Oliver Krauß

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Rasche, vielen Dank für Ihre einleitenden Worte. Vergabeverfahren, Planungsturbo und Entbürokratisierung für alle Großraum- und Schwertransporte – alles Anträge Ihrer Fraktion, lieber Herr Kollege Rasche, und zwei sind sogar noch in der Beratung. Der vorliegende Antrag ist dagegen zum Teil eine Wiederholung. Eine gemeinsame Agenda wird bekräftigt. Doch – Sie haben es auch gerade in dem Redebeitrag noch einmal gehört – wir bleiben hier bei den Symptomen. Es fehlen doch die Fachkräfte; es fehlt die Situation der Haushalte; es fehlt ein realistisches Bild. Zur Planungsbeschleunigung gestatten Sie bitte, dass ich Frau Dr. Beckefeld vom Landesbetrieb Straßenbau zitiere: „Im Bereich der Planung sehen wir zu, dass wir für jedes Projekt die einfachste mögliche Genehmigungsprozedur wählen. […] Wir versuchen, diesen Spielraum maximal zu nutzen.“ Weiter erklärte Frau Dr. Beckefeld hier in der Anhörung am 15. Januar 2025: Landtag „Wir haben Fertigteilbauweisen und verschiedenste Anbieter im Einsatz, […]“ Dabei geht es um den Planungsturbo. In derselben Anhörung lautet der O-Ton von Marc Wählen vom Bauindustrieverband NRW: „Beim Bahnbau bemerken wir in der Tat insbesondere durch das Zusammenfassen von Maßnahmen, durch die Korridorprojekte, eine erhebliche Ausweitung der Bauaktivitäten.“ Wir haben hier ein komplexes Bild. Doch daran zielt der vorliegende Antrag aus unserer Sicht vorbei. Zum Vergaberechtstransformationsgesetz des Bundes nimmt der Bundesrat im vergangenen Dezember Stellung. Dringend geboten sind Ergänzungsvorschläge, die aus dem Kreis unserer Länder kommen, aber gar keinen Eingang in den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden. Wer Bundesminister war und immer noch ist, ist bekannt. Eine Gesamtvergabe aus zeitlichen Gründen dürfe nicht zugelassen werden, weil sonst die strukturell großen Bieter im Vorteil seien. Unsere Bauverbände in Nordrhein-Westfalen haben Nachteile und Vorteile gegenübergestellt. Sie sagen, die Zweckmäßigkeit einer funktionalen Ausschreibung sei oft zweifelhaft. Am Ende der Kette steht aber nicht das Landesrecht; sondern das meiste, das wir im Rahmen der Planungsverfahren und Planfeststellungen zu bewältigen haben, ist durch EU-Recht vorgegeben. Auch darauf weist Frau Dr. Beckefeld hin. Genau darum geht es doch in den Koalitionsverhandlungen im Bund, Herr Kollege Rasche, auf die Sie abgestellt haben. Es geht um eine europäische Initiative zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, um das einheitliche Verfahrensrecht, um die Bundesraumordnung, um das Baugesetzbuch, um verbindliche Stichtagsregelungen, um eine Reform des Verbandsklagerechts, um vollständige Digitalisierung. Und hier, an dieser Stelle, hinkt der Antrag hinterher. (Carsten Löcker [SPD]: Genauso ist es!) Sie haben es vorhergesehen: Was Sie fordern, passiert aus unserer Sicht schon – funktionale Ausschreibungen, modulare Bauweisen. Den Verkehrsinfrastrukturfonds hat NRW auf die Agenda der Verkehrsministerkonferenz gebracht, Herr Kollege Rasche. Jetzt muss es aber im Bund weitergehen. Bei den Prognosen haben Sie auf das Landesverkehrsmodell und im Speziellen auf den Güterverkehr abgestellt. Ich vermute, dass Minister Krischer dazu auch noch ausführen wird. Im vergangenen Oktober hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr die Verkehrsprognose 2040 präsentiert. Sie kennen doch die Reaktionen. Ich 27.03.2025 zitiere beispielhaft Dirk Flege, Geschäftsführer von Allianz pro Schiene: „Wer die Verkehrswende von den Zielen her denkt, ergreift ehrgeizige Maßnahmen und versteckt sich nicht hinter Vorhersagen.“ (Carsten Löcker [SPD]: So ist es!) Auch hier zielt Ihr Antrag daneben. In der demokratischen Mitte hier im Haus muss doch niemand umdenken, meine Damen und Herren. Im Ergebnis müssen aber Brücken funktionieren. Es geht auch nicht um einen Durchschnitt von anderen Bundesländern, der erwähnt wird. Bei solchen Vergleichen sollten wir ohnehin etwas vorsichtiger sein. Zu dem Resümee von Ralf Stoffels, dem Präsidenten der IHK NRW, kenne ich persönlich kein geteiltes Echo: NRW muss deutlich mehr Geld vom Bund bekommen, um die Struktur zu erhalten. Wir brauchen den Abbau von Bürokratie und noch viel mehr Geschwindigkeit. (Zuruf von Christof Rasche [FDP]) Das gilt ebenso, Herr Kollege Rasche, unter ökologischen und sozialen Aspekten. Auch hier greift der Antrag zu kurz. Zitat: „Geschwindigkeit bei Planung, Genehmigung und Umsetzung ist der Schlüssel […]“ Das ist aber nur die eine Seite. Zu der anderen Seite gehören die Nachhaltigkeit, die Zuverlässigkeit und am Ende die Akzeptanz. Das verpassen Sie. Die Öffnung für Investitionen aus privatem Kapital: Ja, lieber Christof Rasche, da haben Sie einen Punkt. Das Binnenwasserstraßennetz und die Häfen als Logistikstandorte sind extrem wichtig. Aber auch hier gilt: Am Zug – oder am Schiff – ist der Bund. Der Überweisung in den Ausschuss stimmen wir aber gerne zu. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU)