Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich zitiere mal aus Ihrem Antrag drei Punkte: „Unabhängige (soziale) Medien werden von dem belarussischen Regime als extremistisches Material oder extremistische Vereinigungen eingestuft.“ Oder: „Fernsehen und Radio sind unter staatlicher Kontrolle“. Oder: Das Fotografieren und Filmen ausgefüllter Stimmzettel, eine Möglichkeit zum Nachweis von Wahlbetrug […], waren verboten.“ Ist das eine selbstkritische Bestandsaufnahme zum Zustand der Demokratie in Deutschland? Natürlich nicht. Selbstreflexion und Selbstkritik sind ja im Allgemeinen nicht so Ihre Stärken. Nein, Sie zeigen mal wieder mit dem Finger auf andere, heute auf Weißrussland. Zweifellos ist: Da werden Menschenrechte verletzt. Da herrscht Unfreiheit. Das Land ist eine Diktatur. Da gibt es nichts zu beschönigen, und das macht auch keiner hier. Aber Ihre Kritik ist nicht nur deshalb verlogen, weil jeder einzelne der eben von mir genannten Punkte inzwischen uneingeschränkt auch auf Deutschland zutrifft, es ist auch im internationalen Kontext völlig unglaubwürdig. Ihre Empörung über das weißrussische Regime hat nur einen Grund, und den haben Sie selbst im Antrag geschrieben, Zitat: „Lukaschenka unterstützt Russland […]“. Das ist bei Ihnen inzwischen die einzige Trennlinie zwischen Gut und Böse, die Sie offensichtlich noch haben. Das kann man so machen, meine Damen und Herren. Man kann sagen: Russland ist blöd, und deshalb sind alle seine Freunde auch blöd. – Aber dann sparen Sie uns doch die Menschenrechts- und Demokratiefolklore dazu. Seien Sie ehrlich: Die weißrussische Opposition hätte echt Pech gehabt, wenn ihr Regime näher an Kiew stünde als an Moskau. Dann wäre Ihnen das Schicksal der weißrussischen Oppositionellen herzlich egal, so egal, wie Ihnen die serbische Opposition ist. Serbien ist EU-Beitrittskandidat, politisch also deutlich näher an uns als etwa Weißrussland. Dort gehen seit Monaten Hunderttausende von Menschen gegen das korrupte Regime von Präsident Vučić auf die Straße, wogegen dieser inzwischen immer brutaler vorgeht. Was kommt dazu von Ihnen? Dröhnendes Schweigen. Liegt es daran, dass die Partei von Herrn Vučić mit der CDU verbündet ist, Herr Dr. Bergmann? Oder liegt es daran, dass Sie sein Regime gerade machtstrategisch brauchen, weil er zum Beispiel großzügig Waffen an die Ukraine verkauft? 27.03.2025 Die Zeit – nicht gerade ein AfD-Zentralorgan – schreibt dazu – ich zitiere –: „Die Serbinnen und Serben protestieren bei genauerer Betrachtung seit Monaten für zentrale Werte der Europäischen Union.“ Ich persönlich würde bestreiten, dass die EU irgendwelche Werte hat, aber das nur am Rande. Zitat weiter: Doch während der Demonstration waren keine EU-Flaggen zu sehen. „Europa spielt hier keine Rolle, weil es in der Bevölkerung seine Glaubwürdigkeit verspielt hat.“ Ich zitiere weiter: „Wer in die Gesichter dieser teilweise sehr jungen Menschen geblickt hat […], wer dann erkennen muss, dass die“ EU „dabei für sie keinerlei Rolle spielt, ja, dass allein die Erwähnung der EU im besten Fall ein Achselzucken hervorruft, der kann ermessen, wie tief die EU hier gefallen ist.“ In anderen Ländern schweigen Sie nicht nur, da befeuern Sie sogar den Abbau der demokratischen Rechte. In Rumänien sollte im vergangenen Jahr ein neuer Präsident gewählt werden. Der erste Wahlgang, bei dem Călin Georgescu vorne lag, wurde vom höchsten rumänischen Gericht zunächst für rechtmäßig befunden und dann nach massivem Druck aus Brüssel wieder kassiert. Ernst zu nehmende Gründe kann keiner anbieten. Angeblich habe Russland die Wahl beeinflusst. Handfeste Beweise dafür gibt es nicht, stattdessen ein paar dubiose Geheimdienstquellen, also so die rumänische Variante von Verdachtsfall. Die selbsternannten Demokraten hierzulande und in Brüssel haben diesen skandalösen Vorgang auch noch beklatscht oder gleich zum Vorbild für uns erklärt.