, die diesen Hass befeuert: die AfD. Sie ist die Partei, die Straftaten oder sogar Gerüchte in allen Farben und Filtern der Welt ausleuchtet und groß macht, wenn sie in ihr eigenes Weltbild passen, und schweigt oder sie kleinredet, wenn Täter oder Tatmotiv der eigenen Ideologie ähneln. Sie ist die Partei, die mit Worten, mit Parolen Hass sät und dann die Hände in Unschuld wäscht, wenn aus diesem Hass Gewalt wird. Dieser Partei kann man nicht trauen. Sie reden von Sicherheit und schweigen zu rechtsextremer Gewalt. Sie reden vom Rechtsstaat und hofieren autoritäre Regime wie China und Russland. Sie behaupten, das Volk zu vertreten, aber wenn unsere Nachbarn rassistisch beleidigt oder angegriffen werden, dann schweigen Sie. Wo ist Ihre Verantwortung für die Taten, deren Nährboden Sie selbst bereitet haben? Sie mögen gerade Rückenwind spüren, aber Sie stoßen auf etwas Starkes. Diese Demokratie hat Wohlstand und die längste Friedensperiode der Geschichte geschaffen, (Markus Wagner [AfD]: Das schaffen Sie ge- rade ab!) weil sie aus der Gewalt der Vergangenheit gelernt hat und weil sie entschieden hat: Nie wieder darf der Menschenhass regieren. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) Landtag Die AfD will einen Staat ohne individuelle Freiheit, die Gesellschaft ohne Minderheiten, die Wirtschaft ohne Offenheit. Sie kämpfen gegen das, was uns auch in Zukunft stark macht: nicht das Trennende und das Hassbare zu suchen, sondern stärker aus Unterschiedlichkeit zu schöpfen. Unsere Stärke liegt im Zusammenhalt, in unserer Vielfalt – in NRW, in Deutschland und überall dort, wo Menschen sich nicht spalten lassen. Aus dem, was der Rechtsextremismus am meisten verabscheut, aus unserer Menschlichkeit, Solidarität und vor allem aus der Individualität, entsteht unsere schärfste Waffe gegen Rechtsextremismus und gegen rechtsextreme Ideologie: unser demokratischer Zusammenhalt. – Danke.

Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließe ich diese Aktuelle Stunde. Wir kommen zu: 2 Nordrhein-Westfalen steht weiter an der Seite der belarussischen Demokratiebewegung Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/13156 – Neudruck Entschließungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/13284 Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion der CDU hat Dr. Günther Bergmann das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Aufgabe von Nordrhein-Westfalen ist es, immer wieder an die Situation in Belarus zu erinnern, nicht nur am Belarus Freedom Day oder in der Woche der Menschenrechte, sondern auch in unserem politischen Alltag. Meine Erfahrungen aus dem Kongress der Gemeinden und Regionen im Europarat – dort bin ich die letzten drei Tage gewesen – verstärken dieses Gefühl bei mir ganz persönlich. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte stehen dort im Mittelpunkt. Wenn Sie mit Vertretern aus Weißrussland ins Gespräch kommen und sich anhören, welche Geschichten sie zu erzählen haben, dann wird es mehr als notwendig, dass wir uns auch in unseren sicheren westlichen Wohnzimmern mit dieser Thematik beschäftigen. 27.03.2025 Die Zeichen, die wir mit einem solchen Antrag aussenden, sind sehr, sehr wichtig. Sie sind ganz wichtig für Menschen in Ländern ohne demokratische Tradition. Gerade für diese Länder ist das besonders bedeutsam. Das war bei uns nach 1945 nicht anders. Da waren wir auch auf Hilfe von außen angewiesen. Erinnern Sie sich: Wir hatten nur in 14 Jahren Weimarer Republik mal ein bisschen Tradition kennengelernt. Auch wir waren ohne jede Tradition in dieser Hinsicht. Nur durch die Hilfe von anderen konnten wir unsere freiheitliche parlamentarische Demokratie schaffen – die beste Staatsform, die Deutschland jemals hatte. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Belarus hat nun einmal das Pech, keine demokratische Tradition zu haben und bisher auch keine Chance bekommen zu haben, eine solche aufzubauen. Als Teil des von Moskau gewünschten Cordon sanitaire – ein Begriff, der eigentlich aus der Zarenzeit stammt, aber vom heutigen Fast-Zaren aus Moskau weiterverfolgt wird – hat es kaum Entwicklungsmöglichkeiten, solange eine oligarchische Minderheit um einen Diktator schon intern alle Demokratiebemühungen zerstört und externe Gefahren aus dem Osten drohen. Diese externen Bedrohungen erleben wir leider gerade in der Ukraine. Weißrussland mit seinen nur rund 10 Millionen Einwohnern hat sich nie richtig von Russland emanzipieren können und sieht sich heute der Übernähe der Russischen Föderation weiter ausgesetzt. Das System Lukaschenko schränkt als Autokratie alle freiheitlich-demokratischen Grundrechte ein. Die EU versucht, dies mit Sanktionsmaßnahmen in Richtung Lukaschenko irgendwie zu verhindern. Dieser reagiert dann weiter mit Gegenmaßnahmen. Es wird brutal gegen die Bevölkerung vorgegangen. Es gibt Festnahmen, politisch motivierte Verurteilungen – tausendfach. Trauriger Höhepunkt waren die Wahlfälschungen 2020 und das danach einsetzende Niedertrampeln der starken Demokratiebewegung. Ich möchte an dieser Stelle kurz auf den Entschließungsantrag der AfD eingehen: Zu all dem fällt Ihnen nichts ein. Zu all dem sagen Sie nichts. Sie flüchten sich hingegen in ein anderes Land, nach Rumänien. (Beifall von der SPD und Berivan Aymaz [GRÜNE] – Inge Blask [SPD]: Genau!) Es ist wirklich unfassbar, die Unterdrückung in Belarus mit den Wahlen in Rumänien zu beantworten, obwohl Sie genau wissen, dass da viele, viele Dinge völlig unterschiedlich sind. (Dr. Christian Blex [AfD]: Das ist alles EU! – Sven Werner Tritschler [AfD]: Das eine sind Ihre Freunde und das andere nicht!) Landtag Ich kann nur sagen: Wenn Sie das nicht wissen, dann tun Sie mir noch mehr leid. All das, was in Moldawien und Georgien schon vorgelebt wurde – wahrscheinlich unter dem Applaus der AfD – passiert da jetzt auch. Die Einflussnahmen sind nachgewiesen. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Ja, ja!) Es ist von jedem akzeptiert worden, dass diese Einflüsse da waren, nur von Ihnen nicht. Aber Sie dürfen das hier gerne weiter behaupten. All das, was Sie hier behaupten und sagen dürfen, würde allerdings in Belarus dazu führen, dass Sie ins Gefängnis kämen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Inge Blask [SPD]: Genau!) Und gerade deswegen ist es wichtig, dass wir vier demokratischen Fraktionen hier im Landtag ein Zeichen gegen das Vergessen bezüglich Weißrussland setzen und uns für die Ermutigung aussprechen, dass die Menschen dort weitermachen. Ich hatte die Ehre, die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja im KGRE in Straßburg persönlich kennenzulernen – eine der beeindruckendsten Begegnungen, die in dem Kongress stattgefunden haben und von der Sie nur träumen können, weil das Ihre eingeschränkten Sichtweisen weiten würde. Wenn Sie hören, was diese Menschen erzählen, dann würden Sie nicht so argumentieren. Sie und viele, viele andere arbeiten seit Jahren unter persönlicher Bedrohung und Bedrohung ihrer Familien dafür, dass es auch in Belarus Demokratie gibt und dass es in Belarus keine fremdbestimmte Zukunft gibt. Das ist doch wohl etwas, das wir zumindest hier im Landtag goutieren und unterstützen sollten. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der FDP) Ich bitte Sie daher, einem bei aller Betroffenheit sehr sachlichen, fundierten Antrag von uns Vieren zuzustimmen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun der Kollege Josef Neumann das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man hier im Hohen Haus der Demokratie frei sprechen darf, frei seine Meinung äußern darf, unterschiedliche Argumente austauschen darf – und das an der einen oder anderen Stelle durchaus konstruktiv oder aber auch sehr hart –, dann ist das ein völlig normales Selbstverständnis von Demokratie. 27.03.2025 Das ist das etwas, was die Menschen in Belarus niemals erleben. Wenn man in Belarus seine Meinung sagt, kommt man in den Knast. Dass man in diesem Hause versucht, mit einem Entschließungsantrag, mit einem Gegenantrag zum Menschenrechtsproblem, zum Demokratieproblem, zum Rechtsstaatsproblem in Belarus den Hinweis zu geben: „Schaut euch Rumänien an“, ist eine Schande in der politischen Auseinandersetzung. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Menschen in Belarus schauen sehr genau, was man in Westeuropa macht oder nicht macht. Sie brauchen Hoffnung, sie brauchen Zuversicht, und sie brauchen Mut. Man weiß, dass Tausende von ihnen in Gefängnissen sitzen, hoffnungslos sind, nicht wissen, wie ihre Zukunft aussieht, wie ihre Familie ernährt wird, wie ihre Familien, die getrennt sind, zusammengeführt werden können, weil sie aus dem System „Lukaschenko“ fliehen mussten. Das macht seit Jahrzehnten nichts anderes, als gemeinsam mit Putin die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenwürde in diesem Land zu unterdrücken. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir heute im nordrhein-westfälischen Landtag ein klares und gemeinsames Bekenntnis zur Demokratiebewegung, zu den Menschen in Belarus abgeben. Wir haben auch in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen sehr viele Menschen aus Belarus, die sich engagieren, die bei jedem Wetter an unterschiedlichen Orten stehen, um auf das Schicksal ihres Landes und den Menschen, die dort für Demokratie kämpfen, hinzuweisen. Der Verein RAZAM e. V. – übersetzt: gemeinsam – tut seit Jahren nichts anderes, als die Stimme, das Gesicht derjenigen Menschen zu sein, die in Belarus leben und die hier leben. Das ist ein Hoffnungsträger, auf den viele Menschen auch in Belarus schauen und sagen: Jenseits der Grenze, da, wo man sich frei bewegen, sich frei äußern kann, gibt es noch Verbündete, die an unserer Seite stehen und die uns nicht vergessen. Wir in Nordrhein-Westfalen vergessen die Demokratiebewegung in Belarus nicht. Wir vergessen aber auch nicht das, was aktuell passiert, dass man nämlich ständig versucht, die EU zu destabilisieren, indem man immer wieder Flüchtlingsströme über die Grenze von Belarus in Richtung Polen lenkt nach dem Motto: Irgendwie wird es gemeinsam mit Russland schon gelingen, diese EU, diese EU-Welt kaputt zu kriegen. Auch darum geht es. Es geht darum, heute ein Signal zu senden, dass wir uns gemeinsam der Herausforderung des demokratischen Prozesses stellen, der dort niedergeknüppelt wurde. Wir wissen, was es heißt, in einem freien Parlament frei die Meinung zu sagen. Wir wissen, was es bedeutet, wenn man nicht Landtag niedergeknüppelt wird und ins Gefängnis kommt, sondern in einem Rechtsstaat lebt. Die Hoffnung, die dort Millionen für ihr eigenes Vaterland haben, die Hoffnung, die sie für ihre Kinder haben, dass sie irgendwann in Freiheit, Demokratie und Menschenwürde leben können, müssen wir unterstützen. Wir müssen Mut geben. Wir müssen Zuversicht geben. Wir müssen den Menschen in Belarus sagen und zeigen: Wir vergessen euch nicht. Wir stehen an eurer Seite, und wir werden auch dann an eurer Seite stehen, wenn sich in eurem Land die nächste Knüppelwelle entwickeln wird. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Lassen Sie mich zum Abschluss noch eines sagen: Die Hoffnungsträgerinnen in diesem Land – ich betone es extra – sind sehr mutige Frauen; (Beifall von Berivan Aymaz [GRÜNE]) mutige Frauen, die ihre Familien, ihre Kinder in Gefahr bringen müssen, weil sie sich für Demokratie einsetzen. Dass diese mutigen Frauen, die teilweise noch immer im Gefängnis sitzen, diesen Mut aufbringen, verdient den höchsten Respekt und die höchste Wertschätzung, die wir als Demokratinnen und Demokraten zeigen können. Und das tun wir heute mit diesem gemeinsamen Antrag. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun die Kollegin Berivan Aymaz das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ja, wir erleben gerade eine Zeit, in der Autokraten versuchen, in der Weltordnung immer mehr Raum einzunehmen: Putin, Erdoğan und nicht zuletzt Lukaschenka. Sie alle bedienen sich auch derselben Instrumente. Erst schaffen sie die Pressefreiheit ab, dann folgt die Beschneidung der Unabhängigkeit der Justiz, und schließlich kommt es zur Diffamierung und Verfolgung der Opposition. Am Ende sind Wahlen nur noch eine reine Farce, so wie auch die Präsidentschaftswahl im Januar dieses Jahres in Belarus. Es gab keine echten Gegenkandidatinnen und Gegenkandidaten. Unabhängige Wahlbeobachtungsmissionen waren nicht zugelassen. Daher hat Lukaschenka, liebe Kolleginnen und Kollegen, keine demokratische Legitimation. Die Menschen haben schon vor fünf Jahren ganz deutlich für einen demokratischen Wechsel in ihrem 27.03.2025 Land gestimmt. Dass Lukaschenka sich ausgerechnet am Belarus Freedom Day, der an die Ausrufung des ersten unabhängigen und demokratischen Staates Belarus erinnert, vereidigen lässt, ist blanker Hohn und zeigt uns doch wieder einmal: Ja, wir dürfen uns nichts vormachen. Solange Lukaschenka in Belarus an der Macht ist, werden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit keine Zukunft haben. (Beifall von den GRÜNEN) Dass Lukaschenka nun ausgerechnet diesen Tag für sich zu vereinnahmen versucht, zeigt auch, wie groß seine Angst vor der historisch gewachsenen Freiheitsbewegung im eigenen Land ist. Auch wenn es ihm für einen Moment gelungen sein sollte, die großen Proteste von den Straßen und Plätzen von Belarus zu verbannen, indem er Menschen in Massen verschleppt und verhaftet hat, ist der Geist der Freiheits- und Demokratiebewegung nicht erloschen. Unermüdlich kämpfen mutige Menschen wie die Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja aus dem Exil heraus für ein freies Belarus. Wir wollen mit unserem Antrag das Scheinwerferlicht auf Belarus richten, auf die Menschenrechtssituation, auf die Situation der politischen Gefangenen, auf die Situation der Menschen, die das Lukaschenka-Regime mundtot machen will. Wir vergessen euch nicht, wir lassen euch nicht allein, und wir nutzen unsere Möglichkeiten, Aufmerksamkeit für euch und für euer Land zu schaffen. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) An dieser Stelle möchte ich doch einen Satz zum Entschließungsantrag der AfD verlieren. Ihr Antrag ist der Versuch, genau diese Solidarität zu torpedieren, und zeigt wieder einmal, wo Sie stehen, nämlich auf der Seite der Autokraten. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Ver- einzelt Beifall von der CDU) Wir haben auf Initiative der schwarz-grünen Koalition mit der Woche der Menschenrechte ein gutes und wichtiges Format geschaffen, um aus Nordrhein-Westfalen heraus auf die Menschenrechtsverletzungen weltweit aufmerksam zu machen. Hier rücken wir auch den Fokus auf Belarus. Wir haben hier im Landtag das Programm „Demokratie-Brücken“, das es Abgeordneten ermöglicht, weltweit Patenschaften für Parlamentarierinnen und Parlamentarier oder für Menschenrechtsaktivisten einzugehen, die in ihren Ländern bedroht, verfolgt oder inhaftiert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratische Fraktionen, ich möchte an dieser Stelle noch einmal dafür appellieren, sich auch hier zu engagieren. Denn jede und jeder von uns kann etwas tun, um Oppositionelle weltweit und auch in Belarus zu unterstützen. Landtag Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz der Situation, die uns immer wieder vor Augen führt, wie hemmungslos Autokraten gegen Oppositionelle vorzugehen bereit sind, stimmt mich doch hoffnungsvoll, dass sich der Freiheitsdrang von Menschen, auch in Belarus, nie dauerhaft unterdrücken lässt. In diesem Sinne: Es lebe die Freiheit in Belarus! (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun der Kollege Dr. Werner Pfeil das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute ein weiteres Mal hier, um aus Nordrhein-Westfalen ein klares Signal zu senden. Die Menschen in Belarus, die sich mutig für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, verdienen unsere volle Unterstützung. Die Achtung universeller Menschenrechte ist die Grundlage jeder freien Gesellschaft. Doch in Belarus werden diese Rechte seit Jahren systematisch mit den Füßen getreten. Wir sprechen über ein Land, dessen Menschen seit Jahrzehnten unterdrückt werden, über ein Land, in dem Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Demokratie nur noch auf dem Papier existieren. Die brutale Diktatur von Alexander Lukaschenko seit nunmehr 30 Jahren hat Belarus in einen repressiven Unrechtsstaat verwandelt. Spätestens seit der gefälschten Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 haben die mutigen Menschen in Belarus gezeigt, dass sie sich nicht länger von diesem Regime unterdrücken lassen wollen. Hunderttausende protestierten friedlich auf den Straßen für ihre Freiheit und für Demokratie. Was war die Antwort des Regimes? Gewalt, Repression und Verhaftungen. Zehntausende politische Gefangene sitzen seitdem unter unmenschlichen Bedingungen in belarussischen Gefängnissen. Oppositionelle wurden ins Exil getrieben, unabhängige Medien und NGOs wurden verboten. Die Menschen in Belarus werden mit aller Gewalt zum Schweigen gebracht. Gleichzeitig spielt das Regime in Minsk eine fatale Rolle im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Politisch, wirtschaftlich und militärisch untersteht das Lukaschenko-Regime massivem Einfluss durch Russland. Durch die logistische Unterstützung Russlands macht sich Lukaschenko mitschuldig an diesem verbrecherischen Angriffskrieg. Gerade in diesen Zeiten, in denen das Regime durch seine Unterstützung für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine auch noch Mittäterschaft an Kriegs-27.03.2025 verbrechen auf sich lädt, ist es unsere Pflicht, uns noch deutlicher zu positionieren. Wir müssen zwischen der Regierung und der belarussischen Gesellschaft unterscheiden. Millionen Menschen in Belarus wollen nichts mit diesem Regime und seiner Politik zu tun haben. Sie streben nach Demokratie, nach Rechtsstaatlichkeit, nach einer Zukunft mit ihren Nachbarn in Frieden. Nordrhein-Westfalen steht daher fest an der Seite der belarussischen Demokratiebewegung. Mit diesem Antrag bekräftigen wir unsere Unterstützung für all diejenigen, die Freiheit, Menschenrechte und Demokratie wollen und dafür kämpfen. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Am 25. März feiert die belarussische Opposition den Freedom Day. Dieser Tag erinnert an die Unabhängigkeitserklärung am 25. März 1918 und ist ein wichtiger Tag für alle, die sich für Demokratie und Freiheit in Belarus einsetzen. Gerade im Ausland wird zivilgesellschaftliches Engagement für ein freies und demokratisches Belarus vom Lukaschenko-Regime unterstützt. Genau deshalb unterstützen wir als demokratische Fraktionen weiterhin mit dem Programm „Demokratie-Brücken“ politische Patenschaften für bedrohte und inhaftierte Oppositionelle. Wir werden in allen Formaten, sei es in der Woche der Menschenrechte oder bei internationalen Begegnungen, auf die dramatische Lage in Belarus aufmerksam machen. Lassen Sie uns gemeinsam ein klares Zeichen setzen. Nordrhein-Westfalen steht solidarisch an der Seite derer, die sich innerhalb und außerhalb von Belarus für die belarussische Freiheitsbewegung einsetzen. Es ist daher nur sinnbildlich und zeigt das Verständnis von Demokratie der AfD, dass sie ihren Entschließungsantrag, in dem es um die Situation in Rumänien geht, zu einem Antrag aller demokratischen Fraktionen stellt, der die Unterstützung des belarussischen Volkes ausdrückt. Der erneute Versuch der AfD, den Eindruck zu erwecken, die EU schütze Freiheit und Demokratie nicht, sondern unterbinde diese nach Gutdünken, zeigt ihr wahres Gesicht. Ihre Forderungen sind ein Angriff auf das demokratische System in Europa sowie ein Versuch, Unsicherheit und Misstrauen gegenüber der parlamentarischen Demokratie zu schüren. Diesen lehnen wir ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Tritschler das Wort. Bitte sehr. Landtag

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich zitiere mal aus Ihrem Antrag drei Punkte: „Unabhängige (soziale) Medien werden von dem belarussischen Regime als extremistisches Material oder extremistische Vereinigungen eingestuft.“ Oder: „Fernsehen und Radio sind unter staatlicher Kontrolle“. Oder: Das Fotografieren und Filmen ausgefüllter Stimmzettel, eine Möglichkeit zum Nachweis von Wahlbetrug […], waren verboten.“ Ist das eine selbstkritische Bestandsaufnahme zum Zustand der Demokratie in Deutschland? Natürlich nicht. Selbstreflexion und Selbstkritik sind ja im Allgemeinen nicht so Ihre Stärken. Nein, Sie zeigen mal wieder mit dem Finger auf andere, heute auf Weißrussland. Zweifellos ist: Da werden Menschenrechte verletzt. Da herrscht Unfreiheit. Das Land ist eine Diktatur. Da gibt es nichts zu beschönigen, und das macht auch keiner hier. Aber Ihre Kritik ist nicht nur deshalb verlogen, weil jeder einzelne der eben von mir genannten Punkte inzwischen uneingeschränkt auch auf Deutschland zutrifft, es ist auch im internationalen Kontext völlig unglaubwürdig. Ihre Empörung über das weißrussische Regime hat nur einen Grund, und den haben Sie selbst im Antrag geschrieben, Zitat: „Lukaschenka unterstützt Russland […]“. Das ist bei Ihnen inzwischen die einzige Trennlinie zwischen Gut und Böse, die Sie offensichtlich noch haben. Das kann man so machen, meine Damen und Herren. Man kann sagen: Russland ist blöd, und deshalb sind alle seine Freunde auch blöd. – Aber dann sparen Sie uns doch die Menschenrechts- und Demokratiefolklore dazu. Seien Sie ehrlich: Die weißrussische Opposition hätte echt Pech gehabt, wenn ihr Regime näher an Kiew stünde als an Moskau. Dann wäre Ihnen das Schicksal der weißrussischen Oppositionellen herzlich egal, so egal, wie Ihnen die serbische Opposition ist. Serbien ist EU-Beitrittskandidat, politisch also deutlich näher an uns als etwa Weißrussland. Dort gehen seit Monaten Hunderttausende von Menschen gegen das korrupte Regime von Präsident Vučić auf die Straße, wogegen dieser inzwischen immer brutaler vorgeht. Was kommt dazu von Ihnen? Dröhnendes Schweigen. Liegt es daran, dass die Partei von Herrn Vučić mit der CDU verbündet ist, Herr Dr. Bergmann? Oder liegt es daran, dass Sie sein Regime gerade machtstrategisch brauchen, weil er zum Beispiel großzügig Waffen an die Ukraine verkauft? 27.03.2025 Die Zeit – nicht gerade ein AfD-Zentralorgan – schreibt dazu – ich zitiere –: „Die Serbinnen und Serben protestieren bei genauerer Betrachtung seit Monaten für zentrale Werte der Europäischen Union.“ Ich persönlich würde bestreiten, dass die EU irgendwelche Werte hat, aber das nur am Rande. Zitat weiter: Doch während der Demonstration waren keine EU-Flaggen zu sehen. „Europa spielt hier keine Rolle, weil es in der Bevölkerung seine Glaubwürdigkeit verspielt hat.“ Ich zitiere weiter: „Wer in die Gesichter dieser teilweise sehr jungen Menschen geblickt hat […], wer dann erkennen muss, dass die“ EU „dabei für sie keinerlei Rolle spielt, ja, dass allein die Erwähnung der EU im besten Fall ein Achselzucken hervorruft, der kann ermessen, wie tief die EU hier gefallen ist.“ In anderen Ländern schweigen Sie nicht nur, da befeuern Sie sogar den Abbau der demokratischen Rechte. In Rumänien sollte im vergangenen Jahr ein neuer Präsident gewählt werden. Der erste Wahlgang, bei dem Călin Georgescu vorne lag, wurde vom höchsten rumänischen Gericht zunächst für rechtmäßig befunden und dann nach massivem Druck aus Brüssel wieder kassiert. Ernst zu nehmende Gründe kann keiner anbieten. Angeblich habe Russland die Wahl beeinflusst. Handfeste Beweise dafür gibt es nicht, stattdessen ein paar dubiose Geheimdienstquellen, also so die rumänische Variante von Verdachtsfall. Die selbsternannten Demokraten hierzulande und in Brüssel haben diesen skandalösen Vorgang auch noch beklatscht oder gleich zum Vorbild für uns erklärt.

Herr Kollege, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Es besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage des Abgeordneten Bakum. Würden Sie die zulassen?

Sehr gern.

Bitte schön, Herr Kollege.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Tritschler, ich bin ein bisschen irritiert. Sie verteidigen hier Călin Georgescu als Opfer angeblicher Wahlmanipulation. Wie bewerten Sie also, dass Georgescu, der übrigens auch mal Mitglied des Club of Rome war – also nicht in Ihrem Sinne –, sich öffentlich positiv über den kommunistischen Diktator Ceaușescu geäußert hat, und zwar in dem Sinne, Landtag dass dieser für eine spirituelle Erneuerung bestanden habe. Ist das für Sie ein demokratischer Hoffnungsträger, jemand, der einen kommunistischen Diktator unterstützt?

Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Danke, Herr Präsident. – Danke für die Frage. Es geht mir überhaupt nicht darum, wofür dieser Mann steht. Aber er hat das Recht, in seinem Land zu kandidieren. Und ihm wurde unter fadenscheinigen Begründungen mit Geheimdienstdokumenten – wir kennen das ja aus Deutschland, dass Geheimdienste sich neuerdings in die Politik einmischen dürfen – das Recht auf Kandidatur entzogen. (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Ich weiß ja, dass Ihnen das bei der SPD nicht gefällt, denn Sie planen gerade in Koalitionsverhandlungen mit der CDU, auch Leuten das passive Wahlrecht zu entziehen. Ich weiß, das gefällt Ihnen. Aber mir gefällt das nicht. Für mich gehört zu einer vollwertigen Demokratie, dass Menschen kandidieren dürfen und sie dann, wenn sie eine Mehrheit erringen, auch gewählt sind. (Stefan Zimkeit [SPD]: Hören Sie auf, von De- mokratie zu reden!) Das ist eine Demokratie, meine Damen und Herren. Ich weiß nicht, ob man das bei den Sozialdemokraten ein bisschen aus den Augen verloren hat. (Carsten Löcker [SPD]: Machen Sie sich mal keine Sorgen! Wir haben 160 Jahre Erfahrung!)

Herr Abgeordneter, es besteht bei dem Abgeordneten Klute der Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage. Möchte Sie auch diese zulassen?

Sehr gerne.

Bitte schön.

Ich helfe auch bei der Demokratiebildung der SPD gerne weiter. (Heiterkeit von Dr. Christian Blex [AfD])

Das war nicht das Thema.

Offensichtlich. 27.03.2025

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Tritschler, vor geraumer Zeit wurde bei einer Pressekonferenz in den Räumen Ihrer Fraktion ein Stift einer rechtsextremen belarussischen Partei gefunden – heute geht es ja um Belarus –: Das deutet darauf hin, dass Sie enge Kontakte zu dieser rechtsextremen Partei aus Belarus haben. Ich habe solche Stifte jedenfalls nicht bei mir. Wie ist der Stift zu Ihnen gekommen?

Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Ich habe keine Ahnung. (Lachen von Rodion Bakum [SPD] – Stefan Zimkeit [SPD]: Das stimmt allgemein! – Un- ruhe) Meine Damen und Herren, wir merken es auch an den Fragen: Freiheit, Menschenrechte und Demokratie kann man nicht mit Leuten wie Ihnen schützen. Man muss sie vor Leuten wie Ihnen schützen. (Beifall von der AfD – Widerspruch von der SPD) Die größte Gefahr für die Demokratie in Europa bzw. in Deutschland kommt nicht aus Moskau und auch nicht aus Minsk. Sie kommt aus Brüssel. Sie kommt aus dem Kanzleramt. Sie kommt aus Ihren Parteien. Und sie kommt aus den Staatskanzleien. (Beifall von der AfD – Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU]) Sie haben in den letzten Jahren abgewirtschaftet. Deswegen geht Ihnen das Volk Land nach Land von der Fahne. Deshalb machen Sie sich jetzt schon Gedanken darüber, wie man auch ohne Volk regieren kann. Sie reden von Parteiverboten, annullierten Wahlen, dem Entzug des Wahlrechts, Zensur und Meinungskontrolle. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wenn die verfassungsfeindlich sind, müssen die verbo- ten werden! So ist das!) All diese Dinge tut auch Herr Lukaschenko. Sie spielen in der Liga von Herrn Lukaschenko, nicht wir. (Beifall von der AfD) Sie sind die Allerletzten – die Allerletzten! – auf der Welt, die irgendwen über Demokratie belehren sollten. (Berivan Aymaz [GRÜNE]: Ja, der Allerletzte!) Deswegen werden wir Ihrem verlogenen Antrag auch nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) Landtag

Danke sehr, Herr Abgeordneter. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Liminski. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das Anliegen, das uns heute zusammenführt, ist zu wertvoll, um meine Redezeit darauf zu verwenden, mich mit den Lügen und der Propaganda der AfD ausführlich zu beschäftigen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Thorsten Klute [SPD]: Bravo! – Carsten Löcker [SPD]: Das war wirklich Propaganda!) Im vergangenen Dezember hat die Landesregierung zum zweiten Mal eine Woche der Menschenrechte durchgeführt. Das wurde eben angesprochen. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Bei der Eröffnungsveranstaltung habe ich mich mit Violetta Savchits, einer jungen Fotojournalistin aus Belarus, über die Situation in ihrem Heimatland ausgetauscht. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Im Sommer 2020, als in Belarus Hunderttausende Menschen auf die Straße gingen, um gegen die gefälschte Präsidentschaftswahl zu protestieren, hat Frau Savchits die Proteste und deren Niederschlagung fotografisch festgehalten. Sie ist dabei persönlich ein großes Risiko eingegangen. Mit ihrer Kamera trat sie häufig einer Phalanx martialisch ausgerüsteter Militärpolizisten gegenüber. Ihre Bilder haben mich sehr beeindruckt. Sie zeigen, wie stark sich die Menschen in Belarus nach Freiheit und Demokratie sehnen. Sie zeigen zugleich den Blick auf die brutalen Repressionen des belarussischen Machtapparats. Es ist wichtig, dass wir davor nicht die Augen verschließen. Warum das so wichtig ist, konnten wir heute auch in diesem Hohen Haus erleben. (Beifall von der SPD, Berivan Aymaz [GRÜNE] und Matthias Kerkhoff [CDU]) Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie Meinungs- und Pressefreiheit sind Werte, die nicht nur bei uns in Deutschland und Nordrhein-Westfalen fest verankert sind, es sind universelle Grundrechte, die allen Menschen zustehen, auch in Belarus. (Beifall von der CDU und Benedikt Falszewski [SPD]) Daher begrüße ich den vorliegenden Antrag ausdrücklich. Er sendet das deutliche Signal, dass eine 27.03.2025 breite Mehrheit hier im Landtag weiter an der Seite der belarussischen Demokratiebewegung steht. Der Belarus Freedom Day am 25. März ist dafür ein guter Anlass. Er ist in den letzten Jahrzehnten zu einem Symbol des belarussischen Freiheitswillens geworden. In vielen Städten in Deutschland, Polen und auch im Baltikum sind auch vorgestern wieder Belarussinnen und Belarussen mit weiß-rot-weißen Flaggen auf die Straße gegangen, um ihr Streben nach einem demokratischen Wandel in ihrer Heimat zum Ausdruck zu bringen. Als studierter Historiker kann ich sagen: (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Die Geschichte der Demokratie verläuft nicht linear. Immer wieder passiert es, dass bereits erkämpfte Freiheitsrechte wieder eingeschränkt werden oder dass auf einen demokratischen Aufbruch ein autoritärer Rachefeldzug folgt. Die Menschen in Belarus haben hautnah erfahren müssen, was das bedeutet: Am Ende der großen Massenproteste 2020 musste nicht Diktator Lukaschenko weichen, sondern die vielen sich nach Veränderungen sehnenden Menschen. Die Zahlen dazu sind erschütternd und müssen in einer solchen Debatte genannt werden: Mehr als 6.000 Protestierende wurden damals festgenommen. Die Exilopposition geht davon aus, dass davon aktuell immer noch 1.200 Menschen inhaftiert sind. Für viele von ihnen sind Folter und Isolation Alltag. Schätzungen zufolge haben seit diesem Spätsommer 2020 zwischen 200.000 und 500.000 Menschen das Land verlassen – und das bei einer Einwohnerzahl von 9 Millionen Menschen. Wenn alle kritischen Stimmen entweder im Gefängnis oder im Ausland sind, dann ist klar: Unter solchen Bedingungen ist jede Wahl eine Farce. Daher war auch die Präsidentschaftswahl vom 26. Januar dieses Jahres eine Scheinwahl. Zum inzwischen siebten Mal hat Lukaschenko den Belarussen das Recht vorenthalten, selbst frei zu entscheiden, wie sie ihre politische Zukunft gestalten wollen. Nach außen versucht dieses Regime den Eindruck von Stabilität zu erwecken. Aber es ist kein Geheimnis, dass Lukaschenko sich zum Handlanger Putins macht, zu einer Marionette. Am 22. Februar 2022 hat die russische Armee die Ukraine auch von Belarus aus angegriffen. Das sollten wir nicht vergessen. Den hybriden Krieg Russlands gegen die EU unterstützt das belarussische Regime unter anderem, indem es schutzlose Migranten instrumentalisiert und über die Grenze nach Litauen und Polen schickt. Diktatur zermürbt Leben. Deswegen müssen wir uns immer wieder vor Augen führen, dass hinter den Zahlen zu Unterdrückung und Repression konkrete menschliche Schicksale stehen. Landtag Ich denke dabei an Ales Bjaljazki, den belarussischen Friedensnobelpreisträger. Er wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt, weil er seit Jahrzehnten Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen und Machtmissbrauch in Belarus dokumentiert. Ich denke an Maria Kalesnikawa, eine der Ikonen der Protestbewegung. Sie wurde zu elf Jahren Haft verurteilt, weil sie nicht länger in einer Diktatur leben will. Ich denke an Kazjaryna Andrejewa. Sie wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt, weil sie sich als Journalistin für freie und faire Wahlen einsetzt. Es ist unsere moralische und politische Pflicht, diesen mutigen Freiheitskämpferinnen und Freiheitskämpfern beizustehen. Für ihr Engagement und für ihre Tapferkeit, die mit großen Entbehrungen verbunden ist, haben sie unseren größten Respekt und unsere Anerkennung. Nordrhein-Westfalen steht solidarisch an ihrer Seite. Ich bin froh, dieses starke Signal der ausdauernden Solidarität aus Nordrhein-Westfalen der rechtmäßig gewählten Präsidentin von Belarus Swjatlana Zichanouskaja persönlich zu überbringen, wenn wir uns bei der Westfälischen Friedenskonferenz in Münster in acht Tagen zum bilateralen Austausch treffen werden. Ich werde die Grüße dieses Hohen Hauses, zumindest aller Demokraten in diesem Hohen Haus, gerne persönlich überbringen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)

Herzlichen Dank, Herr Minister Liminski. Der guten Ordnung halber sei darauf hingewiesen, dass die Landesregierung die Redezeit um 1 Minute 15 Sekunden überschritten hat. – Trotzdem liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache und kommen zu den Abstimmungen. Wir stimmen erstens über den Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Drucksache 18/13156 – Neudruck – ab. Die antragstellenden Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/13156 – Neudruck. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Antrag Drucksache 18/13156 – Neudruck – angenommen. Wir stimmen zweitens über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/13284 ab. Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das 27.03.2025 sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/13284 abgelehnt. Wir kommen zu: 3 Infrastruktur erhalten und weiterentwickeln – Die Wirtschaftswende braucht ein Umdenken in der Verkehrspolitik Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/13160 – Neudruck Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Rasche das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wechseln jetzt das Thema und kommen zur Verkehrspolitik. Wie erleben die Menschen in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland die Situation auf der Straße und auf der Schiene? Wir haben einen Sanierungsstau – so hoch, wie wir ihn noch niemals hatten. Das betrifft die Straße und die Schiene. Wir haben kaputte Brücken – so viele, wie wir noch nie hatten. Das betrifft die Schiene und die Straße. Wir haben unzuverlässigen Zugverkehr und auf der Straße Rekordstaus – so viel, wie wir noch nie hatten. Das alles sind negative Rekorde. Die Pendler, die Menschen, die Wirtschaft sind auf eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Deshalb bringt es schon die Überschrift unseres Antrags auf den Punkt: „Infrastruktur erhalten und weiterentwickeln – Die Wirtschaftswende braucht ein Umdenken in der Verkehrspolitik“. (Beifall von der FDP) Wir haben gestern in der Aktuellen Stunde über den Wortbruch der Union gesprochen. Jetzt werden eben wahrscheinlich 500 Milliarden Euro für alles Mögliche, auch für Infrastruktur, zur Verfügung stehen. Geld oder Schulden allein bauen aber keine Straßen. Es braucht entsprechende Politik. Es braucht einen Geist, der die Infrastruktur weiterentwickeln, sanieren und bedarfsgerecht ausbauen will. Genau dieser Geist, genau diese Politik fehlt in der Koalition von CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der FDP) Bei rund drei Vierteln der Projekte gibt es in der Planungsphase keinen Fortschritt. In zweieinhalb Jahren wurde ein einziges Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Bei der Vorgängerkoalition war es im gleichen Zeitraum das Elffache. Die Bauindustrie in Nordrhein-Westfalen beklagt einen Auftragsrückgang Landtag von 9 % bei Straßenprojekten – hier 9 % minus, bundesweit im Durchschnitt 7 % plus. Dazu kommt eine Baukostensteigerung von insgesamt 40 % in den vergangenen drei Jahren. Unter dem Strich heißt das: Bei dieser Koalition von CDU und Grünen wird ein Drittel weniger saniert und ausgebaut als in den Vorjahren unter den Vorgängerregierungen. Hinzu kommt, dass Mittel des Bundes – mindestens 60 Millionen Euro, in Wahrheit eher 100 Millionen Euro – nicht abgerufen wurden, um zum Beispiel Brücken von Bundesstraßen in Nordrhein-Westfalen zu sanieren. Wir brauchen also in der Tat eine Wende in der Verkehrspolitik. Das ist auch für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen wichtig. Ich will drei Beispiele aus unserem Antrag nennen. Erster Punkt. Es gibt eine Güterverkehrsprognose des Bundes. Danach wird sich der Güterverkehr auf der Straße bis zum Jahr 2050 um 54 % steigern. In Nordrhein-Westfalen gibt es aber mehr Verkehr als zum Beispiel in Thüringen. Innerhalb von Nordrhein-Westfalen gibt es zum Beispiel auf der A 1 zwischen Wuppertal und Dortmund mehr Güterverkehr als im Kreis Höxter. Auf dieser A-1-Trasse wird sich der Güterverkehr also nicht um 54 % steigern, sondern wahrscheinlich um 100 % oder mindestens um 80 %. Schon jetzt steht dort der Lkw-Verkehr auf der rechten Spur. Wenn diese Steigerungsraten kommen, wird auch auf der mittleren Spur der Lkw-Verkehr stehen und der Pkw-Verkehr sich nur noch auf der linken Spur aufhalten. Das ist ein unvorstellbares und für die Wirtschaft nicht tragbares Szenario. Deswegen muss sich da etwas tun. Zweiter Punkt. Wir brauchen einen Verzicht auf Planfeststellungsverfahren bei allen Ersatzbauten von Brücken. (Beifall von der FDP) Auch wenn sie auf beiden Seiten eine Spur mehr bekommen, können wir uns den Zeitverlust von Planfeststellungsverfahren nicht mehr leisten. Genau das sieht das aktuelle Papier der Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD auch vor. Lob dafür! Das finde ich gut. Das ist eine Schlüsselfrage für den Ausbau und die Sanierung der Infrastruktur. Jetzt müssen aber auch die Grünen in Nordrhein-Westfalen – der Minister und Martin Metz können gleich die Gelegenheit hier am Rednerpult nutzen – Farbe bekennen. Sie müssen sagen: Auch wir sind bereit, bei diesen Projekten auf Planfeststellungsverfahren in Gänze zu verzichten. – Das wäre ein wichtiger Schritt. Ich bin gespannt, was gleich gesagt wird. Wenn eine solche Aussage nicht kommt, ist das Gegenteil zu befürchten. Dritter Punkt. Wir schlagen vor, bei der Finanzierung von Straßenprojekten Infrastrukturfonds einzurichten, in denen auch privates Kapital bemüht wird, um 27.03.2025 sich an den Kosten für die Infrastruktur zu beteiligen; denn das Geld fehlt. Unterm Strich: Oliver Krauß wird gleich sagen: Das machen wir doch alles. – Das ist mitnichten der Fall. Aktuelles Beispiel ist der Landesentwicklungsplan. Da greifen Sie in die kommunale Hoheit ein und wollen denen vorschreiben, wie Verkehrspolitik funktioniert, allerdings niemals auf dem Verkehrsträger Straße, sondern nur auf allen anderen Verkehrsträgern. Auch da brauchen wir einen anderen Geist. Der Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen braucht eine Verkehrsinfrastruktur, die bedarfsgerecht ist. Dafür müssen wir massiv sanieren. Wir brauchen wirklich neue Brücken.

Herr Kollege, die Redezeit.

Wir müssen bedarfsgerecht ausbauen. Genau das will dieser Antrag. Deswegen bin ich mir ziemlich sicher: Er wird eine breite Mehrheit finden. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt der Abgeordnete Krauß.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Rasche, vielen Dank für Ihre einleitenden Worte. Vergabeverfahren, Planungsturbo und Entbürokratisierung für alle Großraum- und Schwertransporte – alles Anträge Ihrer Fraktion, lieber Herr Kollege Rasche, und zwei sind sogar noch in der Beratung. Der vorliegende Antrag ist dagegen zum Teil eine Wiederholung. Eine gemeinsame Agenda wird bekräftigt. Doch – Sie haben es auch gerade in dem Redebeitrag noch einmal gehört – wir bleiben hier bei den Symptomen. Es fehlen doch die Fachkräfte; es fehlt die Situation der Haushalte; es fehlt ein realistisches Bild. Zur Planungsbeschleunigung gestatten Sie bitte, dass ich Frau Dr. Beckefeld vom Landesbetrieb Straßenbau zitiere: „Im Bereich der Planung sehen wir zu, dass wir für jedes Projekt die einfachste mögliche Genehmigungsprozedur wählen. […] Wir versuchen, diesen Spielraum maximal zu nutzen.“ Weiter erklärte Frau Dr. Beckefeld hier in der Anhörung am 15. Januar 2025: Landtag „Wir haben Fertigteilbauweisen und verschiedenste Anbieter im Einsatz, […]“ Dabei geht es um den Planungsturbo. In derselben Anhörung lautet der O-Ton von Marc Wählen vom Bauindustrieverband NRW: „Beim Bahnbau bemerken wir in der Tat insbesondere durch das Zusammenfassen von Maßnahmen, durch die Korridorprojekte, eine erhebliche Ausweitung der Bauaktivitäten.“ Wir haben hier ein komplexes Bild. Doch daran zielt der vorliegende Antrag aus unserer Sicht vorbei. Zum Vergaberechtstransformationsgesetz des Bundes nimmt der Bundesrat im vergangenen Dezember Stellung. Dringend geboten sind Ergänzungsvorschläge, die aus dem Kreis unserer Länder kommen, aber gar keinen Eingang in den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden. Wer Bundesminister war und immer noch ist, ist bekannt. Eine Gesamtvergabe aus zeitlichen Gründen dürfe nicht zugelassen werden, weil sonst die strukturell großen Bieter im Vorteil seien. Unsere Bauverbände in Nordrhein-Westfalen haben Nachteile und Vorteile gegenübergestellt. Sie sagen, die Zweckmäßigkeit einer funktionalen Ausschreibung sei oft zweifelhaft. Am Ende der Kette steht aber nicht das Landesrecht; sondern das meiste, das wir im Rahmen der Planungsverfahren und Planfeststellungen zu bewältigen haben, ist durch EU-Recht vorgegeben. Auch darauf weist Frau Dr. Beckefeld hin. Genau darum geht es doch in den Koalitionsverhandlungen im Bund, Herr Kollege Rasche, auf die Sie abgestellt haben. Es geht um eine europäische Initiative zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, um das einheitliche Verfahrensrecht, um die Bundesraumordnung, um das Baugesetzbuch, um verbindliche Stichtagsregelungen, um eine Reform des Verbandsklagerechts, um vollständige Digitalisierung. Und hier, an dieser Stelle, hinkt der Antrag hinterher. (Carsten Löcker [SPD]: Genauso ist es!) Sie haben es vorhergesehen: Was Sie fordern, passiert aus unserer Sicht schon – funktionale Ausschreibungen, modulare Bauweisen. Den Verkehrsinfrastrukturfonds hat NRW auf die Agenda der Verkehrsministerkonferenz gebracht, Herr Kollege Rasche. Jetzt muss es aber im Bund weitergehen. Bei den Prognosen haben Sie auf das Landesverkehrsmodell und im Speziellen auf den Güterverkehr abgestellt. Ich vermute, dass Minister Krischer dazu auch noch ausführen wird. Im vergangenen Oktober hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr die Verkehrsprognose 2040 präsentiert. Sie kennen doch die Reaktionen. Ich 27.03.2025 zitiere beispielhaft Dirk Flege, Geschäftsführer von Allianz pro Schiene: „Wer die Verkehrswende von den Zielen her denkt, ergreift ehrgeizige Maßnahmen und versteckt sich nicht hinter Vorhersagen.“ (Carsten Löcker [SPD]: So ist es!) Auch hier zielt Ihr Antrag daneben. In der demokratischen Mitte hier im Haus muss doch niemand umdenken, meine Damen und Herren. Im Ergebnis müssen aber Brücken funktionieren. Es geht auch nicht um einen Durchschnitt von anderen Bundesländern, der erwähnt wird. Bei solchen Vergleichen sollten wir ohnehin etwas vorsichtiger sein. Zu dem Resümee von Ralf Stoffels, dem Präsidenten der IHK NRW, kenne ich persönlich kein geteiltes Echo: NRW muss deutlich mehr Geld vom Bund bekommen, um die Struktur zu erhalten. Wir brauchen den Abbau von Bürokratie und noch viel mehr Geschwindigkeit. (Zuruf von Christof Rasche [FDP]) Das gilt ebenso, Herr Kollege Rasche, unter ökologischen und sozialen Aspekten. Auch hier greift der Antrag zu kurz. Zitat: „Geschwindigkeit bei Planung, Genehmigung und Umsetzung ist der Schlüssel […]“ Das ist aber nur die eine Seite. Zu der anderen Seite gehören die Nachhaltigkeit, die Zuverlässigkeit und am Ende die Akzeptanz. Das verpassen Sie. Die Öffnung für Investitionen aus privatem Kapital: Ja, lieber Christof Rasche, da haben Sie einen Punkt. Das Binnenwasserstraßennetz und die Häfen als Logistikstandorte sind extrem wichtig. Aber auch hier gilt: Am Zug – oder am Schiff – ist der Bund. Der Überweisung in den Ausschuss stimmen wir aber gerne zu. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Krauß. – Für die Fraktion der SPD spricht jetzt der Abgeordnete Löcker.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen ist das wirtschaftliche Herz Deutschland. Unsere Verkehrsinfrastruktur spielt dabei eine entscheidende Rolle. Das ist unter uns Verkehrspolitikern hier sicher unbestritten und Allgemeingut. Aber was die FDP hier als Wirtschaftswende verkaufen möchte, ist nichts anderes als die Fortschreibung alter Fehler, Herr Kollege. Statt auf nachhaltige Lösun-Landtag gen setzen Sie auf Deregulierung, Privatisierung und eine einseitige Fixierung auf den Straßenbau. Das ist aus unserer Sicht viel zu kurzsichtig und unausgewogen. Es reicht mit Blick auf die Zukunftsherausforderungen auch nicht. Die FDP ignoriert die Realität der Verkehrsplanung, die soziale Verantwortung des Staates und auch die Klimaziele der Bundesregierung. Ich möchte das an drei Beispielen festmachen. Erstens. Die FDP fordert eine Genehmigungsbeschleunigung und eine stärkere Finanzierung der Straßensanierung, will aber gleichzeitig die Umweltverträglichkeitsprüfung aufweichen und Planfeststellungsverfahren aushebeln. (Zuruf von Christof Rasche [FDP]) Damit, Herr Kollege Rasche, verabschieden Sie sich von einer nachhaltigen, ganzheitlichen Verkehrspolitik. Das ist deutlich daraus abzulesen. Die Verkehrsministerkonferenz hat bereits klargestellt, dass eine moderne Infrastruktur multimodal sein muss. Straße, Schiene und Wasserwege müssen also gleichermaßen gestärkt werden. Genau hierzu hat die alte Bundesregierung auch entsprechende Vorschläge gemacht und ein Investitionspaket mit Blick zurück auf die Schiene erfolgreich aufgelegt. In Ihrem Antrag ist davon nichts zu lesen. Zweitens. Wir brauchen eine gesicherte Finanzierung unserer Infrastruktur. Doch die Vorschläge der FDP sind auch in Teilen, wie ich finde, riskant. Eine Öffnung für private Investoren kann, Herr Kollege, zu erheblichen Mitspracherechten Dritter führen – und das im Kernbereich öffentlicher Daseinsvorsorge. Die Zweckbindung der Lkw-Maut für Straßenprojekte ist eine einseitige und veraltete Betrachtung. Die Bundesregierung verfolgt einen gerechteren Ansatz: Einnahmen aus der Maut fließen in alle Verkehrswege, nicht nur in die Straße, sondern auch in den Schienenverkehr und in die Verkehrswende. Unsere Bundes-SPD setzt sich für eine solide Finanzierung, auch ohne haushaltspolitische Tricksereien, ein. Mit dem größten Infrastrukturfonds der Geschichte der Bundesrepublik ist jetzt auch klar, wie zukünftig mehr Geld in die Infrastruktur fließen soll. Wir investieren nachhaltig in Straße, Schiene und Brücke, sichern wirtschaftliches Wachstum und schaffen eine moderne, leistungsfähige Infrastruktur – auch für kommende Generationen. Drittens. Ja, wir müssen Planungsprozesse beschleunigen. Aber das geht aus unserer Sicht nicht, indem wir Umweltstandards aushebeln oder Bürgerbeteiligung minimieren. Das ist nicht akzeptabel, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD) 27.03.2025 Wer Akzeptanz für Bauprojekte will, muss die Menschen mitnehmen. Die Bundesregierung hat mit dem Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung dazu bereits, wie wir finden, eine gute Maßnahme auf den Weg gebracht. Jetzt geht es darum, über die theoretischen Debatten hinaus auch ins Werk zu kommen; Sie haben darauf hingewiesen. Deshalb bleibt für uns heute leider auch nur das Fazit: Der Antrag Ihrer Fraktion bleibt hinter den Erfordernissen der Zeit zurück. Er ist auch einseitig, wie wir finden, aus der Vergangenheit gedacht und blendet zentrale Herausforderungen der modernen Verkehrspolitik aus. Ich will zum Schluss festhalten: Die SPD setzt sich für eine nachhaltige, ausgewogene und finanzierbare Verkehrsinfrastruktur ein, und zwar für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland. Sie will sich nicht nur mit guten Vorschlägen für große Investoren oder für die Wirtschaftslobby hervortun. Deshalb müssen wir heute Ihren Antrag ablehnen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Löcker. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Abgeordnete Metz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Diese schwarz-grüne Koalition im Land mit ihrem Verkehrsminister Oliver Krischer handelt. Wir sagen klar: Unsere Verkehrswege haben hohe Priorität. Da brauchen wir auch keine gelbe Schwarzmalerei, was hier angeblich alles nicht funktionieren würde. Man muss sich anschauen, was über diverse Programme ins Schienennetz geht, welche Rekordausgaben für den Erhalt der Landesstraßen erfolgen, was mit dem Ersatzneubauprogramm für 400 Brücken in den nächsten zehn Jahren umgesetzt wird, dass sich der Mittelabruf für Erhaltungsmaßnahmen an Bundesstraßen erhöht hat. Im Gegensatz zu dem, was Kollege Rasche gerade gesagt hat, geben wir dort mehr Geld aus als zunächst geplant. Das alles zeigt: Wir packen an für bessere Verkehrswege in Nordrhein-Westfalen. Wir setzen uns aber auch dafür ein, dass der Bund seine Hausaufgaben macht, nämlich in den Bereichen, für die er zuständig ist: bei den Autobahnen, bei den Schienenstrecken und bei den Wasserstraßen. Denn die Menschen und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen sind auf gute Verkehrswege angewiesen. Zwei Punkte sind entscheidend. Sie sind auch wesentlicher Gegenstand des Antrags. Landtag Der erste Punkt ist die Finanzierung. Nordrhein-Westfalen – das hat Kollege Krauß richtig gesagt – war doch gerade in den letzten zwei Jahren über seine Rolle in der Verkehrsministerkonferenz die treibende Kraft, um Druck für eine verlässliche Verkehrsinfrastrukturfinanzierung zu machen und dies vom Bund einzufordern. Und da gab es einen Akteur, der gebremst hat. Das war der FDP-Minister Lindner. Dem war es nämlich wichtiger, keine Schulden aufzunehmen, (Zuruf von Christof Rasche [FDP]) als unsere Brücken wieder flottgemacht zu kriegen. Dafür hat die FDP auch vollkommen zu Recht von der Bevölkerung die Quittung bekommen. (Beifall von den GRÜNEN) Nun wird es in Berlin wahrscheinlich eine neue Koalition geben, und es wird ein Sondervermögen geben. Die Grünen haben dafür gesorgt, dass die Investitionen aus dem Sondervermögen zusätzlich sein werden. Wir sagen jetzt auch deutlich: Das Geld aus diesem Sondervermögen muss der Grundstock für einen Infrastrukturfonds sein. Wir haben bei großen Vorhaben, die viele Millionen Euro kosten und von der Vorbereitung über Planung und Genehmigung bis zum Bau Jahre dauern, nämlich das Problem, dass das vom Prinzip her einfach nicht zu jährlichen Haushalten der Kameralistik passt, wie wir sie im öffentlichen Bereich haben. Deshalb brauchen wir eine Fondslösung. Dafür setzen wir uns ein. (Beifall von den GRÜNEN und Oliver Krauß [CDU]) Gleichzeitig – das möchte ich an dieser Stelle auch betonen – stellt sich die Frage, wie man die Finanzmittel verteilt. Wie im Antrag gefordert wird und wie es sich jetzt auch in Berlin bei der neuen Koalition andeutet, sollen Mittel der Lkw-Maut wieder komplett auf die Autobahn GmbH gelenkt werden. Am Ende ist das aus unserer Sicht ein falscher Schritt, weil er verkehrspolitisch und klimapolitisch problematisch ist. Denn wer wirklich Güter von der Straße auf die Schiene verlagern will, der darf nicht Gelder von der Schiene zur Straße verlagern. (Beifall von den GRÜNEN) Jetzt komme ich zum Thema „Planungsrecht“ und greife hier Ihre Aufforderung auf, geschätzter Kollege Christof Rasche. Es gibt schon viele Vereinfachungen. Zum Beispiel ist gerade bei den Ersatzneubauten von Brücken über die Änderung des Fernstraßengesetzes schon die Möglichkeit geschaffen worden, Ersatzneubauten von Planfeststellung auszunehmen. In Berlin wird derzeit noch diskutiert, das etwas zu erweitern, nämlich um Ersatzneubauten neben bestehenden Brücken. Ich glaube, da sind wir offen. 27.03.2025 Aber eines ist doch ganz klar – und hier schließe ich an den Kollegen Löcker an –: Der Verzicht auf Planfeststellungsverfahren hört sich erst einmal gut an. Aber gerade bei Neu- und Ausbauvorhaben schlagen eigentlich die Fachleute ab einem gewissen Punkt die Hände über dem Kopf zusammen. Die ganzen Einzelgenehmigungen – naturschutzrechtlicher Art, wasserrechtlicher Art, Grundeigentum etc. – kriegt man nämlich am besten in einem Verfahren gelöst. Da ist das Planfeststellungsverfahren das Verfahren der Wahl. Der Vorschlag, auch Neuund Ausbau davon zu befreien, ist also schon deshalb erst einmal untauglich. Aber auch der Geist dahinter ist problematisch. Das sage ich Ihnen ganz deutlich. Wenn wir über Neuund Ausbau von Autobahnen reden, reden wir über das Verlegen von Leitungen, den Abriss von Häusern, das Enteignen von Menschen, das Versiegeln von Äckern und das Roden von Wäldern. Zu sagen, dafür brauche es kein Verfahren, um die verschiedenen Akteure einzubinden, sondern vielleicht von Zuständen wie in China zu träumen – wenn die Staatszentrale beschließt, dass das so gebaut wird, wird es dort umgesetzt; dann sollen die Leute vor Ort nicht mehr mitreden –, ist, ganz ehrlich, nicht unser Politikansatz, wie wir Verkehrsinfrastruktur in diesem Land weiterentwickeln wollen. (Beifall von den GRÜNEN) Wir setzen auf schnelle Verfahren, auf Vereinfachung und auf stärkere Digitalisierung, aber ohne die Rechte einzuschränken. Meine Damen und Herren, diese Koalition steht für Erhalt vor Neubau, für mehr und verlässliche Investitionen in unsere Verkehrswege und für schnellere Planung mit den Menschen und nicht gegen sie. Daher lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Metz. – Für die Fraktion der AfD spricht jetzt der Abgeordnete Esser.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eine solide, belastbare Infrastruktur ist der Grundpfeiler einer funktionierenden Wirtschaft – nicht einer Wirtschaftswende, wie es in der Antragsüberschrift steht; denn hier wendet eigentlich gar nichts mehr. Es geht nach jahrzehntelanger Murkserei der etablierten Parteien eigentlich nur noch ums Funktionieren und Überleben. Straßen und Brücken – unsere Infrastruktur – sind die Lebensadern für unseren Alltag. Genau diese Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen, einem noch wirtschaftlich starken Transitland im Herzen Europas, ist aktuell – wir wissen es alle – in einem alarmierenden Landtag Zustand. Besonders im Hinblick auf die Brückensanierungen, die uns in den kommenden Jahren bevorstehen, müssen wir dringend aus dem Beobachten und Bewerten ins Handeln kommen. Liebe Kollegen, wir sehen es doch im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der sich hier im Hause mit den Brücken in NRW und dem Infrastrukturdesaster am Beispiel der Rahmedetalbrücke in Lüdenscheid beschäftigt: Zeugen um Zeugen werden dort gehört, die allesamt irgendwo irgendwas gemacht haben. Aber niemand will Entscheidungen getroffen haben. Es gibt ein Hin-und-her-Schieben von Kompetenzen von einer Abteilung zur nächsten und endlose Genehmigungsverfahren. Die Bearbeitungszyklen sind viel zu schwerfällig. Da trifft man sich dann gerne halbjährlich in Arbeitsgruppen zur Besprechung und stellt dabei fest, dass man leider noch nicht sehr viel weitergekommen ist. In den letzten Jahren haben wir eine zunehmende Belastung durch den Güterverkehr in NRW erlebt. Diese Belastung wird weiter zunehmen. Unsere Straßen sind überlastet und für jedermann sichtbar marode. Die Schieneninfrastruktur ist an vielen Stellen grenzwertig überlastet. Züge sind chronisch unpünktlich, dreckig und zunehmend unsicher – nicht gerade gute Voraussetzungen, um Menschen in NRW dazu zu bewegen, in die Bahn zu steigen. Besonders die großen logistischen Knotenpunkte wie der Raum Köln, Duisburg und Dortmund sehen sich enormen Verkehrsströmen ausgesetzt. Das hat nicht nur Auswirkungen auf den täglichen Pendelverkehr, sondern vor allem auf den Wirtschaftsverkehr, der für den Wohlstand unseres Landes essenziell ist. Ein Ausfall einer einzigen Brücke kann heute schon ganze Wirtschaftsregionen lahmlegen, wie uns das Beispiel Lüdenscheid immer wieder mahnt. Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir diese Infrastruktur in einem Land wie NRW nachhaltig erhalten können. Eine Möglichkeit, diesem Problem zu begegnen, sind funktionale Ausschreibungen. Hierbei geht es darum, den Fokus auf die Leistungsfähigkeit und die Qualität der Sanierung zu legen, ohne uns durch starre Vorgaben oder bürokratische Hürden zu sehr zu verzetteln. Wenn wir moderne Ausschreibungsverfahren wählten, die flexibel genug wären, um Innovationen zuzulassen, könnten wir effektiver arbeiten und langfristig wohl auch Kosten und Zeit sparen. (Carsten Löcker [SPD]: Das machen wir doch!) Eine andere Möglichkeit ist die modulare Bauweise. Sie bietet uns eine Chance, Brückensanierungen schneller und kosteneffizienter umzusetzen. Durch die Vorfertigung von Bauteilen und die Möglichkeit, diese rasch vor Ort zu montieren, könnte der Bauund Sanierungsprozess signifikant verkürzt werden, wo es möglich ist. 27.03.2025 (Zuruf: Das machen wir doch!) Dies bedeutet weniger Beeinträchtigungen für den betroffenen Verkehrsträger und vor allem eine deutlich schnellere Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit unserer Brücken und Straßen. Doch all diese Maßnahmen setzen eines voraus: eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung. Schuldenbasierte Sondervermögen sind hier aus unserer Sicht der absolut falsche Weg. Infrastruktur bolzt man nicht innerhalb weniger Jahre ins Land. Infrastruktur wächst über Jahre und Jahrzehnte – eben genau die Jahrzehnte, die Sie alle miteinander verschlafen haben. Ihr Versagen löffeln die Bürger heute aus. Die Frage, die wir uns alle stellen müssen, lautet daher: Wie viel ist uns die Zukunft unserer Infrastruktur und unserer Wirtschaftsleistung wert? Ich bin überzeugt und die AfD ist überzeugt: Wir können es uns nicht leisten, weiterhin zu zögern. Der Handlungsbedarf besteht ganz klar jetzt. Lassen Sie uns gerne gemeinsam Lösungen finden. Die AfD steht für eine moderne und zukunftsfähige Infrastruktur bereit, die den Anforderungen von heute und morgen gerecht wird, aber ohne Ideologieprojekte, ohne den Kampf gegen bestimmte Antriebsarten oder gar das Auto im Gesamten und ohne schuldenbasierte Sondervermögen, die ohnehin nicht ad hoc verbaut werden können, aber unfassbare Belastungen für die nachfolgenden Generationen mit sich bringen. Es ist unsere Verantwortung, den Weg dafür heute zu ebnen und die notwendigen Weichen heute zu stellen. Dass die etablierten Parteien der letzten Jahrzehnte das auf die Reihe bekommen, darf stark bezweifelt werden. Die AfD steht dafür bereit. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)

Danke sehr, Herr Abgeordneter Esser. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ja, in der Tat – es ist fast schon eine Binsenweisheit –: Unsere Infrastruktur ist in die Jahre gekommen und hat einen enormen Sanierungsbedarf. Nicht zuletzt musste das Grundgesetz geändert werden, damit wir endlich in einer angemessenen Weise handeln können. Und diese Landesregierung handelt in den Bereichen in Nordrhein-Westfalen, für die wir zuständig sind. Wir haben im November 2023 eine Sanierungsoffensive gestartet. Von den über 7.000 Brücken, für die Landtag wir zuständig sind, sind 400 besonders sanierungsbedürftig. Wir haben uns vorgenommen, dass wir diesen Sanierungsstau in zehn Jahren abarbeiten. Ich kann hier vermelden, dass seit November 2023 bereits 51 Brücken fertig oder im Bau sind; 42 haben wir dieses Jahr neu ins Programm genommen. Wir liegen also gut, das abzuarbeiten. Wir investieren – und das ist für Nordrhein-Westfalen eine absolute Rekordsumme – 108 Millionen Euro in die Sanierung von Brücken und über 310 Millionen Euro in die Landesstraßeninfrastruktur. Das ist für unseren Bereich ein entscheidender Beitrag. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ja, wir sind auch für die Bundesstraßen zuständig. Im vergangenen Jahr 2024 haben wir über 400 Millionen Euro – auch das ist eine absolute Rekordsumme – in Erhaltung und Ausbau der Bundesstraßeninfrastruktur investiert – übrigens 20 Millionen Euro mehr, als uns der Bund zugewiesen hat. Wir haben zusätzliche Projekte hier nach vorne bringen können. Das zeigt: Wir arbeiten auf Vorrat, um dann, wenn Mittel zur Verfügung stehen, das entsprechend abarbeiten zu können. Aber – das muss ich jetzt leider auch sagen –: Wir stehen im Moment vor der Situation, dass wir die laufenden Projekte, dass wir das, was wir für 2025 geplant haben, was wir vorbereitet haben, nicht in der Weise voranbringen können, weil der Bund derzeit nicht in der Lage ist, uns die Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Das führt ganz konkret zu Verzögerungen. Das hat etwas damit zu tun, dass es keinen Bundeshaushalt 2025 gibt. Wer dafür die Verantwortung trägt, dass es keinen Haushalt 2025 gibt, der sollte hier sehr ruhig und zurückhaltend sein. Denn das ist das, was uns im Moment in der Praxis die Probleme macht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Selbstverständlich kümmern wir uns darum, dass wir Verfahren beschleunigen und vereinfachen, dass wir Bauprojekte voranbringen. Ich nenne als ein Beispiel die funktionale Ausschreibung. Funktionale Ausschreibungen gab es bis zum Jahr 2022 in Nordrhein-Westfalen im Straßenbau nicht. Inzwischen wird fast die Hälfte unserer Brücken funktional ausgeschrieben. Sie können sich die Beispiele ansehen, bei denen es früher drei Jahre dauerte, bis Brücken fertiggebaut waren. Nun sind wir im Bereich von Monaten. Das zeigt: Es funktioniert. – Es funktioniert aber nicht an jeder Stelle. Wir machen das bedarfsorientiert. Genauso ist es bei dem Thema „Planungsbeschleunigung“. Wir nutzen jedes Recht, das uns der Bund gibt. Wir setzen das auch mit einer anstehenden Novelle beim Straßen- und Wegegesetz in Landesrecht 27.03.2025 um, um Planung zu beschleunigen, um sie rechtssicher zu machen. Aber pauschale Antworten: „Es braucht kein Planfeststellungsverfahren“ oder dergleichen, die helfen nicht weiter. Das sind nur Parolen und keine Lösungen. Wir als Landesregierung kümmern uns um konkrete Lösungen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es war Nordrhein-Westfalen, das den Infrastrukturfonds schon im vergangenen Jahr als Beschluss der Verkehrsministerkonferenz gesetzt hat, im Beisein des Bundesverkehrsministers Wissing. Ich hätte mich sehr gefreut, wenn wir auf Bundesebene gesehen hätten, dass es diesen Infrastrukturfonds gibt. Es gab die politische Möglichkeit. Da waren zwei Parteien in einer Bundesregierung, die sich dieser Frage positiv genähert hätten. Aber leider konnten wir einen Infrastrukturfonds nicht errichten, weil der frühere Bundesfinanzminister dagegen war. Es ist dann schon ein bisschen schräg, jetzt hier zu beantragen, die Landesregierung solle sich dafür einsetzen, auf Bundesebene einen Infrastrukturfonds zu machen. (Christof Rasche [FDP]: Das ist lächerlich!) – Herr Rasche, das kann ich nur als schlechten Witz empfinden. (Christof Rasche [FDP]: Lächerlich! – Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Ihr Antrag ist keine Botschaft nach vorne. Ihr Antrag beschreibt am Ende Ihr eigenes Versagen in der Verantwortung in der Bundesregierung. Diese schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen stellt sich über die Verkehrsträger der Verantwortung, der Herausforderung des Ausbaus und der Erhaltung der Infrastruktur. Ich bin froh, dass wir aus Berlin positive Signale bekommen. Ich hoffe, dass die sich bildende Bundesregierung auch die Länder im Fokus hat, damit wir hier noch besser, noch effektiver arbeiten können, als wir das bisher schon tun. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister Krischer. – Der guten Ordnung halber sei darauf hingewiesen, dass die Landesregierung ihre Redezeit um 43 Sekunden überzogen hat. Trotzdem liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/13160 – Neudruck. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag abgelehnt. Landtag Wir kommen zu: 4 Diplomatie statt Waffen – US-Friedensinitiative in der Ukraine unterstützen! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/13170 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Tritschler das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine hat inzwischen je nach Schätzungen 150.000 bis 350.000 Menschenleben auf beiden Seiten gefordert. Die NATO schätzt die Zahl der Opfer, also Tote und Verwundete, auf über 1 Million. 6,3 Millionen Menschen sind aus der Ukraine geflohen. Laut Ausländerzentralregister sind aktuell rund 1,25 Millionen davon in der Bundesrepublik Deutschland oder zumindest dort gemeldet. Eine Dreiviertelmillion davon bezieht nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit Bürgergeld. Überdies sind aus dem Bundeshaushalt direkt oder indirekt rund 50 Milliarden Euro Hilfen an die Ukraine geflossen. Die Schäden durch Auswirkungen der Wirtschaftssanktionen gegen Russland betragen nach konservativen Schätzungen seit Kriegsbeginn etwa 100 bis 150 Milliarden Euro alleine für die deutsche Volkswirtschaft. Ja, auch wir Länder sind ganz unmittelbar davon betroffen. Als vor wenigen Tagen der Bundesrat die Rekordneuverschuldung unseres Landes durchgewunken hat, begleitete das Frau Ministerin Neubaur, unsere stellvertretende Ministerpräsidentin, mit folgenden Worten – Zitat –: „Vor der Klammer steht dabei für mich die große Erleichterung darüber, dass die Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen den Angriffskrieg Russlands weiter ermöglicht wird. Endlich können – die Zustimmung des Bundesrates vorausgesetzt – die lange versprochenen 3 Milliarden Euro für die Unterstützung der ukrainischen Luftabwehr fließen, und weitere Hilfen werden möglich.“ Das war – wohlgemerkt – das Erste, was unserer Wirtschaftsministerin an dieser Stelle eingefallen ist – nicht Geld für Infrastruktur im Land, nicht Geld für Schulen oder für Krankenhäuser. Das Erste, was ihr eingefallen ist, ist, dass sie jetzt endlich unsere Kinder und Kindeskinder verschulden darf, um den schlechten Milliarden für die Ukraine noch mehr 27.03.2025 schlechte hinterherwerfen zu dürfen. Das ist schon bezeichnend. Diese keineswegs abschließende Aufzählung der Schäden und Kosten, die durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und ihre Reaktionen darauf entstanden sind und fortwährend weiter entstehen, sollten Grund genug für uns alle sein, diesen Krieg endlich zu beenden. Rund 2.000 Menschen sterben jede Woche in diesem Krieg, und jede Woche werden Werte in Milliardenhöhe sinnlos verbrannt. Eine deutsche Politik, die Respekt einerseits vor Menschenleben und andererseits vor dem hart erarbeiteten Geld ihrer Bürger hat, würde alles tun, um diesen Krieg zum Ende zu bringen. (Beifall von der AfD) Schaut man in die Geschichte, stellt man fest, das geschieht üblicherweise auf zwei Wegen: Eine Seite gewinnt total und unterwirft den Kriegsgegner, oder es wird ein Frieden geschlossen. Fakt ist: Ein totaler Sieg ist auf beiden Seiten nicht in Sicht, und wenn überhaupt, dann ganz bestimmt nicht aufseiten der Ukraine. Der gesamte Frontverlauf hat sich im letzten Jahr im Durchschnitt um 3,5 km verschoben. Nur zur Orientierung: Das ist etwas mehr als die Entfernung von hier bis zur Kö. Im Übrigen erfolgte diese Verschiebung insgesamt eher zugunsten der russischen Kriegspartei. Dafür sind auf beiden Seiten rund eine Viertelmillion Soldaten getötet oder verletzt worden. Eine Viertelmillion junger Menschen für 3,5 km! Seit meiner Reise nach Namibia im letzten Jahr weiß ich, dass dem einen oder anderen hier im Haus das Leben von Soldaten nicht besonders viel wert ist, mir aber schon, denn ich war mal einer. Das unterscheidet mich übrigens von vielen in Deutschland, die ihre Kriegsbegeisterung zurzeit kaum im Zaum halten können. Zum Beispiel ist Anton Hofreiter von den Grünen immer ganz vorne mit dabei, wenn es darum geht, Deutschland weiter in diesen Krieg zu verwickeln und deutsche Waffen am besten auch noch auf russischem Gebiet einzusetzen – ausgemustert. (Stefan Engstfeld [GRÜNE]: Anton Hofreiter ist nicht kriegsbegeistert!) Joschka Fischer, Grüne, will jetzt wieder die Wehrpflicht einführen – ausgemustert. Das unvermeidliche CDU-Aushängeschild Jens Spahn – auch er kennt Kasernen nur von außen – verstieg sich neulich sogar zu folgender Äußerung – ich zitiere –: „Was nützt die schönste Schuldenbremse, wenn der Russe vor der Tür steht?“ (Zuruf von Hendrik Schmitz [CDU]) Landtag So lächerlich diese Drückeberger sind, die nun von anderen den Einsatz ihres Lebens verlangen, so absurd ist doch auch diese Kriegsrhetorik. Man könnte meinen, Sie müssten irgendwelche Minderwertigkeitskomplexe kompensieren. Jens Spahn, der zweitgrößte Gesundheitsminister aller Zeiten, meint, der Russe stehe vor der Tür, stehe also bald wieder am Rhein. Meine Damen und Herren, der Russe hat es in drei Jahren nicht bis nach Kiew geschafft. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Das ist doch absurd. Wie staatsfunkgeschädigt muss man sein, um so etwas zu glauben? (Beifall von der AfD) In dieser Debatte drängt sich ein ganz anderer Eindruck auf: Sie haben sich in dieser Dauerkrise glänzend eingerichtet, und da soll jetzt bitte keiner wie dieser Trump kommen und plötzlich einen Frieden machen. Erst war es Corona, und jetzt ist es Putin. Beides sind ganz tolle Ausreden, um Bürgerrechte zu schleifen, das Geld der zukünftigen Generationen zu verschleudern und ganz nebenbei noch das Land an die Wand zu fahren. (Stefan Engstfeld [GRÜNE]: Ach weh!) Was kümmern Sie Inflation und der Niedergang unserer Wirtschaft? Ihr Gehalt wird pünktlich überwiesen, und einmal im Jahr – gestern ist es wieder geschehen – wird es großzügig erhöht. Was kümmert Sie das Leben von 250.000 Soldaten? Es sind nicht Sie und auch nicht Ihre Kinder. Es ist ganz toll, aus dem klimatisierten Plenarsaal heraus das Geld und die Kinder anderer Leute in einen Krieg zu schicken, der immer sinnloser wird. Wenn man dann fragt: „Warum macht ihr keinen Frieden?“, dann kommen immer zwei Antworten. Erstens. Putin hat angefangen. Es ist unbestritten, dass er angefangen hat, aber Sie müssen auch zugeben, dass dieses Argument auf dem Niveau von zwei Dreijährigen im Sandkasten ist: Der hat angefangen. (Stefan Engstfeld [GRÜNE]: Putin kann den Krieg jederzeit beenden! Jederzeit!) Das zweite Argument lautet: Die Ukraine verteidige unsere Werte und unsere Freiheit. (Inge Blask [SPD]: Putin könnte den Krieg je- derzeit beenden!) Das erinnert mich ein bisschen an Peter Struck. (Zuruf: Guter Mann!) Das war der Verteidigungsminister zu meiner Soldatenzeit. Er hat mal gesagt, die Freiheit Deutschlands werde am Hindukusch verteidigt. Sie erinnern sich vielleicht. Wir alle wissen, wie das ausgegangen ist, meine Damen und Herren. 27.03.2025 Die Ukraine verteidigt vor allem eines: ihren souveränen Nationalstaat. Als böser Rechtspopulist finde ich das sehr sympathisch. Denn das unterscheidet sie diametral von unserer Politik, die unser Volk und unsere Nation gar nicht schnell genug abschaffen kann. Ich war da und habe mit den Leuten vor Ort gesprochen. Das sollten Sie auch mal machen. Die kämpfen ganz bestimmt nicht für das, was Sie als „Werte“ bezeichnen, also für – ich weiß nicht – Gendergerechtigkeit, Klimaschutz, Unisex-Toiletten oder was auch immer dazu gehört. Die kämpfen für ihr Land, und das ist aller Ehren wert. (Stefan Engstfeld [GRÜNE]: Die müssen kämpfen, weil sie angegriffen worden sind!) Aber bei aller Sympathie dafür schulden wir der Ukraine nichts, Herr Engstfeld. Die Deutschen schulden der Ukraine nichts, und doch haben Sie über drei Jahre Hunderte Milliarden Euro in die Ukraine überwiesen. Und was ist das Ergebnis? Ein paar Kilometer verwüsteter Acker und ein paar Hunderttausend Tote. Es kann und darf so nicht weitergehen, meine Damen und Herren. Beenden Sie dieses Sterben, beenden Sie das Ausbluten Deutschlands. Unterstützen Sie die Friedensinitiativen, die es mit der neuen US-Regierung jetzt zum Glück gibt, anstatt sie aus Europa heraus zu hintertreiben. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke sehr, Herr Abgeordneter. – Für die CDU-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Dr. Bergmann.

Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Als Obergefreiter der Reserve, der unserem Land gedient hat, Herr Tritschler, kann ich nur sagen: Was Sie hier gerade veranstaltet haben, war Menschenverachtung Live on Stage. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Aber damit stehen Sie ja in Tradition. Ihr Antrag ist der Beweis der kognitiven Ignoranz. Was Sie da alles schreiben, ist unglaublich, weil viele Grundlagen schlichtweg fehlen. Die wahre Genese dieses Konflikts wird von Ihnen unter den Tisch gekehrt. Ihre Antwort lautet also: Amnesie. – Gute Besserung! (Heiterkeit von Hendrik Schmitz [CDU] – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Wenigstens haben Sie sich dieses Mal dazu durchringen können, von der Völkerrechtswidrigkeit dieses Angriffskrieges zu sprechen. Landtag (Sven Werner Tritschler [AfD]: Es sind alle an- deren!) Das kommt Ihnen schwer über die Lippen. Die Krim haben Sie trotzdem nicht erwähnt, aber da waren Sie ja damals und haben gezeigt, auf welcher Seite Sie stehen. Deswegen können Sie darüber heute nicht mehr sprechen. Wir haben es aber nicht vergessen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Russland hat gegen alle Verträge verstoßen, die es unterschrieben hat, unter anderem auch gegen die Unversehrbarkeit der Grenzen. Das war ein essenzieller Teil des Freundschaftsvertrags zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine. Es schickt heute sogar noch ausländische Soldaten dahin. Natürlich muss das Ziel Frieden sein. Wer will dem widersprechen? Den wollen wir doch alle. (Dr. Christian Blex [AfD]: Das glauben wir Ihnen!) Das vollmundige Versprechen Ihres Freundes Trump – dadurch wächst jetzt Ihre Hoffnung –, diesen innerhalb von 24 Stunden hinzubekommen, hat allerdings offensichtlich nicht geklappt. Genauso beschränkt ist auch Ihre Politik. (Beifall von Josef Neumann [SPD]) Ihre Beschreibung in dem Antrag in Bezug auf das Treffen zwischen Trump und Selenskyj im Oval Office ist eine Unverschämtheit. Es ist eine Unverschämtheit, das so zu beschreiben, wie Sie das getan haben. Wir alle hier im Raum haben das, glaube ich, ganz anders empfunden. Das, was da gemacht worden ist, war nicht nach dem Motto: „Du musst dich bedanken, und dann kriegst du, zu Kreuze kriechend, irgendwie etwas Schönes, so etwas wie Frieden“, nein, das war ein ganz bewusstes Niedermachen. Nur Sie als AfD verdrehen die Sache mal wieder. (Dr. Christian Blex [AfD]: 18 % sehen das an- ders als Sie!) Ihre Wahrnehmung ist ein weiteres Mal pikant. (Dr. Christian Blex [AfD]: 18 % sehen das an- ders als Sie!) Die Auswürfe von Herrn Blex werden daran nichts ändern, sondern unterstreichen das noch. (Dr. Christian Blex [AfD]: 18 % sehen das an- ders als Sie! – Ina Besche-Krastl [GRÜNE]: Meck, meck, meck!) – Herr Blex, ich kann Ihnen gleich noch ein Nackenhörnchen bringen, dann können Sie bequemer in Ihrem Stuhl liegen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN, und Marcel Hafke [FDP]) 27.03.2025 Die naheliegendste, schnellste, einfachste, (Dr. Christian Blex [AfD]: Herr Bergmann, was glauben Sie eigentlich? – Ina Besche-Krastl [GRÜNE]: Meck, meck, meck!) menschenschonendste und kostengünstigste Lösung ist von Ihnen schlichtweg ignoriert worden. Warum beenden die Russen nicht einfach den Angriff und ziehen sich aus der Ukraine zurück? (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Sie tun so, als hätte man Verständnis dafür: Die sind angegriffen worden, deswegen dürfen die sich verteidigen, dafür habe ich viel Sympathie. Ich habe in früheren Jahrhunderten auch einmal gedient, und deswegen weiß ich, was das bedeutet. – Das hört sich alles toll an. Der Aggressor sollte gehen, und der Schuldige sollte benannt werden. Aber dazu sind Sie nicht in der Lage. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Genau deswegen ist es eine Unverfrorenheit von Ihnen, hier zu behaupten, die EU wolle den Konflikt verlängern und stünde Friedensverhandlungen im Wege. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD] – Stefan Zimkeit [SPD]: Jetzt halten Sie doch mal die Klappe da drüben! – Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Ich fürchte, Sie sind nicht nur auf die Rhetorik Russlands hereingefallen, sondern nutzen sie ganz bewusst. (Dr. Christian Blex [AfD]: Sie sind der Kriegs- treiber!) Das macht das, was Sie hier tun, umso schlimmer. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Das Unglaubliche daran ist, dass die Ukraine, wenn sie nicht unsere Hilfe hätte, de facto schon überrannt worden wäre. Danach sah es in den ersten Kriegswochen auch aus. Was wäre die Konsequenz gewesen? (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Es wären noch viel mehr Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, und über diese Ausländer wären Sie dann wahrscheinlich im Landtag von Nordrhein-Westfalen wieder hergezogen. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD] – Inge Blask [SPD]: Genau!) Das ist die Politik, die Sie betreiben. Landtag (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Das ist unfassbar. Unfassbar! Sie brennen die Buden an und sind noch nicht einmal bereit, Feuerwehr zu spielen. Ist das Ihr Ziel? Sie schaffen es, im gesamten Antrag nicht ein einziges Mal das Wort „Freiheit“ im Zusammenhang mit Frieden zu benutzen. Das zeigt alles. (Dr. Christian Blex [AfD]: Reden Sie von Ru- mänien?) – Wir sprechen gerade über die Ukraine. Sie haben geografische Defizite, Herr Blex. Gute Besserung. (Dr. Christian Blex [AfD]: Ach, ich dachte Ru- mänien! – Stefan Zimkeit [SPD]: Ne, das ist Russland!) Fragen Sie doch einmal in den Satellitenstaaten des Ostblocks früherer Jahrzehnte nach, wie toll Frieden ohne Freiheit ist. Ich will nicht so pathetisch sein und hier an das alte Wort des ersten Fraktionsvorsitzenden der CDU im Landtag von Nordrhein-Westfalen, der später Bundeskanzler geworden ist, erinnern. Er hat gesagt: „Wir wählen die Freiheit.“ Freiheit gehört zum Frieden dazu. Das scheint Ihnen aber völlig abzugehen. Sie sind damit einverstanden, dass Unterdrückungen, so wie sie in Osteuropa stattgefunden haben, einfach dann wieder eingestellt werden. In Ihrem Antrag gibt es auch viele Widersprüche zwischen den Feststellungen und den Forderungen. Auf der einen Seite soll das ukrainische Volk entscheiden, und auf der anderen Seite soll es sich einem Friedensplan unterwerfen, an dessen Konstruktion es vorher aber gar nicht beteiligt wird. Es ist ein bisschen so wie in Jalta. Damit kennen Sie sich ja auch aus. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Sie waren schon auf der Krim und haben sich dort feiern lassen. Es ist ein bisschen so wie in Jalta in den 40er-Jahren, als fremde Leute über Länder, über die Köpfe dieser Menschen hinweg entschieden haben. Am Ende blieb ein geteilter Kontinent übrig, und die Unterdrückung im östlichen Teil dieses Kontinents gehörte dazu. In dem Beschlussteil zeigen Sie dann, Gott sei Dank, Ihr wahres Gesicht, da Sie die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland fordern. Es ist unglaublich, was man Ihnen in den Block diktiert hat. Zu Ihrem Punkt im Forderungskatalog bezüglich der Notwendigkeit der militärischen Unabhängigkeit Deutschlands von Großmächten – eine wie ich finde besondere Formulierung, denn diese Großmächte wären wahrscheinlich in Teilen auch Frankreich und England –: Deutschland hat nach der Wiedervereini-27.03.2025 gung ganz bewusst auf ABC-Waffen verzichtet, vertraglich. Wir werden also immer ein Stück weit – wie Sie so schön sagen – von Großmächten abhängig bleiben. Es ist vielleicht auch gut, dass wir diese Waffen nicht in der Hand haben, (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) denn dann können sie auch nicht den falschen Menschen in die Finger kommen. (Dr. Christian Blex [AfD]: Frau Baerbock! Stel- len Sie sich das mal vor! Frau Baerbock und Atomwaffen! – Zuruf von Ina Besche-Krastl [GRÜNE]) Zu Ihrem letzten Punkt, zu Ihrer Aufforderung, „sich auf die Beendigung des vorübergehenden Schutzes ukrainischer Flüchtlinge nach erfolgreichen Friedensverhandlungen […] organisatorisch vorzubereiten“: Sie werden sich noch wundern, wenn all das, was Sie fordern, Realität wird, wie viele Menschen dann aufgrund des Krieges Ihres offensichtlichen Freundes Putin noch hierherkommen werden. Dagegen sind die Zahlen, die von Ihnen bisher so wunderbar herunterdiktiert wurden, ein Witz. Dann werden wir hier ganz andere Konflikte bekommen. Über diese Menschen machen Sie sich aber dann wahrscheinlich lustig. Sie ziehen über sie her. Sie werden sie als Schmarotzer – so wie Sie es gerade auch getan haben – darstellen. Das geht so nicht. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Wo habe ich das gesagt?) – Ja, Bürgergeldempfänger usw. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Ja!) Die Ukraine muss unterstützt werden, (Sven Werner Tritschler [AfD]: Ich habe nur Fakten vorgelesen! Entschuldigung! Haben Sie Probleme mit Fakten?) da dort viel mehr als nur ein einziges Land verteidigt wird. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Wir müssen weiterhin der Aushöhlung unserer freiheitlichen Demokratie entschieden entgegentreten. Wir müssen vor Ort helfen, damit nicht erneut Flüchtlingswellen auf uns zukommen. Ihre verquere Sicht der Dinge kann man nur kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Sie nehmen an- deren Leuten Geld weg!) Deswegen kann man Ihren Antrag nur ablehnen – nichts anderes als ablehnen. – Danke schön. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Landtag

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Bergmann. – Für die Fraktion der SPD spricht jetzt die Abgeordnete Blask.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Diese Trump-Administration ist eine groteske Karikatur einer US-Regierung. Sie agiert unberechenbar, völlig erratisch und ebenso skrupellos. Das letzte und wahrscheinlich beste Beispiel dafür ist die unfassbare Datenpanne zugunsten des Chefredakteurs der Zeitschrift „The Atlantic“, die gerade dem gesamten US-Sicherheitsapparat unterlaufen ist. Unter dieser Prämisse ist auch das beispiellose Verhalten Trumps und seines Vizes gegenüber Präsident Selenskyj im Weißen Haus zu erklären, welches am ehesten an das Gebaren pubertierender Pausenhof-Bullys erinnert. Dieser kalkulierte Eklat, diese Demütigung eines Alliierten diente als Vorbereitung für das absolut einseitige Friedensersuchen, mit dem die US-Regierung sich gerade brüstet. Seit Trumps Telefonat mit Putin werden von US-Seite eins zu eins russische Propaganda- und Kriegsschuldnarrative wiederholt und in den Verhandlungen gegen die Ukraine verwendet. Ein für die Vereinigten Staaten von Amerika wirklich ungeheuerlicher und zudem äußerst würdeloser Vorgang! (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD] – Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU]) Das Ergebnis dieser Hauruck- und Fliegende-Fäuste-Diplomatie ist dann wenig überraschend: nicht das von Präsident Trump versprochene Kriegsende 24 Stunden nach Amtsantritt. – Im Moment sieht es so aus, als würde Putin sich auf eine teilweise Waffenruhe auf dem Meer und für die Energieinfrastruktur einlassen – und das auch nur, wenn die USA massive Zugeständnisse bei den eigenen Sanktionen machen. Dass die Damen und Herren der AfD diese Farce der Diplomatie, dieses Schmierenstück zwischen Autokraten hier nun unterstützen, (Dr. Christian Blex [AfD]: Das sind Autokraten?) kann uns nicht mehr als ein Schulterzucken entlocken, da doch insbesondere diese Landtagsfraktion bereits mehrfach dadurch aufgefallen ist, geradezu anbiedernd die Nähe zu Putin und seinen Handlangern zu suchen. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU) Früher war das selbst in der AfD eher eine Randposition – siehe die spannende Vita des Herrn Dr. Blex. 27.03.2025 (Dr. Christian Blex [AfD]: Die ist auch span- nend! Ich kann was vorweisen im Gegensatz zu Ihnen! Ich habe was studiert!) Inzwischen wird man für so ein Verhalten in der AfD nicht einmal mehr zum Schein sanktioniert – siehe die Personalien Bystron, Krah und viele mehr. Zwei Punkte möchte ich zu Ihrem Antrag noch klarstellen. Sie behaupten in Ihrem Antrag, der Krieg hätte inzwischen Zehntausende Todesopfer gefordert. Das ist eine maßlose Verharmlosung des Kriegsgeschehens. Unabhängige Beobachter sprechen von sehr viel mehr Toten und Verletzten auf beiden Seiten. Wir gehen eher von sechsstelligen Zahlen aus. Sie datieren den Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffs auf den Februar 2022. Das ist grob verkürzt, denn auch die russische Annexion der Krim 2014 war selbstverständlich völkerrechtswidrig, auch wenn Ihre Leute danach dort Urlaub gemacht haben. Weiter möchte ich diesen Antrag nicht mit einer inhaltlichen Befassung würdigen. Vielmehr möchte ich daran appellieren, dass, wenn sich anderswo merkwürdige und gefährliche Allianzen und Geistesbrüderschaften wie diese auftun, es umso wichtiger ist, dass wir als Demokratinnen und Demokraten, als Vertreterinnen und Vertreter einer vernünftigen und solidarischen Mehrheit zusammenstehen und die Ukraine und ihre Freiheit mit allem verteidigen, was wir haben – (Beifall von der SPD, Gönül Eğlence [GRÜNE], Guido Déus [CDU] und Dr. Werner Pfeil [FDP]) nicht auf Kosten eines Diktatfriedens à la Brest-Litowsk und nicht als Spielball zwischen hemmungslosen Autokraten. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin Blask. – Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, teile ich Ihnen, Herr Abgeordneter Blex, mit – zwischenzeitlich auch dokumentarisch geprüft –, dass ich Ihnen aufgrund mindestens eines Zwischenrufs hiermit eine formlose Rüge erteile. Ich mache Sie darauf aufmerksam, wieder zu den parlamentarischen Gepflogenheiten zurückzukommen. Das Grinsen ist an dieser Stelle äußerst unangemessen. Das darf ich Ihnen auch sagen. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Dr. Christian Blex [AfD]: Wenn Sie das meinen! Wenn Sie jetzt schon meine Mimik bewerten! Alles gut!) Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Abgeordnete Engstfeld. Landtag

