Andreas Keith

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Innenminister Herbert Reul erklärte der Öffentlichkeit am 19. März, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für die Demokratie sei. Als vermeintlichen Beleg hierfür hat er uns das neue Lagebild Rechtsextremismus des Verfassungsschutzes mit Stand vom März 2025 präsentiert. Nun gut, schauen wir doch mal hinein, was dort exemplarisch als Gefahr für die Demokratie und die Meinungsfreiheit erfasst wird. Auf den Seiten 31 bis 34 stellen die Autoren etwa fest, dass der Nachwuchs der NRW-AfD in den letzten Jahren Lesungen mit Publizisten, Vorträge mit Journalisten oder ein friedliches Maifest, auf dem dann tatsächlich AfD-Politiker auftraten und über AfD-Themen sprachen, veranstalteten. Potz Blitz, was für eine Erkenntnis! Anders als ihre Kollegen von der Jungen Union, den Jusos und der Grünen Jugend haben sie keine vermeintlich rassistischen Parolen gesungen wie die Junge Union Mönchengladbach auf ihrer Weihnachtsfeier. Sie solidarisierten sich nicht mit der extremistischen Fatah-Jugend, die das Existenzrecht Israels ablehnt, wie die Jusos. Und sie stellen auch nicht die Unschuldsvermutung infrage wie die Bundesvorsitzende der Grünen Jugend. Ich frage Sie, Herr Reul: Meinen Sie das alles ernst? Nachwuchspolitiker der größten Oppositionspartei in Deutschland bedrohen unsere Demokratie, weil sie sich politisch bilden und Lesungen veranstalten? (Lachen von Herbert Reul, Minister des In- nern) Die Meinungsfreiheit wird durch Bücher und Debatten bedroht? (Herbert Reul, Minister des Innern: Ich würde mir mal die Inhalte angucken!) Sehr geehrter Herr Reul, wir kommen bei jungen Menschen so gut an, weil wir die Wahrheit sagen und sie nicht permanent anlügen. Das ist einfach die Wahrheit. (Beifall von der AfD) Was hier als Rechtsextremismus vorgestellt wird, kann alles sein, was Widerspruch gegen die Politik der etablierten Parteien erhebt, Zebrastreifen und Plakate inklusive, Frau Müller-Witt. Das durchschauen die jungen Menschen. Ihr Rechtsextremismus ist nicht bloß eine behördliche Kategorie, sondern er ist ein politischer Kampfbegriff und noch mehr. Der Rechtsextremismus ist das, was der französische Philosoph Michel Foucault als dispositiv, als ein verzweigtes Netz aus öffent-Landtag lichen Diskursen, staatlichen Institutionen und Entscheidungen, Gesetzen und Maßnahmen bezeichnet. Sie üben mit diesem Rechtsextremismus dispositiv Macht aus, und genau darum geht es hier. Sie verteidigen die Vorherrschaft Ihres autoritären Linksliberalismus der politischen Mitte. Es geht Ihnen hier um Herrschaft und um nichts anderes. (Beifall von der AfD) Besonders perfide dabei ist: Bereits zweifelsfrei legale Meinungen und Zusammenschlüsse werden markiert und mit Repressionen belegt. Dabei verstoßen sie nur gegen die Meinung von SPD, CDU und Grünen. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Falsch!) Herr Innenminister, ich frage Sie: Wie nennt man Staaten, in denen die Regierung Personen und Parteien der Opposition mit Geheimdiensten überwacht und mit Agenten zersetzt, in denen Personen Repressionen fürchten müssen, wenn sie eine falsche Meinung haben? (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Mit chine- sischen und russischen Agenten kennen Sie sich doch aus! – Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU]) Wie nennt man die denn, Herr Reul? (Herbert Reul, Minister des Innern: Sagen Sie doch mal, was Sie meinen!) Es stellt sich die Frage: Warum machen Sie das alles? (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Sie ver- kaufen uns doch an China, wenn es Ihnen passt!) Ganz einfach – die Antwort ist so simpel wie plausibel –: Sie haben Angst. Sie haben Angst vor dem eigenen Volk, Angst vor der AfD, die mit 152 Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten ist, und Angst vor uns hier im Landtag, weil wir 2027 auch in NRW so stark sein werden, dass Sie eben nicht mehr machen können, was Sie wollen. (Beifall von der AfD – Zuruf von Stefan Engst- feld [GRÜNE]) Schon jetzt haben wir die CDU in aktuellen Umfragen bundesweit überholt. Bei Ihrer verlogenen Politik à la Friedrich Merz ist es nur eine Frage der Zeit, bis wir die Union in Gänze überholt haben und stärkste Kraft in Deutschland werden. (Beifall von der AfD) Kommen wir aber nun zurück zu den Zahlen. Bei den Straftaten aus dem Phänomenbereich „Rechtsextremismus“ (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) finden sich in der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität zu fast 80 % Meinungsdelikte. Schauen 27.03.2025 wir auf echte physische Gewalt, sieht man, dass Linksextreme deutlich mehr solcher Taten begehen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ablenkungs- debatte!) Die verheerenden Terroranschläge in Solingen, Magdeburg, Mannheim und Aschaffenburg sind von Migranten verübt worden, die durch Ihre desolate Zuwanderungspolitik und die fehlende Remigration noch im Land geblieben sind. Die größten Gefahren gehen also vom Islamismus, Clankriminellen, der radikalen und gewaltbereiten Linken und jenen Tätern, die längst hätten abgeschoben werden müssen, aus. Hier sollten Ihre Behörden mit demselben Eifer überwachen, warnen und handeln, wie Sie es derzeit bei einer friedlichen Oppositionspartei tun. (Beifall von der AfD – Zuruf von Dorothea Dep- permann (GRÜNE) Wir lassen uns jedenfalls nicht davon abhalten, uns zu vernetzen und zu debattieren. (Dorothea Deppermann [GRÜNE]: Ja sicher, das kann man ja alles schön nachlesen!) Liebe Kollegen, lieber Herr Reul, ich mache Ihnen hier und heute sehr gerne einen Vorschlag: Kommen Sie doch einfach vorbei und stellen sich der Debatte, anstatt Ihre vermeintlich unabhängigen Journalisten von CORRECTIV oder Ihre Geheimagenten vom Verfassungsschutz lauschen zu lassen. Das wäre ein echter Zugewinn für die Demokratie. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)