Dr. Christian Blex

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus den Reihen der grün-woken Realitätsverweigerer heißt es immer und immer wieder, man müsse zwischen dem Islam und dem Islamismus scharf differenzieren. Doch offensichtlich scheint es hierbei einige Schwierigkeiten zu geben. Anders sind die beständig wiederkehrenden islamistischen Auswüchse bis hin zu Terroranschlägen nicht zu erklären. 27.03.2025 Ein Gemisch aus offen gewollter bildungs- und kulturfremder illegaler Zuwanderung in die Sozialsysteme sowie Ignoranz unter dem Deckmantel der Antidiskriminierung haben in Deutschland einen Nährboden für ein Erstarken religiöser Fanatiker geschaffen. Auch in der besonders vulnerablen jugendlichen Bevölkerung greift diese bedrohliche Entwicklung um sich. Niemand wird jedoch als islamistischer Extremist geboren. Jeder Mensch, der sich in die eine oder andere Richtung radikalisiert, durchläuft einen Prozess. Kinder und Jugendliche sind dabei besonders anfällig für Einflussnahme etwa durch soziale Medien, das direkte Umfeld oder gar das eigene Elternhaus. Nun verhält es sich jedoch so, dass mit der selbstmörderischen Politik der offenen Grenzen für illegale Fremde und der Verteuflung der eigenen Kultur Einfallstore geschaffen wurden, die konsequente Antworten auf islamistische Demagogie sowie Radikalisierer verhindern und letztlich eine gelingende Prävention boykottieren. Im Gegenteil, im Namen von Integration und Toleranz findet förmlich eine vorauseilende Unterwerfung statt. Zuletzt versuchte die Lehrerschaft einer Schule in Berlin-Neukölln, der gesamten Schülerschaft die Teilnahme an einer islamischen Zeremonie aufzuzwingen. Als Pflichtveranstaltung hätte hierfür im Gegenzug regulärer Unterricht ausfallen sollen. Dies stellt nicht nur einen eklatanten Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht und die negative Religionsfreiheit dar, es ist auch eine schiere Farce, da an jener Schule weder Weihnachten noch Ostern oder gar jüdische Feiertage auch nur als freiwillige Veranstaltung begangen werden. Zum Glück schritt hier die Schulaufsicht ein, wahrscheinlich jedoch nur, da sich ein Vater gegen diesen Irrsinn öffentlich zur Wehr setzte. Fraglich bleibt, an wie vielen Schulen bereits Ähnliches vorgefallen ist, ohne dass es an die Öffentlichkeit gelangen konnte. Der Psychologe und Islamismusexperte Ahmad Mansour berichtete in einem Interview zudem über die weiteren Zustände an der besagten Berliner Schule. Alevitische Schüler würden aus Angst vor Mobbing durch Muslime gezwungenermaßen fasten. Derartige Szenen religiöser Nötigung erlebte auch eine Neusser Schule in Form der sogenannten Scharia-Polizei. Trotz ausgiebiger Beleuchtung dieses Themas blieben konkrete Konsequenzen für die Verantwortlichen offenkundig aus. Schlag auf Schlag folgten in den letzten Jahren Anschläge und islamistisch motivierte Delikte. Konkrete Reaktion der Landesregierung? Fehlanzeige! Man betont, die Lage ernst zu nehmen, heuchelt Mitgefühl für Opfer und Hinterbliebene und freut sich dann wieder, dass noch mehr illegale Fremde ins Land kommen. Landtag Das Schulministerium bekleckert sich definitiv nicht mit Ruhm. Das jüngste Meisterstück: Ein mutmaßlich in islamistischen Milieus verkehrender libanesischer Berufsschullehrer aus Wuppertal, welcher ausgerechnet noch für den islamischen Religionsunterricht zuständig war, wird auf Lebenszeit verbeamtet. Das ist also Ihr Musterbeispiel für gelungene Integration. Es bedarf eines grundsätzlichen Umdenkens zu den Themen „Islam“ und „Islamismus“ in der Öffentlichkeit und an deutschen Schulen. Bestehende Strukturen und Netzwerke mit islamischen Organisationen müssen auf ihre Effizienz und ihr tatsächliches Wertefundament überprüft werden. Das sollte ja eigentlich kein Problem sein. Etliche Meldestellen und gut bezahlte sogenannte Demokratieförderprojekte haben Sie bereits geschaffen. Den Lehrern und Schulleitern muss der Zahn der falschen Toleranz gezogen werden. Straftäter und religiöse Extremisten müssen endlich richtige Konsequenzen für ihr Handeln erfahren. Deutsche Schulen sollen sichere Orte des Lernens, der Wissenschaft und der persönlichen Entwicklung sein. Zu diesem Zweck besteht auch eine Schulpflicht, um für alle Schüler dieselben Bedingungen zu schaffen. Für Fanatismus und unterrichtsverhindernde Selbstkasteiung aufgrund orthodoxer Fastenregeln darf es zukünftig keinen Platz geben. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)