Berivan Aymaz

Für die Landesregierung hat nun Ministerin Frau Neubaur das Wort. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag thematisiert die herausragende wirtschaftliche, energiepolitische und vor allem auch strategische Bedeutung der beiden Raffineriestandorte in NRW, insbesondere vor dem Hintergrund des angekündigten Verkaufs der Ruhr Oel GmbH durch BP. Landtag Was diese Bedeutung angeht, sind wir uns vollkommen einig. Zweifellos bilden Raffinerien nämlich das Rückgrat der Chemieindustrie, indem sie die für sie essenziellen Vorprodukte bereitstellen. Gerade in NRW sind viele Unternehmen in ihren Wertschöpfungsketten sehr eng miteinander verbunden und auf eine funktionierende Rohstoffversorgung angewiesen. Klar ist auch, dass die Grundstoffindustrie insgesamt vor tiefgreifenden Herausforderungen steht. Auch darüber besteht Einigkeit. Die Auswirkungen auf die Chemiebranche sind gravierend und lassen die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes nicht unberührt. Genau vor diesem Hintergrund haben wir als Landesregierung unser Handeln seit jeher an der Zielsetzung ausgerichtet, die Zukunftsfähigkeit der Raffinerie- und Chemieverbünde zu sichern und so auch die gut bezahlten und mitbestimmten Industriearbeitsplätze zu erhalten. Bei der Entscheidung von BP, den Raffineriestandort in Gelsenkirchen zu verkaufen, handelt es sich um eine eigenständige unternehmerische Entscheidung, die in der Zentrale in London getroffen wird und die es von politischer Seite erst mal zu respektieren gilt. Gleichzeitig – das ist das Entscheidende – tun wir aber alles, was an möglicher Unterstützung in unserer Hand liegt, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit unserer Raffinerie- und Chemiebranche mit ihren zahlreichen tarifgebundenen Arbeitsplätzen zu sichern. Zu den Belangen der Beschäftigten der Ruhr Oel GmbH steht das Wirtschaftsministerium gemeinsam mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in einem engen und kontinuierlichen Austausch mit den betroffenen Akteurinnen und Akteuren. Damit wir alle die Dimensionen klar vor Augen haben: Es handelt sich um 2.000 Beschäftigte und 160 Azubis. Da ist es doch wohl selbstverständlich, dass wir uns als Landesregierung aktiv darum kümmern. Wir haben als Wirtschaftsministerium Vertreterinnen und Vertreter der Raffinerien, der Chemieindustrie, entsprechender Verbände und der IG BCE aufbauend auf dem, was in der Energie- und Wärmestrategie hinterlegt ist, eingeladen, um mit ihnen den Strategiedialog Raffinerien jetzt konkret zu führen; denn es geht darum, konkrete Maßnahmen auf Landesebene hinsichtlich der Stoffströme, die zur Versorgung der Chemieindustrie, aber auch der Sicherstellung der Treibstoffe und der Transformation der Raffinerien notwendig sind, zu diskutieren und notwendige Schritte sowohl im Land einzuleiten als auch gegenüber dem Bund und der Europäischen Union zu identifizieren und zu adressieren. 27.03.2025 Der Prozess muss wirtschaftlich gestaltet werden, wenn wir Raffinerien bei der Transformation unterstützen wollen. Deswegen leisten wir außerordentliche Unterstützung bei den Rahmenbedingungen, aber auch finanzieller Art beim chemischen Recycling und beim Weiterbetrieb von Steamcrackern. Schließlich sehen wir das Ganze als ein in sich geschlossenes Verbundsystem. Wir werden hier – da können Sie sich sicher sein – nicht aufhören. Sie wissen von mir, lieber André Stinka, dass wir die Rahmensetzungen auf Bundesebene weiterhin sehr deutlich einfordern. Wir brauchen die richtigen Rahmenbedingungen dafür, dass die Investitionen hier am Standort getätigt werden können, damit auch die Raffineriestandorte in NRW diese Transformation erfolgreich meistern können. Die Kernforderungen des Antrags teilen wir also. Wir sind an den Punkten dran. Ich freue mich, wenn wir darüber vertieft im Ausschuss weiter miteinander diskutieren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)