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Berivan Aymaz

27.03.2025 Sitzungen 18/92

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/13155 ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Keine Enthaltung. Damit ist der Antrag Drucksache 18/13155 angenommen. Wir kommen zu: 7 Opfer sexueller Gewalt wirksam schützen – chemische Kastration von Sexualstraftätern vereinfachen Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/13171 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die AfD der Abgeordneten Frau Seli-Zacharias das Wort.

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