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Mannschaft von Lokomotive Moskau, herzlich willkommen im Plenarsaal. (Heiterkeit von den GRÜNEN) Ich bin ein bisschen enttäuscht und irritiert über Ihre Mannschaftsaufstellung, Ihre Personalauswahl. Ich bin enttäuscht, dass der Abgeordnete Tritschler die Rede gehalten hat. Eigentlich hätte ich erwartet, dass Ihr bester Mann im Team mit der meisten Erfahrungen mit Russland, Herr Blex, heute zu uns spricht und von seinen Erfahrungen berichtet. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD) Es wäre spannend gewesen, Herr Blex, wenn Sie uns mitgeteilt hätten – so als Augenzeuge –, wie das war, als Sie 2018 in die Krim gereist sind, (Dr. Christian Blex [AfD]: Die waren alle froh!) die von Russland annektiert war; wie das so läuft, wenn man einen völkerrechtswidrigen Krieg anfängt; wie die Russen das so gemacht haben mit der Besetzung. (Dr. Christian Blex [AfD]: Wie Sie im Kosovo 1995! Wie Deutschland im Kosovo 1995!) Wie war das denn mit der Verschleppung von Kindern und der Vergewaltigung von Frauen? Wie haben die das gemacht? Es wäre mal interessant gewesen, das von Ihnen zu hören, auch im Vergleich zum Beispiel zu anderen Regimen wie dem Assad-Regime in Syrien, (Dr. Christian Blex [AfD]: Demokratische Ter- roristen da!) wo Sie ja 2019 waren und da mit hochrangigen Regierungsvertretern geredet haben. Wie haben die das denn gemacht – Assad – und einen Krieg geführt? Wie haben die denn ihr Volk unterdrückt? Das hätte mich sehr interessiert, und deswegen ist es echt schade, dass Sie hier nicht gesprochen haben, vor allen Dingen zu Ihrer Reise im September 2022 nach Moskau und dann weiter in den Donbass. Gott, was hätte mich das interessiert, was Sie da wollten! Wollten Sie sich mal angucken, wie so ein Stellungskrieg wirklich aussieht, wie die Nordkoreaner denn so kämpfen oder so? Schade; vertane Chance. Herr Blex wäre der beste Spieler von Ihnen gewesen. (Dr. Christian Blex [AfD]: Danke schön!) Aber wir kommen nicht in den Genuss. Ich finde es auch ein bisschen schade, dass Ihr neues Teammitglied heute nicht direkt zum Einsatz gekommen ist – Thomas Höcke-Röckemann –, aber gut. Auch von meiner Seite: Sie sind nicht willkommen hier in diesem Parlament. 27.03.2025 (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD – Lachen von Thomas Röcke- mann [AfD]) Enttäuscht bin ich auch, muss ich sagen, über inhaltlich viele, viele Blankstellen. Mich hätte natürlich schon interessiert, wie Sie das so sehen. Übernehmen Sie zum Beispiel das, was der AfD-Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider, der Reisekollege von Herrn Blex 2022, gesagt hat? (Dr. Christian Blex [AfD]: Intelligenter Mann!) Als er im August 2023 zur sogenannten Sicherheitskonferenz von Wladimir Putin gereist ist, sagte er anschließend in der Öffentlichkeit: Glanz, Ordnung, Wohlstand und Sauberkeit – das ist Russland 2023. – Sehen Sie von der AfD-Fraktion das auch so? (Zuruf von der SPD: Ja! – Dr. Christian Blex [AfD]: Sauber war es!) Mich hätte zum Beispiel auch interessiert, ob Sie es richtig finden und teilen, dass Ihr Chef Tino Chrupalla 2023 den Tag des Sieges über Deutschland in der russischen Botschaft feierte. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Mich hätte auch interessiert, wie Sie das fanden, als der ukrainische Präsident Selenskyj im Juni 2024 im Deutschen Bundestag sprach, dass fast alle Stühle bei Ihnen in der Bundestagsfraktion leer geblieben sind (Dr. Christian Blex [AfD]: Korrekt!) und dass die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla dann zu Protokoll gegeben haben, Selenskyjs Amtszeit sei abgelaufen, also das russische Narrativ übernommen haben. (Dr. Christian Blex [AfD]: Herr Trump sagt das auch!) Er sei – ich zitiere – nur noch als Kriegs- und Bettelpräsident im Amt. Sehen Sie das auch so? (Dr. Christian Blex [AfD]: Sagt Trump auch!) Nichts davon haben wir leider gehört. Mich würde es wirklich interessieren, wie Sie das so finden. Da Ihre Teamaufstellung mangelhaft ist, gebe ich aus dem gegnerischen Team Ihnen mal ein paar Leitplanken mit. Leitplanke 1: Richtig, Putin ist der Aggressor. Seit Butscha wissen wir übrigens – das schreiben Sie nicht so deutlich, ich sage es Ihnen aber noch mal –: Putin ist ein Kriegsverbrecher und gehört vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP – Zuruf von Thomas Röckemann [AfD]) Landtag Putin ist derjenige – wir haben es gerade schon gehört –, der jederzeit diesen Angriffskrieg, den er zu verantworten hat, stoppen kann. Er kann jederzeit die Rote Armee wieder aus der Ukraine abziehen – aber kein Wort dazu von Ihnen. (Beifall von den GRÜNEN, der SPD und Dr. Werner Pfeil [FDP] – Inge Blask [SPD]: Genau!) Zur Unterstützung der Ukraine nenne ich Ihnen noch mal unseren Kompass, denn Ihre Kompassnadel ist sehr durcheinander. Die Ukraine bekommt von uns die Unterstützung – ich sage es Ihnen noch mal – whatever it takes und solange es dauert. Wir stehen an der Seite der Ukraine. Punkt! (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD – Dr. Christian Blex [AfD]: Deut- sche Interessen interessieren Sie auch nicht! Was spielen deutsche Interessen für eine Rolle?) Was die Friedenskonditionen angeht, gibt es einen zentralen Satz, der uns leitet: nichts über die Ukraine und nichts ohne die Ukraine. Das ist der Kompass, der richtig ist. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU, der SPD und der FDP) Wir brauchen einen gerechten und dauerhaften Frieden. Den werden wir nicht erreichen, wenn wir, wie in Ihrem Antrag niedergelegt, eine Eins-zu-eins-Umsetzung russischer Interessen verfolgen. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Sie schreiben ja selber: Militärhilfe für die Ukraine einstellen. – Was würde das denn heißen? Es gibt keinen Frieden, weil es keine Ukraine mehr gibt. Das würde es heißen. Das wollen Sie, das fordern Sie hier. Das ist doch aberwitzig, irre so was. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP) Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufheben – warum das denn? (Sven Werner Tritschler [AfD]: Weil uns das 100 Milliarden im Jahr kostet!) Putin ist der Kriegsverbrecher, die Russen führen einen Angriffskrieg. Natürlich nicht, vielmehr muss der Druck auf Moskau und nicht auf Selenskyj, auf die Ukraine erhöht werden. Auf Russland muss der Druck erhöht werden, so herum wird es richtig. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU, der SPD und der FDP – Dr. Christian Blex [AfD]: Sie haben Serbien bombardiert!) Natürlich brauchen wir Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Wir müssen in Europa sicherstellen, dass nie 27.03.2025 wieder jemand versucht, mit Panzern und Raketen Grenzen zu verschieben und Völker zu unterdrücken. (Dr. Christian Blex [AfD]: Dann gehen Sie doch kämpfen!) Dazu bei Ihnen auch kein Wort. Ich würde sagen: schlechte Mannschaftsaufstellung, schlechter Antrag. Wir lehnen ihn natürlich ab. Lassen Sie mich Ihnen zum Schluss noch eines mitgeben, das ist ein wirklich guter Rat von mir: Slawa Ukrajini! – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Engstfeld. Auch Ihnen erteile ich eine formlose Rüge aufgrund der Verunglimpfung des Namens eines Abgeordneten. Ich bitte Sie, dies zukünftig zu unterlassen. Als nächster Redner spricht für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Dr. Pfeil.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Ich möchte den AfD-Antrag nicht weiter aufwerten. Es ist vieles gesagt worden. Stefan Engstfeld hat es gut zusammengefasst, genau wie Herr Bergmann und Frau Blask. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die Ukraine zeigt, dass Freiheit und Frieden in Europa keine Selbstverständlichkeit sind. Für uns Freie Demokraten liegt das Verschulden allein bei Russland. Das ist der Aggressor. Deutschland und Europa stehen geschlossen hinter der Ukraine. Sie ist das Opfer. Es obliegt nicht Nordrhein-Westfalen, über auswärtige Beziehungen, diplomatische Schlichtungsversuche und die Fortsetzung des Krieges mit ausländischen Staaten zu sprechen und zu verhandeln, dafür ist der Bund zuständig. Für uns Liberale hat die Unterstützung der Ukraine finanziell, militärisch und humanitär höchste Priorität. Deshalb haben wir als FDP in der letzten Sitzung des alten Bundestages einen eigenen Antrag eingebracht, um aufzuzeigen, wie wir die Ukraine bestmöglich unterstützen können. Den Antrag der AfD lehnen wir ab. Kein einziger Punkt ist zustimmungsfähig und auch nicht diskussionswürdig, weil der Antrag nicht auf Tatsachen setzt. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Pfeil. – Für die Landesregierung Landtag spricht jetzt der Minister und Chef der Staatskanzlei Herr Liminski. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Es ist gerade bereits gesagt worden: Wenn wir uns über die aktuellen Bemühungen um einen Frieden unterhalten – wenn es denn solche sind –, dann gilt es erst einmal festzuhalten, dass der Angreifer Wladimir Putin diesen Krieg jederzeit, sofort ohne Bedingungen beenden kann. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Inge Blask [SPD]: Genau!) Deswegen müssen wir schon aufpassen, dass wir nach drei Jahren dieses Krieges nicht zulassen, dass hier in einem deutschen Parlament Geschichtsklitterung betrieben wird, dass hier Legendenbildung betrieben wird. Denn es sind die imperialistischen Fantasien des Mannes im Kreml, die der Grund dafür sind, dass sich die Ukraine seit über zehn Jahren, seit über drei Jahren im ganzen Land, verteidigen muss. Die Rollenverteilung, wer hier Aggressor ist und wer hier angegriffen ist, ist für jeden, der klar sehen kann, absolut eindeutig. Russland will die Ukraine zerstören. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Die Ukraine hingegen kämpft um ihr Überleben. Russland will gewaltsam seinen Einflussbereich erweitern. Die Ukraine hingegen kämpft allein um ihr Recht auf Selbstbestimmung. (Zuruf von der AfD) Russland kämpft für die Vergangenheit. Die Ukraine kämpft für eine bessere Zukunft. Was das tagtäglich bedeutet, können wir nicht nur im Fernsehen nachverfolgen, sondern auch im direkten Austausch – wenn man denn will – mit den Menschen in unserer Partnerregion Dnipropetrowsk. Ich muss ehrlich sagen: Wenn ich etwa an den letzten Austausch vor einigen Wochen mit dem Gouverneur denke, bei dem er mir die jüngsten Schäden, angerichtet durch russische Raketen, durch russische Bomben, durch russische Drohnen, durch russische Luftangriffe beschrieben hat, dann kann ich nicht nachvollziehen, wie man sich an dieses Rednerpult hier stellen kann und so würdelos, so empathielos und so geschichtsvergessen einen solchen Kram von sich geben kann. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Zweieinhalb Flugstunden von hier entfernt ist das Leid dieses Krieges omnipräsent. Wenn man will, kann man das auch sehen, dafür gibt es genug Mög-27.03.2025 lichkeiten. Ich habe kürzlich im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im US-Kongress den Film eines ukrainischen Filmemachers präsentiert. Dieser Film heißt „Children in the Fire“. Er beleuchtet die drei zurückliegenden Jahre in der Ukraine aus den Augen von Kindern. Brandverletzungen, Verschleppungen, Verlust der Eltern, Verlust von Geschwistern – das ist der Alltag von Kindern in der Ukraine. Nicht nur als Vater von vier Kindern – das kann man auch ohne Kinder nachempfinden – muss ich sagen: Diese Dokumentation ist eine schockierende Darstellung des Schmerzes bei unseren Jüngsten. Ich sage ganz bewusst „bei unseren“, denn wenn wir Menschen sind, dann wissen wir, das Mitgefühl macht nicht an den Grenzen halt. Dann kann man Mitgefühl mit den Menschen in der Ukraine empfinden, die unter diesem Terror leiden. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Sven Werner Tritschler [AfD]: Bestreitet keiner!) Jetzt ist die Frage: Wie kann es zu einem Schweigen der Waffen kommen? Wie kann statt Waffen wieder Diplomatie das Wort übernehmen? Der Weg der AfD scheint diesem Antrag zufolge zu sein, die Initiative des amerikanischen Präsidenten Donald Trump aufzugreifen. (Dr. Christian Blex [AfD]: Ja!) Die entscheidende Frage allerdings lautet: Welche Form von Frieden wollen wir? Glauben wir daran, dass Frieden ohne Gerechtigkeit möglich ist, dass Frieden ohne Wahrheit möglich ist? Ich sage: Nein. Frieden braucht Wahrheit, und Frieden braucht Gerechtigkeit. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Deswegen wurde es hier gerade gesagt: Ein Diktatfrieden – und nichts anderes ist das, worüber momentan gesprochen wird – ist kein Frieden, weil er eben nicht von Dauer sein wird. Deswegen gibt dieser Antrag in vielerlei Hinsicht falsche Antworten. Die Wortwahl entlarvt Sie, und sie zeigt auch, auf welcher Seite Sie stehen. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Ja, wo denn?) Ich frage mich tatsächlich: Wie kann es sein, dass man sich nach drei Jahren dieser offenkundigen Realität dem so willentlich verweigert? Was ist das Ziel dahinter? (Sven Werner Tritschler [AfD]: Was wollen Sie denn? Was ist denn Ihr Ziel?) Was ist denn der Zweck dahinter? Was ist die Absicht dahinter? Landtag (Sven Werner Tritschler [AfD]: Wollen Sie noch ein paar Hunderttausend Tote? Ist das Ihr Ziel? Ist das Gerechtigkeit, wenn die Leute sterben?) Ich kann das nicht nachvollziehen, und deswegen kann ich nur ermahnen, dass wir an dem festhalten, was wir in Nordrhein-Westfalen seit dem ersten Tag angezeigt haben. (Dr. Christian Blex [AfD]: Wie viel Geld wollen Sie noch bezahlen?) Wir haben parteiübergreifend, zumindest unter den Parteien der demokratischen Mitte, gezeigt, (Sven Werner Tritschler [AfD]: Mittelmaß!) dass wir an der Seite der Menschen in der Ukraine stehen, dass wir den Menschen aus der Ukraine, die zu uns fliehen, hier Zuflucht bieten und dass wir an einer Zukunft der Ukraine so lange bauen, wie es nötig ist. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Sie müssen es ja nicht bezahlen!) Ich will sagen, dass entgegen allen Auguren, die damals gesagt haben, wir würden in Europa in dem Moment auseinanderstreben, in dem die Energiepreise hochgehen, in dem die Flüchtlingszahlen hochgehen, in dem die Ängste hochgehen, … (Dr. Christian Blex [AfD]: Wir gehen gemein- sam bankrott!) – Herr Blex, jetzt unterdrücken Sie doch mal Ihre Ticks, verdammt noch mal! (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Dr. Christian Blex [AfD]: Ich habe keine Ticks! Ich denke nur schneller als Sie!) … Europa zusammengestanden hat, wir in Deutschland aufgestanden sind und auch wir hier in Nordrhein-Westfalen überlegt haben, was wir tun können. (Dr. Christian Blex [AfD]: Ja, solange Deutsch- land zahlt, steht Europa zusammen!) Die Tatsache, dass sich in Nordrhein-Westfalen die Anzahl der Partnerschaften mit Städten und Gemeinden in der Ukraine seitdem mehr als versiebenfacht hat – und das in einen Krieg hinein –, macht mich richtig stolz auf dieses Land. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Denn wir zeigen damit, dass wir tatsächlich meinen, was wir sagen, wenn wir über die Unterstützung der Ukraine reden. Deswegen müssen wir jetzt an dieser Stelle ausdauernd sein, (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) 27.03.2025 und wir müssen klar bleiben in dem, worum es geht. Wir müssen dafür sorgen, dass die Ukraine umfassende und glaubwürdige Sicherheitsgarantien bekommt, damit es tatsächlich zu einem dauerhaften Frieden kommen kann: das, was wir den Menschen in der Ukraine wünschen, und das, wofür wir Tag für Tag auch hier in unserem Land arbeiten. – Danke schön. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank, Herr Minister. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind wir zum Schluss der Aussprache und gehen über zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/13170 ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. (Stefan Engstfeld [GRÜNE]: Mit voller Über- zeugung dagegen!) Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag Drucksache 18/13170 abgelehnt. Wir kommen zu: 5 NRW muss funktionieren! Mehr Resozialisierung für mehr Sicherheit Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/13150 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD Frau Abgeordnetenkollegin Bongers das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier bereits gestern ein sehr spannendes justizpolitisches Thema diskutiert, und auch heute – das kann ich versprechen – bleibt es spannend. Sie sehen in den Augen und im Gesicht des Ministers ein Lächeln, weil er genau weiß, was kommt. Der heutige Antrag zum Thema „Resozialisierung“ ist nichts Neues, ich wiederhole meine Worte von gestern. Einige von Ihnen denken: Oh, ich habe ein Déjàvu. – Jawohl, Sie haben ein Déjà-vu. (Beifall von der FDP) Über das Thema „Resozialisierung“ diskutieren wir seit Beginn dieser Wahlperiode immer und immer wieder. Es gab zahlreiche Initiativen der FDP-Fraktion, Landtag zahlreiche Initiativen von uns, von der SPD-Fraktion, um zu verdeutlichen, dass das Anliegen einer guten und vernünftigen Resozialisierung auch ein guter Opferschutz ist. Wir alle in Nordrhein-Westfalen, wir alle in Deutschland wollen sicher leben. Niemand möchte Opfer einer Straftat werden. Dabei ist es unser aller Aufgabe, all die Dinge zu tun, die notwendig sind, damit es so wenige Opfer wie möglich gibt. Dazu gehört selbstverständlich eine hervorragend ausgestattete Justiz, eine super ausgestattete Strafverfolgung, Menschen, die gerne und gut bezahlt in ihren entsprechenden Jobs arbeiten. Aber – und das wird häufig vergessen – zu dem Versuch, weniger Opfer hervorzubringen, gehört auch eine hervorragende Resozialisierung von früheren Tätern. Es ist bekannt, dass Straftaten zum Teil von Menschen begangen werden, die bereits zuvor auffällig geworden sind. Insofern lohnt sich Resozialisierung immer. Wir wissen, dass dieses Anliegen ein kostspieliges ist, ein kostenträchtiges ist und dass wir in diesem Land auch eine bodenständige Sozialisierung haben. Aber in den Gesprächen, die wir alle führen, wird uns immer wieder vor Augen geführt, an welchen Stellen es hapert, wo wir wirklich einen Mangel haben. Dieser Mangel bezieht sich in erster Linie auf das Personal. Diejenigen, die jetzt in diesem Bereich arbeiten, gehen bis an ihre Grenzen. Sie arbeiten wahnsinnig viel und wahnsinnig gut, aber das alles reicht nicht. Wir kennen die Defizite im Bereich des Übergangsmanagements bzw. dann, wenn die Leute kurz vor der Haftentlassung stehen. Wir können diese Menschen nicht im Regen stehen lassen. Es ist Ihre Aufgabe, Herr Minister, und die Aufgabe der regierungstragenden Fraktionen, dieses Problem, das wir hier schon häufig besprochen haben, nochmals anzugehen und für Verbesserungen zu sorgen. (Beifall von der FDP) Jetzt muss ich mal wieder den Finger in die Wunde legen – Sie alle wissen das, und ich weiß auch, dass der Herr Minister das weiß; ich glaube ihm sogar, dass er sehr gerne viel mehr machen würde –: Sie müssen sich gegenüber dem Finanzminister durchsetzen. Sie müssen bessere Haushaltsberatungen führen, damit für den Justizbereich und für den Bereich der Resozialisierung, über den wir heute sprechen, einfach mehr Geld da ist. (Beifall von der SPD und der FDP) Die Forderung nach mehr Geld ist immer eine einfache – das weiß ich –, und es ist nicht leicht. Aber was haben Sie im letzten Jahr getan? Sie haben nicht aufgestockt, Sie haben im Bereich der Resozialisierung massiv eingespart. Die freiwillige Straffälligenhilfe 27.03.2025 geht am Stock, um das mal in Ruhrgebietsdeutsch auszudrücken. Das kann nicht sein. Also, reißen Sie sich zusammen, führen die entsprechenden Gespräche und machen Ihren Rücken ganz groß und stark. Dann können wir hoffentlich in diesem Jahr zu Beginn der Haushaltsberatungen gemeinsam vernünftige Anträge beschließen, die dazu führen, dass es eine bessere Resozialisierungspolitik in diesem Land gibt, zum Wohle derjenigen, die einmal Täter waren, aber auch in erster Linie derer, die hoffentlich aufgrund dessen niemals Opfer werden. – Recht herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU spricht nun Abgeordnetenkollege Herr Haug.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In unserem demokratischen und sozialen Rechtsstaat kommt der Sozialisierung von Straftätern eine besondere Bedeutung zu. Ziel ist es, den Tätern nach Verbüßen ihrer Strafe wieder einen Einstieg in das gesellschaftliche Leben zu ermöglichen und erneute Straftaten zu verhindern. Richtig verstanden dient die Resozialisierung damit auch dem Schutz potenzieller Opfer von Verbrechen. So weit, so unumstritten. Dieser Antrag erweist dem zentralen Anliegen der Resozialisierung allerdings keinen Dienst. Zunächst einmal ist die direkt im ersten Satz der Begründung aufgestellte Behauptung, dass laut der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2024 die Zahlen von Straftaten in sämtlichen Deliktsfeldern gestiegen seien, schlicht und einfach falsch. Das Gegenteil ist der Fall. Die am 12. März von Innenminister Herbert Reul vorgestellte Kriminalstatistik weist aus, dass die Kriminalität in NRW zurückgegangen ist. Die Polizei hat im vergangenen Jahr knapp unter 1,4 Millionen Straftaten erfasst. Das ist ein Rückgang von 1 %. Besonders stark gesunken sind die Fallzahlen in den Bereichen Diebstahl – minus 1,3 % –, Raub – minus 7,3 % – und Waren- und Warenkreditbetrug – minus 6,4 %. Die Menschen in NRW können sich sowohl auf die Frauen und Männer in Uniform als auch auf ihren Innenminister verlassen. Damit ist die erste Feststellung in der von Ihnen beantragten Beschlussfassung, dass die Kriminalitätsrate im Jahr 2024 erneut gestiegen ist, genauso falsch. Und auf unzutreffende Tatsachenbehauptungen stützt man selten zutreffende Schlussfolgerungen. Auch im Übrigen wird der Antrag meiner Auffassung nach dem gesellschaftlich wichtigen, aber komplexen Thema der Resozialisierung nicht gerecht. Er beschränkt sich auf einseitige Schuldzuweisungen und Landtag Pauschalforderungen. Sie fordern in Bausch und Bogen die Rücknahme von Kürzungen, ohne sich die Mühe zu machen, zu prüfen, welche Maßnahmen tatsächlich wirksam, nachhaltig oder noch zeitgemäß sind. Das ist politisch bequem, möglicherweise auch nachvollziehbar, zeugt aber nicht unbedingt von einer sonderlich enthusiastischen Beschäftigung mit der Materie. Wer mehr Sicherheit will, sollte genauer hinschauen und sollte nicht reflexhaft und undifferenziert alte Strukturen verteidigen. Darüber hinaus werden die umfangreichen und in ihrer Wirksamkeit nachgewiesenen Maßnahmen der Landesregierung auf dem Feld der Resozialisierung schlicht und einfach ignoriert. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den ambulanten Sozialen Dienst der Justizvollzugsanstalten und dessen Qualitätsstandards. Ich verweise auf die zentralen Beratungsstellen für Straffällige und deren Bezugspersonen, die Zugänge zum Regelsystem erleichtern bzw. ermöglichen sollen. Ich verweise auf das strukturierte Übergangsmanagement zur organisationsübergreifenden Förderung der Wiedereingliederung von Gefangenen, Untergebrachten etc., ein vielfältiges Netzwerk mit diversen Partnern außerhalb der Justizvollzugseinrichtungen. Ich verweise auf das gemeinsam mit der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit ins Leben gerufene landesweite berufliche Übergangsmanagement zur Arbeitsmarktintegration. Ich verweise auf den Aufbau von Vor-Ort-Angeboten für psychisch kranke Gefangene in Anlehnung an die Strukturen der psychiatrischen Landeskliniken. Zur Bekämpfung von extremistischen Bestrebungen innerhalb der Vollzugseinrichtungen werden Extremismusbeauftragte und Präventionsbeauftragte eingesetzt. Allein im Rahmen des Maßnahmenpakets nach dem Anschlag von Solingen wurden 45 Stellen für Präventionsbeauftragte geschaffen. Ich könnte die Liste gern fortsetzen. Schließlich legt die CDU-Fraktion größten Wert darauf, dass eine verantwortungsvolle und ganzheitliche Justizpolitik nicht nur die Täter, sondern auch die Opfer von Straftaten im Blick behält. Die Gesellschaft erwartet zu Recht von uns, dass sich der Staat zuerst um den Schutz derjenigen kümmert, die durch Gewalt, Missbrauch oder andere Straftaten zu Schaden gekommen sind. Resozialisierung ist wichtig, aber sie darf nicht auf Kosten des Schutzes der Allgemeinheit und der Opfer gehen. Deshalb war die Einrichtung einer unabhängigen Opferbeauftragten ein so wichtiger Schritt. Deshalb setzt sich die Landesregierung beim Bund kontinuierlich 27.03.2025 für die Ausweitung der psychosozialen Prozessbegleitung ein. Deshalb gibt es die Landesstiftung Opferschutz NRW, die Menschen, die unverschuldet Opfer einer Straf- oder Gewalttat wurden und dadurch in Not geraten sind, und ihren Angehörigen unbürokratisch und zügig finanzielle Unterstützung gewährt. Die Landesregierung steht für ein ganzheitliches Verständnis von Justiz- und Sicherheitspolitik. Wer Resozialisierung ernst nimmt, muss gleichzeitig die Opferperspektive stärken. Das macht die Landesregierung mit Bedacht, mit Verantwortung, mit wirksamen Maßnahmen und auf der Grundlage praktischer Erfahrungen, nicht mit Symbolpolitik. Die CDU-Fraktion lehnt daher diesen Antrag ab. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU)

Vielen Dank. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Abgeordnetenkollegin Frau Hanses.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Man könnte meinen, bei der SPD ist ein Wettbewerb ausgerufen worden: Schaffen wir einen neuen Slogan, den wir in möglichst viele Anträge packen können. – Darin ist aber nichts Neues enthalten, es ist nur eine neue Überschrift. Herzlichen Glückwunsch! Ihr neuer Claim hat es in sechs Anträge geschafft. Sehr geehrte Frau Bongers, es ist egal – noch mal –, ob hier jemand ein Déjà-vu hat. Wichtig ist, was bei den Menschen tatsächlich ankommt. Wenn man dystopisch und negativ versucht, den Iststand zu beschreiben, kann man das als Opposition machen. Ich glaube aber, dass das den Beschäftigten, den Inhaftierten und den Menschen in unserem Land nicht gerecht wird. Ich glaube auch, dass dieses reflexhafte Schwarz-Weiß-Denken nicht hilft, Dinge nach vorne zu bringen. Nur haben Sie dann Ihren Claim. Sie wissen es eigentlich. Wir waren gemeinsam in Regierungsverantwortung. Sie wissen, dass es in herausfordernden Zeiten nicht ganz einfach ist, gerade die freiwilligen Leistungen – dazu zählt der Bereich der freien Straffälligenhilfe im Justizhaushalt – zu stärken und besser auszustatten. Sie hätten in mir die erste Anwältin, die versucht, für die freie Straffälligenhilfe jeden Euro zu erkämpfen. So kommen wir aber nicht weiter. Wir haben ein bewährtes System von drei Säulen: die freien Träger der Straffälligenhilfe, das Übergangsmanagement und die Arbeit in den JVAs. An den Landgerichten gibt es außerdem den ambulanten Sozialen Dienst mit der Bewährungshilfe und vielen anderen Angeboten. Landtag (Thorsten Klute [SPD]: Läuft!) Diese drei Säulen bzw. Systeme arbeiten zusammen, sind ein gutes Team und müssen aus unserer Sicht weiter gestärkt werden. (Thorsten Klute [SPD]: Alles total super!) – Bitte? Ich kann Sie von hier leider nur sehr schlecht verstehen. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: „Alles total super“, hat er gesagt!) Ich möchte Ihnen noch sagen, dass wir als grüne Fraktion in der letzten Woche gute Gespräche geführt haben. Ich kann Ihnen berichten: Wir haben das Haus der intensiv-pädagogischen Betreuung der JVA Heinsberg besucht. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Da waren wir schon vor zwei Jahren!) Dort arbeiten der Allgemeine Vollzugsdienst und Fachdienste gemeinsam mit Jugendlichen, damit sie künftig ein Leben ohne Straftaten führen können. Bei solchen modellhaften, konzeptionell durchdachten Angeboten ist NRW führend. Viele schauen nach Nordrhein-Westfalen, weil unsere Vollzugslandschaft sehr differenziert und hochwertig aufgestellt ist. Ich kann Ihnen außerdem berichten: Wir haben mit den freien Trägern ein Gespräch zum Thema „Kinder inhaftierter Eltern“ geführt. Kinder leiden besonders, wenn ihre Eltern in Haft sind. Kinder sind für Eltern auch ein stabilisierender Faktor. Eltern möchten stolz auf ihre Kinder und Kinder möchten stolz auf ihre Eltern sein. Das ist ein wichtiger Faktor, damit Menschen künftig ein Leben ohne Straftaten führen können. Liebe SPD, ich bin gespannt, wie sich die mögliche KleiKo im Bund zukünftig aufstellt, (Lachen von Thorsten Klute [SPD] und Sonja Bongers [SPD]) damit die öffentlichen Haushalte besser dastehen, damit auch in Nordrhein-Westfalen mehr Geld ankommt und damit dringend notwendige infrastrukturelle Investitionen nicht nur in Beton und Brücken erfolgen, was unbestritten notwendig ist, sondern auch in Köpfe und die Kompetenz von Menschen, sodass soziale Systeme zukünftig noch besser funktionieren. Ihr Antrag hilft niemandem. Er ist destruktiv, und er hat der SPD nur zu einer platten Kampagne verholfen. Wir lehnen ihn natürlich ab. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP spricht nun Abgeordnetenkollege Dr. Pfeil. 27.03.2025 (Thorsten Klute [SPD]: Dann gehe ich jetzt mal lieber!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Liebe Dagmar Hansen, so destruktiv ist der Antrag gar nicht. (Dagmar Hanses [GRÜNE]: Doch!) Sonja Bongers ist dem Justizminister mit offenen Armen entgegengegangen, um hier etwas mehr Bewegung ins Spiel zu bringen. Dass der Kollege Haug auf viele Verweise hingewiesen hat, ist schön und gut, aber ich hätte auf einen Verweis auf das geplante Resozialisierungsgesetz gehofft und gewartet. Darauf warten wir alle. Nichts anderes wird doch mit dem von der SPD gestellten Antrag gewollt. Ja, es ist die Wiederholung eines Themas, das wir hier schon sehr oft bearbeitet haben. (Zuruf von Angela Freimuth [FDP]) Zu unserem Antrag „Besserer Schutz vor gewalttätigen Wiederholungstätern. Einführung eines Resozialisierungsgesetzes auch in Nordrhein-Westfalen!“ aus dem März 2023 gab es im September 2023 eine Sachverständigenanhörung. Raten Sie mal, was die Sachverständigen gesagt haben? Alle haben es bestätigt. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Genau!) Alle haben gesagt: „Ja, das brauchen wir“, und: „Machen wir“, bzw. vielmehr: „Machen Sie das, CDU und Grüne.“ Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen steht es ja auch. CDU und Grüne haben noch in der Anhörung und bei deren Auswertung gesagt, dass der Antrag überflüssig gewesen sei und sie das schon machen würden. Jetzt befinden wir uns im Jahr 2025. Sonja Bongers geht dem Justizminister mit offenen Armen entgegen und sagt: Machen Sie mal. – Und was passiert? (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Nix!) CDU und Grüne sagen, dass sie das nicht bräuchten und der Antrag destruktiv sei. (Dagmar Hanses [GRÜNE]: Nein!) – Doch, liebe Dagmar Hanses. (Dagmar Hanses [GRÜNE]: Ich habe nicht ge- sagt: „Machen wir nicht“!) – Wir warten gespannt auf euren Gesetzesvorschlag. Wir warten gespannt und zu Recht darauf, dass sich da was ändert. Denn ein ganz wesentlicher Punkt ist – wir haben es im Rahmen der Haushaltsberatung diskutiert –, wie wir die Situation verbessern können. Landtag Wir denken dabei nicht nur an die Täter, sondern das geplante Resozialisierungsgesetz ist ausdrücklich auch für die Opfer. Genauso soll es geplant und umgesetzt werden. Das war ein ausdrücklicher Wunsch von CDU und Grünen. Darauf darf man zu Recht ein zweites Mal hinweisen. (Zuruf von Dagmar Hanses [GRÜNE]) Deswegen darf Sonja Bongers dem Justizminister zu Recht mit offenen Armen entgegengehen. Ich bin gespannt, was er gleich dazu sagen wird. – Danke schön. (Beifall von der FDP und Elisabeth Müller-Witt [SPD])

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat nun der Abgeordnete Dr. Beucker das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen, geehrte Herren! Ein Thema des SPD-Antrags ist die innere Sicherheit; diese liegt der AfD sehr am Herzen. Wir begrüßen natürlich sehr, wenn sich ein SPD-Antrag mit dem Thema beschäftigt, zumal er durchaus nicht inkompetent daherkommt. Es stimmt schon: Der Staat muss den Strafvollzug darauf ausrichten, dass für Inhaftierte nach der Haft ein straffreies Leben möglich ist. Dabei helfen in der Tat mehrere Säulen, von denen wir eben schon gehört haben: der Justizvollzug, der ambulante Soziale Dienst sowie die freie Straffälligenhilfe. Ganz klar: Eine erfolgreiche Resozialisierung führt zu einem Rückgang der Kriminalität. Derzeit werden nach einer Statistik des Bundesjustizministeriums 46 von 100 Inhaftierten wieder straffällig. Es wäre schön, wenn das verbessert werden könnte. Dazu macht die SPD in ihrem Antrag Vorschläge: Kürzungen sollen zurückgenommen werden. Diese betreffen den Täter-Opfer-Ausgleich und das Modellprojekt zur Förderung der gemeinnützigen Arbeit. Gekürzt wird seitens der Landesregierung auch bei den Zuwendungen an die freien Träger der Straffälligenhilfe sowie den Zuwendungen an freie Träger für die Mitwirkung bei der Behandlung von Sexualstraftätern. Das sind Elemente der zweiten und dritten Säule der Resozialisierung. Die erste Säule: der Strafvollzug. Was ist damit? Der schafft es nicht ansatzweise, seine Aufgabe der Resozialisierung zu stemmen, vor allen Dingen wegen zu wenig Personal. Wenn schon die erste Säule nicht trägt, dann sollte man doch nicht auch noch die anderen Säulen schwächen. Für diese Erkenntnis muss man doch kein Statiker sein. Die Regierung schwächt aber trotzdem. 27.03.2025 Ich zitiere meinen AfD-Kollegen Professor Dr. Zerbin, Kriminologe, der in der Plenardebatte am 20. Februar 2025 sagte: „Insbesondere die freiwillige Straffälligenhilfe muss gestärkt werden, um gefährliche Betreuungslücken zu schließen. Denn genau hier liegt ein Kernproblem. Wer ohne Ausweis, ohne Krankenversicherung, ohne Wohnsitz und ohne Perspektive aus der Hafte entlassen wird, landet oft auf der schiefen Bahn.“ Das ist das Problem, das Carl Zuckmayer in seinem Roman „Der Hauptmann von Köpenick“ ausführlich geschildert hat. Wir sollten da weiter sein. Auch die Evaluation, die Herr Minister Biesenbach 2020 ankündigte, könnte schon weiter sein. Das bedeutet aber nicht zwingend, dass wir dafür ein Gesetz brauchen. Wie der traurige Vorfall der Morde von Brokstedt zeigt, hat ein solches Gesetz die Tötung zweier junger Menschen nicht verhindern können. Das war zwar in Hamburg, es bleibt aber die Erkenntnis, dass Gesetze unwirksam sind, wenn sie nicht gelebt werden. Ich möchte in Bezug auf die Resozialisierung aber noch auf einen anderen Aspekt hinweisen. Wer resozialisiert werden soll, muss sich vorher ja irgendwann sozialisiert haben – denkt man. In der jetzigen Situation in Deutschland ist aber gerade das nicht unbedingt der Fall bzw. die Sozialisierung hat in einem anderen sozialen Umfeld stattgefunden als in unserem. Damit spreche ich die Tatsache an, dass 37 % der Strafgefangenen in NRW Ausländer sind, und da ist ein Migrantenhintergrund bei angenommener deutscher Staatsbürgerschaft noch nicht einmal berücksichtigt. (Zuruf von Sandy Meinhardt [SPD]) Der Anteil ausländischer Einwohner an der Bevölkerung betrug 2024 aber nur 20 %. Diese traurige Überrepräsentation in diesen Zahlen erfreut durchaus nicht, weil sie ein Spezialproblem aufmacht. Wohin resozialisiert man solche Menschen? Die Antwort der AfD wird Ihnen wohl klar sein. (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Eine solche Resozialisierung sollte in den heimischen Sozialraum stattfinden. Mit anderen Worten: Abschiebung ist hier das Mittel der Wahl. Im Sinne der AfD: schnell, billig und problemlos. Das klappt vielleicht nicht immer, ist aber sicher hilfreich. Dass die SPD das nicht will, ist uns schon klar – schade, schade. So wird sie aber sicher auch noch weit unter 15 % bis 16 % kommen. Der Antrag wäre aus unserer Sicht also zu ergänzen. Wir stimmen ihm trotzdem aber auch so zu. (Beifall von der AfD) Landtag

Vielen Dank. – Herr Dr. Beucker, ich finde es schon sehr, sehr schwierig, wenn hier eine bestimmte Bevölkerungsgruppe als nicht resozialisierbar erklärt wird, weil sie ja nicht sozial sei. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Dr. Hartmut Beucker [AfD]: Das habe ich nicht ge- sagt! Fragen Sie den Dienst, der das protokolliert hat!) Wir werden das prüfen lassen. Unabhängig davon finde ich es sehr, sehr wichtig, dass im Rahmen der Debatte stets alle mit aller Vorsicht – mit aller Vorsicht – darauf achten, dass die Würde der Menschen hier unabhängig davon, woher sie kommen und wer sie sind, geachtet wird. (Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Dr. Hartmut Beucker [AfD]) Für die Landesregierung hat nun Minister Dr. Benjamin das Wort. (Heiterkeit)

Frau Präsidentin, ich trage den schönsten Vornamen, den ich mir vorstellen kann, aber es ist nur mein Vorname.

Natürlich ist es Minister Dr. Limbach, und Benjamin ist nur der Vorname. Ich bitte um Verzeihung. (Heiterkeit)

Ich danke Ihnen für die Richtigstellung. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Frau Bongers, Sie greifen mit Ihrem Antrag die jüngst veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik auf und behaupten, es gebe einen erneuten Anstieg der Kriminalitätsrate in NRW, um darauf aufbauend Forderungen an die Landesregierung zu begründen. Die Behauptung ist aber leider falsch. Entgegen der in der Beschlussfassung aufgeführten Feststellung ist die Kriminalitätsrate 2024 laut Polizeilicher Kriminalstatistik nicht erneut angestiegen, sondern im Vergleich zum Vorjahr um etwa 1 % auf knapp unter 1,4 Millionen Straftaten gesunken. Weiter behaupten Sie, dass die Sparmaßnahmen im Bereich der Resozialisierung gravierende Auswirkungen auf den Schutz der Allgemeinbevölkerung hätten. Deshalb sollten die Kürzungen im Bereich der Straffälligenhilfe in diesem Jahr rückgängig gemacht werden, auch weil die erfolgten Einschnitte nicht unter den vorherrschenden Bedingungen des Justizvollzuges und der ambulanten Sozialen Dienste auf-27.03.2025 gefangen werden könnten. Auch diese Annahmen sind nicht richtig. Wir wissen alle, dass die finanziellen Handlungsspielräume im Landeshaushalt für das Jahr 2025 deutlich enger waren als zuvor. Dies hat auch im Justizhaushalt zu spürbaren Einschnitten in verschiedenen Bereichen geführt, von denen die Fördermittel nicht gänzlich ausgenommen werden konnten. So schmerzhaft diese Einschnitte sind, hat es eine Kürzung von Mitteln im Bereich der Resozialisierung straffällig gewordener Menschen so, wie es im Antrag behauptet wird, nicht gegeben. Die allgemeinen Beratungsstellen der Straffälligenhilfe waren von den Kürzungen nämlich gerade nicht betroffen. Für sie stehen nahezu unverändert Mittel in Höhe von 1 Millionen Euro bereit. Auch für die anderen in dem Antrag genannten Bereiche stehen beim Ministerium weiterhin Mittel zur Verfügung, die nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre auch tatsächlich benötigt und abgerufen werden. In der Sache haben die Kürzungen in diesen Bereichen nicht zu einer Verringerung der Angebote geführt. Daher gibt es auch keine Gründe, sie zurückzunehmen. Auch eine Mehrbelastung des ambulanten Sozialen Dienstes bzw. des Justizvollzugs durch die erfolgten Kürzungen in diesem Bereich ist nicht ersichtlich. Damit komme ich zu dem Vorwurf, die Landesregierung komme ihrem Koalitionsversprechen, den Opferschutz und die Resozialisierung zu stärken, nicht nach. Auch diese Behauptung ist falsch. Sie wird auch durch eine permanente Wiederholung nicht richtig. Die Landesregierung nimmt die Resozialisierung straffällig gewordener Personen sehr ernst und fördert diese fortwährend. Wie ich bereits in der 90. Plenarsitzung dargestellt habe, ist die Resozialisierung von haftentlassenen Menschen in Nordrhein-Westfalen gut geregelt. Das Zweisäulenmodell aus freier und öffentlicher Straffälligenhilfe ist gut eingespielt. Auch während der Inhaftierung werden bereits erhebliche Anstrengungen für eine nachhaltige Resozialisierung straffällig gewordener Personen unternommen, um unter anderem elementare Bedarfe wie die Sicherung des Lebensunterhalts und eine effektive berufliche Wiedereingliederung von Haftentlassenen zu gewährleisten. Mit dem Fachbereich „Radikalisierungsprävention“ im Justizvollzug sowie den Extremismus- und Präventionsbeauftragten können wir zudem Radikalisierungsprozesse im Vollzug frühzeitig erkennen, verhindern und/oder unterbrechen. Auch die Bedürfnisse der von Kriminalität betroffenen Personen hat die Landesregierung im Blick, um diesen den Zugang zum Hilfesystem niedrigschwellig zu ermöglichen. Um die Situation der Betroffenen fortwährend zu verbessern, hat die Landesregierung Landtag das Amt der Opferbeauftragten geschaffen und dauerhaft gesetzlich verankert. Deren Team wird das Ministerium der Justiz zudem dieses Jahr personell verstärken. Beim Bund setzt sich die Landesregierung unter anderem beharrlich für die Ausweitung der psychosozialen Prozessbegleitung ein und hat hierzu im Jahr 2023 erfolgreich einen Entschließungsantrag zum Ausbau der psychosozialen Prozessbegleitung in den Bundesrat eingebracht. Abschließend möchte ich, wie ich es bereits in der Sitzung am 20. Februar 2025 getan habe, nochmals betonen, dass die Justiz sehr viele Strukturen für eine gelingende Resozialisierung bereitstellt. Wir sind oder – um es deutlich zu sagen – ich bin für jede Diskussion offen und begegne Ihnen da mit offenen Armen, Frau Abgeordnete Bongers. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister. – Wir sind somit am Schluss der Aussprache. Wir gehen über zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der SPD hat eine direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/13150 ab. Ich frage: Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen der SPD, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltung. Damit ist der Antrag Drucksache 18/13150 abgelehnt. Wir kommen zu: 6 Demokratie in herausfordernden Zeiten – Stärkung der Demokratiebildung durch den Demokratiebericht Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/13155 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der CDU dem Abgeordnetenkollegen Herrn Hagemeier das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Demokratie ist nicht einfach da, sie muss gelebt werden – dieses Zitat von Theodor Heuss beschreibt treffend, worum es heute geht. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sie ist eine Errungenschaft. Wir alle – jeder 27.03.2025 und jeder Einzelne von uns – müssen uns für sie einsetzen. Unsere Demokratie ist nur so stark, wie wir uns für sie stark machen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Das haben die gescheiterten Revolutionen von 1848 und 1918 gezeigt. In diesem Kontext erinnere ich an den ersten Reichspräsidenten Friedrich Ebert. Friedrich Ebert war bei aller Tragik ein glühender Verfechter des Kompromisses, der ein Qualitätsmerkmal der Demokratie ist. Die Demokratie ist eine Errungenschaft, die wir gemeinsam gestalten und verteidigen müssen. Sie gibt uns Freiheit, Sicherheit und die Möglichkeit, unser Zusammenleben aktiv zu formen. Unser Anspruch ist es, sie zu stärken und lebendig zu halten – Tag für Tag. Mit dem Demokratiebericht zur Lage der politischen Bildung in Nordrhein-Westfalen haben wir ein wichtiges Instrument an der Hand. Der Bericht zeigt auf, wo wir als Gesellschaft stehen, welche Herausforderungen es gibt und vor allem, welche Chancen wir nutzen können, um Demokratie noch fester in unserem Alltag zu verankern. Ein zentrales Ergebnis des Berichts ist, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen zur Demokratie stehen. Das ist ein starkes Fundament, auf dem wir aufbauen können. Gleichzeitig zeigt der Bericht aber auch, dass Demokratie mehr als ein Wahlsystem ist. Sie ist eine Haltung, ein tägliches Miteinander, das von gegenseitigem Respekt, Offenheit und Teilhabe geprägt sein muss. Genau da kommt die politische Bildung ins Spiel. Das Ziel der Zukunftskoalition von CDU und Grünen ist es, politische Bildung als zentrales Element dieser demokratischen Kultur zu fördern. Hannah Arendt, jüdische deutsch-US-amerikanische Publizistin, die aus eigener schmerzlicher Erfahrung um die Verletzlichkeit der Demokratie damals wusste, ermahnte die Bürgerinnen und Bürger zum Gespräch im öffentlichen Raum. Darunter verstand sie die Fähigkeit, sich als Gesellschaft nicht nur durch Interessensgegensätze spalten zu lassen, sondern auf für alle Seiten tragfähige Lösungen hinzuarbeiten. Der Kompromiss ist ebenso konstitutiv für die Demokratie wie die sachliche Auseinandersetzung. Das kann nur gelingen, wenn wir alle bereit sind, die Meinung anderer nicht nur zu respektieren, sondern auch offen dafür zu sein, dass auch andere Recht haben können. Dazu beizutragen, ist eine der vornehmsten Aufgaben politischer Bildung und setzt Urteilsfähigkeit voraus. Demokratie lebt von Bürgerinnen und Bürgern, die informiert sind, sich beteiligen und Verantwortung übernehmen. Je mehr Menschen sich als aktiver Teil unserer Demokratie begreifen, desto widerstandsfähiger wird sie insgesamt. Landtag Der Bericht liefert uns dazu wertvolle Daten und Handlungsempfehlungen. Die repräsentative Befragung zeigt, wo es bereits gut läuft, aber auch, wo wir ansetzen müssen. Besonders junge Menschen müssen wir gezielter ansprechen, denn sie sind die Zukunft unserer Demokratie. Gleichzeitig bleibt es wichtig, dass politische Bildung nicht nur in der Schule stattfindet. Sie muss alle Teile der Gesellschaft erreichen – in der Erwachsenenbildung, in Vereinen, in Unternehmen, in der digitalen Welt und andernorts. Deshalb war es eine richtige und wichtige Entscheidung des Landtags, regelmäßig einen Demokratiebericht erstellen zu lassen. Diese Berichte sind nicht nur Bestandsaufnahmen, sondern eine strategische Grundlage für die Weiterentwicklung der Demokratiebildung in NRW. Mit dem heutigen Beschluss stellen wir sicher, dass der Bericht künftig alle zwei Jahre erscheint, damit er weiterhin wissenschaftlich fundiert, praxisnah und umsetzungsstark bleibt. Ein Bericht allein macht noch keine Demokratie stark. Unser Anspruch ist es, die gewonnenen Erkenntnisse zu nutzen, um die politische Bildung in unserem Land noch wirksamer zu gestalten. Die Demokratie ist die beste Staatsform, die wir haben. Sie ist unser Fundament für Freiheit, Zusammenhalt und Wohlstand. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Nordrhein-Westfalen ein Vorbild für gelebte Demokratie bleibt, denn Demokratie lebt von uns allen. Zum Schluss meiner Rede lasse ich den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth, zu Wort kommen. Ich zitiere: „Die beste Verfassung ist nur lebensfähig […], wenn sie diskurs- und kompromissbereit bleibt. Daran erinnern uns die politischen Kämpfe Friedrich Eberts in ihrer Tragik und in ihrer Größe auch noch hundert Jahre nach seinem Tod.“ Die durch die Demokratie garantierte Freiheit verpflichtet uns zur Verantwortung, uns für sie einzusetzen. Verantwortung in dem Sinne heißt, Auskunft zu geben über das, was wir tun oder unterlassen. Je mehr die Demokratie durch Extremisten gefährdet ist, desto mehr müssen wir sie schützen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und den Fraktionen von SPD und FDP für den heutigen gemeinsamen Antrag. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD spricht nun Abgeordnetenkollegin Frau Müller-Witt.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Im Jahr 2019, dem 100. Jahrestag der Weimarer Reichsverfassung, dem 70. Jahrestag des 27.03.2025 Grundgesetzes und dem 30. Jahrestag der friedlichen Revolution in der ehemaligen DDR, entschieden sich die demokratischen Fraktionen des nordrhein-westfälischen Landtags, ich zitiere aus der Drucksache 17/6245: „die Demokratiebildung in Nordrhein-Westfalen zu stärken und auszubauen.“ Weiter heißt es dort, ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Die Landesregierung wird aufgefordert, einen jährlichen ‚Demokratiebericht‘ zur Lage der politischen Bildung vorzulegen. Dieser soll Beratungsgrundlage im federführend zuständigen Hauptausschuss und in anderen interessierten Ausschüssen sein.“ Dem ist die Landesregierung im Jahr 2021 zum ersten Mal nachgekommen und hat den ersten Demokratiebericht zur Lage der politischen Bildung vorgelegt. Vorangegangen waren zunächst eine thematische Eingrenzung, die Erarbeitung einer Befragung durch ein beauftragtes Institut und schließlich die Durchführung der Befragung sowie abschließende Auswertung. Der umfangreiche Prozess erklärt fast von selbst, dass hierfür ein längerer Zeitraum benötigt wird. Unabhängig von den im Jahr 2022 stattgefundenen Wahlen lag dann dennoch im Jahre 2023 auch der zweite Demokratiebericht zu den politischen und demokratischen Lebenswelten der nordrhein-westfälischen Bevölkerung vor. Bereits im Rahmen der Vorstellung dieses zweiten Berichts wurde insbesondere aus der Wissenschaft angemerkt, dass ein jährlicher Turnus angesichts der umfangreichen Arbeiten am jeweiligen Demokratiebericht kaum noch realisierbar sei. Der Wunsch nach einem veränderten Erscheinungsturnus resultiert vor allem aus dem Bedürfnis, die Qualität der Erhebung und Auswertung dauerhaft zu sichern. Denn aktuell müsste sich noch vor abschließender ausführlicher Befassung mit dem letzten Demokratiebericht direkt der Themenstellung des neuen Demokratieberichts gewidmet werden. Die Auswertung des Berichts ist Grundlage der weiteren parlamentarischen Diskussion, auch für künftige Schwerpunkte. Andererseits sollen sowohl Schlussfolgerungen aus der Auswertung als auch der sich weiterentwickelnde Diskurs der Bevölkerung in die Themensetzung des nächsten Berichts einfließen. Sie sehen, es wird schwierig, wenn man beim jährlichen Turnus bleibt. Von daher wurde empfohlen, vom jährlichen Bericht zu einem Bericht alle zwei Jahre zu wechseln, damit die erforderliche Bearbeitungszeit für einen fundierten Bericht zur Verfügung steht. Um eine sorgfältige wissenschaftliche Erstellung und Auswertung zu ermöglichen, unterstützt die SPD-Fraktion selbstverständlich den heute vorliegenden Vorschlag, dass der Demokratiebericht fortan alle Landtag zwei Jahre vorgelegt wird. Dabei muss allerdings darauf geachtet werden, dass in Zeiten rasanter Veränderung der jeweils nach zwei Jahren erscheinende Bericht nicht vom Zeitablauf überholt sein darf. Der verlängerte Zeitraum soll in keiner Weise die Notwendigkeit oder Bedeutung eines Demokratieberichts schmälern. Im Gegenteil, in Zeiten, in denen unsere Demokratie permanenten Angriffen von innen und außen ausgesetzt ist und sogar infrage gestellt wird, ist es unverzichtbar, Demokratiebildung mit dem Ziel, sie weiter zu stärken, zu messen. Unser Instrumentenkasten muss deshalb laufend überprüft und wo notwendig neu justiert werden. Nur so kann politische Bildung den permanenten Veränderungen gerecht werden. Wir stimmen also heute dem vorliegenden interfraktionellen Antrag selbstverständlich zu, betonen aber zugleich, dass dies kein statischer Beschluss sein darf. Politische Bildung und Demokratiestärkung müssen als dynamischer Prozess gesehen und begriffen werden. Daher müssen wir als Politik auch weiterhin bereit sein, unsere Beschlüsse, wo erforderlich, zu überdenken und neu zu justieren. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und von Dirk Wedel [FDP])

Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Abgeordnetenkollegin Frau Schäffer.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Morgen hier schon sehr leidenschaftlich darüber diskutiert, was die aktuellen rechtsextremen Straftaten und die Entwicklung in diesem Themenbereich mit unserer Gesellschaft machen. Jetzt diskutieren wir über ein anderes Thema, bei dem es auch um Demokratie geht, und zwar um den Kern der politischen Bildung. In der politischen Bildung geht es nicht zuallererst darum, nur unsere Demokratie zu verteidigen – das ist wichtig und auch ein Kernbestandteil –, sondern es geht auch genauso darum, Menschen zu befähigen, dass sie politisch teilhaben können, dass sie sich mit ihren eigenen Meinungen, mit ihren Positionen einbringen können, dass sie sich engagieren können, dass sie an Wahlen teilnehmen, dass sie aber auch in gesellschaftlichen Prozessen ihre Stimme erheben, dass sie eine eigene Position formulieren können. Diese politische Bildungsarbeit zu stärken, ist, glaube ich, von uns demokratischen Akteuren hier im Parlament wirklich ein sehr, sehr wichtiges Anliegen. Deshalb freue ich mich, dass wir als demokratische Fraktionen es im Hauptausschuss immer wieder schaffen, uns gemeinsam hinzusetzen und zu überlegen, 27.03.2025 wo Stellschrauben sind und wo wir Dinge noch verbessern können. 2019 – das ist gerade schon angeklungen – haben wir gesagt, dass wir einen jährlichen Demokratiebericht haben wollen. Aktuell liegt der zweite Demokratiebericht vor. Diese beiden Demokratieberichte, die es schon gibt, haben uns schon sehr wertvolle Hinweise gegeben, was wir noch verbessern können und verbessern sollten. Ich fand den letzten Demokratiebericht wahnsinnig spannend zu lesen, und es war auch noch mal wichtig, festzustellen, dass so viele Menschen in unserem Land ganz klar demokratische Werte teilen, dass insbesondere bei jungen Menschen in unserer Gesellschaft die Zustimmung zur Demokratie und zu demokratischen Werten sehr, sehr hoch ist. Durch diesen Demokratiebericht haben wir auch gelernt, was wir vielleicht vorher schon gefühlt haben und irgendwie wussten, dass es wichtig ist. Es ist aber gut, insbesondere die aufsuchende Arbeit in der politischen Bildung, also das, was vor allen Dingen auch unsere Demokratiewerkstätten im Land leisten, auch wissenschaftlich aufbereitet zu haben. Ich habe in den letzten Monaten einige Demokratiewerkstätten bewusst besucht, weil ich mir die Arbeit anschauen und im Quartier mit den Leuten sprechen wollte, um sie zu fragen: Was wollt ihr denn eigentlich bei euch im Stadtteil in eurem Quartier? Was sind die Themen, die euch interessieren? Was muss vonseiten der Stadtverwaltung, von Land und Bund angegangen werden? Es ging darum, die Menschen nach ihrer Meinung zu fragen. Das ist ein Ergebnis des letzten Demokratieberichtes, dass insbesondere diese aufsuchende Arbeit in der politischen Bildungsarbeit von ganz großem Wert ist. Warum stehen wir heute hier? Ich finde, Frau Müller-Witt hat es schon sehr gut dargestellt. Wir wollen uns gerne für diese Demokratieberichte mehr Zeit geben. Auch Herr Hagemeier hat eben schon gesagt: Die Demokratieberichte sind so wichtig, weil sie eine wissenschaftliche Aufbereitung sind. Und dafür braucht man Zeit. Man braucht insbesondere auch Zeit, um eine Auswertung dieser Berichte vorzunehmen, um dann in eine Handlung zu kommen und die Sachen vernünftig umsetzen zu können. Es klingt vielleicht auf den ersten Blick ein bisschen komisch, wenn man sagt, man wolle diese Berichte demnächst nicht mehr jährlich haben, sondern nur noch alle zwei Jahre. Das klingt irgendwie nach einer Abschwächung. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Wir wollen uns intensiver mit diesen Berichten beschäftigen. Wir wollen intensiver hingucken, was wir davon umsetzen können, um die politische Bildung zu stärken, um die politische Teilhabe der Menschen in unserem Land zu stärken. Deshalb sagen wir, dass wir diese Berichte eben nicht mehr jährlich haben wollen, sondern demnächst alle zwei Jahre. Landtag Ich glaube, dass das wirklich ein Gewinn ist und uns noch mal die Zeit verschafft, uns im Ausschuss sehr intensiv damit zu beschäftigen. Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen. Wie gesagt, ich finde es einen sehr guten Mehrwert, dass wir im Hauptausschuss die Kultur haben, uns auch über die Fraktionsgrenzen hinweg unter den demokratischen Akteuren immer wieder über solche zentralen Fragen wie das Thema „Demokratie“ gemeinsam Gedanken zu machen. Dafür herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun der Abgeordnetenkollege Wedel das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wenn es sich nicht um ein Goethe-Zitat handelt, bleibt es richtig: Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf. – Und wenn der zweite Demokratiebericht von 2023 unter anderem festhält, dass 14 % der 19- bis 29-Jährigen unter bestimmten Umständen der Einführung einer Diktatur gegenüber nicht abgeneigt sind, dann sollte uns das alarmieren. (Beifall von der FDP) Die Demokratie lebt von der aktiven Beteiligung der Menschen und dem Vertrauen in ihre Institutionen. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Herausforderungen und politischer Polarisierung ist es entscheidend, dass wir uns mit dem Zustand unserer Demokratie befassen. Ein Blick in die USA zeigt, wie Populismus das demokratische System aushöhlen kann und dass selbst gefestigte Demokratien nicht immun gegen diese Entwicklungen sind. Auch in Deutschland beobachten wir, dass die demokratische Mitte zunehmend geschwächt wird. Fehlendes Vertrauen in demokratische Prozesse stärkt die Extremen an den politischen Rändern. Der Demokratiebericht ist ein zentrales Instrument zur politischen Bildung und ein wichtiges Mittel, um gesellschaftliche Entwicklungen zu analysieren. Im Jahr 2019 hat der Landtag Nordrhein-Westfalen die Landesregierung aufgefordert, als Beratungsgrundlage für den federführend zuständigen Hauptausschuss und andere interessierte Ausschüsse einen jährlichen Demokratiebericht zur Lage der politischen Bildung vorzulegen, um eine fundierte Grundlage für politische Entscheidungen und Maßnahmen zur Demokratiebildung zu schaffen. Seither wurden zwei Berichte veröffentlicht, ein dritter befindet sich in Arbeit. Die bisherigen Demokratieberichte haben wertvolle Erkenntnisse geliefert. So zeigt der zweite Demokratiebericht, dass die Zufriedenheit mit der Demokratie in Nordrhein-Westfalen nicht unerschütterlich ist. 27.03.2025 Besonders auffällig ist, dass die Gruppe der sogenannten fragilen Demokraten über ein Viertel der Befragten ausmacht. Diese Menschen bekennen sich zwar zur Demokratie, zeigen sich jedoch zugleich zugänglich für autoritäre Elemente – eine besorgniserregende Entwicklung. Zudem zeigen die bisherigen Berichte, dass insbesondere Menschen mittleren Alters eine wachsende Skepsis gegenüber der Demokratie hegen. Während junge Menschen in Nordrhein-Westfalen mit großer Mehrheit die Demokratie als bestes politisches System anerkennen, gibt es bei den 30- bis 44-Jährigen eine zunehmende Entfremdung von politischen Institutionen. Dies unterstreicht, wie wichtig es ist, die politische Bildung auch auf diese Gruppen auszurichten. Vergleicht man die Erkenntnisse aus den Demokratieberichten mit anderen Studien, beispielsweise der Studie „Perspektiven junger Erwachsener auf die Herausforderungen unserer Zeit“ der Bertelsmann Stiftung aus dem Jahr 2024, zeigt sich ein wiederkehrendes Muster: Die Vertrauenskrise gegenüber politischen Institutionen geht oft mit wirtschaftlichen Unsicherheiten und dem Gefühl sozialer Benachteiligung einher. Der Deutschland-Monitor 2024, unter anderem des Zentrums für Sozialforschung an der Universität Halle, bestätigt, dass 40 % der Bürgerinnen und Bürger mit dem gegenwärtigen Funktionieren der Demokratie unzufrieden sind. Diese Skepsis gegenüber politischen Institutionen und Verfahren macht deutlich, dass wir die demokratische Bildung nachhaltig stärken müssen, aber mit einem Bericht, der fundierte und umsetzbare Handlungsempfehlungen liefert. Eine Änderung auf einen zweijährigen Vorlagerhythmus des Demokratieberichts ist dabei kein Rückschritt, sondern eine notwendige Anpassung an die Praxis. Die bisherigen Berichte haben gezeigt, dass die Erstellung mit erheblichem Aufwand verbunden ist. Neue Daten müssen erhoben, analysiert und ausgewertet werden. Anschließend müssen aus den Erkenntnissen geeignete Maßnahmen abgeleitet und umgesetzt werden. Dazu braucht es Zeit. Die Demokratie ist eine große Errungenschaft und keine Selbstverständlichkeit. Wir müssen sie verteidigen, indem wir politische Bildung verbessern, faktenbasierte Debatten fördern und mehr Bürgerinnen und Bürger aktiv einbinden. Umso wichtiger ist es, dass wir nicht nur untersuchen, wie Demokratie wahrgenommen wird, sondern dass wir langfristig und nachhaltig daran arbeiten, sie zu stärken. Die Verschiebung des Demokratieberichts auf einen zweijährigen Rhythmus ermöglicht nicht weniger, sondern mehr Demokratiebildung. Ein fundierter, umfassender Bericht, der Zeit für Analyse und Wirkungsmessung lässt, bringt uns weiter als eine jährliche Erhebung, die kaum Zeit für Reflektion ermöglicht. Landtag An dieser Stelle möchte ich mich ebenfalls, wie auch meine Vorrednerinnen und Vorredner, bei den Fraktionen von CDU, SPD und Grünen sehr herzlich bedanken, dass es tatsächlich wieder einmal – und das machen wir im Hauptausschuss durchaus häufiger – gelungen ist, zu einer gemeinsamen Antragstellung zu kommen, weil es einfach ein gemeinsames Anliegen ist, die Demokratie in Nordrhein-Westfalen zu stärken. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD spricht nun der Abgeordnete Herr Keith.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute vor sechs Tagen hat die schwarz-grüne Landesregierung von Hendrik Wüst im Bundesrat den größten Wählerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland durchgewunken. Drei Tage zuvor hatten Union, SPD und Grüne das größte Schuldenpaket in unserer Geschichte mit abgewählten Mehrheiten durch den abgewählten Bundestag geboxt – ein Schuldenpaket wider alle Versprechen der Union. Die hatte Merz, ohne mit der Wimper zu zucken, bereits aufgekündigt, bevor überhaupt das amtliche Wahlergebnis verkündet war. Was Ihre Parteien da abgezogen haben, ist kein schlechter politischer Stil; was Ihre Parteien da abgezogen haben, ist pure, unverhohlene, gewissen- und skrupellose Wählerverachtung. (Beifall von der AfD) Wer so vorgeht, lässt die Menschen zu Recht an der Funktionsfähigkeit der Demokratie zweifeln. Insofern überrascht es, dass CDU, SPD, Grüne und übrigens auch vom Katzentisch aus die FDP heute die sogenannte Demokratiebildung stärken wollen. Konkret geht es um den Demokratiebericht, der die Zufriedenheit mit der Demokratie und mit staatlichen Institutionen und Akteuren messen soll – wobei Demokratie und Staat für Sie ohnehin das Gleiche sind, jedenfalls solange Sie in den Regierungssesseln sitzen oder sich, besser gesagt, an ihnen festkrallen. Jedes Kind lernt: Die Möglichkeit des Machtwechsels durch freie Wahlen ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. – Sie aber verbunkern sich hinter Ihrer antidemokratischen Brandmauer, wo sich die Union lieber vor Verlierern in den Staub wirft, als Gespräche mit der zweitstärksten Kraft, der AfD, auch nur zu erwägen. Der Oberverlierer, die SPD, nennt so etwas dann noch abgebrüht die „Erfüllung des Wählerwillens“. 27.03.2025 Wo war denn der Wählerwille, als CDU und SPD dem klaren Sieger der Landtagswahl in Thüringen, der AfD, den Auftrag zur Regierungsbildung verweigerten? (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Zum Thema!) 10,3 Millionen Menschen haben bei der Bundestagswahl die Alternative für Deutschland gewählt, die Alternative zu Ihnen und Ihrer katastrophalen Raubpolitik. Sie müssen den Menschen nicht die Demokratie erklären; die Menschen erklären Ihnen die Demokratie schon selbst. (Beifall von der AfD) Die Möglichkeit des Machtwechsels durch freie Wahlen ist aber bei Weitem nicht der einzige Grundpfeiler der Demokratie, an dem Sie sägen. Presse- und Meinungsfreiheit sind nicht mehr viel wert, wenn ein noch nie wegen irgendetwas verurteiltes COMPACT-Magazin auf Befehl von Nancy Faeser im Morgengrauen gestürmt wird – gestürmt wie die Wohnungen von Bürgern, die Gestalten wie Habeck, Baerbock und Strack-Zimmermann im Netz auch nur satirisch nahetreten. Auch Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung stehen auf wackligen Füßen. Beides haben Sie für über 1.000 Tage Coronaterror in den Giftschrank gesperrt. Es ist jetzt genau fünf Jahre her, dass eine durch nichts legitimierte Ministerpräsidentenkonferenz begann, über das fundamentale Grundrecht von über 80 Millionen Bürgern zu entscheiden, als wären sie nichts. Der Schaden, den das Vertrauen in den Staat in dieser Zeit genommen hat, ist, wenn überhaupt, nur durch eine ehrliche und vollumfängliche Aufarbeitung wiederherzustellen. (Beifall von der AfD) Der aber verweigern Sie sich; denn Rechenschaft abzulegen und Reue zu zeigen, gehört nicht zum Selbstverständnis der Parteien der demokratischen Mitte, als die Sie sich selbst hochmütig hier im Haus allzu oft adeln. Ein Demokratiebericht müsste in erster Linie Ihre Machenschaften unter die Lupe nehmen und nicht die Einstellung des Wahlvolkes. Sie lügen den Menschen ins Gesicht, und wenn Sie dann den Mund aufmachen, schüchtern Sie die Bürger ein. Sie setzen den Menschen Scharen von Fremden vor die Nase, die Scharia statt Demokratie wünschen, und wenn sie dagegen aufbegehren, beschimpfen Sie sie als Nazis. Sie zocken die Menschen ab, und wenn sie Ihnen dann von der Fahne gehen, delegitimieren Sie ihre Stimme wie die SED in der DDR. Sie sind nicht die Verteidiger der Demokratie; Sie sind ihre Totengräber. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) Landtag

Für die Landesregierung hat nun Ministerin Brandes das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin normalerweise nicht dafür bekannt, dass ich hier meinen Sprechzettel vorlese. Aber heute ist der erste Satz so treffend – besser geht es eigentlich nicht –: Die Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung versuchen, sie durch Lügen, Desinformation und Propaganda zu schwächen. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der FDP) Das ist die Zusammenfassung des Beitrags, den wir gerade gehört haben. Ich will es uns aber doch ersparen, darauf jetzt weiter einzugehen, und tatsächlich zum Punkt kommen. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Ich bin den demokratischen Fraktionen ausgesprochen dankbar dafür, dass sie gemeinsam diesen Antrag eingebracht haben. (Christian Loose [AfD]: Die nächste Hetze!) Das zeigt … (Christian Loose [AfD]: Haben Sie den letzten Satz gehört, den Sie da gesagt haben? – Zu- ruf: Zuhören! – Christian Loose [AfD]: „Den demokratischen Fraktionen“! Damit haben Sie die Partei ausgeschlossen, die den Antrag nicht gestellt hat! – Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Ich weiß nicht, wer hier das Wort hat, aber bestimmt nicht Sie!) – Es ist mir völlig klar, dass Ihr Plan ist, uns so still wie möglich zu halten. Gleichwohl habe ich jetzt das Rederecht, und Sie könnten mich bitte ausreden lassen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Christian Loose [AfD]: Sie soll- ten politisch neutral sein! Das sind Sie aber nicht!)

