Marc Lürbke

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer die Demokratie schützen will, der muss sie als absolutes Gut begreifen. Ihr Schutz duldet keine Relativierungen, keine Landtag Ausflüchte, keine Ausreden und kein Wegducken. Jeder Extremist ist Mist, und davon gibt es leider viel zu viele in Nordrhein-Westfalen. Dieser wachsende Extremismus ist Gift für die Freiheit in unserem Land. Das dürfen wir nicht zulassen. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Dieser Aktuellen Stunde liegen zwei Anträge zugrunde, einer von der SPD und einer von CDU und Grünen. Ich finde, beide atmen im Grunde die gleiche und absolut berechtigte Sorge. Das jüngst veröffentlichte Lagebild Rechtsextremismus schreit förmlich nach Aufmerksamkeit. Ein Anstieg rechtsextrem motivierter Straftaten um fast 60 % in Nordrhein-Westfalen ist Abbild einer drastischen Zunahme insbesondere an jugendlichen Tatverdächtigen und einer digitalen Radikalisierung, die nicht nur rasant, sondern in Teilen auch ein Stück weit außer Kontrolle geraten ist. Deswegen teile ich Ihre Besorgnis, frage mich, wenn ich Sie höre, aber auch, wie viel Substanz in den Antworten steckt, die wir darauf geben. Ein solches Lagebild wie das Lagebild Rechtsextremismus ist im Grunde wie ein Röntgenbild. Es zeigt, was kaputt ist, aber heilt erst mal nichts. Sie fragen, wie Nordrhein-Westfalen dem modernisierten, dem digitalen, jugendorientierten Rechtsextremismus wirksam entgegentreten kann. Ich finde, darin liegt ein wenig die bittere Ironie dieser Debatte, denn die jungen Menschen, um die es geht und die auf TikTok, Instagram und Telegram durch den Algorithmus gesogen werden, erreichen wir mit dieser Aktuellen Stunde doch überhaupt nicht. (Beifall von Anna Teresa Kavena [SPD]) Die Einzigen, die diese Debatte wirklich verwerten, und zwar nicht zur Aufklärung, sondern zur Verdrehung, sitzen ganz rechts hier in diesem Parlament. Sie schneiden mit, vertonen neu und hetzen dann online weiter. Was wir brauchen, ist deshalb kein neuer Schaukampf der Betroffenheit. Was wir brauchen, ist ein Plan, der den Namen verdient. Mahnwachen stoppen die geistigen, diese digitalen Brandstifter nicht. Wir brauchen einen Plan, der den Namen verdient. (Beifall von der FDP und Anna Teresa Kavena [SPD] – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Fakten sind bekannt: über 5.600 rechtsextrem motivierte Straftaten in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2024. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Das ist der höchste Wert seit der Erfassung. In Köln hat sich die Zahl der Taten mehr als verdoppelt. Die Zahl der jugendlichen Tatverdächtigen zwischen 14 und 17 hat sich verdreifacht. Das ist kein Ausrutscher, 27.03.2025 das ist ein flächendeckender Angriff auf unsere offene Gesellschaft. Der beginnt längst nicht mehr im Hinterhof, sondern auf dem Handy. Radikalisierung ist heute kein schleichender Prozess im Verborgenen mehr. Sie ist ein öffentlicher, kalkulierter und perfide orchestrierter Akt. Dessen müssen wir uns bewusst sein. Organisiert, popkulturell verkleidet, emotional aufgeladen, digital vernetzt und dann für Jugendliche erschreckend anschlussfähig – ich finde, wer das verharmlost, der hat nicht verstanden, wie gefährlich diese Szene geworden ist. Rechtsextreme benutzen Humor, Memes, Musik und Gruppenzugehörigkeit wie Honigfallen. Sie sprechen gezielt die an, die sich nach Zugehörigkeit sehnen, und reichen ihnen dann aber keine Orientierung, sondern den digitalen Baseballschläger. Was setzen wir dem entgegen? Seien wir mal ehrlich: oftmals Social-Media-Kampagnen im Beamtenjargon, Polizeistellen, die personell vielfach auf dem Zahnfleisch gehen, und befristete Modellprojekte, die enden, bevor sie vielleicht wirken können. So wird mitunter aus einem wehrhaften Staat ein ratloser Zuschauer. Der digitale Raum droht so auch zur Vorfeldorganisation der Demokratiefeinde zu werden. Und wir sind dort eher Mahner als Macher. Was wir brauchen, sind deshalb Programme, die nicht über sie hinweg, sondern mit den Zielgruppen arbeiten, und Medien- und Demokratiekompetenz, die nicht in Aktenordnern verstaubt, sondern in Klassenzimmern und auf YouTube tatsächlich wirkt. Wir brauchen eine deutlich bessere Ausstattung von Polizei, Staatsanwaltschaften und IT-Experten, offline wie online. Ich finde, wir brauchen auch Rückgrat. Die größte Gefahr ist nämlich nicht nur der Extremismus selbst. Es ist auch das behäbige Schulterzucken mancher Institutionen in der Gesellschaft oder das reflexhafte Verharmlosen von Ideologen. Ich finde gut, dass das Lagebild die sogenannte Junge Alternative explizit benennt. Die Jugendorganisation der AfD ist vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft, bestätigt vom Oberverwaltungsgericht. Diese Organisation ist kein Debattierclub. Sie ist das Kadettenkorps einer politischen Bewegung, die unsere Verfassung verachtet. Wer dort sozialisiert wird, landet nicht selten bei Reichsbürgern, bei Identitären oder mit Fackeln auf CSD-Demonstrationen. Ja, der verlängerte Arm dieser Kräfte sitzt längst in diesem Haus. (Beifall von der FDP und der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Nicht verkleidet, nicht getarnt – er sitzt hier ganz offen, mit Schlips, Fraktionsstatus und Sitzungsgeld. Wer das nicht sehen will, der schützt nicht die Meinungsfreiheit, sondern verharmlost am Ende den Verfassungsbruch im Maßanzug. Landtag Extremismus ist keine Frage der Richtung. Extremismus ist eine Frage der Haltung. Deswegen sagen wir als Freie Demokraten klar: Wer unsere Demokratie angreift, wer unsere Verfassung angreift, bekommt es mit uns zu tun, und zwar mit klarer Sprache, mit konsequentem Handeln und mit aller Härte des Rechtsstaats. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)