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Berivan Aymaz

27.03.2025 Sitzungen 18/92

Vielen Dank, Herr Minister. – Wir sind somit am Schluss der Aussprache. Wir gehen über zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der SPD hat eine direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/13150 ab. Ich frage: Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen der SPD, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltung. Damit ist der Antrag Drucksache 18/13150 abgelehnt. Wir kommen zu: 6 Demokratie in herausfordernden Zeiten – Stärkung der Demokratiebildung durch den Demokratiebericht Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/13155 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der CDU dem Abgeordnetenkollegen Herrn Hagemeier das Wort.

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