Jetzt ist aber Schluss. Jetzt hat die Ministerin das Wort, und Sie hören bitte zu.

Ich bin den demokratischen Fraktionen im Hauptausschuss ausgesprochen dankbar. Dass sie gemeinsam diesen Antrag gestellt haben, zeigt in der Tat – das ist heute schon mehrfach gesagt worden –, wie gut die Zusammenarbeit im Hauptausschuss gerade bei Themen der politischen Bildung ist. 27.03.2025 Es ist auch schon gesagt worden, dass wir bereits zwei Demokratieberichte gehabt haben, die uns gute Grundlagen für unsere Arbeit und für unsere Diskussionen über die Weiterentwicklung der politischen Bildung gegeben haben. Der dritte Bericht wird im Herbst dieses Jahres vorliegen und dann natürlich auch wieder intensiv miteinander besprochen werden. Wir haben aber bei der Erstellung der letzten beiden Berichte gemerkt, was für ein großer Aufwand betrieben wird und auch zu Recht betrieben wird, weil wir eine vernünftige Datengrundlage benötigen und wissenschaftlich fundierte Ergebnisse brauchen, auf denen wir miteinander sprechen können, damit wir nicht auch ins Postfaktische und Kontrafaktische abdriften, wie das mein Vorredner eben getan hat. Deswegen bin ich froh, dass wir heute das Mandat bekommen, den Demokratiebericht zukünftig alle zwei Jahre zu erstellen, damit er zu einer weiter akzeptierten und breit genutzten Grundlage für unsere Arbeit in der politischen Bildung wird und wir auf einer soliden Faktengrundlage miteinander besprechen können, wie wir unsere Demokratie vor ihren Feinden schützen. – Ganz herzlichen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/13155 ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Keine Enthaltung. Damit ist der Antrag Drucksache 18/13155 angenommen. Wir kommen zu: 7 Opfer sexueller Gewalt wirksam schützen – chemische Kastration von Sexualstraftätern vereinfachen Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/13171 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die AfD der Abgeordneten Frau Seli-Zacharias das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Entsetzen erinnere ich mich an eine „Aktuelle Landtag Stunde“ des WDR zurück. Der geladene Experte und Kriminalpsychologe Dr. Christian Lüdke sagte in dieser „Aktuellen Stunde“: Das Leben nach der Vergewaltigung wird ein anderes sein. Es muss aber nicht unbedingt schlechter sein. Es ist einfach nur ein anderes. Es sind Äußerungen wie diese und Urteile von Richtern, die sich anscheinend ihrer Verantwortung für die Täter statt für die Opfer verpflichtet fühlen, wenn sie voller Inbrunst dissoziale Vergewaltiger von Kindern, Mädchen und Frauen auf Bewährung verurteilen. Im Juli 2022 wird eine 15-Jährige in Osnabrück vergewaltigt. Das Urteil für den syrischen Vergewaltiger: zwei Jahre Haft auf Bewährung. In seiner Begründung führte das Gericht aus, dass der Mann auf dem Wege sei, ein normaler Mitbürger zu werden, und das Mädchen so wenigstens Schmerzensgeld bekäme. Solche Urteile sind nicht die Ausnahme; sie sind in unserem Land die Regel geworden. Insgesamt wurden in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2023 über 32.000 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung verzeichnet, darunter über 5.000 Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern. Für NRW gilt im Übrigen, dass knapp 60 % der Tatverdächtigen bereits zuvor polizeilich in Erscheinung getreten sind. Bundesweit sprechen wir für das Jahr 2023 von 127.000 Straftaten. Und ja, in der Bevölkerung herrscht Unverständnis. Deshalb legen wir heute einen Antrag vor und präsentieren ein verfassungsrechtlich unbedenkliches Instrument, und zwar die reversible chemische Kastration von Sexualstraftätern. Im Rahmen des Gewaltmonopols des Staates verzichtet der Bürger auf die Anwendung von Gewalt. Im Gegenzug ist der Staat dazu verpflichtet, seine Bürger vor Gewalt zu schützen. Das ist das Fundament unseres Gesellschaftsvertrags. Dieser operative Schutzauftrag soll unter anderem durch präventive und repressive Aufgaben der Polizei verwirklicht werden. Zusätzlich muss die rechtsstaatliche Bestrafung von Verbrechern – und damit die Angst vor ihr – eine Abschreckung erzeugen und so präventive Wirkung auf normabweichendes Verhalten entfalten. Bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung geht es dem Täter nicht primär um die Befriedigung des Sexualtriebes, sondern auch um die Ausübung von Macht und Dominanz über das Opfer. Das Opfer soll sexuell erniedrigt und damit psychisch sowie auch physisch zerstört werden. Auch dürfen – das wird viel zu häufig vergessen – die sekundäre und die tertiäre Viktimisierung der Opfer sowie die Traumatisierung der Angehörigen nicht unberücksichtigt bleiben. Für die Opfer ist die Zukunft nämlich ungewiss. 27.03.2025 Die heute präsentierte Maßnahme rührt auch aus dem Wunsch heraus, dass strafrechtliche Normen sich einer veränderten Realität anpassen müssen. Genau das macht nämlich einen resilienten, resistenten und auch wehrhaften Staat, der primär das Schutzbedürfnis der eigenen Bevölkerung im Blick hat, aus. Aber unser Staat ist gegenwärtig eher fragil, gebrechlich, ausgezehrt und leider Gottes in den Augen vieler Täter fast schon gefügig. Mir ist sehr wohl bewusst, dass ein 100-%-Wirkungsgrad von Normen, das heißt eine vollständige Befolgung der Normen durch die Normadressaten, eine Idealvorstellung ist, die realiter gewiss nicht eingelöst werden kann. Wenn aber Normen Verhaltensanforderungen sind, also ihrem Anspruchscharakter nach auf ihr Einhalten dringen, so muss es Mechanismen geben, die die Durchsetzung der Normorientierung im Verhalten mindestens in einem hohen Ausmaß gewährleisten. Dies bedeutet, dass Mittel und Wege gefunden werden müssen, einen hohen Wirkungsgrad der Normen zu erzielen. Das ist nämlich der Staat den Opfern schuldig. (Beifall von der AfD) Und ja, in der Kriminologie gibt es immer Täterprofile. Jeder Täter hat Schwachstellen. Es existieren somit effiziente Strafansätze gegenüber bestimmten Tätern, und zwar jene, die sie nicht nur strafrechtlich treffen, sondern auch in ihrem Wertedenken empfindlich treffen. Deshalb präsentiere ich Ihnen heute das Instrument der chemischen Kastration bei Sexualstraftaten. Es geht darum, die Täter in ihrem Wertesystem zu desavouieren. Insbesondere Menschen aus archaisch-patriarchalen Wertesystemen bekommen je nach Subkultur durch die verschiedenen Sozialisationsinstanzen bestimmte Ehrbegriffe und Rollenbilder vermittelt. So wird beispielsweise unter anderem ein bestimmter männlicher Habitus verinnerlicht, welcher sich in der Unterordnung der Frau unter den Mann ausdrückt. Im Rahmen dieses Ehrbegriffs wird zwischen der Ehre des Mannes und der Ehre der Frau unterschieden. Frauen, welche sich nicht an bestimmte Verhaltensregeln halten, gelten als ehrlos, obwohl sie sogar in manchen Fällen zur Ingroup gehören. Es bildet sich ein archaisch-patriarchalisches Werte- und Normensystem heraus, in welchem auch – das ist im kriminologischen Sinne ganz wichtig – Dehumanisierungsstrategien ihren Platz haben. Diese Dehumanisierungsstrategien wirken enthemmend. Das zeigt auch der direkte Anstieg der Zahlen. Zu häufig findet bei der vorsätzlichen Tatbegehung von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung eine Täter-Opfer-Umkehr in unserem Land statt. Es werden sich mehr Sorgen um den Täter als um das Opfer gemacht. Kriminogene Faktoren, beispiels-Landtag weise eine fehlgeschlagene Integration oder eine fehlende Frustrationstoleranz, werden diskutiert. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, wenn ich heute hier vor Ihnen stehe – ich habe vor einigen Wochen mit einem Opfer gesprochen –: Mir persönlich ist es mehr als egal, wieso, weshalb, warum ein Täter eine Frau vergewaltigt. Es gibt keinen aussprechbaren Grund für diese Handlung. Mir sind diese Täter – so wahr ich hier stehe – völlig egal. (Beifall von der AfD) Mit der chemischen Kastration könnte man eine reversible und nichtinvasive Methode etablieren, um Täter empfindlich zu bestrafen und – das ist das Allerwichtigste – den Opfern zu sagen: Der Staat hat bei eurem Schutz versagt; aber er wird mit aller rechtlich zulässigen Härte die Täter bestrafen, die euch das angetan haben. (Beifall von der AfD) Deswegen rufe ich Sie alle, auch die nachfolgenden Redner, ganz klar dazu auf, daran zu denken, dass der Rechtsstaat aufgefordert ist, das zulässige Mittel stärker einzusetzen. Die freiwillige Kastration ist bereits im Gesetz verankert. Nun ist es an der Zeit, auch nach dem Vorbild unserer europäischen Nachbarländer neue Maßnahmen und neue Instrumente zu prüfen. Denn leider Gottes macht diese Realität in unserem Land, die Sie maßgeblich geschaffen haben, (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Geht’s noch?) diese neuen Maßnahmen nötig. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Fraktion der CDU spricht nun Abgeordnetenkollegin Frau Erwin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen Antrag der AfD-Fraktion zur chemischen Kastration von Sexualstraftätern und damit über einen Antrag, den kein Mensch braucht. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) In dem Antrag wird die Komplexität des Opferschutzes auf eine populistische Maßnahme reduziert, statt sich ernsthaft mit wirksamen Lösungen für Opfer und mit Prävention auseinanderzusetzen. Der Antrag der AfD ist verfassungsrechtlich fragwürdig, medizinisch ineffektiv und ethisch nicht vertretbar. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Dr. Werner Pfeil [FDP] – Vereinzelt Beifall von der SPD) 27.03.2025 Im Gegensatz zur AfD, die mit reißerischen Forderungen agiert, haben wir bereits viele konkrete Maßnahmen für den Opferschutz umgesetzt. Die Einführung der Opferbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen ist ein entscheidender Schritt gewesen. Sie sorgt für eine bessere Unterstützung und Begleitung der von sexueller Gewalt und anderen schweren Straftaten Betroffenen. Die enge Vernetzung mit Beratungsstellen, Justiz und Polizei stellt sicher, dass Opfer nicht alleingelassen werden. Echter Opferschutz bedeutet Prävention, Therapie und konsequente Bestrafung. Nordrhein-Westfalen geht genau diesen Weg. Wir haben den Zugang zu Traumaambulanzen verbessert, zusätzliche Mittel für Frauenhäuser bereitgestellt und die polizeiliche Präventionsarbeit verstärkt. Wir handeln, statt mit überzogenen und verfassungsrechtlich höchst problematischen Forderungen auf Stimmenfang zu gehen. Denn für uns gilt: Opferschutz geht vor Täterschutz. (Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD) Die AfD spricht in ihrem Antrag immer wieder von der Notwendigkeit einer konsequenten Durchsetzung der Gesetze. Doch wenn es um die Achtung des Grundgesetzes geht, zeigt sich ihr wahres Gesicht. Denn es wird offensichtlich, dass das Grundgesetz für die AfD nur dann relevant ist, wenn es in ihr Weltbild passt. Genau hierbei zeigt sich die Doppelmoral: Die AfD nutzt das Grundgesetz wie in einem Pingpongspiel mal als Schutzschild, wenn es ihr in den Kram passt, und mal als Spielball, wenn es ihren radikalen Forderungen im Weg steht. Wer so mit unseren Grundrechten umgeht, stellt sich nicht auf die Seite des Rechtsstaats, sondern gefährdet ihn. Wie komme ich darauf? Schauen wir doch einfach auf das jüngste Beispiel. Alice Weidel hat das Bundesverfassungsgericht jüngst als parteiisch bezeichnet. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Völlig abwegig!) Damit stellt die AfD die Unabhängigkeit des höchsten deutschen Gerichts infrage – einer Institution, die den Rechtsstaat schützt und über die Verfassung wacht. Gleichzeitig versucht die Partei mit Vorschlägen wie der chemischen Kastration Menschenrechte auszuhöhlen. Das ist ein Widerspruch in sich. (Beifall von den GRÜNEN und Dr. Werner Pfeil [FDP] – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD) Art. 1 unseres Grundgesetzes ist unmissverständlich: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das Bundesverfassungsgericht hat 2017 klargestellt, dass Zwangskastrationen gegen die Menschenwürde verstoßen. Auch wenn es bislang keine höchstrichterliche Entscheidung zur chemischen Kastration gibt, wäre eine verpflichtende Anwendung Landtag verfassungsrechtlich hoch riskant und ethisch nicht zu verantworten. Wir als CDU setzen uns für einen echten Opferschutz ein, indem wir Prävention, Strafverfolgung und Betreuung der Opfer stärken. Populistische Forderungen, die in eklatantem Widerspruch zu unserem Grundgesetz stehen, werden wir nicht mittragen. Die AfD hingegen setzt auf populistische Straffantasien, die unseren Rechtsstaat gefährden. Wir als CDU-Fraktion sagen daher ganz klar Nein zu diesem Antrag. Denn für uns gilt: Opferschutz statt populistischer Symbolpolitik. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN, Dr. Wer- ner Pfeil [FDP] und Dirk Wedel [FDP])

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD spricht nun Abgeordnetenkollege Herr Bakum.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sexualisierte Gewalt ist eines der schlimmsten Verbrechen. Für Betroffene bedeutet das oft eine lebenslange Wunde. Als Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie habe ich Patientinnen und Patienten erlebt, deren Leben durch solche Taten aus der Bahn geworfen wurde. Glauben Sie mir: Es trifft einen ins Mark, ihre Geschichten zu hören. Diese Menschen brauchen unseren Schutz, und zwar sowohl politisch und gesellschaftlich als auch therapeutisch. (Beifall von der SPD, Sascha Lienesch [CDU], Dr. Werner Pfeil [FDP] und Dirk Wedel [FDP]) Sie brauchen keine Debatte, die ihnen eine vermeintliche Gerechtigkeit vorgaukelt, aber in Wahrheit weder präventiv noch wirksam ist. Genau das ist der Antrag der AfD: ein geheucheltes Sicherheitsversprechen, das sich bei genauerem Hinsehen als unwirksame Symbolpolitik entlarvt. Sie geben an, von den Opfern reden zu wollen, haben aber hier eigentlich nur über die Täter geredet. Sie haben kein Mitgefühl für die Opfer gezeigt. Ihre Lösungsvorschläge erinnern an ein Rechtsverständnis, das eher nach körperlicher Bestrafung als nach wirksamer Prävention klingt. Lassen Sie uns also einmal sachlich bleiben. In Deutschland gibt es seit 1969 ein Gesetz, das eine freiwillige Kastration bei entsprechender medizinischer Indikation inklusive der Möglichkeit einer reversiblen medikamentösen Behandlung erlaubt. Es handelt sich dabei um einen hochsensiblen Eingriff in die 27.03.2025 körperliche Unversehrtheit und in die Persönlichkeitsrechte. Deshalb ist die Freiwilligkeit völlig zu Recht eine zwingende Voraussetzung; so sieht es das Grundgesetz vor. Auch ein verurteilter Täter bleibt ein Mensch mit Grundrechten – das unterscheidet unseren Rechtsstaat von autoritären Systemen –, selbst wenn unser Bauch und der Stammtisch etwas anderes fühlen. (Beifall von der SPD und Dirk Wedel [FDP] – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) In dem Antrag der AfD wird das Prinzip der Freiwilligkeit faktisch infrage gestellt. Sie sagen, die Maßnahme müsse aktiver genutzt werden, und meinen damit, wir sollten den Druck erhöhen. Sie schlagen vor, „die chemische Kastration im Strafvollzug aktiv […] zu präsentieren.“ Das ist eine harmlos klingende Formulierung für Zwang. Was kommt als Nächstes? Strafnachlass gegen Hormonspritze? Ich frage Sie: Wollen wir wirklich, dass sich künftig Täter zwischen Inhaftierung und medikamentöser Körperveränderung entscheiden müssen? Ist das noch Therapie oder bereits Bestrafung durch die Hintertür? Selbst therapeutisch betrachtet kann ich Ihnen als Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie sehr deutlich sagen: Studien zeigen, dass eine medikamentöse Behandlung vor allem dann wirkt, wenn sie von der betroffenen Person selbst gewollt ist. Ohne Einsicht, ohne begleitende Therapie, ohne stabile soziale Kontrolle ist die Rückfallvermeidung illusorisch – egal, wie niedrig der Testosteronspiegel ist. Der Antrag der AfD macht genau das nicht. Die komplexen Ursachen sexualisierter Gewalt – psychodynamische, soziale und auch biografische Faktoren – werden ausgeblendet. Stattdessen wird auf das Hormonrezept reduziert, was in Wahrheit ein Zusammenspiel aus Macht, Kontrolle, Erlerntem und Kriminalität ist. Ein Täter, der nur hormonell ruhiggestellt wird, aber nie versteht, was er den anderen angetan hat, bleibt gefährlich – wie ein Brandstifter, dem man das Feuerzeug wegnimmt, der aber nie die Lust am Zündeln verliert. Dann ist gerade mehrfach das Schlagwort „archaisch-patriarchale Wertesysteme“ gefallen. Damit suggerieren Sie, dass die Ursachen sexualisierter Gewalt vor allem in bestimmten Herkunftskulturen lägen. (Dr. Werner Pfeil [FDP]: Jawohl!) Sie liefern hier keine Analyse, sondern eine kulturelle Täterfantasie, die mehr über Ihre Ideologie aussagt als über die tatsächlichen Kriminalitätsursachen. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU und der FDP) Dass die Mehrheit der Täter deutsche Staatsangehörige sind und viele der Opfer nicht deutsche Staats-Landtag angehörige, passt nicht in Ihr Weltbild. Sie sprechen von Ehre und Dehumanisierung. Dabei ist es Ihre Fraktion, die mit solchen Anträgen Entmenschlichung betreibt. Sie teilen Täter in gute und schlechte Täter ein, Sie spalten Opfer in gute und schlechte Opfer, und Sie stellen sich über die ethische Komplexität des Strafrechts. Deswegen sagen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Ja zum Opferschutz, Ja zur Prävention und Ja zur Therapie, aber Nein zu Scheinlösung und Zwang. Wir brauchen in NRW mehr spezialisierte Traumatherapieangebote, mehr Nachsorge für Opfer sowie eine bessere Ausstattung der Gerichte und der Justizvollzugsanstalten. Außerdem brauchen wir ein konsequentes Risikomanagement bei rückfallgefährdeten Tätern auf Basis wissenschaftlicher Standards und nicht ideologischer Wunschvorstellungen. Meine Damen und Herren, wir müssen sexualisierte Gewalt mit aller Kraft bekämpfen, aber mit den Mitteln des Rechtsstaats und nicht mit autoritären Reflexen. Der Staat zeigt seine Stärke nicht, indem er sich auf eine Stufe mit den Tätern stellt, sondern, indem er zeigt, dass auch in härtesten Fällen Recht über Rache steht. Das ist unser Anspruch: Recht über Rache. Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank. Bleiben Sie wachsam und menschlich. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Abgeordnetenkollegin Frau Hanses.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Stellen Sie sich vor, Sie erleben etwas Schreckliches, und jemand nutzt Ihr Leid für seine politische Agenda aus. Genau das versucht die AfD mit diesem Antrag zum Thema „sexuelle Gewalt“. Doch bei dem Antrag erkennt man schnell: Es geht Ihnen nicht um die Opfer, sondern es geht Ihnen um Ihre menschenverachtende Ideologie. Es ist widerlich und zutiefst verkommen, wie Sie hier die Schicksale von Gewaltopfern missbrauchen. Das ist billiger Populismus, der direkt aus dem Handbuch der rechtsextremen Hetze stammt. Ihre gezielte Verbindung von Sexualstraftaten und ausländischen Tätern ist nicht nur perfide, bewusst irreführend und rassistisch; sie ist auch einfach falsch. Das ist kein Zufall. Sie bedienen sich altbekannter Muster, um Menschen gegeneinander aufzuhetzen, Minderheiten zu dämonisieren und aus Angst und Hass ideologisches politisches Kapital zu 27.03.2025 schlagen. Das ist gefährlich, antidemokratisch und menschenverachtend. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Ver- einzelt Beifall von der SPD) In Ihrem Antrag fordern Sie allen Ernstes die zwangsweise chemische Kastration. Das ist ein Vorschlag, der sehr an das Gewohnheitsverbrechergesetz von 1933 erinnert. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im NPD-Verbotsverfahren eindeutig klargestellt, dass solche Forderungen nach Kastration unter Zwang einen sozialen Achtungsanspruch jedes Menschen missachten und damit klar verfassungsfeindlich sind. Chemische Kastration darf und kann in unserem demokratischen Rechtsstaat nur freiwillig nach sorgfältiger Information und Zustimmung der Personen erfolgen. Das Wichtigste ist: Sie lassen außer Acht, was Täterinnen und Täter motiviert. Sie lassen außer Acht, dass wir aus der kriminologischen Forschung wissen, dass Sexualstraftaten nicht allein aus übertriebenem Sexualtrieb entstehen und dadurch motiviert sind, sondern aus Machtstreben, aus Dominanz, aus dem Patriarchat und aus dem Wunsch, Kontrolle über Opfer auszuüben. Das sind die tatsächlichen Ursachen, die Sie ignorieren. Wir müssen uns dem Problem sexueller Gewalt also auf einer anderen, komplexeren Ebene widmen, als Sie es tun. Wer wirklich auf der Seite der Betroffenen sexualisierter Gewalt steht, schweigt nicht über die Strukturen und Hintergründe. Er verzichtet auf rassistische Verkürzungen. Die AfD tut beides nicht. Die AfD instrumentalisiert sexualisierte und sexuelle Gewalt, um kulturelle Feindbilder zu schaffen. Dieses Kalkül hat mit Opferschutz nichts zu tun, aber viel mit Hetze. Der Höhepunkt ist schließlich Ihre Argumentation, die Sie hier eben wiederholt haben, es gäbe ein archaisch-patriarchales Wertesystem, das angeblich nur Personen aus bestimmten Ländern oder Kulturen pflegen würden; das sei die alleinige Ursache sexueller Gewalt. Genau damit versucht die AfD, Vorurteile gegenüber Migrant*innen zu schüren. Gleichzeitig stellt sich die Frage, warum Sie nicht vor Ihrer eigenen Haustür kehren. Denn dieses patriarchalische Menschenbild wird aus Ihren Reihen immer wieder in die Welt gepustet. Wir haben es massiv bei Herrn Krah und anderen Personen erlebt, die ein verqueres Rollenbild von Frauen und Männern haben. Das sind Äußerungen, die uns Sorgen bereiten und die Menschen aufhetzen. Es ist scheinheilig, diese archaisch-patriarchalen Werte nur anzuprangern, wenn es um andere Minderheiten geht. Opfer sexualisierter Gewalt brauchen umfassende Unterstützung, schnelle psychologische Hilfe, rechtliche Beratung und unkomplizierten Zugang zu The-Landtag rapieangeboten. Natürlich hilft auch das kürzlich beschlossene Gewalthilfegesetz dabei, dass auch hier in NRW Unterstützungsangebote für Opfer sexueller Gewalt in Zukunft noch besser ankommen und erweitert werden. Die AfD setzt auf gesellschaftliche Spaltung, Radikalisierung, und das lehnen wir ab. Ihre absichtliche Vereinfachung komplexer Themen ist nicht nur verantwortungslos, sondern auch Ausdruck einer tief verwurzelten Menschenfeindlichkeit. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Wir lehnen ihn entschieden ab. Wir finden ihn widerlich. Wir treten ein für Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und den Schutz aller Menschen vor sexualisierter Gewalt, ohne rassistische Anspielungen und ohne populistische Pseudolösungen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Ver- einzelt Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Hanses. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt der Abgeordnete Dr. Pfeil.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegen und Kolleginnen! „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Diesen Satz haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes unserer Verfassung 1949 in Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz aus gutem Grunde vorangestellt. Offenbar war Ihnen damals bewusst, dass es wieder Zeiten geben würde, in denen die Unantastbarkeit der Menschenwürde nicht mehr selbstverständlich sein würde. Sind wir heute wieder so weit? Müssen wir uns im Landtag wirklich mit dem Thema „Zwangskastration“ befassen? Zur Erinnerung: Eine der Spezialgebiete von Dr. Mengele im Konzentrationslager war das Testen von Methoden der Massensterilisation an vielen unschuldig Inhaftierten. Bereits am 14. Juli 1933 erließ die nationalsozialistische Regierung das entscheidende Gesetz, um im Sinne der Rassenhygiene Zwangssterilisationen und Kastrationen möglich zu machen. Die Parallelen zur Jetztzeit liegen auf der Hand. Auch der vorliegende Antrag richtet sich gegen bestimmte Personenkreise. Ich zitiere aus dem Antrag – was heute schon mehrfach passiert ist –: „Insbesondere Menschen aus archaisch-patriarchalen Wertesystemen bekommen (je nach Subkultur) durch die verschiedenen Sozialisationsinstanzen bestimmte Ehrbegriffe und Rollenbilder vermittelt. So wird u. a. ein bestimmter männlicher Habitus verinnerlicht, welcher sich in der Unterordnung der Frau unter den Mann ausdrückt.“ 27.03.2025 Und weiter: „Es bildet sich ein archaisch-patriarchalisches Werte- und Normensystem heraus, in welchem auch Dehumanisierungsstrategien ihren Platz haben. Es ist bekannt, dass Dehumanisierungsstrategien zu enthemmenden Effekten bei Aggressionen führen.“ Im Antrag wird deswegen gefordert, die chemische Kastration im Strafvollzug aktiv als Maßnahme bei Sexualstraftätern zu präsentieren. (Kopfnicken von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Jetzt frage ich mich: Sind demnach alle Männer mit einem muslimischen Hintergrund – denn genau das ist gemeint – automatisch potenzielle Sexualstraftäter? Und wieso soll ein archaisch-patriarchalisches Werte- und Normensystem zu Dehumanisierungsstrategien führen? Bereits hier gehört dieser Antrag auf den Müll und nirgendwo anders hin. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Laut Definition ist Dehumanisierung die ex- und implizite Wahrnehmung oder Bezeichnung von Personen oder Gruppen als nicht- oder untermenschlich. Mit dem Begriff des Untermenschen müsste sich die AfD ja gut auskennen, der Begriff des Untermenschen stammt schließlich aus dem Sprachgebrauch der Nationalsozialisten. Ich frage Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen: Wenn man eine bestimmte Personengruppe als potenzielle Sexualstraftäter diffamiert, betreibt man dann nicht dasselbe? Betreibt man dann nicht auch Dehumanisierung? Ich erinnere an dieser Stelle nochmals an Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Es ist die Aufgabe jedes Demokraten, die Öffentlichkeit aufzurütteln, dass das Wählen der AfD nicht einfach nur Protest und ein Ausdrücken von Unzufriedenheit mit der Politik bedeutet, sondern eine Rückkehr zum dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte, was man auch an diesem Antrag hier sieht. Es ist entscheidend, dies auch gerade jungen Wählern vor Augen zu führen. Vielmehr müssen wir Folgendes machen: Wir wissen, dass es in diesen Bereichen Probleme gibt. Die Wartezeit für einen Behandlungsplatz für Sexualstraftäter liegt aktuell bei ein bis drei Jahren. Ein weiteres Problem ist, dass nur Personen behandelt werden dürfen, die bereits verurteilt wurden. Bei der Dauer der Verfahren kann dies allerdings dauern, und unter Umständen ist dies viel zu lang. Hier müssen wir ansetzen. Das sind unsere Vorschläge, die haben wir auch schon mehrfach erörtert: Die freie Straffälligenhilfe, die zuletzt vom Justizminister deutlich geschwächt Landtag wurde, muss wieder stärker unterstützt werden. Förderungsgrundsätze müssen überdacht und gegebenenfalls angepasst werden. Wir brauchen dringend mehr Mittel und Personal für den Strafvollzug und die freie Straffälligenhilfe. Der Rückkehr in die Freiheit muss durch ein strukturiertes Übergangsmanagement besser unterstützt werden. All dies haben wir schon gefordert, zu all dem haben wir eine Anhörung durchgeführt, und unter TOP 5 haben wir am heutigen Tage auf Antrag der SPD auch über das Resozialisierungsgesetz gesprochen. Die Anordnung zwangsweiser chemischer Kastration von Menschen lehnen wir ab. Die Würde des Menschen ist unantastbar. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Pfeil. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Limbach.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Bei der Lektüre des Antrags der AfD-Fraktion fragt man sich unweigerlich: Meinen Sie das ernst? Die Landesregierung soll eine medizinische Behandlungsmethode, die schwere Nebenwirkungen hat und die vom Europäischen Ausschuss zur Verhütung von Folter nur unter strenger medizinischer Indikationsstellung und nach detaillierter Aufklärung für vertretbar erachtet wird, aktiv als Maßnahme bei Sexualstraftätern präsentieren, und zwar im Rahmen einer klinischen Studie, also am besten doppelblind und randomisiert, und das im Strafvollzug? Begründet wird diese Forderung nach Menschenversuchen im Strafvollzug – denn um nichts anderes geht es – unter anderem damit, dass – ich zitiere –, „normkonformes Verhalten der potenziellen Täter vor der Täterwerdung“ – Zitat Ende – durch Abschreckung erzwungen werden solle. Mal abgesehen davon, dass es für eine solche Abschreckungswirkung überhaupt keine Belege gibt: Sie wollen allen Ernstes Vergewaltiger ohne medizinische Indikation chemisch kastrieren? Mehr Populismus geht kaum. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU, der SPD und der FDP) Aber da leider zu befürchten ist, dass solche populistischen Forderungen am Ende verfangen, wenn man ihnen nicht energisch genug entgegentritt, will ich mir die Mühe machen, Ihre Argumente näher zu betrachten. Sie argumentieren zunächst mit der Sicherheitslage. Der Anstieg der Fallzahlen bei Sexualdelikten seit 27.03.2025 2013 hat viele Ursachen. Maßgeblich sind die Verschärfungen des materiellen Strafrechts 2016 und 2021. Die Hürden der Strafbarkeit von sexuellen Übergriffen wurden herabgesetzt. In der Gesellschaft ist daher seither das Unrechtsbewusstsein gegenüber sexualisierter Gewalt gewachsen. Das Wissen über die Folgen von Sexualstraftaten und über Opferrechte hat zugenommen. Das wiederum hat die Anzeigebereitschaft erhöht, und das ist gut so. (Beifall von den GRÜNEN) Große Missbrauchskomplexe, die vor allem in NRW dank intensiver Ermittlungsarbeit in den letzten Jahren aufgedeckt wurden, haben gleichfalls dazu beigetragen. Wir beobachten, dass bei Verdachtsmomenten für sexuellen Missbrauch genauer hingeschaut und früher angezeigt wird. Einen weiteren Beitrag zum Anstieg leistet leider die Digitalisierung. Fälle des Missbrauchs durch Einwirken auf Kinder ohne Körperkontakt werden einfacher, und sie werden auch öfter bekannt. All diese Phänomene über einen Kamm zu scheren und mutwillig öffentliche und private Angsträume herbeizureden, ist eine bekannte Strategie. Die österreichische Diskursforscherin Ruth Wodak bezeichnet das ebenso zutreffend wie entlarvend als „Politik mit der Angst“, und Politik mit der Angst ist gemeinhin immer ein Zeichen faschistischer Bewegungen. Sodann machen Sie sich auf die Suche nach den Ursachen für sexualisierte Gewalt und finden unter anderem Ihre üblichen Verdächtigen, nämlich – Zitat – „fehlgeschlagene Integration“, „archaisch-patriarchalische Wertesysteme“ und „strenge Moralsysteme“. So weit, so erwartbar. Zutreffend stellen Sie aber auch fest, dass es bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in der Mehrzahl der Fälle nicht um die Befriedigung des Sexualtriebes, sondern um die Ausübung von Macht und um Demütigung des Opfers geht. Bei Sexualstraftätern finden sich häufig narzisstische oder antisoziale Persönlichkeitsstörungen, Störungen der Impulskontrolle und andere psychische Auffälligkeiten. Sexuelle Gewalt dient der Durchsetzung von Macht und dem Ausleben von Kontroll- und Rachemotiven und häufig gerade nicht der Befriedigung sexueller Bedürfnisse. Wie man von diesem Ausgangspunkt dann aber zu der Forderung nach einer medizinischen Unterdrückung des Sexualtriebs kommen kann, ist mir schleierhaft. Worum geht es bei der Behandlung? Dem Betroffenen wird eine Substanz verabreicht, welche die Testosteronproduktion im Körper blockiert. Dadurch kann ein übermäßig ausgeprägter Sexualtrieb gedämpft werden. Wenn aber die meisten Straftaten mit dem Sexualtrieb gar nichts oder nur wenig zu tun haben, Landtag was sollen dann die Medikamente bei solchen Tätern bewirken? Eine Antwort darauf kommt nicht. In ungefähr 10 % der Fälle wirken diese Mittel nach den Erkenntnissen der Schweizer Behörden zunächst einmal gar nicht oder nur sehr schwach. Es kann nicht vorausgesagt werden, bei wem der Effekt eintritt und bei wem nicht, und wenn sie wirken, dann eben nur auf die Libido, nicht auf den Kopf. Frustration, Macht- und Gewaltfantasien bleiben unberührt. In solchen Fällen besteht die Gefahr, mit einer chemischen Kastration die Aggression und Frustration, die zu den Straftaten führen, noch mehr zu steigern. Was die Medikamente hingegen an Schädlichem bewirken können, können Ihnen die Mediziner sehr genau sagen – und hier möchte ich gar nicht alles wiederholen, was der Kollege Bakum gesagt hat –: Die Therapie erfordert eine regelmäßige und intensive Betreuung, denn in jedem Einzelfall sind zum Teil schwere Nebenwirkungen genau im Auge zu behalten. Die Behandlung ist nur durchführbar, wenn der Patient mitwirkt, weil sie durch die Einnahme von Testosteron sehr leicht unterlaufen werden kann. Ohne die Mitwirkung und grundlegende Verhaltensänderung des Betroffenen führt eine solche Behandlung zu gar nichts. Zum Zwecke einer erfolgversprechenden Resozialisierung und zur Reduzierung der Rückfallwahrscheinlichkeit von Sexualstraftätern werden in den Justizvollzugsanstalten Nordrhein-Westfalen deshalb gezielte Behandlungsmaßnahmen durchgeführt, die an den Ursachen deliktischen Verhaltens ansetzen. Alle diese Therapieangebote sind keine Wohlfühlangebote. Sie werden nach individueller Prüfung eingesetzt, um Rückfälle zu verhindern. Sie können das, weil sie wie bereits gesagt bei den Ursachen der Straftaten ansetzen und nicht an den Symptomen herumdoktern. Von einer pharmakologischen Behandlung zur Verringerung des Sexualtriebs profitieren am ehesten paraphile Patienten mit Problemen bei der Selbstregulierung. Im Justizvollzug in NRW wird deshalb in vereinzelten Fällen auf freiwilliger Basis zur Hemmung des Sexualtriebs eine antiandrogene Therapie durchgeführt. Begleitend ist dann aber neben der regelmäßigen medizinischen Betreuung auch eine Psychotherapie angezeigt. Es gibt keine methodisch belastbaren Studien, die über diese Einsatzform hinaus eine kriminalpräventive Wirksamkeit der chemischen Kastration belegen. Der Einsatz desexualisierender Medikamente zur Verhinderung von Sexualstraftaten erweist sich bei genauer Betrachtung als populistisches Beruhigungsmittel ohne jeden Wert. Dass die Medikation gar irgendeinen Vorteil für die Opfer haben könnte, 27.03.2025 ist bloßes Wunschdenken. Aber letztlich geht es Ihnen auch nicht darum. Es geht um ziemlich durchsichtige Vergeltungsfantasien. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister Dr. Limbach. – Für die Fraktion der AfD spricht jetzt Frau Abgeordnete Seli-Zacharias.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, ich wünschte, Sie würden einen Gerichtssaal von innen betrachten und einmal einem Prozess beiwohnen. Dann würden Sie danach vielleicht anders sprechen. Fakt ist aber – und das möchte ich hier tatsächlich nicht so falsch stehen lassen – zur Verfassungsmäßigkeit. Man kann das gerne so ausdehnen, wie man möchte. Ich sage nur Frankreich, Estland, Großbritannien, Polen, Ukraine, Israel, Kanada, Norwegen, Schweden, Spanien, und ich könnte weitermachen. Unter unterschiedlichen rechtlichen Voraussetzungen wird die chemische Kastration in Dutzenden Ländern angewandt.

Frau Kollegin, die Redezeit.

Sie täten gut daran, sich daran ein Vorbild zu nehmen. – Danke. (Beifall von der AfD)

Danke, Frau Abgeordnete Seli-Zacharias. – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Herr Abgeordneter Müller.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD fußt auf einer zentralen Behauptung: Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung seien kulturell geprägt, sie seien also eher Symptom eines Kulturkampfes, der von bestimmten Gruppen ausgehe. Sie schreiben in Ihrem Antrag – ich zitiere –: „Bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung geht es dem Täter nicht nur primär um die Befriedigung des Sexualtriebes, sondern auch um die Ausübung von Macht und Dominanz über das Opfer. Das Opfer soll sexuell erniedrigt und damit psychisch und physisch ‚zerstört‘ werden.“ Wenn jedoch Dominanz und Erniedrigung die Motive sind, hat eine chemische Kastration, die primär bei pathologischem Sexualverhalten eingesetzt wird, Landtag kaum oder keinen Einfluss auf das Verhalten der Täter. Das hat Ihnen gerade auch schon der Kollege Rodion Bakum erklärt. Aber schauen wir doch einmal näher auf diese Motive. Denn das passiert ja alles nicht in einem luftleeren Raum, sondern in einem Umfeld toxischer Männlichkeit und Misogynie, das eben Gewalt normalisiert, und zwar in allen Teilen unserer Gesellschaft. Es muss uns zu denken geben, wenn eine PlanB-Studie-Befragung bei jungen Männern im Alter zwischen 18 und 35 zutage fördert, dass zum Beispiel 47 % der befragten Männer aufreizendes Verhalten von Frauen als Aufforderung verstehen. 47 %! Das zeigt sehr eindeutig, wie tief das Problem in unserer Gesellschaft verankert und eben nicht bestimmten Gruppen zuzuordnen ist. Sexuelle Gewalt beginnt aber auch schon viel früher: mit abwertenden Kommentaren oder sexistischen Beleidigungen und Herabwürdigungen, eben das Ziel der Täter. (Beifall von der SPD) Da frage ich: Kommt Ihnen das bekannt vor? Das ist nämlich AfD pur. Denn die AfD hat nämlich ein gewaltiges Problem mit Maximilians und mit Christians. Erinnern wir uns doch an die „Echte-Männer“-Videoserie von Maximilian Krah, Mitglied des Europäischen Parlaments, (Beifall von der SPD) ein ganz besonderes Kunstwerk von Weinerlichkeit und präpotenter Aufgeblasenheit, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD) Oder eben Christian Blex, Landtagsabgeordneter, hat auf einer Kundgebung in Lippstadt noch gar nicht so lange her gesagt – ich zitiere –: Im Gegensatz zu den ekligen „Omas gegen Rechts“ haben wir Kinder. Das sind nämlich keine Omas, das sind abgewrackte Schabracken, die überhaupt nichts hingekriegt haben in ihrem Leben. Danach führte Blex aus, dass die „Omas gegen Rechts“ im Gegensatz zu normalen Frauen nicht von Migranten belästigt würden, und fragte, wer die schon anfassen würde. Ich warne jetzt vor dem Sprachgebrauch im nächsten Zitat. Ich zitiere einen Beitrag eines AfD-Mitglieds auf der Facebook-Seite der Jungen Liberalen in Bochum: Na ja, der Blonden würde ich auf jeden Fall den übelsten „Hate-Fuck“ verpassen. So was erlebt die bei ihren bebrillten, linksliberalen Hipster-Freunden in hundert Jahren nicht. Auch im Facebook-Forum „Liberale Zukunft Deutschlands“ beleidigte dieses AfD-Mitglied die Jungliberale weiter. Ich zitiere erneut: 27.03.2025 Meine Fresse! Insgeheim will die kleine Schlampe doch einmal in ihrem Drecksleben nicht von einem Blümchen-Sex-Gutmenschen, der nach 15-mal fragt, wie er war, gefickt werden, sondern von einem rechten Manchesterliberalen wie mir. Was passiert mit solchen Leuten in der AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen? Sie werden nach oben gespült. Sie heißen Maximilian Kneller und sitzen heute für die AfD im Deutschen Bundestag. Schämen Sie sich eigentlich für nichts? (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Deshalb: Erklären Sie uns doch bitte nie wieder, wie man mit sexueller Gewalt umgeht. Denn Ihnen geht es nicht um den Schutz von Frauen. Ihnen geht es darum, das Leid der Opfer für Ihre hassgetriebene Politik zu nutzen. Sie brauchen dieses Leid der Opfer, um Ihr Gift in die Gesellschaft zu pumpen. Das ist schäbig, zynisch und menschenverachtend in einer Art und Weise, die ich hier nicht beschreiben kann. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Herr Kollege Müller, auch wenn Sie zitiert haben, dulden wir trotzdem in diesem Parlament keine Fäkalsprache, und ich muss Ihnen dafür eine nichtförmliche Rüge aussprechen. Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/13171. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/13171 abgelehnt. Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, möchte ich jetzt noch eine weitere nichtförmliche Rüge aussprechen. Sie betrifft Herrn Abgeordneten Loose von der AfD-Fraktion. Auch wenn er nicht hier ist, er hört es oder kann es nachlesen. Herr Abgeordneter Loose hat sich in seiner Rede zu Tagesordnungspunkt 1 der gestrigen 91. Sitzung des Plenums unparlamentarisch verhalten. Das ist der Würde des Parlaments nicht angemessen. Ich werde die Äußerungen nicht wiederholen. Herr Abgeordneter Loose, ich ermahne Sie und bitte Sie, Derartiges zukünftig zu unterlassen. Andernfalls müssen Sie mit einer förmlichen Rüge rechnen. Wir kommen zu: Landtag 8 Für Bienen und Biodiversität – dringende Maßnahmen zum Umgang mit der Asiatischen Hornisse ergreifen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/13148 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der Abgeordneten Kahle-Hausmann das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Sieben Hornissenstiche töten ein Pferd, drei einen Menschen!“ – so sagt der Volksmund. Längst widerlegt, aber der Respekt vor der völlig friedfertigen Europäischen Hornisse sitzt tief im Bewusstsein. Nun haben wir es seit einiger Zeit mit der Asiatischen Hornisse zu tun, die als Neozoen entlang der Rheinschiene bereits weite Teile NRWs zwischen Bad Honnef und Wesel besiedelt, inklusive Ruhrgebiet. Das ist eine völlig andere Geschichte. Zunächst bauen sie Primärnester, bequem erreichbar in Hecken, später Sekundärnester in bis zu 30 m Höhe, auch mitten in Städten. Überall werden bereits Nester dieser invasiven Art gefunden, letztes Jahr 400 Nester, in diesem Jahr könnten es über 1.000 werden. Erst vor einer Woche wurde ein Nest gemeldet, seither bereits die Funde von drei weiteren Königinnen. Ein einzelnes Hornissenvolk frisst dabei bis zu 20 kg Insekten pro Jahr, nicht nur Honigbienen, sondern Wildbienen, Schmetterlinge, Fliegen, Käfer. Dabei sind viele wichtige Bestäuber unserer Kulturpflanzen. Die Folgen? Dramatisch: weniger Bestäubung, weniger Ernte auf den Feldern und Obstwiesen, weniger Biodiversität. Wenn wir bei Artenvielfalt, Imkern und Landwirtschaft weiter die Hände in den Schoß legen, dann brummt es bald nur noch in der Erinnerung. Deswegen heute unser Antrag. Nur auf den ersten Blick geht es um kleine Hornissen. Vielmehr geht es heute um das Gleichgewicht in unserem Ökosystem. Bisher war die Asiatische Hornisse noch unter Art. 16 der EU-Verordnung 1143/2014 als invasive Art eingestuft. Das bedeutet: Sie muss bekämpft werden. – Seit 2025 ist sie zu Art. 19 umgestuft. Sinngemäß heißt es seitens der Landesregierung, dass keine Pflicht zur Bekämpfung bestehe und es einzelfallbezogen bleibe. Das ist so, als würde man bei einem Küchenbrand sagen, dass das Löschen nicht vorgeschrieben sei. Die unteren Naturschutzbehörden sind längst überlastet. Ihnen fehlen Personal und Ausstattung. Imkerverbände verweisen jetzt schon auf die immer geringeren Bekämpfungszahlen. Damit droht das Problem 27.03.2025 unter den Tisch oder vielmehr in den Schoß der ehrenamtlichen Wespen- und Hornissenberater sowie der Imker zu fallen – rein aus Kostengründen. Das ist keine vorausschauende Politik. Das ist Wegsehen, solange es nicht wehtut. Nur wird es bei der Asiatischen Hornisse irgendwann eben doch wehtun, nämlich Menschen, Natur und Landwirtschaft. Auch für Menschen kann die Hornisse gefährlich werden, denn ihr Gift ist durch seine Zusammensetzung vor allem für Allergiker besonders aggressiv. Jetzt braucht es fünf konkrete Schritte, damit aus Sorge endlich Handlung wird. Erstens braucht es ein klares landesweites Managementkonzept, das den besonderen Herausforderungen NRWs – Stichwort „urbane Ballungsräume“ – gerecht wird; etwas mit Sinn und Verstand, das nachvollziehbar und vor allem zielführend ist. Zweitens bedarf es ergänzend eines runden Tisches mit Imkerverbänden, Landwirtschaftskammer, Naturschutzbehörden, Feuerwehren sowie wissenschaftlichen Institutionen zur Koordination der Bekämpfung. Drittens müssen Anstrengungen unternommen werden, um die digitale Meldeplattform des Landes bekannter zu machen, damit überhaupt ein Überblick entsteht und Monitoring möglich wird. Kennen Sie die landeseigene Meldeplattform? Unter https://neobiota.naturschutzinformationen.nrw.de können Sie Ihre Funde dokumentieren. Aber wer dokumentiert, wenn es bei der Aufklärung der Bevölkerung nur ein Randthema hinter einem sperrigen Namen ist? Viertens ist eine adäquate finanzielle Ausstattung sowohl der unteren Naturschutzbehörden als auch derjenigen erforderlich, die die Nester entfernen, damit diese zügig tätig werden können. Eine standardisierte Qualifizierung und Zertifizierung von Fachleuten zur Nesterentfernung entlasten jetzige Ehrenamtler. Es kann nicht sein, dass Imkerverbände Multiplikatorenschulungen de facto querfinanzieren, indem ihnen anderswo Fördermittel gestrichen werden. Die Kosten müssen über ein Landesprogramm gedeckt werden. Höchstwahrscheinlich sind diese Kosten heute deutlich geringer, als sie es nach einigen Jahre untätigen Wartens wären. Fünftens muss es eine breit angelegte Bildungskampagne für die Bevölkerung geben. Um achtsam zu sein, muss man erst einmal wissen, wo Gefahr droht. Die Asiatische Hornisse ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung für Artenvielfalt, Landwirtschaft und Lebensqualität. Genauso müssen wir auch ihre Bekämpfung angehen. Wir dürfen nicht warten, bis es zu spät ist, denn wenn wir die Bestäuber verlieren, verlieren wir mehr als nur Honig. Wir verlieren Lebensgrundlagen. Lassen wir nicht zu, dass das Summen verstummt. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD) Landtag

Vielen Dank, Frau Kollegin Kahle-Hausmann. – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt der Abgeordnete Hansen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich bei der SPD und vor allen Dingen bei Ihnen, Frau Kahle-Hausmann, für den vorliegenden Antrag bedanken – nicht nur, weil es ein wichtiges Thema ist, sondern auch, weil mit mir unzählige weitere Imker in Nordrhein-Westfalen mit ihren Bienenvölkern betroffen sind. Seit 2004 haben wir Kenntnis darüber, dass die Asiatische Hornisse in Frankreich angekommen ist. Seit 2014 breitet sie sich bei uns in Deutschland unkontrolliert aus. Seit 2016 ist die Asiatische Hornisse unionsweit als invasive gebietsfremde Art gelistet und somit auch zu bekämpfen. Es besteht durch die EU-Verordnung Nr. 1143/2014 sogar eine Pflicht zur Früherkennung und zur wirksamen Bekämpfung. Nun einmal zu unserer aktuellen Problematik, die wirklich ernst zu nehmen ist. Hierbei geht es nicht nur um Honig und die Arbeit unserer Imker, sondern um einen zu erwartenden bedrohlichen volkswirtschaftlichen Schaden, den die Asiatische Hornisse in Nordrhein-Westfalen, aber zunehmend auch in ganz Deutschland anrichten kann. Unsere Aufgabe im Landesparlament ist es, die Gefahr und die damit zusammenhängende Problematik klar zu benennen und dann eine Lösung zu finden. Das Problem liegt in der Intensität der Bedrohung durch diese Art. Die Uni Hohenheim hat bereits 2020 eine diesbezügliche Schätzung vorgelegt und ausgerechnet, dass der ökonomische Wert der Bestäubungsleistung durch Bienen und andere Insekten in Deutschland bei etwa 2 Milliarden Euro pro Jahr liegt. Ich glaube, dass damit die enorme Bedeutung der Honigbienen einerseits für die Artenvielfalt und andererseits für unsere Volkswirtschaft allen eindeutig klar ist. Jetzt kommt die Asiatische Hornisse ins Spiel, die als Invasor unsere Bienenvölker bedroht. Wenn es um die Aufzucht von deren Brut geht, gehört unsere heimische Westliche Honigbiene zum Nahrungsspektrum der Asiatischen Hornisse. Die Biene macht einen Großteil, bis zu 80 %, von deren Beute aus. Durch die extreme Ausbreitung und das Nahrungsverhalten dieser Hornisse kommt es nicht nur bei den Bienen unserer Imker, sondern auch bei den Beständen von Wildbienen, Schmetterlingen und anderen Insekten zu extremen Verlusten. Das ist uns allen seit Jahren bekannt. Was bedeutet das nun konkret? Ein hoher Verlust bei unseren Honig- und Wildbienen bedeutet nicht nur einen Verlust an Biodiversität, sondern durch die verringerte Bestäubungsleistung in erster Linie auch einen wirtschaftlichen Schaden im Bereich der Landwirtschaft, des Obst-, Wein- und Gemüseanbaus. 27.03.2025 Wir sehen also, dass die unkontrollierte Ausbreitung dieser Asiatischen Hornisse nicht nur die Biodiversität bedroht, sondern auch die Auswahl an Produkten, die wir bis jetzt noch in unserem Supermarkt vorfinden. Damit könnte ein mittlerweile nicht zu unterschätzender volkswirtschaftlicher Schaden entstehen, dessen endgültige Größe und Wert uns aktuell noch gar nicht bekannt ist. Nun hören wir aktuell aus dem Umweltministerium in Berlin, dass die Asiatische Hornisse von Art. 16 der Unionsliste, der die Pflicht zur Bekämpfung beschreibt, zu Art. 19 zurückgestuft wird, wo es heißt, dass ein fakultatives Management anzuwenden sei. Dieses komplett falsche Signal – ein Signal der Aufgabe und des Hinnehmens – ist so nicht zu akzeptieren. Aktuell liegen uns noch nicht viele empirische Belege für die Auswirkungen auf die Biodiversität vor. Gerade hier sehe ich die Gefahr, dass wir abwarten, bis wir die Belege haben. Dann ist es vielleicht zu spät, um diese Hornisse effektiv zu bekämpfen. Wir haben jetzt die Chance, aus den Fehlern zum Beispiel der Neuseeländer zu lernen. Die Einfuhr der Gemeinen Wespe nach Neuseeland hatte eine verheerende Wirkung auf die dortige Tier- und Pflanzenwelt. Sie stellt inzwischen für zahlreiche Insektenund Vogelarten ein ernstzunehmendes Problem dar. Daher ist es richtig, dass wir uns mit der Gefahr, die von der Asiatischen Hornisse ausgeht, ernsthaft auseinandersetzen. Die Meinung der Imkerverbände ist diesbezüglich weiterhin eindeutig und unmissverständlich. Die Asiatische Hornisse ist und bleibt eine invasive Art, die unsere Honigbienen bedroht und bekämpft werden muss. Hier müssen wir eine ähnliche Gewichtung der Problematik vornehmen, wie wir sie aus dem Bereich der pflanzlichen Erreger und Krankheiten im Warenverkehr kennen. Daher stimmen wir der Überweisung an den Fachausschuss sehr gerne zu und wünschen uns zu diesem Thema eine Anhörung, um die daraus erworbenen Erkenntnisse zielgerichtet und wirkungsvoll umzusetzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Hansen. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Abgeordnete Dr. Wille.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion mit dem Thema „Für Bienen und Biodiversität – dringende Maßnahmen zum Umgang mit der Asiatischen Hornisse ergreifen“ möchte ich zuerst in einen größeren Zusammenhang einordnen. Er greift ein Thema auf, das mir Landtag sowohl in meiner Funktion als naturschutzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion als auch persönlich als Freilandbiologe am Herzen liegt. Nicht nur die Asiatische Hornisse, auch die Tigermücke, verschiedene Zeckenarten, Wasserorganismen wie Flussmuscheln, aber auch Säugetiere wie der Marderhund und der Goldschakal verändern ihr Verbreitungsgebiet, erobern neue Lebensräume und stellen Ökosysteme zunehmend vor große Herausforderungen, da für die heimische Artengemeinschaft oft nicht genügend Zeit besteht, sich auf diese invasiven Arten einzustellen. Neben der fortschreitenden Klimakrise sind auch die globalen Warenströme ein Motor für das Einschleppen von sogenannten invasiven Arten. Das gab es auch schon im Mittelalter zum Beispiel durch Handelskarawanen, hat sich aber durch die globale Mobilität extrem beschleunigt. Umso wichtiger ist es, einerseits unsere wenigen noch intakten Lebensräume bestmöglich zu schützen und andererseits bereits geschädigte Ökosysteme wie etwa unsere Fluss- und Auensysteme, Moore, Wälder und Wiesen wieder in einen besseren Zustand zu bringen. Denn bei allen Unsicherheiten und noch großem Forschungsbedarf ist eines in den Augen der internationalen Wissenschaftsgemeinschaft klar: Intakte Ökosysteme sind widerstandsfähiger. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass einmal etablierte Neozoen bzw. Neophyten nicht mehr auszurotten sind. Nur in seltenen Fällen und in einem sehr frühen Stadium der Verbreitung lassen sich neue Arten vollständig eliminieren. Daher wird es in Zukunft regelmäßig um die vorbeugende Anpassung an diese neuen Arten gehen, indem man sich durch Aufklärung auf die neuen Risiken einstellt, auch auf die der Asiatischen Hornisse. Nun konkret zu dieser Art: Die Asiatische Hornisse wurde 2004 aus Ostchina nach Südfrankreich eingeschleppt. In Deutschland ist sie seit 2014 vor allem im Westen und Süden verbreitet, insbesondere in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Sie breitet sich aber mit hoher Geschwindigkeit aus, und in Nordrhein-Westfalen steht sie kurz vor einer flächendeckenden Verbreitung. Wie die heimische Europäische Hornisse stellt auch die Asiatische Hornisse eine potenzielle Bedrohung für heimische Insektenarten und die Honigbiene dar. Als opportunistischer Allesfresser kann sie an Bienenstöcken punktuell zu einem großen Problem werden. In den Ländern, in denen sich die Asiatische Hornisse bereits etabliert hat, ist jedoch kein Rückgang von Imkereibetrieben im Zusammenhang mit der Asiatischen Hornisse erkennbar. Zunehmend entwickeln Imkereibetriebe erfolgreiche Abwehrmaßnahmen gegen die Asiatische Hornisse, indem zum 27.03.2025 Beispiel Bienenstöcke durch engmaschige Gitter geschützt werden, durch die nur die Bienen und nicht die Hornissen kommen. Darüber zu informieren und die Imker zu beraten, ist Aufgabe der Landwirtschaftskammer. Hilfe zur Selbsthilfe ist der entscheidende Ansatz. Die Asiatische Hornisse ist schwer zu bekämpfen, da sie sich in unterschiedlichen Lebensräumen ansiedelt und ihre Nester dort schwer bis praktisch gar nicht zu finden sind. Besonders die Sekundärnester liegen oft hoch in den Baumkronen und werden daher meistens erst sichtbar, wenn im Herbst das Laub fällt. In NRW und anderen Bundesländern haben Kreise und kreisfreie Städte teils aufwendige Bekämpfungen durchgeführt, um die Hornissennester per Hubsteiger zu entfernen und mit sogenannten Lanzen chemisch zu bekämpfen. Das konnte aber die weitere Verbreitung nicht stoppen, wie in allen anderen Ländern auch. (Zuruf von Julia Kahle-Hausmann [SPD]) Vorschläge, die den Einsatz von immer mehr und spezifischen Insektiziden fordern, greifen in der Regel zu kurz, da sie nicht die Ursache erkennen und bekämpfen, sondern nur an Symptomen laborieren und so unter Umständen neue Probleme geschaffen werden. (Beifall von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) Stattdessen brauchen wir Fachwissen und einen aktuellen Überblick über die Verbreitung unserer Arten. Um möglichst frühzeitig das Einwanderungsgeschehen von Arten überhaupt erkennen zu können, braucht es ein gutes Biomonitoring und Fachwissen, um Arten zu erkennen und ihre Lebensweise zu verstehen. Daher wird eine Verstärkung der bestehenden wissenschaftlichen Einrichtungen wie des Museums Koenig in Bonn, des Entomologischen Vereins Krefeld und des LANUV unumgänglich sein. Ähnlich wie die Europäische Hornisse wird die Asiatische Hornisse künftig dort bekämpft, wo es zu Konflikten kommt. Für die streng geschützte Europäische Hornisse ist dafür eine Ausnahmegenehmigung erforderlich, für die Asiatische Hornisse nicht. Die Bekämpfung erfolgt dann jeweils durch die Betroffenen vor Ort. Die Fraktion der SPD verfolgt mit dem Antrag das Ziel, die Asiatische Hornisse in Nordrhein-Westfalen weiterhin aufwendig zu bekämpfen und diese Bekämpfung vorrangig durch die öffentliche Hand zu finanzieren. Das halte ich für ein aussichtsloses Unterfangen und damit den falschen Weg. (Zuruf von Julia Kahle-Hausmann [SPD]) Ich freue mich aber über die fachliche Diskussion im Ausschuss. Wir stimmen der Überweisung dorthin selbstverständlich zu. – Vielen Dank. Landtag

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Wille. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt der Abgeordnete Brockes.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich danke den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion für den Antrag, der ein interessantes Thema anspricht. Die Bedrohung durch die Asiatische Hornisse ist wissenschaftlich belegt und stellt eine ernsthafte Gefahr für die heimische Biodiversität dar, insbesondere für die Honigbiene. Das Vorgehen der Asiatischen Hornisse liest sich fast wie ein Horrorfilm. Sie lauert vor den Bienenstöcken und fängt ausfliegende Bienen in der Luft ab. Sie beißt den Bienen Kopf und Flügel ab und bringt den proteinreichen Thorax ins Nest, um ihre Larven zu füttern. Hornissen aus einem einzigen Hornissennest können pro Tag mehrere Tausend Bienen töten. Im Herbst dringen Asiatische Hornissen sogar oft direkt in geschwächte Bienenvölker ein und zerstören diese vollständig. Das macht, glaube ich, deutlich, welche Gefahr davon für unsere Biodiversität ausgeht. Man muss aber auch fragen, ob es ein reines Landesproblem und primäre Landesaufgabe ist, dagegen vorzugehen. Wir glauben, dass die Bekämpfung einer invasiven Art keine alleinige Aufgabe des Landes ist und wir damit auch nicht erfolgreich sein werden. Vielmehr muss es dafür eine Bundes-, nein, eigentlich eine europäische Strategie geben. Deshalb begrüßen wir die in Ihrem Antrag angesprochene Bundesratsinitiative. Wir müssen auf jeden Fall – das ist auch bei den Vorrednern schon deutlich geworden – noch mal über die Herabstufung auf EU-Ebene reden. Das halte ich nun wirklich für den falschen Weg. Die Frage ist, ob die elf in Ihrem Antrag genannten Punkte der richtige Weg sind, diese invasive Art zu bekämpfen. (Julia Kahle-Hausmann [SPD]: Ich habe die fünf wichtigsten genannt!) Liebe Frau Kollegin Kahle-Hausmann, das ist ein großer Brocken. Wenn jedes Mal, angesichts dessen, dass es auch andere invasive Arten gibt – der Kollege Wille hat einige aufgeführt –, ein runder Tisch eingerichtet und Maßnahmen getroffen werden müssten, dann sehen wir klar die Gefahr, dass wir damit zu viel Bürokratie aufbauen. Auch wir stimmen der Überweisung zu, ebenso wie die Kollegen. Für uns als Freie Demokraten ist wichtig, dass es insgesamt mehr Bewusstsein für die Probleme und die Gefahren gibt und dass wir gerade die unteren Naturschutzbehörden noch mal deutlich für das Thema sensibilisieren. (Julia Kahle-Hausmann [SPD]: Und Ausstatten!) 27.03.2025 Wir brauchen – das steht auch in Ihrem Antrag – bessere Meldewege und Digitalisierung, um die Nester frühzeitig zu erkennen. Wir brauchen mehr Professionalisierung bei der Nestentfernung. Wie gesagt, ich glaube, dass das Land die Kosten dafür nicht unbedingt komplett übernehmen muss. Es gibt sicherlich Versicherungen, die bei Schäden greifen etc. Man könnte vielleicht auch wie bei der Fangprämie für Nutrias eine Prämie (Lachen von Julia Kahle-Hausmann [SPD]) für die Nestentfernung aussprechen. (Julia Kahle-Hausmann [SPD]: Für Hornissen- flügel?) Eine Unterstützung für die Allgemeinheit ist da, denke ich, sehr wichtig. Insgesamt brauchen wir mehr Forschung in dem Bereich. Auch das hat der Kollege Wille schon angesprochen. Wir müssen über alternative Bekämpfungsmethoden nachdenken. Da liegt dann der Unterschied zu den Grünen. Das Umweltbundesamt überlegt, welche Bekämpfungsmöglichkeiten zugelassen werden können, ohne dadurch andere Arten zu gefährden. Andererseits muss man natürlich sagen, dass von der Asiatischen Hornisse auch eine Gefahr für diese Arten ausgeht. Deshalb sollte man die Mittel abwägen. Insofern freue ich mich auf die weitere Beratung im Ausschuss und wünsche mir, dass wir bei dem Thema eine gemeinsame Position finden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Für die AfD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Schalley.

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Invasive Arten sind eine der zahlreichen negativen Begleiterscheinungen der Globalisierung. Dies sagt auch eine Expertin des NABU, die im weltweiten unkontrollierten Warenverkehr eine Gefahr für unsere Ökosysteme sieht, wofür sie die Asiatische Hornisse als Paradebeispiel anführt, da diese mit asiatischer Importware nach Europa gelangte. Der Asiatischen Hornisse möchte sich die SPD mit dem vorliegenden Antrag nun annehmen, und dies zu Recht. Invasive Arten verändern unsere Ökosysteme derart, dass die heimische Biodiversität massiven Schaden nimmt und ursprünglich ansässige Arten komplett verdrängt werden können. Invasive Neobiota verdrängen heimische Arten und schleppen Krankheiten ein, gegen die es in den lokalen Populationen keine Resistenzen gibt. In Ermangelung von Landtag Fressfeinden breiten sie sich ungebremst aus oder sind selbst Fressfeinde heimischer Arten, die keine Anpassung an diese neue Bedrohung haben. Dabei verursachen invasive Arten neben den hohen ökologischen Schäden auch immer mehr wirtschaftliche und gesundheitliche Schäden für den Menschen. All dies gilt auch für die Asiatische Hornisse. Zur Leibspeise der Asiatischen Hornisse gehören Honig- und Wildbienen, aber auch Schmetterlinge. Die Hornissen aus einem durchschnittlich großen Hornissennest vertilgen ca. 10 kg Insekten pro Jahr. An den Bienen und anderen Bestäubern hängen jedoch das gesamte Ökosystem und große Teile unserer Nahrungsproduktion. Was es bedeutet, wenn diese verschwinden, kann man in der chinesischen Provinz Sichuan bis heute sehen. Durch die Misswirtschaft während Mao Tsetungs „Großem Sprung nach vorn“ starben dort die Bienen aus. Nun müssen während der Obstblüte zweimal täglich Arbeiter in schwindelerregende Höhen klettern, um mithilfe eines Federbüschels oder Wattestäbchens Blüte für Blüte die Obstbäume einzeln zu bestäuben, eine monotone Arbeit, die nur für die Ärmsten der Bevölkerung bestimmt ist. Jeden Tag schafft einer dieser Arbeiter etwa 30 Obstbäume. Zum Vergleich: Ein Bienenvolk schafft bis zu 16,5 Millionen Blüten pro Tag. Es heißt zu Recht: Wenn die Biene einmal von der Erde verschwindet, hat der Mensch nur noch vier Jahre zu leben. Ich kann sehen, dass Sie deshalb reichlich Inspiration aus unserem Antrag zur Bekämpfung invasiver Arten aus dem August 2023 gezogen haben und das nun am Einzelbeispiel der Asiatischen Hornisse durchdeklinieren. (Julia Kahle-Hausmann [SPD]: Ach so!) Bezeichnend dafür, wie ernst es Ihnen mit dem Kampf gegen invasive Arten und dem Schutz unserer heimischen Natur tatsächlich ist, war aber auch die Ablehnung des AfD-Antrags durch die versammelten Parteien des demokratischen Mittelmaßes. Ebenfalls bezeichnend ist, mit welcher Impertinenz selbsterklärte Naturschützer und scheinbare Experten bereits jetzt die Bekämpfung der Asiatischen Hornisse schlechtreden. So sagt Otto Boecking vom Institut für Bienenkunde Celle: „Ja, die Asiatische Hornisse kann eine gewisse Bedrohung darstellen. Aber wir wissen auch, dass starke Völker mit ihr klarkommen.“ Der Biologe Rolf Witt hält die allgemeine Bekämpfung der Asiatischen Hornisse gar für ein Vorgehen, bei dem das ökologische Grundverständnis fehlt. Ist die Asiatische Hornisse also gar nicht so schlimm? Sind unsere Bienenvölker stark genug, um mit dieser neuen Bedrohung klarzukommen? 27.03.2025 Die Imkerei und unsere Wild-, aber auch Honigbienen sind aufgrund zahlreicher Faktoren ohnehin in Bedrängnis. Umweltbelastungen und Veränderungen der Landschaft sind dabei nur einige Faktoren. Wenn jetzt noch ein weiterer Fressfeind dazukommt, ist das sicherlich nicht förderlich. Ja, invasive Tierarten sind eine besondere Bedrohung für die Biodiversität. Sie entschlossen zu bekämpfen und dauerhaft aus den Ökosystemen zu entfernen, muss vordringliches Ziel heimatverbundener Naturschutzpolitik sein. Die Schäden durch invasive Arten schätzt das Senckenberg-Forschungsinstitut auf 116 Milliarden Euro in der EU in den vergangenen 60 Jahren. Deutschland gehört mit über 8 Milliarden Euro zu den besonders betroffenen Ländern. Aber ich fürchte, diese Zahlen werden die Parteien, die für ein Schuldenpaket von über 1 Billion Euro im Bundestag gestimmt haben, nicht beeindrucken. Der Antrag der SPD ist ein wichtiger Schritt nicht nur zum Schutz der Imkerei und unserer Bienen, sondern auch, so hoffe ich, ein erster Schritt, um ein neues Paradigma bei der Bekämpfung invasiver Arten einzuleiten. Hätten Sie damals unserem Antrag zugestimmt, statt ihn kleinlich abzulehnen, wären wir allerdings schon ein paar Schritte weiter. Außerdem bezweifele ich, dass die SPD es schafft, bis zum Ende der bestehenden Legislaturperiode zu jeder der über 200 Tier- und Pflanzenarten, die das Bundesamt für Naturschutz als invasiv oder potenziell invasiv auflistet, einen einzelnen Antrag zu schreiben. Die kleinliche Ablehnung sachlicher Anträge, nur weil sie von der AfD kommen, und Ihr parlamentarisches Schneckentempo gefährden unsere Natur. Schneckentempo ist übrigens manchmal doch verblüffend schnell. Die Spanische Wegschnecke als bekannter Gartenschädling hat es geschafft, sich trotz einer natürlichen Ausbreitung von nur 20 m pro Nacht innerhalb von fünf Jahrzehnten von Südwesteuropa bis ins Baltikum auszubreiten und zu etablieren. Damit die roten Genossen mit dem Tempo dieses ebenfalls roten, schleimigen Weichtiers mithalten können, stimmen wir der Überweisung an den Ausschuss gerne zu. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke sehr, Herr Abgeordneter Schalley. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass Tiere ihre Verbreitungsgebiete verändern, sich ausbreiten, ist eigentlich ein völlig natürlicher Vorgang. Wir haben nur, seitdem die Menschen auf diesem Planeten arbeiten, das Landtag Phänomen, dass wir durch unser Tun und Handeln die Ausbreitung bestimmter Tier- und Pflanzenarten auch über Kontinente hinweg ermöglichen, teilweise sogar befördern. Es hat in der Vergangenheit und in früheren Jahrhunderten viele Fälle gegeben, in denen die Ansiedlung von gebietsfremden Arten sogar absichtlich erfolgt ist. So musste vor einigen Jahren die Europäische Union darüber entscheiden, eine Verordnung für invasive Arten zu schaffen, weil nämlich ein Teil dieser Arten – längst nicht alle, aber ein Teil – große Probleme sowohl für die Wirtschaft als auch für den Natur- und Artenschutz darstellt. Das ist die heute schon mehrfach erwähnte Verordnung der Europäischen Union zu invasiven Arten. Das ist völlig richtig. Da, wo Schäden durch solche Arten entstehen, muss man schauen, wie man diese Arten bekämpfen kann, wie man vorankommt, wie man am Ende verhindert, dass die Ausbreitung immer weitergeht. Kollege Wille hat es aber eben schon richtig beschrieben. Wenn man sich die Liste der invasiven Arten ansieht, dann müssen wir konstatieren – und das ist nur eine Feststellung –, dass sich trotz Verordnung, trotz vielfältiger Aktivitäten die meisten invasiven Arten in unseren Ökosystemen etablieren. Das scheint auch bei der Asiatischen Hornisse so zu sein, auch wenn uns allen das nicht gefällt. Sie ist 2004, es wurde bereits erwähnt, zum ersten Mal in Frankreich aufgetaucht. Inzwischen ist sie in 19 europäischen Staaten zu finden. Darunter sind mehrere Länder wie etwa Frankreich, wo die Verbreitung mittlerweile flächendeckend, ubiquitär ist. Das zeigt, dass Bekämpfungsmaßnahmen, die in diesen Ländern ja stattgefunden haben, ganz offensichtlich nicht erfolgreich waren. Deshalb ist es gut – und ich danke der SPD für diesen Antrag –, dass wir darüber nachdenken, welche Konsequenzen wir daraus ziehen. Was können wir tun, um diese invasive Art, die die Honigbiene, aber auch die Insektenbiodiversität schädigen kann, möglichst zu beschränken? Was können wir tun, um die Schäden zu minimieren? Auf der einen Seite ist die Bekämpfung, das ist völlig richtig. Wenn man sich aber mit den Bekämpfungsmaßnahmen gegen die Asiatische Hornisse beschäftigt, dann wird man feststellen, dass diese extrem aufwendig sind, weil sich gerade die Sekundärnester zur Sommerzeit in hohen Baumwipfeln befinden. Diese überhaupt zu finden, ist eine große Herausforderung, geschweige denn die Nester an oft unzugänglichen Standorten mit Hubsteigern und ähnlichem Gerät zu erreichen und dann zu beseitigen. Das ist ein zusätzliches Problem, weil hier spezielle Vorrichtungen eingesetzt werden müssen. 27.03.2025 Diese invasive Art stellt uns zweifelsohne vor eine Herausforderung. Wir müssen konstatieren, dass die Bekämpfungsmaßnahmen, die bisher vor allen Dingen in anderen Ländern, aber auch bei uns stattgefunden haben, nicht immer wirken. Deshalb müssen wir darüber reden. Die Landesregierung kümmert sich darum, wie wir beispielsweise die wirtschaftlichen Schäden von Imkereien minimieren können. Ehrlicherweise gehört es auch zur Strategie, Lehrgänge, Hinweise, Leitfäden und dergleichen zu schaffen, mit deren Hilfe es Imkereien möglich ist, sich vor dieser invasiven Art zu schützen. Deshalb ist es gut, dass wir die Debatte führen, und zwar auch im Zusammenhang mit der Frage, wie wir unsere Ökosysteme so stärken und am Ende einen Beitrag dazu leisten können, dass die Rahmenbedingungen für invasive Arten durch den Klimawandel, durch andere Faktoren nicht immer noch besser werden, sondern dass wir am Ende des Problems Herr werden. Das ist in vielen Bereichen ein Thema, nicht nur bei der Asiatischen Hornisse, aber eben auch hier, dem sich die Landesregierung stellt. Die Landesregierung begrüßt es ausdrücklich, dass sich auch der Landtag mit dem Thema beschäftigt – darauf freue ich mich –, um neue und gute Impulse zu entwickeln, um einem bedrohlichen und schwierigen Szenario hoffentlich ein Ende zu bereiten. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister Krischer. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache und kommen direkt zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/13148 an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 9 2025 soll das Jahr der Gesundheit werden – Gemeinsam für eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung in Nordrhein-Westfalen Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/13165 Landtag Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Dr. Vincentz das Wort.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 2025 als Jahr der Gesundheit, so fordern wir es, wie gerade vorgelesen, in unserem Antrag. Wer sich jetzt fragt, ob das nicht längst überfällig ist, der liegt natürlich richtig. Aber besser spät als nie, insbesondere wenn man sich die gesundheitspolitischen Irrfahrten der letzten Jahre ansieht. Zu lange wurde weggesehen, zu lange zu wenig getan und sich am Ende auf den Erfolgen der Vergangenheit ausgeruht, galt das deutsche Gesundheitssystem doch einst als eines der besten, wenn nicht sogar das beste der Welt. Mittlerweile erleben wir in Nordrhein-Westfalen aber eine Gesundheitsversorgung, die vielerorts mehr mit einem Notbetrieb als mit moderner Daseinsvorsorge zu tun hat. Die Rückmeldungen der Praktiker vor Ort sprechen Bände. Viele Fachbereiche sind am absoluten Limit, einige längst darüber hinaus, wodurch ein Teufelskreis ausgelöst wird. Völlig ausgebrannte Fachkräfte kündigen, die Situation verschlechtert sich. Die, die bislang noch durchgehalten haben, werden verschlissen, kündigen usw. usf. Das ist aber kein Zufall. Das ist das Ergebnis einer politischen Chronifizierung, bei der die Symptome kaschiert, aber nie wirklich therapiert wurden. Schauen wir auf die Realität: überfüllte Notaufnahmen, monatelanges Warten auf Facharzttermine, Pflegekräfte, die ihre Arbeitszeit wie ein Puzzle über mehrere Einrichtungen verteilen müssen, permanent aus dem Frei zum Dienst beordert werden, junge Ärztinnen und Ärzte, die das Land lieber verlassen, als sich hier durch Bürokratie und Überlastung zu quälen. Dafür stellen wir dann massenweise Kollegen aus dem Ausland an und nehmen den ohnehin strukturschwachen Ländern bzw. Gebieten deren teure Fachkräfte weg. Natürlich gab es auch Schritte in die richtige Richtung. So wurde die Landarztquote eingeführt, immerhin 1.043 Studienplätze seit 2019. Aber legen Sie diese Zahlen mal neben die Alterspyramide der niedergelassenen Kollegen, und Sie sehen, dass es sich hier nur um einen Tropfen auf dem heißen Stein handelt, zumal heute aus 1.000 Absolventen auch keine 1.000 Vollzeitstellen resultieren, sondern eher 700. Ich kritisiere das nicht, ich stelle das einfach fest. Wir sagen, die Gesundheitsversorgung darf keine Endlosimprovisation sein, sondern muss verantwortlich mit Weitblick geplant werden. Deshalb fordern wir mehr Medizinstudienplätze im Land, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt. Warum sollen wir Jahr für Jahr junge Menschen mit hervorragenden Abiturnoten und Qualifikationen ableh-27.03.2025 nen, während gleichzeitig Praxen auf dem Land verwaisen? Wir wollen Gesundheitszentren schaffen, arztgeführt, interdisziplinär, regional verankert, keine anonyme Konzernmedizin, wie sie vielerorts stattfindet, wo Gewinne abfließen, wo eben nicht das Geld bei den Patienten ankommt, und auch keine Gesundheitskioske, wo man eher an eine Schachtel Zigaretten oder den Schnaps denkt, sondern einen kompetenten Ansprechpartner vor Ort. So stellen wir sicher, dass gerade die ländlichen Räume nicht weiter abgehängt werden. Dann ist da noch die elektronische Patientenakte, ein Projekt, das in seiner Grundidee richtig, aber in der Umsetzung zum digitalen Hürdenlauf geworden ist: technische Instabilitäten, Datenschutzbedenken, verzögerte Einführung. Wer den Menschen digitale Lösungen aufzwingen will, muss auch in der Lage sein, Vertrauen zu schaffen. Wir wollen keine gläsernen Patienten, wir wollen informierte Bürger, die über ihre Daten selbst bestimmen, und medizinisches Personal, das die nötigen Schulungen und Unterstützung bekommt, um diese Technologien verantwortungsvoll auch einzusetzen. Ja, Gesundheit braucht Sicherheit, nicht nur in pandemischen Ausnahmesituationen, sondern im Alltag für die Menschen, die dort arbeiten. Wer heute in einem Krankenhaus der Maximalversorgung arbeitet, darf nicht das Gefühl haben, am Limit zu leben, personell, psychisch oder physisch. Deshalb muss Sicherheit zur ersten und obersten Leitlinie gesundheitspolitischen Handelns hier im Land werden. (Beifall von der AfD) Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist nicht etwa ein Wunschzettel, er ist ein Arbeitsauftrag an alle, die es ernst meinen mit einer bürgernahen, leistungsfähigen und gerechten Gesundheitsversorgung. Wir brauchen nicht mehr über Prävention und Digitalisierung zu reden, wir brauchen endlich konsequente Entscheidungen, die den Menschen in Nordrhein-Westfalen tatsächlich helfen. Unsere Fraktion streckt die Hand aus zur Zusammenarbeit. Aber wir erwarten auch, dass Sie sich ehrlich machen. Die Gesundheitskrise in Nordrhein-Westfalen ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist hausgemacht durch jahrzehntelange Vernachlässigung, falsche Prioritäten und ideologische Scheuklappen. Verantwortung heißt handeln und nicht weiter quatschen. Wir wissen, woran es mangelt. Lassen Sie uns jetzt endlich ins Tun übergehen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke sehr, Herr Abgeordneter Dr. Vincentz. – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt der Abgeordnete Hagemeier. Landtag

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es steht außer Frage, dass die Gesundheitsversorgung vor großen Herausforderungen steht. Zukunftskoalition und Landesregierung arbeiten deshalb seit Jahren mit hohem Einsatz daran, diese Herausforderungen aktiv anzugehen. Der heute vorliegende Antrag trägt allerdings nichts Substanzielles dazu bei, und zwar aus folgenden Gründen: Der Antrag stellt eine Mischung aus selbstverständlichen und bereits laufenden Maßnahmen dar. Forderungen wie die nach mehr Medizinstudienplätzen oder die Evaluation der Landarztquote greifen nicht nur zu kurz, sie übersehen auch, dass das Land Nordrhein-Westfalen hier längst Verantwortung übernommen hat. Ich gehe jetzt darauf ein. Die Landarztquote hat sich bewährt. Alle Plätze sind vergeben, und wir haben mehr als doppelt so viele Bewerber. Die Öffentlichkeitsarbeit wurde intensiviert und ein Nachrückverfahren zum Sommersemester 2025/26 bereits etabliert. Das hilft gezielt dabei, die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum langfristig zu sichern. Außerdem wurden die Ausbildungskapazitäten in der Humanmedizin deutlich ausgeweitet. So wächst die neue Medizinische Fakultät in Bielefeld, die im Wintersemester 2021/22 mit 60 Studienplätzen startete, deutlich. Ab dem Wintersemester 2025/26 werden die Studienanfängerplätze auf 120 verdoppelt, und künftig werden sogar jährlich 300 Plätze angeboten werden können. Auch in Bonn, Witten/Herdecke und am Campus Düsseldorf/Krefeld der HMU wurden zusätzliche Plätze geschaffen, und das dauerhaft und landesseitig unterstützt. Das Gesundheitsministerium hier in Düsseldorf setzt das Hausarztaktionsprogramm, welches sehr, sehr erfolgreich etabliert werden konnte, zur Stärkung der hausärztlichen Versorgung weiter fort. Die Kritik an der elektronischen Patientenakte wirkt ein Stück weit vorgeschoben. Wer die Digitalisierung im Gesundheitswesen wirklich will, muss sie konstruktiv begleiten und nicht reflexhaft problematisieren. Ja, Datenschutz ist zweifellos wichtig. Doch eine Politik, die Fortschritt grundsätzlich mit Misstrauen begegnet, ist aus unserer Sicht nicht zukunftsfähig. Die Landesregierung unterstützt die Einführung der elektronischen Patientenakte mit dem nötigen Augenmaß, indem sie sich für praktikable und sichere Lösungen einsetzt, natürlich im Dialog mit allen Beteiligten. Dabei werden technische Schwierigkeiten offen benannt und auch angegangen. Der Start der elektronischen Patientenakte in Nordrhein-Westfalen erfolgt seit Januar 2025, begleitet durch breite Informations- und Schulungsangebote von Gematik, Kassenärztlicher Bundesvereinigung, 27.03.2025 Apothekerverbänden und weiteren Partnern. Die Umsetzung liegt in der Verantwortung der Selbstverwaltung. Der gesetzliche Rahmen wurde auf Bundesebene dafür geschaffen, und auch das blendet der Antrag aus. Darüber hinaus übersieht der vorliegende Antrag schlicht die föderalen Zuständigkeiten, denn viele strukturelle Fragen der Gesundheitsversorgung, etwa zur Finanzierung von Krankenhäusern oder zur Steuerung der ambulanten Versorgung, liegen in der Verantwortung des Bundes. Da, wo das Land handeln muss, handeln wir bereits. Dennoch handelt Nordrhein-Westfalen dort, wo es auch weiter handeln kann. Wir stärken die Ausbildungskapazitäten, verbessern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Gesundheitsberufen und treiben natürlich auch die Digitalisierung voran. Wir fördern ambulante Strukturen und schaffen gezielt Anreize für junge Ärztinnen und Ärzte, sich auch außerhalb der Ballungszentren niederzulassen. Demnächst werden die ersten Studierenden ihre hausärztliche Weiterbildung beginnen, geleitet von den Partnern in Ärztekammern und Kassenärztlicher Vereinigung. Mit dem Aufbau sogenannter Gesundheitsregionen in Köln und im Hochsauerlandkreis fördert die Landesregierung darüber hinaus gezielt neue Modelle der sektorübergreifenden Versorgung und der Vernetzung: regional, bedarfsgerecht und innovativ. Auch der Ausbau größerer Praxisstrukturen wird unterstützt, um Teamarbeit zu ermöglichen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der ambulanten Versorgung insgesamt zu verbessern. Das ist verantwortungsvolle Gesundheitspolitik und keine Symbolpolitik. Der Antrag der AfD verkennt die Realität, ignoriert den Stand der Dinge und bleibt in seiner Argumentation aus meiner persönlichen Sicht oberflächlich. Es ist leicht, Probleme zu benennen. Aber politische Verantwortung zeigt sich darin, tragfähige Lösungen zu entwickeln, und zwar im Rahmen des Möglichen, mit Blick auf die tatsächlichen Zuständigkeiten und in der Verantwortung für das Ganze. Wer das nicht tut, betreibt Stimmungsmache und will nicht gestalten, sondern verunsichern. Die CDU-Fraktion wird Ihren Antrag daher ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Hagemeier. – Für die Fraktion der SPD spricht jetzt die Abgeordnete Weng.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In politisch aufgeheizten Zeiten wie diesen, Gesundheit und Gesundheitsversorgung in NRW auf die Agenda zu bringen, klingt sympathisch, denn ohne Gesundheit ist Landtag nun mal alles nichts. Diesen Antrag allerdings finde ich ehrlich gesagt aber nicht mal mittel. Ihre beschriebene Ausgangslage ist tatsächlich fast das gesammelte Werk der derzeitigen Themen in der Community, aber – nicht ganz unerwartet – blutarm. Der Blick auf die psychische Gesundheit mit der Beschreibung „alarmierender Handlungsbedarf“ – den Bedarf sehen wir übrigens alle – findet im Forderungsanteil nicht mal mehr Erwähnung. Dazu passend die umfassende Gesundheitsförderung und Prävention zu beschreiben, ist ja nicht falsch. Im Forderungsteil – auch wenn vieles auf der Bundesebene passiert – findet es keine Erwähnung mehr. Eine Landarztquote zu evaluieren, ist zum jetzigen Zeitpunkt schon Aufwand und auch Bürokratie. Ich denke, die zielgerichtete Kommunikation mit den Kassenärztlichen Vereinigungen auf ihren Sicherstellungsauftrag – wohl auch die Abkehr von deren Durchschnittswerten des Versorgungsgrades versus die konkrete Herangehensweise an nicht besetzte Kassensitze – wäre eher der richtige Weg. Also braucht man den Punkt nicht. Arztgeführte Gesundheitszentren – wir wissen, dass die Community schon längst eine Vorstellung von Interdisziplinarität, aber auch Interprofessionalität für diese Gesundheitszentren hat. Eben beschrieben Sie den Mangel an Landärzten, aber dann fordern Sie das arztgeführte MVZ im ländlichen Bereich – hm. Das Thema „ePA“ ist eine never ending story; dazu gehört auch die nach wie vor sehr heterogen geführte Diskussion zwischen den Health Professionals. Allerdings sind die Piloten dafür inzwischen längst unterwegs und die dazugehörigen Schulungen natürlich auch. By the way, noch im März 2024 gab es seitens der AfD im Bund ein echt lautes Nein gegen die ePA. Hier im Land bringen Sie auf einmal Energie in das Thema – hm. (Dr. Martin Vincentz [AfD]: Wenn man es will, muss man es richtig machen!) – Wäre cool. Der gläserne Patient war, glaube ich, damals eines der großen Themen des Widerstandes, also auch der Datenschutz. Aber ich denke immer noch mit sehr viel Schrecken an eine von Ihrer Fraktion im Bundestag geforderte verpflichtende Altersfeststellung bis hin zu zumutbaren Genitaluntersuchungen, um das Alter von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen festzustellen. Na ja, dunkle Haut ist vielleicht nicht so durchsichtig wie Glas; ohne weitere Worte. Ihr Punkt 5 lautet „Vereinbarkeit von Familie und Beruf bzw. Privatleben“. Ja, das wollen wir alle, aber 27.03.2025 gänzlich anders als die tradierten und rückwärtsgewandten Rollenbilder der AfD. (Beifall von der SPD) Der Blick in Ihr Wahlprogramm 2022 macht das noch mal richtig deutlich; denn wer bei wirklich jeder Gelegenheit gegen moderne Familienbilder polemisiert, wer Alleinerziehende, Regenbogenfamilien, berufstätige Mütter als Störfaktoren einer reaktionären Familienideologie betrachtet, der sollte beim Thema „Vereinbarkeit“ vielleicht doch etwas leiser sein. (Beifall von der SPD) Sicherheit im Gesundheitswesen als oberste Priorität politischen Handelns – alle Fraktionen sind sofort dabei. Allein in den letzten drei Jahren haben wir Anträge, die dazugehörigen Expertenanhörungen und die Entwicklung von Schutzkonzepten erlebt und erarbeitet, sodass der Schutz für die, die uns schützen und uns helfen, eine extrem große Relevanz für uns alle hier hat. Das müssen wir nicht klären, das tun wir jeden Tag. Alle Punkte, die Sie da beschreiben, sind Punkte mit Gewicht. Aber was Sie damit machen, ist wirklich erschreckend dünn. Auch im Ausschuss hört man dazu von Ihnen inhaltlich nicht wirklich irgendwas. Ihr Antrag klingt eher nach der Schleichfahrt eines U-Bootes als nach ernst zu nehmendem politischem Gestaltungswillen. Das müssen wir ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Weng. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Abgeordnete Thoms.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser AfD-Antrag wirkt auf den ersten Blick umfassend. Auf den zweiten Blick ist jedoch zu erkennen: Er ist noch nicht mal ein Wunschzettel. Er ist ein loses Sammelsurium längst bekannter Probleme und längst existierender Lösungsansätze. Der Antrag ist inhaltlich diffus, er ist wenig ambitioniert. Auf knapp zwei Seiten sollen Fragen wie die medizinische Versorgung im ländlichen Raum, die elektronische Patientenakte oder Prävention behandelt werden. Es fehlt an Tiefe. Es fehlt an wissenschaftlicher Fundierung, und es fehlt auch an Mut, echte Zukunftsfragen anzugehen. Nehmen wir die Klimakrise. Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung in der Klimakrise ist die zentrale Herausforderung für unser Gesundheitswesen. Nur zur Erinnerung: Allein im Jahr 2022 sind etwa 4.500 Menschen in Deutschland aufgrund von Hitze gestorben. Im Antrag der AfD – es wundert uns nicht – wird die Klimakrise mit keinem Wort erwähnt. Landtag Auch Prävention wird auf einen einzigen Satz reduziert. Wir sagen ganz klar: In einem modernen, in einem nachhaltigen Gesundheitswesen muss Prävention eine zentrale Rolle spielen und darf nicht wie hier zur Fußnote verkommen. Und beim Thema „Prävention“ spielt natürlich der öffentliche Gesundheitsdienst eine zentrale Rolle. Aber auch den suchen wir in diesem Antrag und finden ihn mit keinem Wort. Er ist nicht erwähnt. Vieles wiederum – das haben meine Kolleginnen und Kollegen auch schon gesagt – wird schon getan. Wir fördern bereits zwei Gesundheitsregionen in Köln und im Hochsauerlandkreis, (Rodion Bakum [SPD]: Regiönchen!) um regional vernetzte Versorgungsstrukturen zu stärken. Wir bauen die Medizinstudienplätze weiter aus, zum Beispiel in der Medizinischen Fakultät in Bielefeld. Im kommenden Wintersemester wird sich die Zahl der Studienanfängerplätze auf 120 verdoppeln. Auch die Sicherheit im Gesundheitswesen ist uns ein ernstes Anliegen. Deswegen haben wir dazu nicht nur einen Entschließungsantrag eingebracht, sondern auch einen runden Tisch gegen Gewalt und Diskriminierung auf den Weg gebracht. Wir haben eine wissenschaftliche Studie zu Rassismus im Gesundheitswesen, zu Antisemitismus und zu Gewalt angestoßen. Und dann – wie so oft – ein ideologisch blinder Fleck der AfD: Sie thematisieren ausführlich in dem Antrag den Fachkräftemangel, verlieren aber kein einziges Wort über die Zuwanderung als Notwendigkeit, als Lösung. Das ist nicht nur weltfremd, sondern gefährlich kurzsichtig. Menschen mit Migrationshintergrund sind heute schon eine tragende Säule in unserem Gesundheitswesen. (Beifall von Michael Röls-Leitmann [GRÜNE]) Wer ihre Bedeutung ignoriert, ignoriert die vielfältige Realität in unseren Arztpraxen, in unseren Krankenhäusern und in unseren Pflegeeinrichtungen. Mein Fazit: Dieser Antrag ist weder ein Aufbruch noch ein Konzept. Er ist Ausdruck einer politischen Haltung, die die Klimakrise als größtes Gesundheitsrisiko konsequent ausblendet, die Komplexität ignoriert und die Vielfalt nicht als Stärke, sondern als Bedrohung begreift. Wir stehen für Gesundheitsgerechtigkeit, für ein zukunftsfähiges und ein klimaresilientes Gesundheitswesen. Diesen Antrag lehnen wir selbstverständlich ab. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Thoms. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt die Abgeordnete Schneider. 27.03.2025

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man 2025 zum Jahr der Gesundheit ausrufen will, dann aber erst mit einem Antrag um die Ecke kommt, wenn quasi schon ein Drittel des Jahres rum ist, dann wirft das bei mir doch die eine oder andere Frage auf. Und auch die nähere Befassung mit diesem Antrag macht es nicht besser. Außer dem Aneinanderreihen von ein paar willkürlich ausgewählten Themen mit oberflächlichen Forderungen ist da nicht viel. Das demonstrative Gesundheitsjahr ist nicht mehr als heiße Luft. Während der Regierungsbeteiligung der FDP in der letzten Wahlperiode sind die Medizinstudienplätze aufgestockt worden. NRW wurde damit neben Bayern Vorreiter beim Ausbau. Ein weiterer Ausbau von Studienplätzen würde erhebliche Haushaltsmittel, aber auch zusätzliche personelle Kapazitäten der Unikliniken erfordern. Wie man das umsetzen will, das lässt der Antrag völlig offen. Auch die Forderung nach einem Ausbau der Landarztquote ist wenig substanziell. Aktuell studieren etwa 800 Menschen Medizin über die Landarztquote, die in der letzten Wahlperiode eingeführt wurde. Rund 150 weitere werden im Wintersemester 2025/26 hinzukommen. Damit wird sogar die im Zulassungsverfahren zulässige Vorabquote voll ausgeschöpft. Ein weiterer Ausbau wäre nur über eine Änderung des Staatsvertrags zum Zulassungsverfahren möglich. Auch dazu findet man im Antrag nichts. Kommen wir dann zur Umsetzung der elektronischen Patientenakte. Sie ist nach langem Vorlauf ein wesentlicher Baustein für die Digitalisierung im Gesundheitswesen. Die Kommunikation zwischen Ärzten, Krankenhäusern und Patienten kann damit deutlich verbessert und schneller werden und die medizinische Versorgung wird optimiert. Die ePA kann dazu beitragen, Bürokratie abzubauen, die Behandlungsqualität zu steigern und vor allem den Patienten und Patientinnen mehr Kontrolle über ihre eigenen Gesundheitsdaten zu geben. Ein erweiterter Funktionsumfang, verpflichtende Datenstandards sowie die Auswahl des bevorzugten Sicherheitsniveaus schaffen ein Gleichgewicht zwischen Datenschutz, Datensicherheit und Datennutzung. Jede Person soll dabei die volle Kontrolle über die eigenen Daten haben. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Die Sicherheit der ePA und damit die Sicherheit der Patientendaten muss unbedingt gewährleistet sein. Diese sensiblen Daten müssen gegen mögliche Hackerangriffe und gegen Missbrauch geschützt werden. Eine Abwehr von Angriffen wird nur gelingen, wenn die IT-Infrastruktur stets auf dem neuesten Stand ist. Sicherheitsstandards müssen kontinuierlich überprüft und angepasst werden, um auch künftigen Bedrohungen standhalten zu können. Der vorliegende Landtag Antrag weiß dazu aber nicht mehr beizutragen als eine Strategiesitzung auf Landesebene. Das ist ziemlich dünne Suppe. (Beifall von der FDP und Thorsten Klute [SPD]) Ich fasse also den vorliegenden Antrag zusammen: große Worte, wenig Substanz. Einem solchen inhaltsleeren Showantrag können wir nicht zustimmen. – Ich danke.

Vielen Dank, Frau Kollegin Schneider. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute von Ihnen, Herr Vincentz, wieder einen Rundumschlag über das deutsche Gesundheitssystem gehört. (Lachen von Dr. Martin Vincentz [AfD]) Die Vorredner haben – das will ich nicht alles wiederholen – sehr deutlich gemacht, was wir in den letzten Jahren in Nordrhein-Westfalen alles unternommen haben. Wenn man das objektiv betrachtet, dann sind wir mit dem, was wir hier in Nordrhein-Westfalen machen, ohne Frage in die richtige Richtung unterwegs. Wir gehen mutig voran. Das zeigt sich allein daran, dass wir zurzeit das einzige Bundesland in Deutschland sind, das eine Krankenhausplanung konkret umsetzt, mit der die medizinische Versorgung sicherer gemacht und der Zugang zu Krankenhäusern für die Menschen abgesichert werden wird und dank der die Ressourcen im Gesundheitswesen effektiv eingesetzt werden. Googlen Sie das mal: Das Gesundheitswesen in Deutschland hat 488 Milliarden Euro zur Verfügung. Durch die die Politik, aber auch durch die Selbstverwaltung muss sichergestellt werden, dass die Menschen einen guten Zugang zu diesem Gesundheitssystem haben. Mir ist dabei sehr wichtig – das will ich ganz klar sagen –: Es darf keine Regionen in Nordrhein-Westfalen geben, in denen der Zugang zum Gesundheitssystem optimopti gelöst ist, weil es vor allem im niedergelassenen Bereich teilweise eine Überversorgung gibt, während wir in anderen Regionen in Nordrhein-Westfalen Probleme haben. Das alles ist nicht durch mehr Geld zu lösen – dann wäre es vielleicht sogar noch einfacher –, sondern es ist nur durch Personal zu lösen. Was aber sicherlich in den nächsten Jahren konsequenter gemacht werden muss – auch das sage ich 27.03.2025 ganz klar –: Wo eine Überversorgung besteht, muss diese abgebaut werden, und wo eine Unterversorgung besteht, müssen die Probleme gelöst werden. Die Menschen zahlen in allen Regionen Nordrhein-Westfalens und Deutschlands je nach Einkommen den gleichen Krankenkassenbeitrag, wenn sie in der gesetzlichen Krankenkasse sind. Dann will ich auch, dass jemand, der auf dem Land lebt und ein durchschnittliches Gehalt hat, nicht schlechter versorgt ist als derjenige, der in einem Ballungsgebiet lebt. Im niedergelassenen Bereich haben in allererster Linie die Kassenärztlichen Vereinigungen die Aufgabe, das sicherzustellen. Ich glaube aber schon, dass wir auch über Ideen reden müssen, wie wir zum Beispiel durch Zu- und Abschläge bestimmte Regionen attraktiver und andere Regionen weniger attraktiv machen. Es kann nicht immer nur ein Draufsatteln sein. Ich glaube, dass die Kapazitäten groß genug sind; sie müssen nur gerechter verteilt werden. Das hat natürlich wiederum mit sogenannten Zulassungsausschüssen und vielen anderen Fragen zu tun. Zum Schluss will ich ganz klar sagen: Ich glaube, dass eine gute gesundheitliche Versorgung auch ein demokratiestabilisierender Faktor ist. (Thorsten Klute [SPD]: Das ist so!) Man muss das in einer Gesellschaft im Ganzen sehen. Ich bin ein bisschen stolz darauf bzw. ich möchte zumindest einmal anmerken – ich lasse den Stolz mal weg –, dass wir in Nordrhein-Westfalen bei vielen strukturellen Fragen in den letzten Jahren immer vorne dabei waren. Wir waren die Ersten, die die Landarztquote eingeführt haben. Wir waren die Ersten in ganz Deutschland, die die Förderung von Hausarztpraxen in unterversorgten Gebieten eingeführt haben. Wir sind jetzt wieder die Ersten in Deutschland, die eine Krankenhausplanung ohne Betten, sondern nach Leistungsbereichen und Leistungsgruppen machen und damit den ruinösen Wettbewerb zwischen Krankenhäusern auflösen. Wenn wir bei der Krankenhausplanung durch das Gröbste durch sind, dann werde ich meine ganze Arbeitskraft eine gewisse Zeit dafür einsetzen, dass wir das mit vielen anderen zusammen auch im ambulanten Bereich anpacken. Das müssen wir; da sind wir in der Gesetzgebung im Land nicht stark und auf viele andere angewiesen. Sie können ganz sicher davon ausgehen, dass die Rolle meiner Partei in der neuen Bundesregierung eine andere sein wird als während der Ampel, (Thorsten Klute [SPD]: Da waren Sie auch in der Opposition!) weil wir Bestandteil der Bundesregierung sind. Landtag (Zuruf von der SPD: Sie wissen das alles schon!) Ich kann nur eines sagen: Wir werden Einfluss darauf nehmen, dass sich die Berliner Politik im Bereich der Gesundheitspolitik so verändern muss bzw. dass die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen werden, dass die Versorgungssicherheit in Stadt und Land Schritt für Schritt sichergestellt wird, (Zuruf von Frank Müller [SPD]) sodass der Krankenkassenbeitrag in Lippe nicht weniger wert ist als der Krankenkassenbeitrag in Münster. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Rodion Bakum [SPD]: War das eine Bewer- bung als Bundesgesundheitsminister? – Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Freut euch nicht zu früh! – Heiterkeit von der SPD)

Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/13165. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/1365 abgelehnt. Bevor wir zu Tagesordnungspunkt 10 kommen, darf ich auf der Tribüne die Landtagspräsidentin a. D. Carina Gödecke recht herzlich begrüßen. Herzlich willkommen an alter Wirkungsstätte! (Beifall von allen Fraktionen) Jetzt kommen wir zu: 10 Bericht des Petitionsausschusses Gemäß § 100 unserer Geschäftsordnung soll der Petitionsausschuss dem Landtag mindestens jährlich mündlich berichten. Entsprechend der bisher geübten guten Praxis im Haus erteile ich dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Herrn Serdar Yüksel, das Wort. Bitte schön. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, heute meinen Bericht – es ist leider gleichzeitig der letzte – 27.03.2025 halten zu dürfen und Ihnen über die Arbeit des Petitionsausschusses in den letzten Jahren zu berichten. Er ist gewissermaßen ein kleines Best-of der letzten Jahre. Der Petitionsausschuss wird häufig als Notrufsäule der Bürgerinnen und Bürger bezeichnet. Diese Bezeichnung trifft genau den Kern unserer Arbeit. Wir sind da, wenn Menschen nicht weiterwissen, sich in bürokratischen Strukturen verloren fühlen oder dringend Hilfe benötigen. Unser Ziel ist es, schnell, unbürokratisch und effektiv zu handeln. Ich sage immer: zu Lande, zu Wasser und in der Luft. Der Petitionsausschuss arbeitet überparteilich, pragmatisch und stets mit dem Ziel, konkrete Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger im Einzelfall zu finden. Seit fast 15 Jahren gehöre ich dem Petitionsausschuss in Nordrhein-Westfalen an und habe seit 2017 dessen Vorsitz inne. In dieser Zeit habe ich fast 15.000 Fälle bearbeitet und dabei tiefe Einblicke in die vielfältigen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger gewonnen. Der Petitionsausschuss dient als direkte Anlaufstelle für alle, die sich von Behörden ungerecht behandelt fühlen oder in schwierigen Lebenslagen Unterstützung benötigen. In diesem Bericht möchte ich einen kleinen Rückblick auf einige besondere, eindrucksvolle Fälle geben und die Arbeit des Ausschusses detailliert beleuchten. Ein kurzer Blick in die Statistik des zweiten Halbjahres 2024 zeigt die nachhaltige Bedeutung des Instruments der Petition. Im zweiten Halbjahr 2024 haben den Petitionsausschuss 2.758 Eingaben erreicht. Es wurden 1.731 Petitionen erledigt. In 250 Fällen haben wir das Verfahren nach Art. 41a der Landesverfassung durchgeführt, sind mit Bürgerinnen und Bürgern in den direkten Austausch getreten, haben mit Behörden Fälle erörtert und Vororttermine organisiert. Eine ausführliche Statistik des Jahres befindet sich am Ende meines schriftlichen Berichts. Schwerpunkt der Arbeit des Ausschusses waren Petitionen aus den Bereichen „Bauen“, „Wohnen“, „Verkehr“ und „Umwelt“. Diese Gebiete machten knapp 30 % aller Eingaben an den Petitionsausschuss aus. Die Eingaben zum Ausländerrecht haben sich gesteigert. Dies ist insbesondere auf die zahlreichen Petitionen zum Thema „Einbürgerung“ zurückzuführen. Eine Vielzahl von Einbürgerungsanträgen sorgte in den Behörden für lange Bearbeitungszeiten und damit einen erheblichen Rückstau bei der Bearbeitung. Manche Kommunen wussten sich nicht anders zu helfen, als zu verlangen, dass die Einbürgerungsanträge zwingend im Rahmen eines persönlichen Termins eingereicht werden müssten. Freie Termine wurden erst nach mehreren Monaten und manchmal sogar erst nach mehreren Jahren vergeben. Landtag Dabei gab es für diese Praxis keine gesetzliche Grundlage. Dagegen wandten sich viele Petentinnen und Petenten. Ein umfangreicher Erörterungstermin führte schließlich dazu – und ich rede von einem Prozess von mindestens drei Jahren –, dass der Parlamentarische Gutachterdienst des Landtags mit der Prüfung beauftragt wurde, ob die Bearbeitung eines Einbürgerungsantrags von der persönlichen Übergabe der Unterlagen in einem zuvor vereinbarten Termin abhängig gemacht werden dürfe. Das Gutachten bestätigte unsere Rechtsauffassung. Hiernach ist eine formlose schriftliche Antragstellung ausreichend, und der Antrag muss von den Behörden bearbeitet werden. Ein persönliches Erscheinen darf nicht zwingend verlangt werden. Die Verwaltungspraxis in Nordrhein-Westfalen wurde mittlerweile den rechtlichen Erfordernissen angepasst – ein großer Erfolg des Petitionsausschusses. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Um Ihnen einen klassischen Eindruck von der Arbeit des Petitionsausschusses zu verschaffen, möchte ich Ihnen im Folgenden einige ausgewählte Petitionen der letzten Jahre vorstellen, die den Petitionsausschuss, aber auch mich persönlich besonders bewegt haben. Beginnen möchte ich mit einer Petition aus dem Sozialrecht. Dieses ist seit mehreren Jahren einer der Schwerpunkte unserer Arbeit. In keinem anderen Bereich sind wir so sehr am Puls der Zeit und sehen, wo die Probleme vieler Bürgerinnen und Bürger liegen. Hier erkennen wir, dass wir eine alternde Gesellschaft mit den dazugehörigen Problemen von Erkrankung und Behinderung sind und dass der Wunsch nach Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nach wie vor sehr groß ist. Oft wirft dies aber auch große Probleme auf. Der Petitionsausschuss ist häufig der sprichwörtlich letzte Strohhalm, nach dem die Betroffenen in der Not greifen. Ich will Ihnen das Beispiel eines Handwerkers in der Not darlegen. Eine Eingabe, die uns in einem der letzten Jahre kurz vor Weihnachten erreicht hat, hat uns und auch mich persönlich besonders betroffen gemacht. Uns schrieb ein schwerkranker 60-jähriger Mann, der Arbeitslosengeld II bezog. Er hatte zuvor 37 Jahre lang als Fliesenleger gearbeitet. Voller Verzweiflung wusste er weder ein noch aus, da er nicht mehr genug Geld zum Leben hatte. Er war wie gesagt jahrzehntelang als Fliesenleger tätig. Er geriet in eine berufliche Schieflage und bezog nach dem Auslaufen des Arbeitslosengeldes I nunmehr Arbeitslosengeld II – damals noch: Hartz-IV-Leistungen. Er bewohnte eine Wohnung, die nach den Regeln des Sozialrechts für ihn eigentlich zu groß und zu teuer war. Daher bekam er nur einen Teil der Miete erstattet. Den Rest der Miete bestritt er mit dem, was ihm jeden 27.03.2025 Monat zur Verfügung stand. Das waren gerade mal 180 Euro im Monat bzw. 6 Euro am Tag. Davon musste er den Strom in Höhe von 80 Euro im Monat bezahlen. So blieben ihm im Monat 100 Euro zum Leben, also 3,33 Euro am Tag. Trotz der schweren Lungenerkrankung hatte er sich intensiv um neuen Wohnraum bemüht. Doch wir alle hier wissen, wie schwer es sein kann, in Nordrhein-Westfalen eine neue Wohnung zu finden. Er schob sogar einen dringend erforderlichen Krankenhausaufenthalt vor sich her, da er sich erst mit frischer Wäsche ausstatten wollte. Das erzählte er uns, dem Ausschuss, voller Scham. Er war in seiner Familie so erzogen worden. Miete und neue Kleidung sparte er sich daher vom Munde ab und bezog sein Essen über die Spenden bei einer Tafel. Nur drei Tage nach dem Eingang der Petition – noch vor Weihnachten – haben wir nach Art. 41a der Landesverfassung erörtert. Seine Mietkürzung wurde von der Behörde zurückgenommen. Es wurde sogar festgestellt, dass ihm ein Mehrbedarf seines Regelsatzes zugestanden hätte. Darüber hinaus hätte er aufgrund seiner schweren Erkrankung eigentlich gar nicht im SGB-II-System eingeordnet werden dürfen. In dieser Hinsicht hatte der Petitionsausschuss eine dringende amtsärztliche Untersuchung angemahnt. Mit großer Bestürzung erfuhren wir allerdings im Nachgang, dass der Petent wenige Wochen nach unserem Gespräch verstorben war. Es war ihm nur noch kurz vergönnt gewesen, seine Rechte komplett in Anspruch nehmen zu können. Es ist ein Fall, der uns zeigt, dass wir noch viel mehr auf die Menschen zugehen müssen – Leute ansprechen, Gespräche suchen und Bürgersprechstunden anbieten. Der Fall hat mich persönlich berührt. Ich hoffe, dass wir dem Petenten an seinen letzten Tagen noch so gut wie möglich unterstützen und ihm das Gefühl vermitteln konnten, dass jemand da ist, der ihm zuhört und seine Probleme ernst nimmt. Der zweite Fall hat die Überschrift „Trotz Behinderung: Autofahren möglich“. Uns hat auch die Eingabe einer jungen Frau, die seit ihrer Geburt an einer sogenannten Dysmelie der rechten Hand leidet, sehr bewegt. Dabei handelt es sich um einen verkürzten Unterarm mit einer kleinen Hand ohne Fingerfunktion. Diese körperliche Einschränkung sollte nun dazu führen, dass sie keinen normalen Pkw fahren darf. Bei der Erteilung der Fahrerlaubnis fühlte sie sich diskriminiert. Wegen ihrer Behinderung hatte die Behörde ein fachärztliches Gutachten und eine Fahrprobe angeordnet. Der Mediziner hatte keine Bedenken gegen die Erteilung des Führerscheins, wenn die praktische Fahrprobe gelingen würde. Der praktische Gutachter tat sich hingegen sehr schwer, prüfte, stellte viele Bedenken in den Vorder-Landtag grund und forderte eine Reihe von teuren technischen Änderungen am Fahrzeug. Die junge Frau sollte nur ein Auto mit Schalensitz, einem besonderen Lenkrad sowie einer Schaltautomatik nutzen dürfen. Dem Ausschuss trug sie in einem Erörterungstermin engagiert vor: Ich habe Handball gespielt, spiele Gitarre, fahre Ski, klettere und bin auch mit der Computertastatur schneller als manch ein Zweihänder. Wie alle in meinem Alter möchte ich nun gerne meinen Führerschein machen, ohne Handprothese und ohne irgendwelche anderen Hilfsmittel oder Fahrzeugumbauten; einfach ganz normal, wie jeder andere auch. Der Petitionsausschuss ging der Sache nach. Schnell machte die Behörde der jungen Frau das Angebot, die praktische Begutachtung kostenfrei zu wiederholen – mit einem erfreulichen Ergebnis. Ein anderer Sachverständiger kam zu dem Ergebnis, dass die in Rede stehenden Auflagen nicht erforderlich seien. Ich freue mich, wenn ich mir nun vorstelle, dass diese junge Frau mit Schwung und Energie auch mittels eines normalen Autos die Welt und die Stadt erobern kann. (Beifall von allen Fraktionen) Ein weiterer bewegender Fall betraf eine fast blinde Frau. Sie war Mutter von zwei Kindern, stand fest mit beiden Beinen im Leben und wollte nun eine Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten machen. Dass sie ein Handicap hatte, nämlich fast blind war, hatte die hochmotivierte Frau in all den Jahren nicht daran gehindert, ihre Ziele zu erreichen. So hatte sie bereits eine Zusage für die Ausbildung und ebenso die Unterstützung ihres persönlichen Umfeldes. Jedoch stand ihre Behinderung plötzlich in einer Weise im Weg, mit der sie nicht mehr gerechnet hatte. Trotz ihrer hohen Motivation und der Unterstützung ihres Umfeldes wurde sie von einem Studieninstitut abgelehnt, da man sich dort nicht in der Lage sah, eine Sehbehinderte zu unterrichten. Das Studieninstitut teilte der Frau mit, dass man zwar bereits körperbehinderte Studentinnen und Studenten ausgebildet habe, jedoch nie eine Person mit einer Sehbehinderung. Ohne eine entsprechende Weiterbildung der Dozentinnen und Dozenten sah man sich dort nicht in der Lage, die junge Frau aufzunehmen. Dabei gab es bereits eine funktionierende Assistenzlösung für die Petentin. Trotz alledem wollte das Studieninstitut sie an eine 60 km entfernte Einrichtung verweisen. Ihre Fahrzeit mit den öffentlichen Verkehrsmitteln hätte sich damit mehr als verdoppelt. Das wäre das Aus für ihre berufliche Weiterbildung gewesen. Da der Ausbildungsbeginn nahte, schaltete sich der Petitionsausschuss zügig ein und beraumte einen Erörterungstermin an. In intensiven Gesprächen mit dem Institut und dem zuständigen Ressort der Landesregierung konnten wir erreichen, dass die seh-27.03.2025 behinderte Petentin schließlich ihren gewünschten Ausbildungsplatz bei dem örtlichen Studieninstitut erhielt. Dieser Fall verdeutlicht, wie wichtig es ist, Barrieren abzubauen und Menschen mit Behinderung gleiche Chancen zu ermöglichen. Bildung und Teilhabe sind dabei zentrale Güter. Es ist unsere Aufgabe als Gesellschaft, im Einzelnen noch bestehende Hindernisse und Vorurteile aus dem Weg zu räumen. Wir freuen uns auch hier mit der Petentin. (Beifall von allen Fraktionen) Ein außerordentlich spannender und ebenso ungewöhnlicher Fall ist für mich ebenfalls noch erwähnenswert. Ein junger Mann wandte sich an den Ausschuss. Er lebte seit über 15 Jahren in einer Stadt im Märkischen Kreis. Sein größter Wunsch war es, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erhalten. Was dem ersten Vernehmen nach wie ein unspektakulärer Fall klingen mag, ist deshalb so ungewöhnlich, weil fast alle Voraussetzungen des Staatsangehörigkeitsrechts erfüllt waren. Einzig die Identität des Petenten stand für die zuständige Behörde nicht zweifelsfrei fest. Wir luden alle Beteiligten ein, um der Sache auf den Grund zu gehen. Der Petent erläuterte, er sei irgendwo in Frankreich auf der Straße geboren worden und habe mit seinem Vater auf der Straße gelebt. Weder habe er Ärzte besucht noch eine Schule. Im Alter von zwölf Jahren habe sein Vater ihn in den Zug gesetzt. Nach tagelanger zielloser Reise sei er schließlich am Düsseldorfer Hauptbahnhof angekommen und dort durch das Jugendamt der Stadt Düsseldorf in Obhut genommen worden. Er wurde durch die Polizei aufgegriffen und unter Betreuung des Sozialdienstes katholischer Frauen und Männer gestellt. Um seine Identität zu klären, ließ der Sozialdienst wirklich nichts unversucht und wandte sich in Eigenrecherche auch an das französische Generalkonsulat. Dieses konsultierte den Internationalen Sozialdienst in Lyon, der mit den Angaben des Petenten sämtliche Möglichkeiten ausschöpfte, um dessen Identität zu überprüfen. Doch weder Interpol noch Polizeibehörden, die französische Botschaft oder andere Experten konnten die Herkunft des Petenten nachvollziehen. Es schien, als habe der Petent dort niemals Kontakt zu irgendwelchen Menschen, Ärzten, Schulen oder Behörden gehabt. Seit dieser Zeit erlebte der Petent eine wahre Odyssee, um seine Identität zu bezeugen. Weder die Kreisbehörden noch die diplomatischen Institutionen konnten seine Identität feststellen. Entsprechend scheiterte auch sein Vorhaben, einen dauerhaften Aufenthaltstitel zu erhalten oder sich einbürgern zu lassen. Um Zweifel an der Identität des Petenten auszuräumen, wurde im Rahmen eines Petitionsverfahrens Landtag nach Art. 41a der Landesverfassung beschlossen, ein aussagepsychologisches Gutachten zur Frage der Glaubhaftigkeit der Angaben des Petenten einzuholen. Der Gutachter, den ich konsultiert habe und der das im Übrigen für Gotteslohn gemacht hat – er hat keine Rechnung gestellt, weil der Petitionsausschuss ihn um das Gutachten gebeten hat –, kam in seiner Gesamtbeurteilung zu dem Ergebnis, dass kein Zweifel an dem Wahrheitsgehalt der Aussage des Petenten bestand. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Das hätte ich auch ge- schrieben!) Daraufhin erklärte sich die zuständige Ausländerbehörde bereit, bei dem zuständigen Standesamt darauf hinzuwirken, dass eine Eintragung in das Geburtenregister vorgenommen wurde, wodurch dieser Kaspar-Hauser-Fall schließlich ebenfalls im Sinne des Petenten erledigt werden konnte. (Beifall von allen Fraktionen) Gerne erinnere ich mich auch an den ersten Beitrag über das Grundrecht auf Petition, der im öffentlichrechtlichen Rundfunk in der beliebten Kindersendung „neuneinhalb“ gesendet wurde. Uns hat dieser Beitrag wirklich sehr gefreut, da Kindern anschaulich erklärt wurde, welche Rechte sie gegenüber dem Parlament haben. Auch Kinder können nämlich Petitionen stellen. Man muss nicht 18 Jahre alt sein. Neben dem kindgerecht aufbereiteten Informationsund Petitionsgrundrecht wurde auch eine konkrete Petition besprochen. Darin verfolgten mehrere Schulkinder das Ziel, die Situation im Straßenverkehr für Fußgänger insgesamt und insbesondere für Kinder sicherer zu machen. Konkret ging es um die Zufahrt zu einem Neubaugebiet außerhalb der geschlossenen Ortschaft und die Verkehrsführung vor einem Kindergarten und einer Schule sowie um die Frage, ob ein Zebrastreifen an der Ortsdurchgangsstraße ausreicht, um eine sichere Querung der Straße zu gewährleisten. Wir haben uns das vor Ort angeschaut. Da rauschten die Lkws aus der Kurve nur so vorbei. Es wäre für uns Erwachsene wirklich lebensgefährlich gewesen, über diesen Zebrastreifen zu gehen. Die Behörde bemerkte noch, es sei noch kein tödlicher oder schwerer Unfall passiert, weshalb man auch keinen Grund sah, einzugreifen. (Heiterkeit von der SPD) Wir haben uns das vor Ort angeschaut und uns ein Bild gemacht. Wir haben mit der Landesregierung und mit den Behörden dort gesprochen. Wir haben sämtliche entstehenden Maßnahmen – nämlich eine Fahrbahnverengung vor dem Kindergarten und der Schule sowie eine Ampelanlage anstelle eines Zebrastreifens – im Sinne der gesteigerten Verkehrssicherheit dann auch umgesetzt. Wir haben nämlich der 27.03.2025 Behörde mit Blick auf die besondere Gefährdungslage empfohlen, einen gefahrlosen Überweg im Straßenverkehr zu ermöglichen. Auch das ist positiv ausgegangen. Die Kinder gehen heute noch über diese Ampel, ohne dass da Gott sei Dank etwas passiert ist. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN, der FDP und Markus Wagner [AfD]) Auch Petitionen aus dem Baurecht sind immer wieder Anlass für Erörterungen nach Art. 41a Landesverfassung. Völlig verzweifelt wandte sich eine betagte, 82 Jahre alte Dame an den Petitionsausschuss. Sie wohnte seit über 50 Jahren in einem Mietshaus. Im Zuge eines Baugenehmigungsverfahrens ihres Vermieters für eine neue Garage stellte das Bauamt fest, dass das von der Petentin bewohnte Haus 1948 als Stall, jedoch nie als Wohnhaus genehmigt und überdies auch noch vor langer Zeit ohne Genehmigung um eine Etage aufgestockt worden war. (Heiterkeit von der SPD – Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Das gibt es bei uns auch!) Auch fehlte ein eigener Rettungsweg. Feuerwehr und Rettungsdienst konnten das Haus also im Ernstfall nur schwer über das Nachbargrundstück erreichen. Da die Nachbarn dies jedoch nicht erlaubten – so viel zu freundlichen Nachbarn –, untersagte die Stadt der Petentin die Nutzung ihres Wohnumfeldes binnen einer Frist von Monaten und ordnete die sofortige Vollziehung an. Eine dagegen gerichtete Klage der Petentin scheiterte leider. Die Petentin wandte sich daraufhin verzweifelt an den Petitionsausschuss. In ihrem fortgeschrittenen Alter sah sie sich nicht dazu in der Lage, den Ort, an dem sie den größten Teil ihres Lebens zusammen mit ihrem mittlerweile verstorbenen Mann verbracht und ihre beiden Kinder großgezogen hatte, in so kurzer Zeit zu verlassen. Im Rahmen des Petitionsverfahrens wurden durch die beteiligten Behörden alle ergangenen Entscheidungen geprüft, und es wurde nach Lösungswegen gesucht. Nach vielen Gesprächen mit der Bauaufsichtsbehörde, der Feuerwehr und den Nachbarn bestätigten diese schlussendlich schriftlich, dass die Petentin und auch die Feuerwehr das Grundstück im Notfall doch betreten dürften. Mithilfe des Petitionsausschusses kann die Petentin nunmehr ihren Lebensabend in ihrer gewohnten Umgebung zu Hause verbringen. (Beifall von allen Fraktionen) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, die heute geschilderten Petitionen, die aus mehreren Tausend Fällen der letzten neun Jahre ausgewählt wurden, konnten Ihnen einen anschaulichen Eindruck von der Bedeutung und der Vielfältigkeit unserer Arbeit vermitteln. Landtag Der vorliegende Bericht soll aber nicht nur eine Rückschau auf konkrete Fälle darstellen, sondern auch als Appell an alle Bürgerinnen und Bürger dienen: Wenn Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, das Gefühl haben, dass Ihnen behördliches Unrecht widerfährt, zögern Sie nicht, Ihre Stimme zu erheben. Unsere Demokratie lebt von Ihrer aktiven Beteiligung. (Beifall von allen Fraktionen und Mona Neu- baur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Kli- maschutz und Energie) Die Geschichten, die ich schildern durfte, von finanzieller Not über Bildungsbarrieren bis hin zu Identitätsfragen, zeigen, dass jeder Fall einzigartig und von großer Bedeutung ist. Kein Problem ist zu klein und kein Anliegen für uns unbedeutend. Der Petitionsausschuss steht Ihnen zur Seite – nicht nur, um auf Missstände aufmerksam zu machen, sondern auch und gerade, um tragfähige Lösungen zu finden, die den Menschen helfen. Es sind diese vielfältigen Geschichten, die uns Abgeordnete tagtäglich daran erinnern, warum wir tun, was wir tun, und die uns motivieren, stets nach neuen Wegen zu suchen, um die Verwaltung menschlicher und gerechter werden zu lassen. Ich möchte mich von Herzen bei allen Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die sich mit ihren teils sehr persönlichen Anliegen an uns gewandt haben. Ihr Vertrauen war für uns stets Ansporn. Nutzen Sie Ihr Recht auf Petitionen! Ein Brief, ein Fax oder eine E-Mail genügt, um beim Landtag Gehör zu finden und einen parlamentarischen Prüfvorgang anzustoßen. Lassen Sie uns auch in Zukunft daran festhalten, dass der Mensch bei jedem Verfahren, bei jeder Entscheidung und in jedem Fall im Mittelpunkt stehen muss; denn nur so kann unsere Gesellschaft zu Lande, zu Wasser und in der Luft wirklich für alle da sein. (Heiterkeit von Christian Dahm [SPD]) Bedanken möchte ich mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen des Petitionsreferates. Mit Ihrem unermüdlichen Einsatz, Ihrer Kompetenz und Ihrem Herzblut leisten Sie einen unschätzbaren Beitrag dazu, jedem einzelnen Fall gerecht zu werden. (Beifall von allen Fraktionen) Gemeinsam und auf Augenhöhe arbeiten wir daran, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu vertreten und tragfähige Lösungen zu finden. Die Zusammenarbeit des Petitionsausschusses war stets von einem besonderen Gemeinschaftsgeist geprägt. Alle Abgeordneten des Petitionsausschusses arbeiten mit großer Hingabe, mit hohem zeitlichen Aufwand und ohne parteipolitisches Kalkül einzig und allein im Dienste der Bürgerinnen und Bürger. Dieser Zusammenhalt ermöglicht es uns, auch die schwierigsten Fälle zu meistern und stets die bestmögliche Lösung für alle Beteiligten zu finden. 27.03.2025 Mein Dank gilt daher den Kolleginnen und Kollegen des Petitionsausschusses, die mit großer Sachlichkeit und Empathie zusammenarbeiten und dabei immer das Wohl der Petentinnen und Petenten im Blick haben, und ganz besonders meinem Stellvertreter Tom Schnelle. Lieber Tom, herzlichen Dank für deine Begleitung in den letzten Jahren. (Beifall von allen Fraktionen) Lassen Sie uns auch in Zukunft gemeinsam daran arbeiten, dass Bürgerinnen und Bürger nicht an der Bürokratie verzweifeln, sondern Gehör finden und Einzelfallgerechtigkeit erfahren. Ich möchte auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, ermutigen, bei den vielen Bürgeranfragen, die Sie erhalten, die Möglichkeit eines Petitionsverfahrens stets im Blick zu behalten und in Betracht zu ziehen und die Bürgerinnen und Bürger aktiv darauf hinzuweisen. Es ist unsere Aufgabe, auf die Menschen zuzugehen, ihnen die Hand zu reichen und alles in unserer Macht Stehende zu tun, um ihre Anliegen zu prüfen und zu helfen – gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen in Politik schwindet. Herr Präsident, ich möchte noch ein paar persönliche Worte loswerden. Es war mir eine Ehre, 15 Jahre lang Abgeordneter des nordrhein-westfälischen Landtags zu sein. Ich möchte mich zum Abschluss parteiübergreifend bei allen Kolleginnen und Kollegen für die gute, vertrauensvolle und freundschaftliche Zusammenarbeit bedanken. Es waren für mich tolle Begegnungen. Sie haben vielleicht mitbekommen, dass ich heute hier auch als gewählter Bundestagsabgeordneter rede. Aber morgen gehe ich zum Präsidenten und werde meinen Mandatsverzicht – und damit auch meine Pensionierung in Sachen „Petitionsausschuss“ – erklären. (Heiterkeit) Es war mir wirklich eine große Ehre und Freude, diesem Haus angehört zu haben und als Petitionsausschussmitglied so vielen Menschen zu ihrem Recht verholfen zu haben. Wenn uns Menschen in einem Brief geschrieben haben: „Sie haben uns den Glauben an die Demokratie wieder zurückgegeben“, habe ich zu meinen Mitarbeitern einmal gesagt: Und wenn es nur der eine gewesen ist, der durch meine Arbeit zufrieden geworden ist, dann haben sich meine 15 Jahre hier gelohnt. Ich danke Ihnen. Es war mir eine Ehre und eine Freude. (Langanhaltender Beifall von allen Fraktionen und der Regierungsbank – Zahlreiche Abge- ordnete erheben sich von ihren Plätzen.)

Ich danke erst einmal sehr formal dem Vorsitzenden des Petitions-Landtag ausschusses, Herrn Serdar Yüksel, für seinen Bericht. Dann möchte ich mich den Wünschen und den Dankesworten des Vorsitzenden an alle Mitglieder des Petitionsausschusses sowie alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des zuständigen Landtagsreferates für ihre engagierte Arbeit ganz herzlich anschließen. Jetzt steht hier auf der Vorlage: Wir kommen zu … Das ist nicht verkehrt. Denn jetzt kommen wir zu den persönlichen Worten, lieber Serdar. Sehr geehrter Herr Abgeordneter Yüksel, lieber Serdar – auch wenn diese Anrede von hier oben unüblich ist –, dies war der letzte Bericht des Petitionsausschusses, den du hier im Plenum vorstellen konntest. Wir haben es bei jedem einzelnen Bericht erlebt, aber auch bei deiner Arbeit insbesondere zu den Petitionen: Du hast Petitionen gelebt. Du warst seit 2010 – du hast es gerade erwähnt – Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen. Mit deiner erfolgten Wahl zum Bundestagsabgeordneten und deiner hier bevorstehenden Mandatsniederlegung zum Ablauf des 31. März – das musst du morgen beim ersten Vizepräsidenten machen; ich hoffe, du bist damit einverstanden – (Heiterkeit von der SPD) zieht es dich jetzt nach Berlin. Es zieht dich nach Berlin, weil die Wählerinnen und Wähler in deinem Wahlkreis dir dafür das Vertrauen ausgesprochen haben. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, dir für deine Arbeit insgesamt, aber insbesondere als Vorsitzender des Petitionsausschusses recht herzlich zu danken. Seit 2017 hast du in diesem Amt dazu beigetragen, die Petitionsarbeit als das zu stärken, was sie ist, nämlich als – so hast du sie auch immer selbst verstanden, wie du eben noch einmal gesagt hast – Demokratiepflege im besten Sinne. Im Namen aller Kolleginnen und Kollegen, aber auch sehr persönlich ein Hinweis: Bleib so, wie du bist: offen, ehrlich, kritisch – für manche damit auch unangenehm; das ist gut so. Ich wünsche dir alles erdenklich Gute für dein zukünftiges parlamentarisches Wirken im Deutschen Bundestag zum Wohle unseres Landes. Mach es gut! Wir sehen uns wieder. (Beifall von allen Fraktionen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zu: 11 Schluss mit noch mehr vom Falschen – Austritt aus dem Pariser „Klimaschutz“-Abkommen jetzt! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/13169 27.03.2025 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Loose das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 0,006 Grad – um so viel steigt die weltweite Temperatur bis zum Jahr 2100, wenn Deutschland aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigt. Sie sehen: Es ist schlicht irrelevant für die Welt, was Deutschland macht. Selbst wenn Deutschland seine gesamte Industrie plattmacht – der zukünftige Lügenkanzler und die Klimalobby arbeiten ja genau daran –, selbst wenn die gesamte Industrie zerstört wird, wird sich die Welt genauso weiterdrehen wie bisher. Als konservative Partei ist für uns Umweltschutz ein sehr wichtiges Thema. Saubere Flüsse, saubere Luft, grüne Wälder, weite Landschaften – all das zu erhalten, ist in unserem Interesse. Stattdessen will die Klimalobby Windindustrieanlagen in Wäldern aufstellen, giftige PV-Anlagen auf Seen platzieren und 3.000 m in die Tiefe bohren, um von dort Wärme zu gewinnen. Der sogenannte Klimaschutz, den SPD, CDU und Grüne betreiben, ist das genaue Gegenteil von Umweltschutz. Sie verpesten im Namen der Klimareligion unser geliebtes Deutschland. Aber auch im Ausland gibt es Schäden. Beim Abbau der für Ihre Klimatechnologien erforderlichen Rohstoffe entstehen verdreckte und radioaktiv verseuchte Wüsten in der Mongolei, wie bereits vor Jahren eine BBC-Reportage aufdeckte. Kinder arbeiten im Kongo, um für Ihre Klimawende die Rohstoffe aus der Erde zu kratzen. In Südamerika stehlen Sie den Landwirten das Wasser, damit das Lithium für Ihre Klimaindustrie gewonnen werden kann. All das sind die Umweltschweinereien, die … (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Fossiles Öl ist super!) – Ja, dass Sie das gut finden, kann ich verstehen, Herr Achtermeyer. Dass Sie Kinderarbeit im Kongo gut finden, kann ich verstehen. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Keep cool!) Aber das ist halt Ihre Politik der Grünen. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Ganz ruhig!) All das sind die Umweltschweinereien, die durch Ihre Klimalobby verursacht werden. In Deutschland sind die wirtschaftlichen Probleme durch Ihre religiöse Klimapolitik nicht mehr zu leugnen. Hohe Strompreise würgen unsere Industrie ab. Unsere Bäcker, unsere Handwerker, unsere Stahlwerke – sie zahlen die Zeche für Ihre grünen Luftschlösser. Familien wissen nicht mehr, wie sie ihre Landtag Stromrechnung bezahlen sollen, während Wirtschaftsminister und Klimafunktionäre von Klimagerechtigkeit schwärmen. Das Pariser Klimaabkommen ist kein Vertrag für die Umwelt, sondern ein Knebelvertrag für unsere Wirtschaft. Während China und Indien ungebremst Kohle verheizen und die USA mit billiger Energie Arbeitsplätze schaffen, strangulieren Sie uns mit immer neuen Auflagen, CO -Steuern und Verboten. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: So ein Quatsch!) Das ist keine Klimapolitik. Das ist ein Suizidprogramm für den Industriestandort Deutschland. (Beifall von der AfD) 95 % des CO stammen aus natürlichen Quellen wie Ozeanen, Vulkanen und anderen Dingen. Nur 5 % emittiert der Mensch. Die Hauptemittenten sind China, USA, Indien und Russland. Doch all diese Länder machen beim Pariser Klimaabkommen nicht mit. Die Atommächte China und Indien werden beim Abkommen gar als Entwicklungsländer eingestuft und dürfen machen, was sie wollen. Genau das machen sie auch. Sie fliegen nicht nur zum Mond, sondern bauen auch noch reihenweise Kohlekraftwerke. Und nur mal zum Vergleich, damit Sie die Verhältnisse sehen: China emittiert jährlich knapp 12 Milliarden Tonnen CO , Deutschland nur 0,7 Milliarden Tonnen. Während wir Fabriken schließen, Kohlekraftwerke abschalten und Milliarden für Klimasubventionen ausgeben, feiern die USA ein industrielles Comeback mit günstiger Energie und weniger Regulierung – und mit einer Kündigung des Pariser Klimaabkommens. Das Pariser Abkommen zwingt uns in ein Korsett, das für eine exportabhängige Industrienation wie Deutschland toxisch ist. Energiepreise steigen, Investitionen sinken, und Arbeitsplätze gehen verloren. Warum? Weil Sie glauben, das Wetter der Welt aus Deutschland heraus verändern zu können. Doch das ist illusorisch. Die USA unter Donald Trump zeigen: Wer sich vom Pariser Abkommen lossagt, kann seine Industrie beleben, Arbeitsplätze schaffen und internationale Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen. Wir brauchen diese Wende auch in Deutschland – aus Verantwortung für unsere Menschen. Ein industriell starkes Deutschland ist auch ein wirtschaftlich starkes Deutschland. Lassen Sie uns den Mut haben, diesen Schritt zu gehen – für unsere Unternehmen, für unsere Arbeitsplätze, schlicht für eine Politik für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) 27.03.2025

Herr Abgeordneter Loose, einige Äußerungen hier finde ich schon sehr grenzwertig. Wir werden das natürlich auch noch einmal prüfen. Ich hoffe einfach, dass jetzt in den weiteren Debatten die Wortwahl so erfolgt, dass sie der Würde dieses Hauses auch angemessen ist. (Dr. Christian Blex [AfD]: Ich rede gleich auch noch!) – Was haben Sie gesagt? (Dr. Christian Blex [AfD]: Ich rede auch noch!) – Wenn Sie gleich reden, dann passe ich auch auf – damit Sie das wissen, Herr Dr. Blex. Ja? – Okay. Wir setzen die Debatte fort. Für die Fraktion der CDU hat nun die Abgeordnetenkollegin Dr. Peill das Wort.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie sich bitte vor: Wir stehen an einer Weggabelung. Der eine Pfad geht zurück in die Vergangenheit fossiler Abhängigkeit, geopolitischer Unsicherheiten und großer Verwundbarkeiten. Der andere Weg geht in eine Zukunft voller Innovation, wirtschaftlicher Stärke und ökologischer Verantwortung. Welchen Weg wollen wir wählen? Die AfD fordert heute den Austritt Deutschlands aus dem Pariser Klimaabkommen und begründet das mit einer angeblichen Überforderung unserer Wirtschaft. Doch diese Argumentation ist schlicht falsch, und sie ist auch gefährlich. Unsere Wirtschaft setzt längst auf Klimaschutz. Ein paar Beispiele: RWE will bis 2040 klimaneutral sein. HeidelbergCement, jetzt Heidelberg Materials, und BASF investieren Milliarden in eine nachhaltige Produktion. (Christian Loose [AfD]: Die gehen auch nach China!) Miguel López, CEO von thyssenkrupp, sagte im letzten Ausschuss zu uns allen: Die grünen Märkte werden kommen – Ausrufezeichen. Klimaschutz ist heute keine Bremse mehr, sondern ein Motor für Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftssicherung. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Christian Loose [AfD]: Ja, die wol- len ihre Subventionen! Das haben die auch gesagt!) 387.000 Menschen arbeiten bei uns bereits im Bereich der erneuerbaren Energien. 2023 wurden allein bei Wind und in der Solarbranche über 100.000 neue Jobs geschaffen. Wer da behauptet, Klimaschutz schade der Wirtschaft, ignoriert einfach die Realität und unterschätzt unsere deutschen Unternehmen, unsere deutschen Mitarbeiter, unseren deutschen Mittelstand. Landtag (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wie gesagt – ich zitiere –: Klimaschutz ist ein Motor für unsere Wettbewerbsfähigkeit. (Dr. Christian Blex [AfD]: Das wissen Sie doch selbst, Frau Dr. Peill!) Hinzu kommt: Die hohen Energiepreise, die unsere Wirtschaft derzeit belasten, sind nicht durch das Pariser Klimaabkommen verursacht, sondern eine Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. (Zuruf von der AfD) Dass die AfD das nicht erwähnt, verwundert mich nicht. Sie hat bis heute keine glaubwürdige Distanz zu Putins Regime gefunden. Das zeigt dieser Antrag noch einmal viel mehr. (Beifall von der CDU) Ein Ausstieg aus dem Abkommen würde keines dieser Probleme lösen, die Sie hier anführen. Im Gegenteil: Er würde Deutschlands Rolle als Mitgestalter der internationalen Ordnung schwächen – politisch, wirtschaftlich und auch moralisch.

Frau Kollegin Peill, es liegt eine Zwischenfrage vor, und zwar von dem Abgeordneten Herrn Loose. Möchten Sie sie gestatten?

Ich würde gerne im Zusammenhang vortragen. Vielleicht am Ende. Was aber stimmt, ist: China und Indien sind Teil des Pariser Abkommens und fordern weiterhin eine Sonderrolle als Entwicklungsländer, obwohl sie längst zu den größten Emittenten gehören. Das kann auf Dauer nicht so bleiben. Die CDU fordert deshalb ganz klar: Wer global mitgestaltet, muss auch global Verantwortung übernehmen, orientiert an realen wirtschaftlichen und technologischen Möglichkeiten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Dr. Christian Blex [AfD])

Lassen Sie mich Ihre Atempause gerade nutzen. – Herr Dr. Blex, ich bitte Sie noch mal, sich hier an die Gepflogenheiten zu halten und nicht ständig dazwischenzurufen, wenn die Kollegin am Redepult steht. Halten Sie sich doch jetzt endlich mal daran. Sie werden noch ausreichend die Möglichkeit haben, hier auch Ihren Beitrag zu leisten. (Dr. Christian Blex [AfD]: Ich mache das, wenn die anderen das machen!) – Ich diskutiere nicht mit Ihnen. Hören Sie auf, dazwischenzurufen. – Sie haben das Wort, Frau Kollegin. 27.03.2025

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch der erneute Ausstieg der USA im Jahr 2026 ist ein schwerer Rückschlag. Ja, das ist er. Aber er droht auch die USA selbst von der dynamischen Entwicklung erneuerbarer Technologien abzukoppeln. Und das werden sie spüren. „Drill, baby, drill!“ klingt für mich so, als würde man im Zeitalter des E-Autos stolz verkünden, man investiere jetzt in Hochleistungskutschen. All das zusammen entbindet gerade uns nicht von unserer Verantwortung. Ganz im Gegenteil: Es macht unsere Rolle als Vorbild umso wichtiger. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Das Pariser Abkommen ist kein perfektes Instrument. Aber es ist die beste Grundlage für globale Zusammenarbeit im Klimaschutz, die wir momentan haben. Wer aussteigt, hat am Verhandlungstisch nichts mehr zu sagen. Ja, natürlich gibt es berechtigte Kritik an der Bürokratie, die Klimaschutzmaßnahmen oft begleitet. Aber diese Bürokratie entsteht nicht durch das Abkommen selbst, sondern durch nationale und europäische Regelwerke. Daran müssen wir arbeiten. Das tun wir auch. Ein Austritt würde daran auch nichts ändern. Im Gegenteil: Er würde uns auf der gesamten Linie schwächen. Die AfD gibt hier vor, nationale Interessen zu vertreten. Tatsächlich schlägt sie einen Weg vor, der unsere Wirtschaft schwächt, unsere internationale Glaubwürdigkeit verspielt und die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen gefährdet. Sie sprechen hier von Zukunft, aber auf Kosten der Zukunft unserer Kinder. Mein Fazit zu diesem Antrag: Ein Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen wäre kein Befreiungsschlag, sondern ein Davonlaufen vor unserer Verantwortung; denn Klimaschutz gelingt nur im koordinierten Miteinander. Deswegen lehnen wir diesen Antrag vehement und entschieden ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Es liegt eine Kurzintervention vor – fast wäre es mir entgangen, Entschuldigung –, und zwar von dem Abgeordneten Herrn Loose. – Herr Loose, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Dr. Peill, Sie haben behauptet, dass die hohen Strompreise im Grunde einzig von Putin abhängig seien. Das ist falsch. Sie haben Kernkraftwerke, die variable Kosten von 3 Cent pro Kilowattstunde haben, durch Windindustrieanlagen ersetzt, die für 20 Jahre garantierte Preise Landtag von knapp 10 Cent hier in NRW bekommen. Sie haben den CO -Preis über die EU-Regeln und damit den Strompreis um 7 Cent erhöht. Damit sind die Industriestrompreise von 5 Cent auf weit mehr als 10 Cent gestiegen. Diese haben sich also mehr als verdoppelt. Damit hat Putin überhaupt nichts zu tun, sondern das sind einzig die Entscheidungen von Ihren CDU-Kollegen, die Sie hier immer wieder verteidigen. Zu den Arbeitsplätzen, die Sie ansprechen: Da wird jeder Handwerker mitgerechnet, der einmal im Jahr eine PV-Anlage auf ein Dach installiert. Die Arbeitsplätze, die Sie da mitrechnen, sind nicht nachhaltig. Denn wenn Ihre Subventionen kippen, zum Beispiel die 10 Cent für Windindustrieanlagen oder entsprechend die Garantie …

Ihre Redezeit.

… für PV-Anlagen, dann sind diese Arbeitsplätze weg. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Zuruf von Tim Achter- meyer [GRÜNE] – Zuruf von Christian Loose [AfD])

Sie haben das Wort.

Vielen Dank. – Ich kann das kurz machen. Wir saßen gerade in einem Ausschuss für Wirtschaft, und der Vorstand von thyssenkrupp war zu Besuch. Die CTO, Frau Dr. Jaroni, hat auf diese Fragen, die Sie mit den gleichen Zahlen dort genauso gestellt haben, geantwortet, dass sie aus Ihrem Rechenmodell nichts ableiten könne und Ihre Zahlen nicht stimmten. Ich zitiere diese Antwort. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun der Abgeordnetenkollege Herr Stinka das Wort. (Christian Loose [AfD]: 50 Grad in Bochum! Yeah!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Herr Loose, ich hörte gerade Ihr Feixen. Ich habe mich darüber gefreut, dass Sie sich im Grunde so lange mit mir beschäftigt haben. Wenn man im Rhetorikseminar war, dann weiß man: Wenn sich der politische Gegner mit einem beschäftigt, dann hat man ihn massiv getroffen. (Lachen und Zuruf von Christian Loose [AfD]: 50 Grad in Bochum, Herr Stinka!) 27.03.2025 Sie machen den Menschen seit Jahren vor, dass der Klimawandel nicht existiere. Mit Ihrem frechen Lachen werden wir Sie hier noch enttarnen, Herr Loose. So wird das nämlich sein. (Beifall von der SPD – Christian Loose [AfD]: 50 Grad in Bochum!) – Wer schreit, hat meist Unrecht, also ganz vorsichtig. Wollen wir uns mal mit Ihrem Antrag beschäftigen. Der menschengemachte Klimawandel ist ein Fakt, der nicht zu leugnen ist. Wissenschaftler weltweit bestätigen das. Ich bin mit Alexander von Cube und Hoimar von Ditfurth aufgewachsen und habe mir viele Wissenschaftssendungen angeschaut. Ich weiß nicht, was Sie in Ihrer Jugend gemacht haben. Die haben uns damals schon, 1978, ins Heft geschrieben – Sie zitieren ja immer die Wissenschaft –, dass wir uns um Ressourcenschonung und Klimaschutz kümmern müssen. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Vielleicht waren Sie zu dieser Zeit nicht mal in der Kita, aber das kann ich nicht ändern. Ich habe das in der Politik als meine Verpflichtung angesehen, das hier und heute zu vertreten. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sie haben gesagt, wie dumm Deutschland doch sei. Ich finde das wirklich peinlich. In Deutschland beschäftigen sich Institute wie das Max-Planck-Institut, das Alfred-Wegener-Institut und das Potsdam-Institut seit 70 oder 80 Jahren sehr seriös mit den Änderungen des Klimas und des Wetters. Wenn Sie deutsche Nobelpreisträger hier so verächtlich anführen, dann nutzen Sie die Worte „Deutschland“ und „Schutz“ bitte nicht in dieser Runde. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – La- chen von Christian Loose [AfD]) Wer bezüglich eines wissenschaftlichen Beweises hier in der Runde Donald Trump zitiert, zu dem fällt mir echt nichts mehr ein. (Heiterkeit von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Herr Loose, dazu muss ich nichts mehr sagen. (Christian Loose [AfD]: 50 Grad in Bochum, Herr Stinka!) Das ist an Dummheit durch nichts mehr zu bezahlen. Ich bin froh, dass wir hier viele Zuschauer haben. Die AfD bezieht sich bei Klimaschutz und Wirtschaftspolitik auf Donald Trump – das Dümmste überhaupt. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Herr Loose, schauen Sie sich doch die amerikanischen Wirtschaftszahlen an. Mit Zöllen wird dort Landtag Politik gemacht, nicht mit guten Produkten, von denen Frau Dr. Peill gesprochen hat. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Wissen Sie, Herr Trump ist für mich überhaupt keine Basis zu der Diskussion. Wer Herrn Trump anführt und vielleicht noch den FOCUS zitiert, ist doch niemand, der in der parlamentarischen Diskussion bestehen kann. (Heiterkeit und vereinzelt Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Sie sprechen immer von der „Klimareligion“ und von den „Klimaleugnern“. Ich weiß nicht, ob Sie den Münchener Rück-Konzern – die Versicherung untermauert das im Grunde – als Klimaleugner und Klimaideologen bezeichnen wollen. Der Chefklimatologe des Konzerns, Tobias Grimm, hat auf seiner Website deutlich gemacht, dass für die Münchener Rück klar ist, dass Klimawandel existiert – nicht abstrakt, sondern hier und heute. Wir müssen aus wirtschaftlichen Gründen handeln, um Schäden zu vermeiden. Herr Loose, dass Sie das nicht verstehen, wird mir immer wieder klar. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Die Münchener Rück ist nun wirklich keine Religionsfanatikerin, sondern ein hart wirtschaftendes Unternehmen, das Profite erzeugen muss und nichts anderes. Dass Sie Trump anführen, spricht noch einmal mehr für Ihre Inkompetenz in dieser Situation. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Herr Stinka, ich unterbreche kurz, …

Ja.

… weil es eine Wortmeldung des Abgeordneten Herrn Wagner gibt. Möchten Sie diese gestatten?

Ja, natürlich.

Herr Kollege, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben vorhin von Nobelpreisträgern gesprochen, die den Klimawandel offensichtlich so sehen wie Sie. Es gibt aber auch Nobelpreisträger, die das vollkommen anders sehen. (Simon Rock [GRÜNE]: Wer denn?) Diese sollte man in der Diskussion vielleicht auch berücksichtigen, zum Beispiel Dr. John F. Clauser, Physik-Nobelpreisträger von Oktober 2022. Er hat das Narrativ des Klimanotstands nämlich als gefähr-27.03.2025 liche Korruption der Wissenschaft kritisiert, die die Weltwirtschaft und das Wohlergehen von Milliarden von Menschen bedrohe. Dazu interessiert mich eine Aussage von Ihnen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Bei einem Wissenschaftler, der so formuliert und von Korruption spricht, habe ich Zweifel an der Seriosität. (Lachen und Zuruf von Christian Loose [AfD]: Immerhin Nobelpreisträger von 2022!) Ich will es noch mal ganz deutlich sagen: Es besteht im Moment das Phänomen, dass Sie auf einer Autobahn fahren und glauben, dass alle, die entgegenkommen, die Geisterfahrer seien. – Nein, die AfD-Fraktion ist der Geisterfahrer. (Beifall von der SPD) Wissen Sie: Wer sich seriös – Herr Loose, ich habe manchmal Zweifel, ob Sie wirklich mit der Wirtschaft reden – mit den Vorständen von Evonik und anderen Unternehmen der Energiewirtschaft usw. unterhält, der weiß, dass sie Geschäftsfelder suchen und Effizienztechniken und hohe Energiepreise in NRW immer Fakt waren. Wer sich dann noch hier hinstellt und sagt, das seien Folgen der momentanen Klimapolitik, der hat unter anderem nicht gelesen, was das Institut der deutschen Wirtschaft noch im Februar dieses Jahres deutlich gemacht hat, nämlich dass wir seit 25 Jahren Wachstumsproblematiken in Deutschland haben. Das hat mit Investitionen und Forschung zu tun. (Lachen von Christian Loose [AfD]) Wer auch noch das Institut der deutschen Wirtschaft, das wirklich keine Vorfeldorganisation der SPD ist, leugnet, bei dem weiß ich nicht, was ich noch mit ihm reden soll, Herr Loose. Potsdam-Institut ist falsch, Max-Planck-Institut ist falsch und Institut der deutschen Wirtschaft auch. Da kann ich nur sagen: Bleiben Sie in Ihrem Elfenbeinturm von kruden, braunen Ideen. Das hat mit der Realität in diesem Land aber nichts zu tun, Herr Loose. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Christian Loose [AfD]: Braun überlassen wir Ihnen!) Zum Abschluss. Ich bin sehr dankbar, dass sich trotz Trump nach wie vor Menschen zusammenfinden und ihre globale Verantwortung übernehmen und dass wir uns dieser Aufgabe stellen. Deswegen bin ich Politiker geworden. Wir können den Kopf vor Fragen, die wir haben, nicht in den Sand stecken. Ich kann mich noch gut an zwei Dinge erinnern, die fast die Welt zum Einstürzen gebracht haben. Landtag Ich bin noch in einer Zeit groß geworden, in der viele Städte nicht an Kläranlagen angeschlossen waren, beispielsweise Dülmen, meine Heimatstadt. Damals wurde gesagt: Wir müssen 5 bis 6 Milliarden D-Mark in die Hand nehmen. – Das war für viele der Untergang der Welt. Ich bin dankbar, dass ich mit Frau Dr. Peill zu Beginn der Legislatur Fische in den Rhein setzen konnte und der Rhein nicht mehr schäumte, weil wir immer für die Lebensqualitätsverbesserung gearbeitet haben. Zweiter Punkt: Katalysatoreinführung. Sie war der Untergang des Abendlandes. Es war alles katastrophal. Ich bin dankbar, dass heute Kinder und Menschen nicht an Straßen mit bleihaltiger Luft leben müssen. (Vereinzelt Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Dr. Patricia Peill [CDU]) Dabei bleibe ich, und dafür bin ich Politiker geworden. Das werde ich nach wie vor auch hier durchsetzen. Beim Klimaschutz ist es genauso. Die Wirtschaft hat sich in Deutschland immer daran orientiert, Qualität, Service und hervorragende Produkte nach vorne zu bringen. Wir waren immer ein teurer Standort. Wer das ignoriert und wer Donald Trump folgt, der wird im Chaos enden – genau wie Sie. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD, den GRÜNEN und Dr. Patricia Peill [CDU])

Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Abgeordnetenkollege Röls-Leitmann das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die AfD möchte für Deutschland aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen. Meine beiden Vorredner*innen haben bereits sehr viele Punkte dazu aufgemacht. Ich gehe noch einmal auf das Narrativ der AfD ein. Klimaschutz als globale Herausforderung – es wird gesagt, andere Länder auf der Welt hätten höhere Emissionen, Deutschland mache nur einen kleinen Teil aus und könne sowieso nichts ausrichten. (Andreas Keith [AfD]: Bruchteil!) Das ist teilweise der Subtext, aber heute auch sehr plakativ die Botschaft dieses Narrativs. Dieses Narrativ soll natürlich einerseits dafür Sorge tragen, dass nicht auf den ersten Blick klar wird, wie absurd isoliert die AfD mit ihrer Klimakrisenleugnung eigentlich ist, wie wissenschaftsfeindlich die AfD ist. Es soll andererseits die Breite der Gesellschaft in eine Resignation, eine Hoffnungslosigkeit schicken. 27.03.2025 Wir könnten keinen Unterschied machen, wird behauptet. Es wird behauptet – total krude –, sonst halte sich niemand an das Klimaschutzabkommen halten. Es haben 195 der 198 unterzeichnenden Staaten ratifiziert. (Zurufe von Andreas Keith [AfD] und Christian Loose [AfD]) Dieses Abkommen – das können wir ganz klar sagen – ist genau der Hebel, der dieses Narrativ in sich zerfallen lässt. Wenn sich nämlich jedes Land, das sich zu diesem Klimaschutzabkommen committet hat, an seinen Beitrag hält, dann ist es eben doch ein großer Unterschied. (Christian Loose [AfD]: Es hält sich aber nie- mand dran! Die wollen Geld haben!) Damit das geht, damit man das einfordern kann, muss man auch selber liefern, man muss seinen eigenen Beitrag leisten. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Beifall von Dr. Patricia Peill [CDU]) Sie als AfD stellen sich gegen jede einzelne Klimaschutzmaßnahme hier in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland, die politisch von der breiten Mitte des politischen Spektrums eingebracht wird. Sie stellen sich überall dagegen und nehmen dann vermeintliche Fehlleistungen von anderen als Grund, warum es sich nicht mehr lohne, weiterzumachen. Die Antwort ist genau das Gegenteil. Das Pariser Klimaschutzabkommen ist mit Sicherheit nicht perfekt, aber ein Meilenstein dafür, international Verantwortung zu koordinieren und die notwendigen Schritte zu machen. Ja, die Klimakrise, die ist weit fortgeschritten. Wir haben eine Klimaerhitzung, die sich beschleunigt. Wir haben das gerade in den letzten Jahren gesehen. Das kann dazu führen, dass manchmal Menschen die Hoffnung verlieren, dass wir es noch schaffen können. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sagen aber ganz klar, dass die Ziele des Pariser Klimaabkommens noch eingehalten werden können. Dafür ist global gemeinschaftliches Handeln notwendig. Wir haben kein besseres Instrument als das Pariser Klimaschutzabkommen, um diese Gemeinschaftlichkeit angesichts dieser Herausforderung international zu gewährleisten. Deswegen ist nicht der Weg raus aus dem Klimaschutzabkommen der richtige, sondern die eigenen Hausaufgaben zu machen und dann von anderen das Gleiche einzufordern, ist der richtige Weg. Einen Aspekt möchte ich schon noch nennen. Sie sagen, in den USA boome nach der Ankündigung des Austritts der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen jetzt die Wirtschaft. Um Gottes Willen! Auf Landtag welchen Planeten leben Sie? Donald Trump fährt die US-Wirtschaft doch komplett vor die Wand. (Beifall von den GRÜNEN und André Stinka [SPD]) Es ist doch nicht so, als ob es denen damit besser gehen würde. Es ist doch nicht mal so, dass es denen langfristig besser geht. (Christian Loose [AfD]: 2,4 % Wachstum ge- genüber 0,7%!) Es ist langfristig kurzsichtig. Das hat die Kollegin Peill eben gut herausgearbeitet. Auch kurzfristig ist es ein Totalschaden für die US-Wirtschaft. Wir stellen uns für Deutschland, für Nordrhein-Westfalen anderes vor. Deswegen ist es gut, dass Sie mit Ihren Fantasien des Austritts so allein dastehen. Wir wollen unsere Hausaufgaben beim Klimaschutz machen und werden es von anderen genauso entschieden einfordern. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und André Stinka [SPD])

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun Abgeordnetenkollege Herr Brockes das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag ignoriert die wissenschaftliche und ökonomische Evidenz, dass Klimaschutz auch wirtschaftlich sinnvoll und notwendig ist. (Christian Loose [AfD]: Dann brauchen wir ja keine Subventionen!) Die geforderte Kündigung des Pariser Abkommens könnte zwar kurzfristig Regulierungsaufwand reduzieren, darüber hinaus hätte sie aber negative Folgen für unsere Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft und die wirtschaftliche Stabilität am Standort Deutschland. Die Vermeidung globaler Klimaschäden und der frühzeitige Umbau der Wirtschaft sind aus ökonomischer Sicht effizienter und kostengünstiger als ein Verzicht auf Klimaschutz. Der Antrag blendet zentrale ökonomische Erkenntnisse aus. Der Klimawandel stellt ein klassisches Beispiel für negative externe Effekte dar. Ohne Eingriffe entstehen durch CO -Emissionen gesellschaftliche Kosten – beispielsweise durch Extremwetterereignisse, Ernteausfälle und Gesundheitsbelastungen, die der Verursacher in der Regel nicht selbst trägt. Die wirtschaftswissenschaftliche Standardempfehlung ist daher eine internationalisierende Klimapolitik, zum Beispiel durch die CO -Bepreisung. Um es auch klar zu sagen. Das ist der richtige Weg. Nationale Alleingänge sind da nicht gerade angebracht. (Beifall von der FDP) 27.03.2025 Meine Damen und Herren, die AfD argumentiert in ihrem Antrag mit kurzfristigen Nachteilen für den Standort Deutschland im globalen Wettbewerb. Die langfristigen Vorteile einer frühzeitigen Anpassung der Industrie an klimaneutrale Produktionsweisen ignorieren Sie. Wenn Staaten frühzeitig Innovationen im Bereich erneuerbare Energien, Wasserstoff- oder Kreislaufwirtschaft entwickeln, dann profitieren sie von globalen Märkten für neue Technologien und sichern sich Zukunftsmärkte und Exportpotenziale. Das Nichthandeln gegenüber dem Klimawandel ist ökonomisch betrachtet deutlich teurer als präventive Maßnahmen zum Klimaschutz. Die langfristigen volkswirtschaftlichen Schäden durch Dürren, Überschwemmungen, Infrastrukturverluste übersteigen die Kosten ambitionierter Klimapolitik deutlich. Meine Damen und Herren, der Antrag ist auch ein Risiko für Investitions- und Planungssicherheit. (Zustimmung von Marc Lürbke [FDP]) Ein Ausstieg Deutschlands aus dem Pariser Abkommen würde Planungs- und Investitionsunsicherheiten für Unternehmen schaffen, die bereits in CO -arme Technologien und Lieferketten investieren. Auf globalen Finanzmärkten würde die Missachtung von Nachhaltigkeitsstandards Kapital verteuern. Hinzu kommt der Verlust von Innovationsanreizen. Die Abschaffung klimapolitischer Vorgaben würde die Innovationskraft in Schlüsselbranchen wie der Energiewirtschaft, Mobilität und Industrieproduktion schwächen. Für eine langfristig resiliente und moderne Industrie ist technologischer Wandel hin zu CO -neutralen Produktionen unverzichtbar. Deshalb kann man diesem Antrag nur seine Ablehnung erteilen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, der CDU und André Stinka [SPD])

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Ministerin Frau Neubaur das Wort. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich kann es ganz kurz machen. Eine erstaunliche Idee, die die AfD da formuliert. Das machen wir nicht. (Heiterkeit von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Und den Rest der Rede gebe ich zu Protokoll. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)

Für die Fraktion der AfD spricht der Abgeordnete Herr Loose. Landtag

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Dass die Ministerin keine Argumente hat, war mir vorher klar. (Widerspruch von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Herr Stinka, Sie haben den Unterschied zwischen Umweltschutz und Klimaschutz nicht verstanden. Weniger CO macht Flüsse nicht sauberer, weniger CO macht Luft nicht sauberer. Aber – ganz im Gegenteil –, mehr CO sorgt dafür, dass Pflanzen besser wachsen können, dass die Welt immer grüner wird. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Machen Sie sich mal um die Kompetenz von Herrn Stinka keine Sorgen!) Reichere Länder können sich Umweltschutz leisten. Sie machen uns aber zu einem armen Land, welches sich Umweltschutz dann irgendwann nicht mehr leisten kann. Nur mal zum Vergleich die aus Ihrer Sicht Geisterfahrerländer, die sogenannten zentralen ökonomischen Argumente: Wirtschaftswachstum China 4,7 %, USA 2,4 %, Indien 6,9 %.

Die Redezeit. Christian Loose*) (AfD) Und Deutschland: 0,7 %. Ihr Erfolg, meine Damen und Herren. (Beifall von der AfD)

Für Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Abgeordnetenkollege Herr Röls-Leitmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Herrn Loose und der AfD mit ihrer Desinformation lassen wir in dieser Debatte mit Sicherheit nicht das letzte Wort. Es ist auch nicht so, dass die Ministerin keine Argumente hätte, (Christian Loose [AfD]: Doch!) sondern es ist ganz klar so, dass die AfD komplett absurd unterwegs ist. (Christian Loose [AfD]: Widerlegen Sie mich doch! Ha! Ha! Sie haben keine Argumente! – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Es ist ausreichend widerlegt worden!) Es gab bereits in der Debatte eine Vielzahl an erschlagenen Argumenten. Ich glaube, es ist gut, dass man der AfD nicht zu viele Ressourcen für derartige Schwachsinnsdiskussionen gibt. Ich glaube, die Themen sind klar geworden. 27.03.2025 (Christian Loose [AfD]: Wieder kein Argument! Ha! Ha!) Und eines möchte ich auch noch sagen: Sie haben ja gerade Herrn Stinka einiges an den Kopf geworfen. Wer nicht versteht, dass der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlage sowohl den Umwelt- als auch den Klimaschutz umfasst, (Christian Loose [AfD]: Sie zerstören die Wäl- der!) der baut sich die Welt so auf, wie es ihm gefällt. Das hat mit der Realität überhaupt nichts zu tun. Deswegen ist es gut, dass die anderen Fraktionen in diesem Haus und auch die Landesregierung da auf einer anderen Seite stehen als Sie. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD – Christian Loose [AfD]: Zerstören Sie weiterhin die Wälder! Das ist grüne Umweltpolitik! – Michael Röls-Leitmann [GRÜNE]: Wie verhalten Sie sich hier eigentlich? – Christian Loose [AfD]: Was denn? Sie machen das doch! Sie zerstören die Wälder! – Michael Röls-Leitmann [GRÜNE]: Benehmen Sie sich mal! – Christian Loose [AfD]: Das muss ich mir nicht von Ihnen sagen lassen, wenn, dann vom Präsidenten oder der Präsidentin! Aber Sie? – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ist gut jetzt!)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit kommen wir zum Schluss der Aussprache. Wir gehen über zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrages Drucksache 18/13169 ab. Ich frage: Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, spreche ich noch eine nichtförmliche Rüge aus. Sie betrifft Herrn Abgeordneten Mostofizadeh von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Abgeordneter Mostofizadeh hat während der Erwiderung von Herrn Minister Reul auf eine Kurzintervention zu TOP 3 der gestrigen 91. Plenarsitzung einen Zwischenruf getätigt, der als unparlamentarisch einzustufen ist. Er hat sich in gleicher Weise nochmals während seiner Rede zu TOP 11 der gestrigen Plenarsitzung geäußert. Beide Äußerungen haben sich in herabsetzender Weise gegen Abgeordnetenkollegen aus einer anderen Fraktion gerichtet. Das ist der Würde des Parlaments nicht angemessen. Ich, Herr Abgeordneter, ermahne Sie und bitte Sie, Derartiges zukünftig zu Landtag unterlassen. Andernfalls müssen Sie mit einer förmlichen Ordnungsmaßnahme rechnen. Danke. Wir kommen zu: 12 Mein Körper! Meine Entscheidung! Nordrhein-Westfalen muss die Erkenntnisse der ELSA-Studie ernst nehmen und ein ausreichendes Angebot zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sicherstellen! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/9463 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gleichstellung und Frauen Drucksache 18/13086 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der CDU der Abgeordnetenkollegin Frau Wendland das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! KI kann manchmal Politik auch entlarven. Wenn man einmal die Suchfunktion über diesen SPD-Antrag laufen lässt, stellt man für einen Antrag, in dem es um Schwangerschaften geht, fürwahr Erstaunliches fest. Das Wort „Leben“ taucht überhaupt nicht darin auf, schon gar nicht „ungeborenes Leben“ und auch nicht das Wort „Schutz“. Um das Leben geht es nur im Zusammenhang mit der Lebenssituation von Schwangeren. Damit ist eigentlich schon alles Notwendige zu diesem Antrag gesagt. Es geht Ihnen nämlich nicht um den Schutz ungeborenen Lebens, es geht Ihnen auch nicht um das Ja zum Kind. Ihnen geht es um die Streichung des § 218 StGB. Das ist natürlich kein Landesthema, das ist ein Bundesthema. Die Ampelkoalition hatte sich eine Streichung des § 218 StGB in den Koalitionsvertrag geschrieben, das Thema aber zu Lebzeiten aus zwei guten Gründen nicht angefasst. Erstens. Das Thema hat ein enormes Potenzial zur weiteren gesellschaftlichen Spaltung. Der Präsidentschaftswahlkampf in den USA ist uns ja allen noch in guter Erinnerung. Zweitens. Es gibt wirklich wichtigere, aktuell dringlichere Themen. In der Stellungnahme von Professor Augsberg im Rahmen der Anhörung zu dem Antrag findet sich mit Blick auf die gegenwärtige Rechtslage folgender Satz – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „[…] ungeachtet unzweifelhaft möglicher praktischer wie theoretisch fundierter Kritikpunkte, die 27.03.2025 von unterschiedlicher Seite aus geltend gemacht werden können, ist es doch ein nicht unerhebliches Verdienst, dass mit diesem komplexen Regelungsgefüge eine dilemmatische Regelungsherausforderung in prinzipiell akzeptabler Form gehandhabt wurde.“ Überschrieben ist der Absatz – und das ist wieder ganz einfach – mit „[…] vom Wert auch ‚fauler‘ Kompromisse“. Und genau darum geht es. Wir haben derzeit eine Lösung, mit der Abtreibungsgegner und Lebensschützer einerseits und Feministinnen und Abtreibungsbefürworter andererseits gleichermaßen unglücklich sind. Aber richtig ist auch: In keiner Umfrage, die aktuell nach den wichtigsten Problemen der Menschen in diesem Land fragt, taucht eine neue Regelung des Schwangerschaftsrechts auf. Hinzu kommt, die gegenwärtige Rechtslage ist rechtssicher. Ich will nur einmal daran erinnern, wie die SPD bei den Vorschlägen der Union zur Migrationspolitik argumentiert hat, das sei europarechtswidrig, das sei verfassungswidrig, und deshalb könne man den Vorschlägen nicht zustimmen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Vorschläge zwar noch gar nicht geprüft, aber egal. Zum § 218 hingegen gibt es Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Es scheint Ihnen aber auch egal zu sein. Das Bundesverfassungsgericht ist Ihnen bei diesem Thema sogar so egal, dass Sie seine Definition eines ausreichenden Angebots zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen ignorieren und lieber die Definition der ELSA-Studie heranziehen. Dabei wiederum ist es Ihnen egal, dass die Studie bis heute noch gar nicht veröffentlicht worden ist. Das MAGS hat im Übrigen ermittelt, dass lediglich in kleinen Teilbereichen von nur vier Landkreisen Fahrzeiten von über 60 Minuten nötig sind, sonst überall im Land Fahrzeiten von 15 bis 45 Minuten. Aber das ist Ihnen auch egal. Das kann doch nur eines heißen: Sie wollen die Politisierung, Sie wollen die Polarisierung. Die Folgen sind Ihnen völlig egal. Dabei muss Ihnen doch auch klar sein, dass eine erneute polarisierende Debatte ganz bestimmt nicht dazu beiträgt, dass mehr Ärzte bereit sind, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen. Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass selbst nach dem Gruppenantrag zum § 218, den Ihre Abgeordneten nach dem Ampel-Aus in den Bundestag eingebracht haben, die Bestimmung, nach der niemand zur Mitwirkung an einem Schwangerschaftsabbruch verpflichtet ist, erhalten geblieben wäre. Glauben Sie denn allen Ernstes, dass eine polarisierende gesellschaftliche Debatte hilfreich wäre und dazu führen würde, dass es mehr statt weniger Ärzte gibt, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen würden? Landtag Wir ignorieren die Probleme, die es bei der Versorgung gibt, nicht. Wir sehen auch, dass die Perspektiven schwierig sind, weil gerade die Gynäkologen zur älteren Fachärztegruppe gehören. Deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag dazu bekannt, die Versorgungssituation zu verbessern. Minister Laumann hat in seinem Bericht an den Fachausschuss seine intensiven Bemühungen dazu geschildert. Aber ich sage auch: Ich bin froh, dass ein Bericht von Frau Ministerin Paul über all die Maßnahmen der Landesregierung, die Familien helfen, die Schwangeren ein Ja zum Kind erleichtern, die die Betreuungssituation verbessern, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken, wesentlich umfangreicher ausfallen würde. Ihren Antrag lehnen wir aus den vorgenannten Gründen ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun Abgeordnetenkollegin Frau Butschkau das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Frau Wendland, ja, in den letzten Monaten wurde sehr viel über die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen diskutiert. Und das nicht ohne Grund. Über 120.000 Menschen unterzeichneten eine Petition des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung, die dem Rechtsausschuss des Bundestages überreicht wurde. Leider kam es im alten Bundestag nicht mehr zu einer Entscheidung über die zukünftige Regulierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Dennoch steht für mich, steht für die SPD weiterhin fest: Schwangerschaftsabbrüche gehören nicht ins Strafgesetzbuch. – Frauen müssen das Recht haben, über ihren eigenen Körper selbst bestimmen zu können. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Frau Wendland, lassen Sie uns heute aber bitte über einen anderen Aspekt sprechen. Von daher stimmt Ihre Annahme, dass ich jetzt nur über § 218 sprechen will, leider nicht. Ich möchte heute nämlich über die Zwischenergebnisse sprechen, Frau Wendland, die veröffentlicht wurden, anders als es gerade von Ihnen dargestellt wurde, denn die werden durch diese Grundsatzdebatte leider immer wieder in den Schatten gestellt. Es geht um die wohnortnahe medizinische Versorgung bei einem Schwangerschaftsabbruch. Für die Betroffenen – ich glaube, da sind wir uns alle einig – ist ein Abbruch eine belastende Situation. Damit meine ich nicht allein den medizinischen Eingriff, sondern auch die höchstemotionale Entscheidungs-27.03.2025 findung und deren Folgen. Sicher ist, keine Frau macht sich diese Entscheidung leicht. Doch erst nach dieser Entscheidung wird im Grunde deutlich, wie sehr Gesellschaft und Staat Frauen, die einen Abbruch vornehmen wollen, im Stich lassen. In vielen Regionen gerade auf dem Land, aber zum Beispiel auch im nördlichen Ruhrgebiet – das ist ein Zwischenergebnis von ELSA – gibt es heute bereits keine gynäkologische Praxis mehr, die Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Den Frauen muten wir in dieser belastenden Situation weite Wege und viel Ungewissheit zu, zeitnah einen freien Termin zu finden. Die mangelhafte Versorgungslage wurde in den letzten Jahren von der Landesregierung immer wieder heruntergespielt. Die von der Bundesregierung in Auftrag gegebene ELSA-Studie zeigt nun aber auf, dass es in Nordrhein-Westfalen Regionen gibt, in denen die Versorgung unzureichend ist. Damit bestätigt sie das, was Frauen- und Wohlfahrtsverbände, Gynäkologinnen und Gynäkologen und vor allem die Betroffenen immer wieder anmahnen. Die Landesregierung hat das lange Zeit gar nicht interessiert. Es gebe in jedem Regierungsbezirk ein entsprechendes Angebot, Versorgungsauftrag erfüllt. Damit war die Sache für den Gesundheitsminister erledigt. Das sind wir leid. Die Landesregierung darf nicht weiter tatenlos zusehen, wie die Zahl der Praxen und Krankenhäuser, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, immer kleiner wird. Schwangerschaftsabbrüche müssen überall in Nordrhein-Westfalen möglich sein – heute und in Zukunft. (Beifall von der SPD) In den nächsten Jahren werden viele Gynäkologinnen, die heute noch Abbrüche vornehmen, in den Ruhestand wechseln. Der Nachwuchs fehlt, zum einen weil die rechtlichen Rahmenbedingungen prekär sind, zum anderen aber auch die Fort- und Weiterbildung in der Praxis nicht stimmt. Die Landesregierung hat dabei einen viel größeren Handlungsspielraum, als sie denkt. In unserem Antrag führen wir hierfür eine Reihe von Maßnahmen auf. Das Land Bremen hat gezeigt, wie Länder einen Rechtsanspruch auf ein bedarfsgerechtes Angebot und Wahlfreiheit für eine Abbruchmethode durchsetzen können. Das muss man aber eben auch wollen. Diesen Willen sehe ich bei der schwarz-grünen Landesregierung jedoch nicht. Deshalb ist es Zeit, sich nicht weiter hinter Grundsatzdebatten zu verstecken. Es ist Zeit, endlich Verantwortung zu übernehmen. Es ist Zeit, zu handeln. Also bitte, liebe Landesregierung! – Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD) Landtag

Vielen Dank, Frau Kollegin Butschkau. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Abgeordnete Bostancıeri. İlayda Bostancıeri (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Vorweg: Wie wir Grünen zum Schwangerschaftsabbruch und zu der grundsätzlichen körperlichen Selbstbestimmung aller Menschen stehen, ist, meine ich, bekannt. Mit dem vorliegenden Antrag beschäftigen wir uns nun seit Juni 2024. Wir hatten eine sehr große und sehr spannende Anhörung dazu. Wie Kollegin Butschkau gerade richtig gesagt hat, liegen die Zwischenergebnisse vor; auf den Abschlussbericht warten wir noch. Was aber vorliegt, das sind die Ergebnisse der repräsentativen Umfrage des Marktforschungsinstituts Ipsos, die vom Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung in Auftrag gegeben wurde. Damit liegt uns die Erkenntnis vor, dass 83 % der Befragten für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs sind und damit auch für eine Reform des § 218 Strafgesetzbuch. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD) Wo Politik doch so oft versucht, den Meinungen der Bürger*innen gerecht zu werden, scheint das bei diesem Thema keine Rolle zu spielen. Ich würde nicht mitgehen und sagen, dass diese Forderung die Gesellschaft spaltet. Wir sehen ganz deutlich an den Umfrageergebnissen, dass das nicht der Fall ist. Aber diese Frage scheint die Politik doch sehr zu spalten. Dabei könnte die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen unserer Gesellschaft nicht nur ein zeitgemäßes Update verleihen, sie könnte auch erhebliche Vorteile für die Ausbildung von Ärzt*innen mit sich bringen. Beispielsweise könnten Schwangerschaftsabbrüche so in die reguläre Aus- und Weiterbildung für Gynäkolog*innen aufgenommen werden. Auch könnte so Forschung zu dem Thema erleichtert werden, wovon im Übrigen auch Schwangere, bei denen aus medizinischen Gründen eine vorzeitige Beendigung der Schwangerschaft notwendig ist, profitieren würden. Außerdem könnte die Entkriminalisierung zu einer Enttabuisierung und damit auch zu einer Entstigmatisierung beitragen. All diese Schritte würden ganz vereinfacht gesagt zu einer besseren Versorgungssituation führen. Da bin ich mir sehr sicher. Nicht nur die Bürger*innen sind für eine Entkriminalisierung, sondern auch die von der letzten Bundesregierung eingesetzte Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin, aus der wir Sachverständige in der Anhörung zu diesem Antrag hören durften. 27.03.2025 Nachdem die FDP als Teil der Ampel sehr schnell sehr deutlich gesagt hat, dass sie diese Forderung nicht unterstützen wird, gab es besagten Gruppenantrag von vielen Abgeordneten der Grünen, der SPD und der Linken im Bundestag, wobei ich sagen muss, dass uns die SPD in der letzten Sitzungswoche des letzten Bundestages ein bisschen im Stich gelassen hat, (Beifall von Wibke Brems [GRÜNE]) als sie mit Union und FDP verhindert hat, dass der Antrag im Plenum des alten Bundestags abgestimmt werden konnte. Allerdings möchte ich nicht unerwähnt lassen und freue mich sehr, dass die SPD-Frauen das Zustandekommen der schwarz-roten Koalition davon abhängig machen wollen, ob der Schwangerschaftsabbruch entkriminalisiert wird. Es bleibt spannend. Ich drücke ihnen die Daumen, hoffe, dass sie Gehör in Partei- und Fraktionsspitze finden, und wünsche ihnen gutes Gelingen. Ich möchte aber jetzt auf den Antrag zurückkommen. Die SPD möchte hier, ähnlich wie beim Gewalthilfegesetz, den zweiten und dritten Schritt vor dem ersten gehen. Das MAGS hat uns in der letzten Ausschusssitzung mitgeteilt, dass sie die Ergebnisse der ELSA-Studie für NRW auswerten und runterbrechen werden. Ich bin mir sicher, dass sich daraus ein Handlungsbedarf ableiten wird. Wir bleiben weiter an dem Thema. Unser Ziel ist es, basierend auf dieser Analyse die Versorgungssituation für Betroffene zu verbessern. Ich gehe davon aus, dass wir gemeinsam weiter daran arbeiten werden. Ich hoffe, dass Sie Ihre Kanäle nach Berlin nutzen – das konnte ich dem Nicken gerade entnehmen –, damit die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in der Frühphase endlich der Vergangenheit angehört. Den vorliegenden Antrag lehnen wir heute ab. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Bostancıeri. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt die Abgeordnete Schneider.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Es gibt wahrscheinlich kaum einen schlimmeren Konflikt als die Frage: Bekomme ich dieses Kind, oder bekomme ich dieses Kind nicht? – Mit Sicherheit macht sich keine Frau diese Entscheidung leicht. Ich selber bin dem lieben Gott unglaublich dankbar, dass ich nie vor diese Frage gestellt wurde und drei gesunde Kinder habe. Aber es verläuft auch nicht jeder Lebens-Landtag weg so geradlinig und so einfach, wie es bei mir der Fall war. Die letzten Jahre haben dazu geführt – wegen Corona, wegen Kriegen, wegen des Klimawandels –, dass viele Menschen unter massiven Zukunftsängsten leiden, natürlich auch die Frauen. Dann stellt man sich schon die Frage: Will ich in so einer Zeit ein Kind haben? Traue ich mir das zu, oder schaffe ich das einfach nicht? Die Schwangerschaftsberatungsstellen melden daher steigenden Beratungsbedarf in allen Altersgruppen gleichermaßen. Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Nordrhein-Westfalen steigt. 2023 ist mit über 23.000 Abbrüchen die höchste Zahl seit 2008 erreicht worden. Dabei wird die Möglichkeit, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen, immer schwieriger. Die derzeitige Versorgungslage ist absolut unzureichend. Nach dem ELSA-Gesamtbericht haben fast 60 % der befragten Frauen, die eine ungewollte Schwangerschaft abbrechen wollen, Schwierigkeiten, den Schwangerschaftsabbruch zu organisieren. Das ist in einer Situation, die emotional sowieso extrem belastend ist, definitiv nicht hinnehmbar. Nordrhein-Westfalen macht da im bundesweiten Vergleich keinen Unterschied. Zumindest in einzelnen Regionen unseres Landes ist die Versorgungslage völlig unzureichend. Autofahrten zu einer Praxis, in der Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, können in einzelnen Kreisen schon über eine Stunde betragen. Es ist zudem absehbar, dass sich diese Lage noch weiter verschärfen wird. Die Zahl der Praxen und Kliniken, die Abbrüche durchführen, ist stark rückläufig. Es gibt sogar Fälle, dass in Praxen Abbrüche nur deshalb noch durchgeführt werden, weil sich die Ärzteschaft entschlossen hat, noch nicht in den Ruhestand zu gehen. Wie begegnen wir also diesem Problem? Eine Möglichkeit könnte die Einrichtung sogenannter Sterilräume sein. Das sind spezielle Praxisräume, die mit den notwendigen medizinischen Geräten ausgestattet sind und in denen Ärzte temporär arbeiten können, um Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. Gerade für Gynäkologen, die gelegentlich Abtreibungen durchführen würden, ohne ihre reguläre Praxisarbeit zu stark zu beeinträchtigen, könnte dies eine Option sein. In Bochum hat es dazu schon mal einen Versuch gegeben. Ein interessiertes Krankenhaus hat aber dann aus Imagegründen doch abgewunken. Eine eigens dafür eingerichtete Praxis scheiterte leider an fehlender Landesförderung. Künftig wird man daher stärker auf die existierenden Möglichkeiten medikamentöser Abbruchmethoden zurückgreifen müssen. Diese Methode sollte Schwangeren unter anderem durch Abschaffung der Neunwochengrenze für medikamentöse Abbrüche besser 27.03.2025 zugänglich und kenntlich gemacht werden. Das sollte natürlich durch medizinisches Personal und Hebammen begleitet werden. Im vorliegenden Antrag ist dazu auch ein telemedizinischer Ansatz enthalten, den wir als FDP-Landtagsfraktion ausdrücklich begrüßen. (Beifall von der FDP) Mehrere Praxen könnten dann zusammenarbeiten und einen gemeinsamen Notdienst einrichten. Auch andere Punkte in dem Antrag tragen wir durchaus mit. So ist ein runder Tisch, bei dem alle Akteure zusammenkommen, angesichts der prekären Versorgungslage sicher unerlässlich. Ein wesentlicher Schwerpunkt des Antrags ist aber die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Diese Debatte – das haben wir schon gehört – muss im Deutschen Bundestag geführt werden, und zwar mit Gruppenanträgen und Gewissensfreiheit für alle Abgeordneten. Daher will ich in die Diskussion nicht weiter einsteigen, sondern einfach nur den Hinweis geben, dass laut ELSA-Studie lediglich 3 % der Ärztinnen und Ärzte angeben, wegen der jetzigen strafrechtlichen Regelung keine Abtreibungen vorzunehmen. Obwohl wir viele landespolitische Forderungen mittragen können, kommen wir aber insgesamt nur dazu, uns bei diesem Antrag zu enthalten. – Ich danke Ihnen fürs Zuhören. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin Schneider. – Für die Fraktion der AfD spricht jetzt die Abgeordnete Seli-Zacharias.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Butschkau von der SPD sagte gerade sinngemäß so etwas wie: Die Abtreibung muss an jeder Ecke von Nordrhein-Westfalen möglich sein. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Schon das erste Mal gescheitert beim Zuhören! – Tim Achter- meyer [GRÜNE]: Das hat sie nicht gesagt!) Genau solche Aussagen im Rahmen der Debatte rund um das Thema „Abtreibung“ verbreiten eine Kultur in diesem Land, die für mich schlichtweg menschenverachtend ist. (Wibke Brems [GRÜNE]: Da kennen Sie sich ja aus!) Wenn ich „Kultur“ sage, dann meine ich damit nicht nur die Jusos. Wir haben heute viel über die Jugendorganisationen der Parteien gesprochen. Da möchte ich an die Jusos erinnern. Ich erinnere gerne an die Jungsozialistin, die nach den Beschlüssen auf dem Landtag Parteitag der Jungsozialisten eher so etwas sagte wie: Na ja, gut, unsere Forderung nach Straffreiheit für Abtreibung ist ja in sich logisch; schließlich würde ja keiner aus rationalen Gründen im achten oder neunten Monat abtreiben. Aber egal, Hauptsache Abtreibung legalisieren, und einen Zeitraum brauchen wir nicht zu nennen. Sie vermitteln jungen Frauen durch ihre politischen Aussagen (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Die Sie aus dem Zusammenhang reißen!) einen anderen moralischen Kompass. – Herr Achtermeyer, hören Sie einfach mal zu! Ein anderer moralischer Kompass! (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Sie verzer- ren die Zitate!) – Ich weiß, das Thema ist für Sie besonders brisant. Deswegen kein Problem, Sie können mich gerne anschreien. Ich werde aber auch nicht müde werden, (Julia Eisentraut [GRÜNE]: Zu lügen!) mich gegen diesen menschenverachtenden Kompass zu stellen. Denn Ihre Bigotterie haben Sie heute doch ganz deutlich gezeigt. Als ich hier vorne über Sexualstraftäter gesprochen habe – ich habe Ihnen Zahlen genannt, die uns eigentlich alle beunruhigen sollten –, da haben Sie mir menschenverachtendes Verhalten vorgeworfen, weil ich Sexualstraftäter bestrafen möchte. (Zurufe von Matthias Kerkhoff [CDU] und Lisa- Kristin Kapteinat [SPD]) Aber wenn es um das ungeborene Leben geht, dann sprechen Sie von einem Zellhaufen. Von solchen Menschen brauche ich mir tatsächlich nichts sagen zu lassen. – Erstens. (Beifall von der AfD) Zweitens. Sie untergraben die Menschenwürde. Das ist Ihre Leitkultur. Das ist das, was Sie jungen Menschen sagen. Das ist Verantwortungslosigkeit. Abtreibung sollte in unserem Land tatsächlich diskutiert werden, wenn es um Vergewaltigung geht – dann ja. Und bei Gott, es gibt genug Fälle, über die wir in diesem Land an der Stelle sprechen können. Dafür sind Sie politisch verantwortlich. Aber Abtreibungen als das Allheilmittel bei verzweifelten Gedanken oder anderen Umständen darzustellen … (Julia Eisentraut [GRÜNE]: Auch das hat nie- mand gesagt!) – Nein. Übrigens wird Ihre Vorfeldorganisation pro familia – ich erinnere gerne daran – üppig gefördert. Deswegen ist es kein Wunder, dass Sie diese Infra-27.03.2025 struktur weiter aufrechterhalten wollen. Das wundert mich nicht, weil Sie eng verbunden sind. (Julia Eisentraut [GRÜNE]: Sie stellen lauter Lügen in den Raum!) Das wundert mich nicht. Es gibt genug Videos, wie sich junge Frauen von pro familia beraten lassen müssen. Für mich sind das keine Beratungen, im Gegenteil. Das sind schon fast aktive Aufforderungen, und Sie regen sich über die sogenannte Bordsteinbelästigung auf. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Was behaupten Sie denn hier über deren Arbeit? – Zuruf von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) – Ich behaupte nichts. Das ist schlichtweg Teil der Realität. (Beifall von der AfD) Ich wiederhole noch einmal: (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Hass und Hetze!) Sie untergraben die Menschenwürde mit den Forderungen in diesem Antrag. Das ist ganz klar. Ich möchte noch einen Punkt aus dem Antrag aufgreifen, nämlich die Fahrzeit. In dem Antrag wird dargestellt, dass eine Fahrzeit von um die 40 Minuten unzumutbar sei, um eine Stelle mit Bezug zu Abtreibungen zu erreichen. Reden Sie mal mit Eltern von Kindern mit schweren Erkrankungen; die müssen teilweise verreisen. Reden Sie mal mit einer Mutter, die sich trotzdem für das behinderte Kind entschieden hat und diese Verantwortung übernimmt. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Das eine hat doch mit dem anderen nichts zu tun!) – Das eine hat mit dem anderen sehr wohl und sehr viel zu tun, (Kirsten Stich [SPD]: Nichts damit zu tun!) weil Sie hier eine Kultur etablieren wollen und es Ihnen schlichtweg nicht passt, wenn sich jemand dagegenstellt. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Äpfel mit Bir- nen!) Ich bleibe dabei: Die Kultur, die Sie etablieren wollen, untergräbt die Menschenwürde. Sie bringen Menschen bzw. jungen Frauen bei, dass man keine Verantwortung zu tragen hat, sondern dass es sich nur um einen Zellhaufen handelt. Nach der Bigotterie, die wir auch am heutigen Tage nach dem Antrag zu dem Thema „chemische Kastration bei Sexualstraftätern“ erleben mussten, sage ich Ihnen ganz ehrlich: Ihr Feminismus kotzt mich an. – Danke. (Beifall von der AfD – Zurufe: Oh! – Kirsten Stich [SPD]: Herr Präsident, hören Sie gut zu!) Landtag

Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Paul. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nur zur Klarstellung, damit wir hier über die gleichen Dinge sprechen: Frau Kollegin Butschkau hat sehr klar darauf hingewiesen, dass Frauen einen sicheren Zugang zu medizinischer Versorgung haben müssen und dass sie ein Recht darauf haben; dazu zählt auch ein sicherer Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. (Beifall von der SPD, den GRÜNEN und Matthias Kerkhoff [CDU] – Vereinzelt Beifall von der FDP) Dadurch, dass Sie hier einmal mehr Beratung – Beratung! – diskreditieren, sprechen Sie Frauen ihr Recht auf Selbstbestimmung ab. Das haben Sie hier vorgetragen. (Beifall von der SPD, den GRÜNEN, Matthias Kerkhoff [CDU] und Franziska Müller-Rech [FDP]) Zur Sache: Wir unterhalten uns an dieser Stelle über ein wichtiges Thema. Ja, die ELSA-Studie wird wichtige Ergebnisse liefern, auch wenn die Ergebnisse noch nicht gänzlich vorliegen. Die Studie liegt derzeit beim Bundesministerium für Gesundheit zur weiteren Prüfung. Einzelne Zwischenergebnisse liegen vor, auf die in diesem Antrag Bezug genommen wird. Ich glaube, dass dieser Antrag zum jetzigen Zeitpunkt zu früh kommt, weil Sie schon mit der Antragsüberschrift deutlich machen, dass das Land die Ergebnisse umsetzen solle, die wir aber in Gänze noch überhaupt nicht kennen. Trotzdem ist es richtig, dass in den letzten Wochen und Monaten viel über die Frage des § 218, über die Frage der sexuellen und körperlichen Selbstbestimmung und auch über die Vorsorge und die gesundheitliche Versorgung ungewollt schwangerer Frauen gesprochen worden ist. Ich finde diese Diskussion auch vor dem Hintergrund der Empfehlungen der Expertenkommission wichtig, welche die noch geschäftsführende Bundesregierung eingesetzt hat. Die ELSA-Studie leistet gleichermaßen einen wichtigen Beitrag zu einer Diskussion über die ganzheitliche Gesundheitsversorgung von Frauen. Davon ist das nur ein Teil, aber es ist eben ein Teil, über den wir sprechen müssen. Zum jetzigen Zeitpunkt liegen die endgültigen Ergebnisse aber noch nicht vor. Wir haben auf den Weg bringen können, dass die Bundesstatistik Daten zu Schwangerschaftsabbrüchen künftig auch auf regionaler Ebene ausweist, wodurch die Versorgungslage differenzierter bewertet werden kann. Diese Angabe der Daten, die in § 15 ff. Schwangerschaftskonfliktgesetz neu geregelt wurde, hat auch mein Haus vorangetrieben. Für 27.03.2025 die Länder wird die Datenlage zur Bewertung der Versorgungslage damit noch einmal umfangreicher und aussagekräftiger. Der Befund, dass die Versorgungslage regional unterschiedlich ist, ist richtig. Wir brauchen eine gute und valide Datengrundlage, um dadurch gezielt ermessen zu können, wo möglicherweise Nachsteuerungsbedarfe sind, mit der wir aber auch feststellen können, dass wir gut versorgte Gebiete haben. Die seit Kurzem auf der Seite des Statistischen Bundesamtes zugängliche Statistik weist für das Jahr 2023 aus, dass die Lage sehr unterschiedlich zu bewerten ist. Wir werden das dementsprechend weiter auswerten. Zu diesem Zeitpunkt ist der Antrag etwas verfrüht, aber nicht die Diskussion um das Thema, um das es geht. Der sichere Zugang zu Angeboten der Gesundheitsversorgung für Frauen ist ein ganz zentrales Anliegen dieser Landesregierung. Dazu gehört sowohl der Zugang zu Angeboten der Schwangerschaftskonfliktberatung als auch zu einem sicheren und professionell durchgeführten Schwangerschaftsabbruch. In der Debatte ist deutlich geworden, dass sich keine Frau die Entscheidung, ob sie eine Schwangerschaft abbrechen soll oder nicht, leicht macht. Deshalb braucht sie jede denkbare Unterstützung. (Beifall von der SPD, den GRÜNEN und Wil- helm Korth [CDU]) Dazu gehört der einfache Zugang zu Beratung und Informationen, damit die Frau eine informierte Entscheidung treffen kann. Dazu gehört außerdem eine gesicherte medizinische Versorgung. Vor diesem Hintergrund will ich noch einmal darauf hinweisen, dass die Abschaffung des § 219a wichtig war, damit Frauen eine informierte Entscheidung treffen können und Ärztinnen und Ärzte nicht vor einer strafrechtlichen Verfolgung stehen. (Beifall von der SPD, den GRÜNEN und Yvonne Gebauer [FDP]) Ja, laut Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts liegt ein ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen für die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen vor, wenn eine entsprechende Einrichtung innerhalb eines Tages mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen ist. Ich persönlich bin der Auffassung, dass dies diskutiert werden muss. Richtigerweise wird mit dem Schwangerschaftskonfliktgesetz den Beratungsstellen, die nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz nach wie vor durch das Land gefördert werden, das Vorhandensein von Beratungsangeboten vorgegeben. Auch die medizinische Versorgung muss sich am Wohl und der besonderen Belastung der Ausnahmesituation ungewollt Schwangerer orientieren. Landtag Vor diesem Hintergrund werden wir sehr genau und in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsministerium, aber auch mit den Beratungsstellen, mit den Kassenärztlichen Vereinigungen etc. über die Studienergebnisse sprechen und uns die differenzierte Datengrundlage genau anschauen. Dadurch tragen wir Sorge dafür, dass ungewollt schwangere Frauen oder Frauen, die in einem Schwangerschaftskonflikt sind, eine klare Beratungsstruktur und Unterstützung finden. Diese sind nicht durch einige Teile dieses Parlaments zu diskreditieren, denn sie leisten eine wichtige und zentrale Arbeit. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass medizinische Versorgung auch bei dem Wunsch nach einem Schwangerschaftsabbruch vorhanden ist. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Vielen Dank, Frau Ministerin Paul. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Gleichstellung und Frauen empfiehlt in Drucksache 18/13086, den Antrag Drucksache 18/9463 abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 18/9463 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Antrag Drucksache 18/9463 abgelehnt. Wir kommen zu: 13 Nordrhein-Westfälische Schüler vor islamistischen Einflüssen schützen Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/13164 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der AfD dem Abgeordneten Dr. Blex das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus den Reihen der grün-woken Realitätsverweigerer heißt es immer und immer wieder, man müsse zwischen dem Islam und dem Islamismus scharf differenzieren. Doch offensichtlich scheint es hierbei einige Schwierigkeiten zu geben. Anders sind die beständig wiederkehrenden islamistischen Auswüchse bis hin zu Terroranschlägen nicht zu erklären. 27.03.2025 Ein Gemisch aus offen gewollter bildungs- und kulturfremder illegaler Zuwanderung in die Sozialsysteme sowie Ignoranz unter dem Deckmantel der Antidiskriminierung haben in Deutschland einen Nährboden für ein Erstarken religiöser Fanatiker geschaffen. Auch in der besonders vulnerablen jugendlichen Bevölkerung greift diese bedrohliche Entwicklung um sich. Niemand wird jedoch als islamistischer Extremist geboren. Jeder Mensch, der sich in die eine oder andere Richtung radikalisiert, durchläuft einen Prozess. Kinder und Jugendliche sind dabei besonders anfällig für Einflussnahme etwa durch soziale Medien, das direkte Umfeld oder gar das eigene Elternhaus. Nun verhält es sich jedoch so, dass mit der selbstmörderischen Politik der offenen Grenzen für illegale Fremde und der Verteuflung der eigenen Kultur Einfallstore geschaffen wurden, die konsequente Antworten auf islamistische Demagogie sowie Radikalisierer verhindern und letztlich eine gelingende Prävention boykottieren. Im Gegenteil, im Namen von Integration und Toleranz findet förmlich eine vorauseilende Unterwerfung statt. Zuletzt versuchte die Lehrerschaft einer Schule in Berlin-Neukölln, der gesamten Schülerschaft die Teilnahme an einer islamischen Zeremonie aufzuzwingen. Als Pflichtveranstaltung hätte hierfür im Gegenzug regulärer Unterricht ausfallen sollen. Dies stellt nicht nur einen eklatanten Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht und die negative Religionsfreiheit dar, es ist auch eine schiere Farce, da an jener Schule weder Weihnachten noch Ostern oder gar jüdische Feiertage auch nur als freiwillige Veranstaltung begangen werden. Zum Glück schritt hier die Schulaufsicht ein, wahrscheinlich jedoch nur, da sich ein Vater gegen diesen Irrsinn öffentlich zur Wehr setzte. Fraglich bleibt, an wie vielen Schulen bereits Ähnliches vorgefallen ist, ohne dass es an die Öffentlichkeit gelangen konnte. Der Psychologe und Islamismusexperte Ahmad Mansour berichtete in einem Interview zudem über die weiteren Zustände an der besagten Berliner Schule. Alevitische Schüler würden aus Angst vor Mobbing durch Muslime gezwungenermaßen fasten. Derartige Szenen religiöser Nötigung erlebte auch eine Neusser Schule in Form der sogenannten Scharia-Polizei. Trotz ausgiebiger Beleuchtung dieses Themas blieben konkrete Konsequenzen für die Verantwortlichen offenkundig aus. Schlag auf Schlag folgten in den letzten Jahren Anschläge und islamistisch motivierte Delikte. Konkrete Reaktion der Landesregierung? Fehlanzeige! Man betont, die Lage ernst zu nehmen, heuchelt Mitgefühl für Opfer und Hinterbliebene und freut sich dann wieder, dass noch mehr illegale Fremde ins Land kommen. Landtag Das Schulministerium bekleckert sich definitiv nicht mit Ruhm. Das jüngste Meisterstück: Ein mutmaßlich in islamistischen Milieus verkehrender libanesischer Berufsschullehrer aus Wuppertal, welcher ausgerechnet noch für den islamischen Religionsunterricht zuständig war, wird auf Lebenszeit verbeamtet. Das ist also Ihr Musterbeispiel für gelungene Integration. Es bedarf eines grundsätzlichen Umdenkens zu den Themen „Islam“ und „Islamismus“ in der Öffentlichkeit und an deutschen Schulen. Bestehende Strukturen und Netzwerke mit islamischen Organisationen müssen auf ihre Effizienz und ihr tatsächliches Wertefundament überprüft werden. Das sollte ja eigentlich kein Problem sein. Etliche Meldestellen und gut bezahlte sogenannte Demokratieförderprojekte haben Sie bereits geschaffen. Den Lehrern und Schulleitern muss der Zahn der falschen Toleranz gezogen werden. Straftäter und religiöse Extremisten müssen endlich richtige Konsequenzen für ihr Handeln erfahren. Deutsche Schulen sollen sichere Orte des Lernens, der Wissenschaft und der persönlichen Entwicklung sein. Zu diesem Zweck besteht auch eine Schulpflicht, um für alle Schüler dieselben Bedingungen zu schaffen. Für Fanatismus und unterrichtsverhindernde Selbstkasteiung aufgrund orthodoxer Fastenregeln darf es zukünftig keinen Platz geben. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke sehr, Herr Abgeordneter. – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt der Abgeordnete Grunwald.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich schwanke noch und kann mich kaum entscheiden: Ist der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion ein populistischer Schnellschuss oder eine bewusste Sammlung von Vorurteilen, Widersprüchen und politischen Unterstellungen mit dem perfiden Ziel, zu diffamieren und den Spaltkeil tiefer in unsere Gesellschaft zu treiben? (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Die AfD behauptet, sie wolle unsere Schülerinnen und Schüler vor islamistischem Einfluss schützen. Doch was sie stattdessen liefert, ist ein Antrag, der religiöse Praxis mit Extremismus gleichsetzt, der Vertrauen in Lehrkräfte untergräbt und der nicht einmal im Ansatz den Unterschied zwischen Islam und Islamismus begreift oder begreifen will. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Wer ernsthaft glaubt, man könne Extremismus bekämpfen, indem man Fasten im Ramadan problematisiert, Lehrkräfte pauschal und Schüler auf Schulhöfen kollektiv unter Verdacht stellt, der hat nicht nur 27.03.2025 bildungspolitisch den Kompass verloren, sondern spielt auch gesellschaftlich mit dem Feuer. (Beifall von der CDU und Wibke Brems [GRÜNE])

Herr Kollege, entschuldigen Sie, wenn ich Sie an dieser Stelle unterbreche. Es besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage von dem Herrn Abgeordneten Blex. Würden Sie die zulassen?

Das habe ich mir fast gedacht. Ich würde gerne erst einmal meine Rede zu Ende bringen. Dieser Antrag suggeriert – und das ist brandgefährlich – einen direkten Zusammenhang zwischen Religionszugehörigkeit und Radikalisierung. Das ist nicht nur falsch, sondern es ist unsäglich. Das sage ich gerade als überzeugter Christ, der seinen Glauben zu Hause und in der Kirchengemeinde lebt. Ja, islamistische Radikalisierung ist real. Ja, sie ist ein Problem, und zwar nicht nur auf propalästinensischen Demonstrationen und Hinterhöfen, sondern auch im schulischen Umfeld. Der Islamismus gehört zusammen mit dem Rechtsextremismus zu den größten Gefahren für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Aber die Reaktion auf ein reales Problem darf niemals ein pauschalisierender Kulturkampf sein, der auf Angst, Vorurteilen und Misstrauen basiert. Die Antwort einer offenen und demokratischen Gesellschaft muss differenziert, strategisch und zielgerichtet sein. Genau das passiert hier in Nordrhein-Westfalen. Denn die AfD verschweigt in ihrem Antrag: Die Landesregierung handelt längst. Nach dem schrecklichen islamistischen Messerattentat in Solingen wurde mit dem Aktionsplan gegen Desinformation und Extremismus ein starkes, ressortübergreifendes Signal gesetzt und ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, das genau dort ansetzt, wo extremistisches Gedankengut – ob religiös motiviert, ob rechts- oder linksextrem – seine Verbreitung findet, nämlich in digitalen Räumen, in Desinformationskampagnen und über soziale Medien. Mit dem Aktionsplan wird konkret auf die veränderte Bedrohungslage reagiert und Prävention mit Bildung und Sicherheitsmaßnahmen kombiniert. Wir setzen auf Medienkompetenzförderung, etwa durch den #DigitalCheckNRW oder den NewsCheckNRW, der gezielt pädagogisches Personal sensibilisiert. Mit technologischen Tools wie KIWI zur Erkennung extremistischer Inhalte in unterschiedlichen Sprachen werden neue Standards gesetzt. Und mit Projekten wie „Leons Identität“ erreichen wir über Gamification junge Menschen auf innovative Weise und sensibili-Landtag sieren sie für extremistische Anwerbestrategien. Parallel dazu stärken wir schulische und außerschulische politische Bildungsarbeit und setzen auf die bewährten Aussteigerprogramme, und zwar für alle Formen des Extremismus. Auch im Präventionsbereich haben wir mit „Wegweiser – Stark ohne islamistischen Extremismus“ ein anerkanntes und etabliertes Präventionsprogramm, das in Schulen, Jugendhilfeeinrichtungen und Familien wirkt und auch niedrigschwellige, anonyme Onlineberatungsangebote für Jugendliche und Angehörige umfasst, und zwar nicht theoretisch, sondern konkret, tagtäglich, landesweit. Und was macht die AfD-Fraktion? Sie problematisieren das Fasten, reihen Einzelfälle, Medienberichte und Mutmaßungen aneinander, verzichten auf Zahlen und Evidenz und unterschlagen die längst existierenden und durch Rechts- und Schulaufsicht gestützten Handlungsspielräume der Schulen von pädagogischen Maßnahmen bis hin zu Ordnungsmaßnahmen. Was Sie machen, ist keine seriöse Politik. Was Sie machen, ist unseriös und verantwortungslos. Um es ganz deutlich zu sagen: Nordrhein-Westfalen schützt seine Schülerinnen und Schüler. Nordrhein-Westfalen bekämpft Islamismus differenziert und rechtsstaatlich. Nordrhein-Westfalen steht zu einem Bildungssystem, das alle Kinder stark macht und vor Radikalisierung aus allen extremistischen Ecken und Löchern schützt, und zwar von links außen, rechts außen und aus dem pseudoreligiösen Islamismus. Jeder Extremist ist Mist. An unseren Schulen haben radikale Ideen keinen Platz. Sie tragen nicht zur Problemlösung bei, sondern Sie misstrauen, anstatt aufzuklären. Sie verkennen die Realität an unseren Schulen. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag entschieden ab – im Namen unserer Schülerinnen und Schüler, im Namen unserer Lehrerinnen und Lehrer und im Namen unserer Gesellschaft, die wehrhaft und klar gegenüber denjenigen ist, die ihr schaden wollen, aber offen und demokratisch bleibt und eint, statt zu spalten. – Vielen Dank.

Wollen Sie die Zwischenfrage von Herrn Blex noch zulassen? – Nein. Vielen Dank, Herr Kollege Grunwald. – Für die Fraktion der SPD spricht jetzt die Abgeordnete Stich.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Eigentlich wundert man sich nicht mehr über schräge Anträge der AfD, insbesondere nach TOP 7 des heutigen Tages. In diesem Antrag wird gleich zu Beginn beschrieben, dass das nordrhein-westfälische Schulministerium im August 2024 die dringende Notwendigkeit der klaren Differenzierung zwischen Islamismus und Islam 27.03.2025 betont hat. Es mag sein, dass es nicht opportun ist, dass die Opposition die Ministerin lobt, aber, liebe Frau Feller, diese Aussage war richtig. Und doch wagt es die AfD im nächsten Satz des Antrags, die schreckliche Tat von Solingen auf dem Fest der Vielfalt als Beispiel für das Scheitern dieser Differenzierung anzuführen. Ich sage nur: Das ist pietätlos. Sie versuchen hier, zu suggerieren, dass jeder muslimische Mitmensch ein Islamist sei. Das ist einfach nur schäbig. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Auch die Vorgehensweise der AfD bei der Wiedergabe der Quellen ist höchst zweifelhaft. Ein Blick auf die in diesem Antrag dargestellten Quellen ist spannend: Sie postulieren, dass die Zunahme von islamistischen Vorfällen auf den Schulhöfen vom Lehrerverband Nordrhein-Westfalen beobachtet wurde. Allerdings wird mit keiner Silbe erwähnt, dass dies nur einen Teil des Artikels ausmacht. In der Überschrift des Artikels in der Rheinischen Post heißt es im Übrigen – Zitat –: „Es ist mittlerweile Alltag, dass sich Kinder und Jugendliche antisemitisch äußern.“ Islamismus wird in diesem Bericht im Vergleich zum Antisemitismus lediglich untergeordnet erwähnt. Der zunehmende Antisemitismus an Schulen scheint die AfD wohl nicht zu interessieren. Dies ist auch nicht verwunderlich bei einer Partei, die des Öfteren durch antisemitische Positionen in Erscheinung tritt. (Dr. Christian Blex [AfD]: Reden Sie von der SPD?) Es ist statistisch belegt, dass antisemitische Gewalt nach wie vor am häufigsten von Rechtsextremen begangen wird. Regen Sie sich deswegen so auf, Herr Blex, oder warum? (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Wir haben heute Morgen in der Aktuellen Stunde gehört, dass die politisch motivierte Kriminalität im Bereich des Rechtsextremismus im vergangenen Jahr stark gestiegen ist und der Rechtsextremismus die größte Bedrohung unserer Demokratie bleibt. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Haben Sie selbst nachgezählt?) Außerdem wird die Szene immer moderner, immer jünger, und sie nutzt soziale Medien zur Verbreitung ihrer Ideologie. Ich sage Ihnen: Das ist die Gefahr für unsere Schülerinnen und Schüler. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wir sprechen hier über einen 60-prozentigen Anstieg rechtspolitisch motivierter Straftaten. Landtag Es gibt beispielsweise Lara, die 16-jährige KI-generierte blonde Rebellin im Netz. Dies ist eine Kunstfigur eines Verlages, der von einem bundesweit aktiven Rechtsextremisten betrieben wird. Sie wird massig von jungen Menschen angeklickt und sendet laut Kölner Stadt-Anzeiger Hassbotschaften ins Kinderzimmer. Durch Sprüche wie „Ist Türkisch bald Hauptfach?“, „Ich will mein altes Deutschland zurück“ oder „Ich träume von Remigration“ werden Narrative erstellt, die von Jugendlichen undifferenziert angeschaut werden können. Ich sage: Das ist das Problem, das wir haben. Auf solchen Seiten wird natürlich auch – so wie die AfD es mit diesem Antrag tut – gegen den Ramadan gewettert. Im Antrag wird behauptet, es komme im Fastenmonat Ramadan regelmäßig zu schwierigen Situationen an Schulen. Dies sei von Lehrerinnen und Lehrern beobachtet worden. Alle würden sich darüber schreckliche Sorgen machen. (Dr. Christian Blex [AfD]: Die SPD nicht!) Schülerinnen und Schüler seien aggressiv und unkonzentriert. In der gleichen Quelle, die von der AfD zitiert wird, geben Lehrer allerdings an, dass es keine Beobachtung gebe, dass die Schülerinnen und Schüler weniger aufnahmefähig seien als sonst. Lesen Sie das alles gerne selber nach. Die AfD entlarvt sich wieder einmal. Sie nutzt das, was ihr hilft, um solche halbgaren Anträge zu schreiben, und gibt nur das wieder, was in ihre rechte Ideologie passt. Die Frage ist: Warum verwendet die AfD diese Quellen? Anscheinend gibt es keine anderen, die den vorliegenden Antrag einschlägig belegen könnten.

Frau Kollegin, Ihre Redezeit.

Nein.

Ihre Redezeit, ja. (Heiterkeit und Beifall)

Ach so, Entschuldigung. Ich lasse nur nicht zu, … Ich komme zum letzten Satz, Herr Präsident. Das Einzige, das belegbar wäre, ist der Satz: Der Landtag stellt fest: Es liegt eine Zunahme von rechtsextremistischen Vorfällen an nordrhein-westfälischen Schulen vor. – Darüber haben wir ja heute Morgen ausdrücklich diskutiert. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Somit ist der Antrag selbstverständlich abzulehnen. (Beifall von der SPD) 27.03.2025

Frau Kollegin, Ihrer Aufmerksamkeit wird nicht entgangen sein, dass eine Kurzintervention angemeldet ist. Darauf können Sie natürlich auch von Ihrem Platz aus erwidern. Die Kurzintervention ist angemeldet vom Abgeordneten Wagner, der jetzt auch das Wort hat. Bitte schön.

Frau Kollegin, Sie haben eben gesagt, antisemitische Straftaten gingen zum größten Teil auf das Konto von Rechtsextremisten. Es gibt eine Studie, die sich „Jüdische Perspektiven auf Antisemitismus in Deutschland“ nennt und vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld erstellt wurde. Dort gaben die Opfer von antisemitischen Gewaltdelikten zu 81 % an, dass die mutmaßlichen Täter einer muslimischen Gruppe angehört hätten. Das sind die Fakten, Frau Kollegin, und nicht das, was Sie uns hier weismachen wollen. (Beifall von der AfD)

Frau Kollegin Stich, Sie haben die Möglichkeit, zu erwidern. (Kirsten Stich [SPD] versucht, ihr Mikrofon ein- zuschalten.) – Dazu müssten Sie Ihre Karte auflegen, sich eindrücken. (Kirsten Stich [SPD]: Ich möchte nichts dazu sagen! Fertig!) – Das war einfach. Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Abgeordnete Rauer.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Religionsunterricht an Schulen verfolgt das Ziel, Schüler*innen Werte wie Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit nahezubringen. Fast 500.000 Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen sind muslimischen Glaubens. Auch ihre religiöse Bildung ist ein wesentlicher Bestandteil des Bildungsauftrags unserer öffentlichen Schulen. Das bessere Verständnis für Glaubenssysteme der Mitschüler*innen soll dazu führen, dass das Zusammenleben in Diversität gestaltet werden kann. Damit diese Ziele eingehalten werden, ist es selbstverständlich, dass Lehrer*innen in diesem Bereich neben der Lehre der jeweiligen Schriften stets eine Haltung vertreten müssen, die auf dem Grundgesetz fußt. So sieht es das Schulgesetz des Landes NRW richtigerweise vor. Die antragstellende Fraktion erweckt in ihrer bekannten populistischen Art den Eindruck, dass islamischer Landtag Religionsunterricht ein Einfallstor für Extremismus sei. Es ist erschreckend, wie immer wieder versucht wird, Menschen muslimischen Glaubens als Problem darzustellen und damit gezielt Hass und Angst zu schüren. (Beifall von den GRÜNEN – Dr. Christian Blex [AfD]: Das tun die Messermörder!) Das Land geht Hinweisen auf Missbrauch der Tätigkeit für fundamentalistische und extremistische Zwecke entschieden nach. An Schulen selbst sind Angebote der Extremismusprävention und der Demokratieförderung das Mittel der Wahl. Kinder und Jugendliche, die Herausforderungen ihrer Persönlichkeits- und Identitätsbildung nicht bewältigen können, sind beispielsweise anfälliger für radikale Gruppen und schöpfen dann aus ihrer neuen Zugehörigkeit Selbstbewusstsein und falsche Gefühle der Selbstwirksamkeit. Während rechtsradikale Gruppen versuchen, das Problem der Radikalisierung allein auf muslimische Schülerinnen und Schüler abzuwälzen, verschweigen sie, dass Extremismus in verschiedenen Formen existiert. Rechtsextreme Ideologien, Antisemitismus und andere Formen von Hass und Ausgrenzung sind Herausforderungen, denen wir uns als Gesellschaft stellen müssen. Wer den Kampf gegen Extremismus ernst meint, darf ihn nicht auf eine religiöse Gruppe reduzieren. In diesem Sinne ist es Teil der präventiven Arbeit gegen Islamismus, an Schulen offen über das Fasten als wichtigen Bestandteil des muslimischen Glaubens zu sprechen und in dieser Zeit verstärkt Angebote des interkulturellen Austausches zu unterbreiten. Darüber hinaus hat der jüngst erschienene Rassismusmonitor offengelegt, dass insbesondere muslimische Frauen ein hohes Maß an Diskriminierung erfahren. Hier ist es notwendig, zu handeln, denn das darf in unserer gesellschaftlichen Mitte keinen Platz haben. Daher setzen wir uns entschieden für ein gutes interkulturelles Miteinander ein. Diesen populistischen Antrag lehnen wir natürlich ab. (Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Rauer. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt die Abgeordnete Müller-Rech.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Extremismus hat an unseren Schulen nichts verloren. Das betrifft den islamistischen Extremismus, den Linksextremismus, aber auch den Rechtsextremismus. 27.03.2025 (Beifall von der FDP) Genau hier liegt wieder das Problem der Anträge der AfD: Statt die gesamte Bandbreite des Extremismus zu bekämpfen, blendet die AfD den Rechtsextremismus absichtlich aus, weil sie nicht die eigene Gefolgschaft, die eigenen Leute treffen will. Dabei haben Islamismus und Rechtsextremismus auch einige gefährliche Gemeinsamkeiten, zum Beispiel die Verachtung anderer Glaubensrichtungen bzw. Weltanschauungen, ein rückwärtsgewandtes Familien- und Frauenbild, antidemokratische Einstellungen, die Ablehnung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Bereitschaft zur Gewalt. Das sind Gemeinsamkeiten von Islamismus und Rechtsextremismus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer Extremismus wirklich bekämpfen will, der darf nicht wegschauen, und zwar insbesondere dann nicht, wenn er aus dem eigenen Umfeld kommt. Extremismus ist immer Gift für unsere Demokratie, egal, ob islamistisch oder von links oder von rechts. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wir müssen hier die konkreten Gefahren benennen. Die Zahlen gerade beim Rechtsextremismus steigen bedrohlich. Das dürfen wir nicht ignorieren, sondern müssen es in die Debatte mit einbeziehen. Radikalisierung, und zwar in allen Formen, findet heute verstärkt online statt, wo Hassbotschaften viral gehen und Jugendliche sehr leicht beeinflussbar sind.

Frau Kollegin, entschuldigen Sie, dass ich Sie an dieser Stelle unterbreche. Es besteht von Herrn Abgeordneten Wagner der Wunsch nach einer Zwischenfrage. Möchten Sie die zulassen?

Ja, gerne.

Bitte schön, Herr Kollege.

Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Rech. – Ich weiß nicht, ob Sie heute Morgen hier waren. Denn Sie haben uns eben vorgeworfen, wir würden nur den Islamismus und nicht den Rechtsextremismus und Ähnliches sehen. Ich möchte kurz aus meiner Rede von heute Morgen zitieren: (Rodion Bakum [SPD]: Frage!) Rechtsextreme, … Landtag

Sie müssen schon eine Frage stellen, Herr Kollege.

… Klimakleber, Islamisten und Linksradikale stehen gegen alles, was ich will, und deshalb stehe ich gegen sie. – Das habe ich auch meine Fraktion bezogen. Was bleibt denn da von Ihren Aussagen noch übrig? Wir haben uns gegen alle Extremisten gewandt. Darf ich Sie darum bitten – es soll ja eine Frage sein –, das dann auch zu respektieren?

Herr Kollege, das ist eine Zwischenfrage und keine Kurzintervention.

Das war jetzt eine Frage.

Wenn ich die Frage richtig verstanden habe, Herr Kollege Wagner, haben Sie gerade krampfhaft versucht, sich vom Rechtsextremismus zu lösen. Es ist allgemein bekannt, dass Teile der AfD vom Verfassungsschutz überwacht werden, dass Sie sich selber von einer Jugendorganisation getrennt haben, weil sie zu rechtsextremistisch sei. Wir wissen auch um ganz viele Vorfälle mit Besuchen auf der Krim und ähnliche Geschichten aus Ihrer eigenen Fraktion, in die Sie jemanden wieder aufgenommen haben. Herr Kollege Wagner, das war ein sehr, sehr schwacher Versuch. Das ist ein Feigenblatt. (Beifall von der FDP, der SPD und den GRÜNEN) Solange Sie Mitglied in einer Partei sind, die Rechtsextremisten beherbergt, solange ist Ihr Versuch, sich davon zu lösen, wirkungslos. Eine Lösung von Rechtsextremisten können Sie nur dann erreichen, wenn Sie aus dieser Partei austreten oder dafür sorgen, dass die Rechtsextremisten keinen Platz mehr in Ihrer Partei haben. (Rodion Bakum [SPD]: Dann ist ja keiner mehr da! – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Dann bleibt ja kaum einer übrig!) Sie machen das Gegenteil: Sie beherbergen diese fröhlich und profitieren auch noch von diesem Vorfeld. Deswegen war diese Frage, Herr Kollege Wagner, ein ganz miserables Eigentor. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Das war ein super Beispiel dafür: Wer Extremismus ernsthaft bekämpfen will, der muss alle Seiten und insbesondere auch die eigenen Leute im Blick haben. 27.03.2025 Was ist unser Ansatz dabei, gerade mit Blick auf Schule? Wir brauchen Prävention statt Panikmache. Doch dafür taugt dieser Antrag nichts. Lehrkräfte müssen befähigt werden, extremistische Tendenzen frühzeitig zu erkennen und diesen dann schnell und wirksam entgegentreten zu können. Gerade dafür haben wir als FDP auch schon mehrere Lösungsvorschläge gemacht, und wir haben das auch schon miteinander diskutiert. Um einmal zwei Beispiele zu nennen: Wir haben einen sehr ausführlichen Vorschlag zum islamischen Religionsunterricht gemacht, den wir durch Ethik und Philosophie ablösen wollen. Wir werden morgen zum Umgang mit Gewalt an Schulen diskutieren. Auch dafür machen wir zahlreiche Lösungsvorschläge, wie man tatsächlich wirksam mit Extremismus umgehen kann. Um jetzt einmal exemplarisch herauszugreifen, wie schwach dieser Antrag ist, möchte ich auf die letzte Forderung in diesem Antrag eingehen. Dort schreibt die AfD, die Nutzung von sozialen Medien im Schulbetrieb zu evaluieren und schädliche Einflüsse etwa durch islamistische Online-Angebote einzudämmen. Deswegen möchte ich hier noch mal die Frage stellen: Wenn Sie hier ernsthaft behaupten, den Extremismus im Netz bekämpfen zu wollen, wieso gilt das in Ihrem Antrag dann nur für den Islamismus und nicht für den Rechtsextremismus? Sind Sie denn auch bereit – das frage ich gerade Sie, Herr Wagner, weil Sie mir diese Frage gestellt haben –, das rechtsextremistische Vorfeld Ihrer eigenen Partei auf Social Media einzudämmen? (Markus Wagner [AfD]: Nennen Sie mal ein paar Beispiele!) Oder ist Ihnen der Kampf gegen den Extremismus nur dann wichtig, (Markus Wagner [AfD]: Dann nennen Sie mal ein paar Beispiele!) wenn es nicht um die eigene Anhängerschaft oder Ihr Vorfeld geht? (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Extremismus bekämpft man nicht nur bei den anderen. Und gerade wenn er in Ihrem eigenen Umfeld auftritt, müssen Sie doch besonders beherzt dagegen kämpfen. Das kann ich Ihnen nur dringend ans Herz legen. Ich komme zum Schluss. Extremismus bedroht die Freiheit und die Sicherheit unserer Kinder, egal, aus welcher Richtung er kommt. Wir brauchen umfassende Präventionsstrategien und eine klare Haltung gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit. Dieser Antrag liefert aber keinen tauglichen Vorschlag zur Extremismusbekämpfung. Das sieht man auch anhand der Verwechslung von Islam und Islamismus, zum Beispiel beim Thema „Fasten“. Ich Landtag glaube, Sie wollen nicht unterstellen, dass jeder gläubige Muslim, der fastet, etwas mit Islamismus am Hut habe. Ich kann das jedenfalls für die vielen Muslime, die ich kenne, nicht sagen. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Insofern möchte ich noch einmal zusammenfassen: Wer nur Probleme beklagt, aber keine Lösungen bietet, der macht keine Politik, der macht Panik. Und da machen wir nicht mit. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Rech. – Für die Landesregierung spricht jetzt Frau Ministerin Feller.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag macht wieder einmal deutlich, dass die AfD gezielt versucht, unsere muslimischen Bürgerinnen und Bürger in einen automatisierten Zusammenhang mit islamistischen Vorfällen in unserer Gesellschaft zu bringen. Sie weisen zu Beginn auf das Messerattentat in Solingen hin. Dann gehen Sie auf Einzelfälle im Rahmen des islamischen Religionsunterrichts ein. Es folgt der Hinweis auf islamistische Hassprediger, zu geringe Konsequenzen für radikalisierte Schülerinnen und Schüler, Ramadan und Fastenzwang. Und schließlich greifen Sie auch noch die Neutralitätspflicht unserer Schulleitungen und Lehrkräfte auf. Sie bringen Dinge zusammen, die nicht zusammengehören. Sie geben den Menschen das Gefühl, der Islam stelle per se ein Problem dar. Und Sie erwecken den Eindruck, dass Menschen muslimischen Glaubens eine Gefahr sind, obwohl die Mehrheit der Deutschen muslimischen Glaubens ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft ist. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Mit diesem Antrag zeichnen Sie ein Bild vom Islam, das nicht der Realität entspricht. Mit diesem Antrag zeigen Sie, dass Sie an sachlichen Lösungen nicht interessiert sind. Wir als Landesregierung nehmen jede Form von Gewalt sehr ernst, sei es auf unseren Straßen, auf unseren Schulhöfen oder auf Social Media.

Frau Ministerin, entschuldigen Sie, wenn ich Sie an dieser Stelle unterbreche. Es besteht wieder der Wunsch nach einer Zwischenfrage, diesmal auch wieder von dem Abgeordneten Wagner. Würden Sie die zulassen? 27.03.2025

Nein, heute habe ich nicht den Wunsch, eine Zwischenfrage zu beantworten. (Beifall von der CDU) Natürlich gehen wir auch gegen jede Form von Islamismus vor, denn Islamismus ist im Gegensatz zum Islam mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar. Der Zwischenbericht zur Evaluation des Islamischen Religionsunterrichts von Professor Dr. Khorchide von der Universität Münster kommt zu dem vorläufigen Ergebnis, dass der islamische Religionsunterricht nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung ist, weil er unser Demokratieverständnis vermittelt und die Mündigkeit und das Reflexionsvermögen seiner Schülerinnen und Schüler fördert. Denn, wie sagte Professor Khorchide von der Universität Münster, als er den Zwischenbericht der Evaluation des islamischen Religionsunterrichts im Schulausschuss vorstellte – ich zitiere –: „Je mehr die jungen Menschen, die Schülerinnen und Schüler Religionsunterricht besuchen, desto weniger Vertrauen haben sie in Social Media.“ Und an anderer Stelle sagte er: „Die Lehrkräfte des islamischen Religionsunterrichts nehmen eine Mittlerrolle ein, in der sie mithilfe ihrer theologischen und interkulturellen Kompetenzen sowie ihrer pädagogischen Profession bei Konflikten im Schulalltag unterstützen.“ Im Übrigen bestehen auch keine Anhaltspunkte, dass Schulleitungen und Lehrkräfte im großen Umfang ihrer Neutralitätspflicht nicht Rechnung tragen, ganz im Gegenteil: Unsere Schulleitungen und Lehrkräfte sind hier sehr sorgsam. Es braucht keine aktualisierte Handreichung, welche die Schulleitungen und Lehrkräfte über das Neutralitätsgebot aufklären. In Einzelfällen stehen unsere Schulaufsichten unseren Schulen beratend beiseite und gehen selbstverständlich Verstößen konsequent nach. Es braucht auch keine aktualisierte Handreichung zum Umgang mit der islamischen Fastenzeit. Denn der weit überwiegende Teil der Schulen findet in Bezug auf die islamische Fastenzeit einen sensiblen und fairen Umgang, der der eigenen schulischen Situation gerecht wird. Vor diesem Hintergrund entbehrt dieser Antrag jeder fachlichen Grundlage. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Ministerin Feller. Auch Ihrer Aufmerksamkeit ist nicht entgangen, dass eine Kurzintervention des Abgeordneten Wagner angemeldet ist. Die können Sie von Ihrem Platz aus erwidern. Der Abgeordnete Wagner hat eine Minute Zeit. Bitte schön. Landtag

Schönen Dank, Herr Präsident. – Die FDP hat im letzten Jahr die Abschaffung des islamischen Religionsunterrichts gefordert und bezog sich dabei auf eine Studie der Universität Münster. In dem Teil der Studie, den Sie vorhin nicht erwähnt haben, steht offensichtlich was ganz anderes drin, zumindest wenn man „Kirche + Leben“ glauben darf. Dort steht, dass angehende islamische Lehrkräfte vielfach antisemitische und extremistische Positionen vertreten und antiwestlich eingestellt sind. Ein Ende des Unterrichts trage dazu bei, den Einfluss konservativer Islamverbände zu minimieren und extremistische Tendenzen bei Kindern frühzeitig zu bekämpfen, heißt es dann im FDP-Papier. Ich frage mich gerade, von welcher Studie aus Münster Sie gesprochen haben, jedenfalls nicht von dem, was hier in „Kirche + Leben“ veröffentlicht worden ist.

Frau Ministerin.

Die Studie, die Sie gerade zitieren, hatte nichts mit dem islamischen Religionsunterricht zu tun. Es ist eine andere Studie. Im ASB haben Prof. Dr. Khorchide und Herr Professor Quante sehr ausführlich dazu Stellung genommen, dass diese beiden Studien nicht im Zusammenhang gesehen werden können. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/13164. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/13164 abgelehnt. Wir kommen zu: 14 Ausverkauf bei BP im Ruhrgebiet? Raffinerien haben eine Zukunft in NRW – die Landesregierung muss Standorten und Arbeitsplätzen eine Perspektive sichern Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/13147 – Neudruck 27.03.2025 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Stinka das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie unser Leben 2050 konkret aussehen wird, wissen wir nicht, und dennoch stellen wir bereits heute die Weichen hierfür. Das betrifft auch die beiden Raffineriestandorte bei uns in Nordrhein-Westfalen und die damit verbundene Frage, welche Rolle sie in Zukunft spielen werden. Akut geworden ist dies durch die Ankündigung seitens BP am 6. Februar 2025, noch im laufenden Jahr die Ruhr Oel GmbH mitsamt der Raffinerieanlage zu verkaufen. Für rund 2.000 Beschäftigte bedeutet diese Mitteilung eine ungewisse Zukunft. Das allein ist bereits schlimm genug. Man darf aber nicht vergessen, wie viele Arbeitsplätze darüber hinaus noch in den nachgelagerten Wertschöpfungsketten von Entscheidungen beim Verkauf betroffen sind. Wir als SPD-Landtagsfraktion hatten die Hoffnung, dass die Landesregierung mit ihrer Aussage in der Energie- und Wärmestrategie 2024 eine konkrete Idee mit diesem Standort verbindet. Bedauerlicherweise ist uns seitens der Landesregierung zumindest über dieses Bekenntnis hinaus keine aktuelle Strategie bekannt, wie man Wettbewerbsbedingungen im Raffineriebereich verbessern, Raffineriestandorte erhalten und klimafreundliche Produkte fördern will. Dabei ist der Umgang mit der Entscheidung von BP doch eine weitere Nagelprobe für diese Landesregierung, wie man sich industriepolitisch aufstellen möchte und dies insbesondere, nachdem der Ministerpräsident in diesem Monat einen industriepolitischen Impuls beschlossen hat. Das Beispiel Gelsenkirchen zeigt sehr deutlich, dass eine umfassende Strategie zwingend notwendig ist. Es ist uns Sozialdemokratinnen ein Anliegen, dass wir uns intensiv gemeinsam im Ausschuss mit diesem Thema auseinandersetzen. Ein Gegeneinander wird uns vor allem vor den Menschen in unserem Land nicht weiterhelfen. Es muss unser gemeinsames Bestreben sein, die vielen Tausend Arbeitsplätze, die mit den Raffineriestandorten sowie den nachgelagerten Wertschöpfungsketten verbunden sind, zu erhalten und für die Zukunft sicher aufzustellen. Deshalb lassen Sie uns eine eventuelle Anhörung und die Debatte im Ausschuss nutzen, um die besten Lösungen für unser Bundesland zu erzielen. Gleichzeitig appellieren wir an die Landesregierung, sich klar zur Zukunft des Raffineriestandorts Nordrhein-Westfalen zu bekennen und sich für den Erhalt der Standorte im Ruhrgebiet sowie im Rheinland einzusetzen. Dazu gehört es auch, sich als Landesregierung an der Werbung von Investoren zu beteiligen und sich, sofern dies notwendig ist, mit finanziellen Landtag Mitteln einzubringen, wenn hierfür im Gegenzug Standort- und Arbeitsplatzgarantien erfolgen. Probleme, wie wir sie bei thyssenkrupp erlebt haben, darf die Landesregierung hier nicht erneut produzieren. Wir brauchen sichere Perspektiven und eine politische Transformationsstrategie, mit der Unsicherheiten ausgeräumt, Zukunftsfelder aufgebaut und finanzielle Unterstützungsangebote unterbreitet werden können. Dazu gehört unter anderem auch, die Kreislaufwirtschaft – Stichwort „chemisches Recycling“ – stärker anzureizen sowie mit Stakeholdern sowohl der Luftfahrtindustrie als auch der Binnenschifffahrt erneut zu eruieren, welche Rolle die Raffinerien bei der Entwicklung klimafreundlicher Luftfahrttechnik sowie Antriebe und den damit einhergehenden klimafreundlichen Investitionen spielen können. Dies muss uns gelingen, um den Raffinerien, aber auch der damit verbundenen chemischen Industrie, die sich durch ihre Verbundstandorte auszeichnet, Zukunftsperspektiven zu bieten. Ein Herumdrücken vor klaren Aussagen führt nur zur weiteren Schwächung des Wirtschafts- und Industriestandorts Nordrhein-Westfalen. Es müssen Abwanderungen verhindert und Zukunft gestaltet werden. Eines dürfen wir nämlich nicht außer Acht lassen: Die Raffinerien in Nordrhein-Westfalen sind aktuell und zukünftig systemrelevant und tragen enorm zur Versorgungssicherheit und zur Qualität des Wirtschaftsstandorts bei. Deshalb muss uns ihre Zukunft in Nordrhein-Westfalen und insbesondere in strukturschwachen Regionen ein Anliegen sein. Wir freuen uns auf die Debatte im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Stinka. – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt der Abgeordnete Dr. Untrieser.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Raffineriestandorte in Nordrhein-Westfalen, insbesondere in Wesseling und Gelsenkirchen-Scholven, gehören zu den bedeutendsten Deutschlands. Sie sind zentrale Stützpfeiler der industriellen Wertschöpfungskette und tragen maßgeblich zur Versorgung unseres Landes mit Kraftstoffen, Chemikalien und weiteren Vorprodukten für verschiedene Industrien bei. Die Raffinerien sind darüber hinaus Ausgangspunkt von langen Wertschöpfungsketten und versorgen die Chemparks im Rheinland und in der Metropole Ruhr mit chemischen Grundstoffen. 27.03.2025 Zukunft für die Raffinerien bedeutet Zukunft für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen. Der angekündigte Verkaufsprozess der Raffinerie BP Gelsenkirchen bewegt daher viele Menschen – nicht nur die rund 2.000 Mitarbeiter am Standort, sondern auch andere Unternehmen und Betriebe in der Region. Er bewegt zudem die Landespolitik, wie wir an der heutigen Debatte hier im Landtag sehen. Um es direkt klar zu sagen: Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen stehen an der Seite der Mitarbeiter und der Industrie. Sie können sich unserer Unterstützung sicher sein. (Sebastian Watermeier [SPD]: Von euch kommt ja nix!) Aber anders als Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, gehen wir ganz konkrete Umsetzungsschritte, auf die ich eingehen möchte. Herr Stinka, Ihr Antrag enthält zwar viel richtiges Problembeschreibungsmaterial. An Lösungen habe ich darin aber nur wenig gefunden. Sie haben verschiedene Strategien beschrieben. Ich möchte Ihnen einmal sagen, was wir bisher tun. Zunächst ist der Ausbau des Wasserstoff-Kernnetzes für unser Industrieland ein ganz entscheidender Hebel. 2.000 km lang – bundesweit sollen es rund 9.000 km sein – wird das Wasserstoff-Kernnetz in Nordrhein-Westfalen sein. Das ist so viel wie in keinem anderen Bundesland. Dafür hat sich die Landesregierung eingesetzt, und dafür haben wir uns eingesetzt; denn das ist eine wesentliche Voraussetzung für die Dekarbonisierung der Industrie. Das IPCEI-Projekt „GET H2“ wird die BP-Raffinerie, über die wir gerade sprechen, voraussichtlich ab 2028 mit Wasserstoff versorgen. 60 Millionen Euro Co-Förderungsmittel stellen wir als Haushaltsgesetzgeber bereit. Das Land Nordrhein-Westfalen hat auch eine klare strategische Ausrichtung, ein Industriepolitisches Leitbild, eine Energie- und Wärmestrategie, eine Wasserstoff-Roadmap, eine Wasserstoff-Importstrategie sowie H2-Partnerschaften, insbesondere mit Benelux, aber auch mit anderen Ländern, das Handlungskonzept Synthetische Kraftstoffe und die Carbon Management Strategie, mit der wir bundesweit immer noch Vorreiter sind. Außerdem kommt noch eine Luftfahrtindustriestrategie hinzu. Wir brauchen grundsätzlich bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen über Nordrhein-Westfalen hinaus – nicht nur für die Raffinerien, sondern generell für Wirtschaft, Industrie und Mittelstand. Hier liegen durchaus verlorene Jahre hinter uns. Immerhin scheint sich das Bild ein bisschen aufzuhellen. So lesen wir – da erzähle ich ja kein Geheimnis –, dass sich die Verhandler von Union und SPD in Berlin zum Beispiel auf eine deutliche Senkung der Stromkosten geeinigt haben. Die Stromsteuer soll Landtag entfallen. Die Umlagen und Netzentgelte sollen reduziert und gedeckelt werden. Für besonders energieintensive Unternehmen soll ein Industriestrompreis eingeführt werden. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Wie oft haben wir das hier vorne gefordert? Wie oft hat das Mona Neubaur im Bundesrat oder anderswo gefordert? Wir haben das in den letzten Jahren aus Berlin nicht bekommen. Es ist eine gute Entwicklung, dass das jetzt kommt. Auch der Zubau von gesicherter Kraftwerksleistung im erforderlichen Umfang von 20 Gigawatt soll jetzt kommen – endlich, sage ich. Auch diesbezüglich haben wir schon unzählige Male darauf hingewiesen, dass es kommen muss. Es ist gut, wenn diese Schritte nun schnell gegangen werden. Ein weiterer Punkt – liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich bin froh, wenn Sie vielleicht etwas gelernt haben; denn Sie sprechen CCS an –: CCS ist ein ganz wichtiger Baustein. Nur ging es auch damit in den letzten Jahren nicht voran. Der Gesetzentwurf zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid liegt in Berlin bereits seit Mai 2024 vor. Die Ampel hat es nicht mehr geschafft, ihn zu verabschieden. Das waren wieder verlorene Monate. Ich bin froh, dass das jetzt ganz schnell nachgeholt werden kann. Sie sehen: Wir stehen ganz fest an der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir stehen an der Seite von Industrie, Gewerbe und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen. Wir stimmen der Überweisung an den Ausschuss selbstverständlich zu und freuen uns über die Beratung im Ausschuss. – Danke sehr. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Abgeordnetenkollege Herr Matzoll.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ankündigung von BP, die Rohölraffinerie in Gelsenkirchen verkaufen zu wollen, erfüllt uns mit Sorge. Ich denke, da spreche ich für alle demokratischen Fraktionen hier im Hause. Wie wichtig und bedeutend diese Raffinerie für das nördliche Ruhrgebiet und für ganz NRW ist, hat die SPD in ihrem Antrag ganz richtig zusammengefasst – inklusive eines kleinen Grundkurses Chemie. Vielen Dank dafür – und auch dafür, dass Sie das Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt haben. 27.03.2025 Unsere Wirtschaftsministerin hat bereits im Wirtschaftsausschuss sehr deutlich gemacht, dass erstens der Erhalt des Raffineriestandorts und zweitens die Transformation der Rohstoffbasis in der Chemieindustrie ganz klare Ziele der Landesregierung sind. Für das Überleben der chemischen Industrie im Rheinland wie im nördlichen Ruhrgebiet sind Raffinerien zentral. Ohne die in die Verbundsysteme integrierten Raffinerien wird unsere chemische Industrie ihre Wettbewerbsfähigkeit mindestens in Teilen verlieren. Es ist also ganz klar, dass wir Raffinerien brauchen. Die Zukunft der Raffinerie in Gelsenkirchen hat enorme Auswirkungen – auf Marl, auf Herne, auf Industriearbeitsplätze im Ruhrgebiet und im Münsterland. Bei der Transformation vom fossilen zum erneuerbaren Zeitalter können und müssen die Raffinerien eine entscheidende Rolle spielen. Jetzt geht es aber um konkrete Rahmenbedingungen, um konkrete Perspektiven. Das gesamte Thema „Wasserstoffversorgung im nördlichen Ruhrgebiet“ kommt in Ihrem Antrag, liebe SPD-Fraktion, allerdings nicht vor. Das zukunftsweisende und disruptive Projekt „GET H2“ – Kollege Christian Untrieser hat es gerade erwähnt – wird in Ihrem Antrag mit keinem Wort erwähnt. Dabei ist es doch gerade dieses ganz konkrete Projekt, das einen Startschuss für eine Versorgung mit grünem Wasserstoff für die Industrie im nördlichen Ruhrgebiet darstellt und einen enormen Wettbewerbsvorteil bietet. Es ist eine Vorschau darauf, welche Bedeutung die Standorte im nördlichen Ruhrgebiet auch im klimaneutralen Zeitalter haben können und – wenn Sie mich fragen – auch haben müssen. Die Raffinerie in Scholven wird noch viele Jahre eine zentrale Säule der industriellen Wertschöpfung sein. Wir als demokratische Parteien werden alle – da bin ich sehr zuversichtlich – unseren Teil dazu beitragen, dass diese Transformation auch ganz konkret für das nördliche Ruhrgebiet und ganz konkret für den Standort Scholven gelingt. In diesem Sinne: Lassen Sie uns gemeinsam dafür werben und dafür kämpfen, dass sich für die Raffinerie in Scholven ein handlungswilliger Investor findet, der die Möglichkeiten des Verbundes verstanden hat und die Potenziale begreift, die sich daraus für eine klimaneutrale Kreislaufwirtschaft ergeben.

Herr Kollege Matzoll, ich unterbreche Sie kurz, weil es eine Zwischenfrage von Herrn Watermeier gibt. Möchten Sie sie gestatten?

Ja, gerne. Landtag

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herzlichen Dank, Herr Kollege Matzoll, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich frage mich nach Ihrem Vortrag, ob Sie verstanden haben, dass die Voraussetzungen über „GET H2“ etwa ab dem Jahr 2028 zur Verfügung stehen werden, es jetzt aber darum geht, für den Standort eine Zeitschiene für die Jahre 2025, 2026, 2027 zu sichern.

Sie dürfen darauf antworten.

Vielen Dank für die Zwischenfrage. – Ja, mir ist durchaus bewusst, wie da die zeitliche Schiene ist. Trotzdem muss man das auch zusammendenken: (Sebastian Watermeier [SPD]: Erst mal muss es einen Standort geben, Herr Kollege!) einerseits die aktuelle Perspektive, aber andererseits auch die Perspektive darüber hinaus. Das Problem ist ja auch nicht, dass diese Raffinerie aktuell nicht kostendeckend arbeiten könnte. Das heißt: Es geht gerade um die mittelfristigen Perspektiven und die langfristigen Perspektiven, die sich daraus ergeben. Deswegen sehe ich keinen Widerspruch darin, sowohl über konkrete Maßnahmen jetzt als auch über „GET H2“, das über 2028 hinaus Bedeutung entfalten wird, zu sprechen. Ich war fast am Schluss meiner Rede angelangt und wollte nur noch erwähnen, dass ich mich auf die Debatte im Ausschuss und auf die Anhörung freue, weil ich glaube, dass es sich bei diesem Thema tatsächlich lohnt, noch einmal ins Detail zu gehen. Insofern bedanke ich mich für den Antrag. Wir freuen uns, dieser Überweisung zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun Abgeordnetenkollege Herr Brockes das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutsche Raffinerien stehen als Teil eines internationalen Marktsystems unter hohem Wettbewerbsdruck und sind besonders durch Carbon Leakage gefährdet. Dies bedeutet, dass strenge Umweltauflagen und hohe Energiekosten in Deutschland die Rentabilität im Vergleich zu Standorten mit weniger harten Vorschriften beeinträchtigen können. Der Leiter der Raffinerie Gelsenkirchen-Scholven, Arno Appel, bezeichnete den Standort als „zu komplex und mit strukturell zu hohen Kosten belastet“. 27.03.2025 Eine hohe Komplexität kann zu erhöhten Betriebskosten führen, was die Wettbewerbsfähigkeit entsprechend mindert. Die Argumentation der SPD legt einen starken Fokus auf den Schutz bestehender industrieller Arbeitsplätze und Verbundstrukturen. Dies steht in einem Spannungsverhältnis zur Notwendigkeit eines langfristigen Strukturwandels hin zu klimaneutralen und zukunftsfähigen Wirtschaftsmodellen. Aus ökonomischer Sicht könnte der Schutz bestehender Raffinerien Investitionen in alternative Techniken, zum Beispiel in Power-to-Liquid oder chemisches Recycling, verzögern und Lock-in-Effekte erzeugen, also bestehende Pfadabhängigkeiten zementieren. Der Antrag fordert eine politische Einflussnahme auf privatwirtschaftliche Prozesse, insbesondere auf Verkaufsprozesse der BP-Raffineriestandorte, und den Erhalt von Raffinerien als industrielle Kernelemente. Die FDP-Fraktion bewertet solche staatlichen Eingriffe in unternehmerische Entscheidungen kritisch. Sie können Marktmechanismen wie Angebot und Nachfrage sowie Investorenentscheidungen verzerren. Ein aktiver staatlicher Erhalt von Raffinerien kann zu ineffizienten Strukturen führen bzw. diese erhalten und so Innovationen hemmen. Im internationalen Wettbewerb könnten Raffineriestandorte damit an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, wenn nicht gleichzeitig innovations- und effizienzsteigernde Maßnahmen priorisiert werden. Allerdings lässt sich aus marktwirtschaftlicher Sicht auch argumentieren, dass eine politische Flankierung der Transformation, wie im Antrag gefordert, Effizienzgewinne erzielen kann. Die Entwicklung von Infrastruktur für CO -Transport und -Speicherung sowie die Förderung von Kreislaufwirtschaft und nachhaltigen Kraftstoffen können dabei helfen, Marktversagen zu adressieren und den Strukturwandel zu beschleunigen. Die Forderung, tarifliche Standards und die industrielle Wertschöpfungskette in Nordrhein-Westfalen zu sichern, berücksichtigt zwar soziale und beschäftigungspolitische Aspekte. Jedoch kann dies zu höheren Produktionskosten führen. Im internationalen Wettbewerb laufen Raffineriestandorte Gefahr, an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren, wenn nicht gleichzeitig innovations- und effizienzsteigernde Maßnahmen priorisiert werden. (Beifall von der FDP) Für uns Freie Demokraten ist klar: Im internationalen Wettbewerb brauchen Raffinerien unter den aktuellen Marktbedingungen die Perspektive für ein funktionierendes Geschäftsmodell. Die Wettbewerbsfähigkeit lässt sich nicht herbeisubventionieren. (Beifall von der FDP) Landtag Damit die Arbeitsplätze an den Standorten erhalten bleiben, braucht die Produktion vor Ort eine echte Zukunftsperspektive. Insofern freuen wir uns auf die weiteren Beratungen im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD spricht nun der Abgeordnete Herr Loose.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lastenfahrrad statt Lkw, Segelschiffe statt Dieselschiffe – das ist die Vision der SPD für ein klimaneutrales Deutschland. Die Folgen liest man dann in der Zeitung. Bei Ford in Köln raunt die IG Metall dem WDR zufolge von Insolvenz. Wir lesen von Siechtum beim Stahl, von jeder Menge Insolvenzen und Entlassungen. Jeden Monat verlieren wir in Deutschland 10.000 Industriearbeitsplätze. „Weniger Arbeitsplätze“ bedeutete früher, dass Maschinen effizienter wurden und dadurch weniger Personen zum Bedienen der Maschinen erforderlich waren. „Weniger Arbeitsplätze“ heißt heute: Klimaschutz. Die Fertigung wird nicht etwa effizienter, sondern durch religiöse CO -Steuern einfach so teuer gemacht, dass die Firmen schließen und die Arbeitsplätze ins Ausland verlagern. Neben religiösen CO -Steuern gibt es jedoch auch religiöse Verbote. Früher hieß es: am Freitag kein Fleisch essen. Heute heißt es bei dieser Religion: keine Ölheizung, kein VW Polo und auch kein Kohlekraftwerk. Die Klimareligion arbeitet neben Verboten auch mit Kaufzwang. Einige Umweltzerstörer stellen beispielsweise aus Nahrungsmitteln Treibstoff her. Das ist eigentlich ineffizient und teuer. Deshalb gibt es die politischen Freunde dieser Umweltzerstörer, welche dann die Tankstellenbetreiber per Gesetz zwingen, diese sogenannten Biotreibstoffe zu kaufen. Diese Quoten hat die SPD jetzt auch für die Raffinerien als Lösung entdeckt. Jetzt soll eine neue Quote für künstlich hergestellte Treibstoffe her – und daneben noch Subventionen für künstliches Flugbenzin, für ein chemisches Recycling und für Schiffe, die irgendwie ohne Benzin und Diesel fahren sollen. Kennen wir ja: Segelschiffe. Irgendwie soll das alles die Raffinerien retten, denkt die SPD. Herr Stinka, Ihre Zwangsquoten, Ihre Subventionen und Ihre Verbote von Verbrennerautos retten die Raffinerien aber nicht; denn diese verstaubte Politik nach dem Muster der sozialistischen DDR funktioniert nur so lange, bis Ihnen das Geld der Steuerzahler ausgeht. Deswegen fordern Sie ja Geld. Deswegen beschließen Sie auf Bundesebene dieses Monsterschuldenpaket. 27.03.2025 Die Raffinerien im Ruhrgebiet werden dringend benötigt. Sie stellen nicht nur die Hauptprodukte Benzin, Diesel, Flugbenzin und Heizöl her. Es gibt auch wichtige Nebenprodukte: Produkte für die chemische und pharmazeutische Industrie, Produkte wie Bitumen für den Straßenbau oder Ethylen für Bremsflüssigkeit von Autos, Propylen, das Sie bei Schweißarbeiten in der Industrie nutzen können, oder auch Benzol, das für die Herstellung von Aspirin benötigt wird. Mit dem Schließen der Raffinerien würden auch all diese Nebenprodukte wegfallen. Raffinerien sind energieintensive Unternehmen. Das Öl wird zunächst auf rund 400 Grad erhitzt. Danach wird das Öl mittels Cracking-Prozessen in verschiedene Bestandteile aufgeteilt. Zudem braucht es Energie für Reinigungsprozesse, Entschwefelung etc. Hohe Energiepreise bringen die Raffinerien aber in ernsthafte wirtschaftliche Schwierigkeiten. So ist es nicht verwunderlich, dass die Eigentümer nun versuchen, diesen Ballast abzuwerfen und die Produktionsstätte an einen Dritten zu verkaufen. Richtig viele Käufer finden sich aktuell aber nicht. Ob das wohl daran liegt, dass die potenziellen Käufer rechnen können, oder daran, dass sich die potenziellen Käufer fragen, ob nach der Verankerung des Ziels der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz Raffinerien überhaupt noch betrieben werden dürfen? Eine intelligente Politik würde die Klimareligion begraben. Damit würden sich auf einen Schlag die Energiepreise reduzieren, Kernkraftwerke und Kohlekraftwerke könnten reaktiviert werden, und die CO -Steuern würden auf null gesetzt werden. Dann bräuchte BP die Raffinerien nicht mehr zu verkaufen, sondern könnte aufgrund der dadurch entstehenden wirtschaftlichen Chancen auch den Eigenbetrieb ins Auge fassen, und die Arbeitsplätze wären gerettet. Eine solche Politik im Sinne der Arbeiter findet sich allerdings nur noch bei der AfD. Wir setzen uns ein für den Erhalt der Raffinerien, für die Arbeitsplätze und für eine Politik für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Landesregierung hat nun Ministerin Frau Neubaur das Wort. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag thematisiert die herausragende wirtschaftliche, energiepolitische und vor allem auch strategische Bedeutung der beiden Raffineriestandorte in NRW, insbesondere vor dem Hintergrund des angekündigten Verkaufs der Ruhr Oel GmbH durch BP. Landtag Was diese Bedeutung angeht, sind wir uns vollkommen einig. Zweifellos bilden Raffinerien nämlich das Rückgrat der Chemieindustrie, indem sie die für sie essenziellen Vorprodukte bereitstellen. Gerade in NRW sind viele Unternehmen in ihren Wertschöpfungsketten sehr eng miteinander verbunden und auf eine funktionierende Rohstoffversorgung angewiesen. Klar ist auch, dass die Grundstoffindustrie insgesamt vor tiefgreifenden Herausforderungen steht. Auch darüber besteht Einigkeit. Die Auswirkungen auf die Chemiebranche sind gravierend und lassen die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes nicht unberührt. Genau vor diesem Hintergrund haben wir als Landesregierung unser Handeln seit jeher an der Zielsetzung ausgerichtet, die Zukunftsfähigkeit der Raffinerie- und Chemieverbünde zu sichern und so auch die gut bezahlten und mitbestimmten Industriearbeitsplätze zu erhalten. Bei der Entscheidung von BP, den Raffineriestandort in Gelsenkirchen zu verkaufen, handelt es sich um eine eigenständige unternehmerische Entscheidung, die in der Zentrale in London getroffen wird und die es von politischer Seite erst mal zu respektieren gilt. Gleichzeitig – das ist das Entscheidende – tun wir aber alles, was an möglicher Unterstützung in unserer Hand liegt, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit unserer Raffinerie- und Chemiebranche mit ihren zahlreichen tarifgebundenen Arbeitsplätzen zu sichern. Zu den Belangen der Beschäftigten der Ruhr Oel GmbH steht das Wirtschaftsministerium gemeinsam mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in einem engen und kontinuierlichen Austausch mit den betroffenen Akteurinnen und Akteuren. Damit wir alle die Dimensionen klar vor Augen haben: Es handelt sich um 2.000 Beschäftigte und 160 Azubis. Da ist es doch wohl selbstverständlich, dass wir uns als Landesregierung aktiv darum kümmern. Wir haben als Wirtschaftsministerium Vertreterinnen und Vertreter der Raffinerien, der Chemieindustrie, entsprechender Verbände und der IG BCE aufbauend auf dem, was in der Energie- und Wärmestrategie hinterlegt ist, eingeladen, um mit ihnen den Strategiedialog Raffinerien jetzt konkret zu führen; denn es geht darum, konkrete Maßnahmen auf Landesebene hinsichtlich der Stoffströme, die zur Versorgung der Chemieindustrie, aber auch der Sicherstellung der Treibstoffe und der Transformation der Raffinerien notwendig sind, zu diskutieren und notwendige Schritte sowohl im Land einzuleiten als auch gegenüber dem Bund und der Europäischen Union zu identifizieren und zu adressieren. 27.03.2025 Der Prozess muss wirtschaftlich gestaltet werden, wenn wir Raffinerien bei der Transformation unterstützen wollen. Deswegen leisten wir außerordentliche Unterstützung bei den Rahmenbedingungen, aber auch finanzieller Art beim chemischen Recycling und beim Weiterbetrieb von Steamcrackern. Schließlich sehen wir das Ganze als ein in sich geschlossenes Verbundsystem. Wir werden hier – da können Sie sich sicher sein – nicht aufhören. Sie wissen von mir, lieber André Stinka, dass wir die Rahmensetzungen auf Bundesebene weiterhin sehr deutlich einfordern. Wir brauchen die richtigen Rahmenbedingungen dafür, dass die Investitionen hier am Standort getätigt werden können, damit auch die Raffineriestandorte in NRW diese Transformation erfolgreich meistern können. Die Kernforderungen des Antrags teilen wir also. Wir sind an den Punkten dran. Ich freue mich, wenn wir darüber vertieft im Ausschuss weiter miteinander diskutieren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Somit kommen wir zum Schluss der Aussprache und gehen zur Abstimmung über. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/13147 – Neudruck – an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie – federführend –, an den Verkehrsausschuss sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt gegen die Überweisungsempfehlung? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Somit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Meine Damen und Herren, wir sind somit am Ende unserer heutigen Sitzung angelangt. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 18:25 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner.