Gregor Golland

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Lagebild Islamismus, das im Mai 2024 veröffentlicht wurde, handelt es sich bei dem Lagebild Rechtsextremismus um das zweite Lagebild dieser Landesregierung, das einen Extremismusbereich explizit beleuchtet. Im Koalitionsvertrag wurden zudem weitere Lagebilder zu den Phänomenbereichen „Linksextremismus“ und „auslandsbezogener Extremismus“ vereinbart. Diese werden folgen. Sie sind ein großer Schritt nach vorne und zeigen, wie wichtig unserer Landesregierung diese Themen sind. Ich danke ausdrücklich allen unseren Sicherheitsbehörden, die zur Erstellung beigetragen haben. Ihre Arbeit erlaubt uns einen breiten und tiefen Einblick in die verschiedensten Arten und Ausprägungen von Extremismus. In Anbetracht der dabei gewonnenen Erkenntnisse und vielfältigen Bedrohungslagen ist dies leider absolut notwendig. Der sichtbare Anstieg der rechtsextremistischen Straftaten ist erschreckend und gibt Grund zur Sorge. Das Lagebild Rechtsextremismus 2025 macht deutlich: Rechtsextremismus ist auch in Nordrhein-Westfalen präsenter, vielschichtiger und strategischer geworden. 27.03.2025 Besonders auffällig ist die zunehmende Radikalisierung im digitalen Raum. Oft beginnt sie unauffällig, etwa über Musik, Onlineformate oder Freizeitangebote. Rechtsextremisten sprechen gezielt Jugendliche an und nutzen dabei Gamingplattformen, Chatgruppen oder Social Media. Die rechtsextreme Szene wirkt heute moderner, jünger und anschlussfähiger. Das stellt neue Herausforderungen an Staat und Gesellschaft. Die Reaktion darauf ist klar: Nordrhein-Westfalen setzt auf eine starke und resiliente Demokratie – durch präventive Arbeit, politische Bildung sowie einen entschlossenen Kampf gegen Desinformation, Propaganda und Gewalt im Netz und auf der Straße. (Beifall von der CDU, Verena Schäffer [GRÜNE] und Dorothea Deppermann [GRÜNE]) Einige, bei Weitem aber nicht alle präventiven und repressiven Maßnahmen möchte ich hier nennen: Der Aktionsplan gegen Desinformation der Landesregierung etwa mit dem #DigitalCheckNRW sowie dem NewsCheckNRW zielt darauf ab, manipulative Informationskampagnen frühzeitig zu erkennen und ihre Auswirkungen einzudämmen. Technische Tools wie KIVI dienen zur Erkennung rechtswidriger Inhalte. Das Projekt „Verfolgen statt nur Löschen“ unter Beteiligung der ZAC NRW, der Polizei NRW unter Federführung des LKA, der Landesanstalt für Medien NRW und von Medienvertretern verfolgt das Ziel der effizienteren Verfolgung von strafbaren Hasskommentaren im Internet. Seit Projektbeginn 2018 wurden 1.409 Meldungen erfasst und 530 Tatverdächtige ermittelt. Davon leben 115 in Nordrhein-Westfalen. Gamification-Ansätze wie das Projekt „Leons Identität“ sensibilisieren junge Nutzer auf spielerische Weise für rechtsextreme Anwerbestrategien. Die Stärkung der politischen Bildung ist ein zentrales Element im Kampf gegen jede Form von Extremismus. Es gibt ein umfassendes Fortbildungsangebot für Schulen und Kommunen in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung. „Spurwechsel“, das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten, besteht seit über 20 Jahren und betreut aktuell rund 40 Personen. Es begleitet die Betroffenen auf dem Weg zurück in die demokratische Gesellschaft und verhindert so weitere Straftaten. Seit 2001 hat sich „Spurwechsel“ mit rund 480 Personen beschäftigt. Davon sind 205 erfolgreich aus der rechtsextremistischen Szene ausgestiegen. Im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorabwehrzentrum, kurz GETZ NRW, agieren Sicherheitsbehörden, Justiz und kommunale Stellen gemeinsam. Informationen von Polizei und Verfassungsschutz werden operativ und strategisch ausgetauscht. 2024 fanden dazu alleine 187 Sitzungen statt. Landtag Das Referat „Operative Fallbearbeitung Rechtsextremismus und -terrorismus“ beim Verfassungsschutz NRW widmet sich der verstärkten Aufklärung rechtsextremistischer Aktivitäten und Vernetzungen im Internet. Zu den Maßnahmen zählen außerdem das Handlungskonzept zur Früherkennung des politisch motivierten Extremismus und Terrorismus sowie der politisch motivierten Kriminalität, das Rahmenkonzept zur Bekämpfung von Intensivtätern aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität in Nordrhein-Westfalen und die personenbezogene Risikobewertung; das BKA hat unter Mitarbeit des LKA NRW das Instrument „RADAR-rechts“ entwickelt. Ganz konkret und ganz wichtig sind der Entzug von Waffenerlaubnissen, Verbote von Vereinen und Parteien sowie eine konsequente Strafverfolgung durch Polizei und Justiz. Alle Maßnahmen werden fortlaufend auf ihre Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit überprüft; denn die rechtsextremistische Szene ist im ständigen Wandel. Vor allem die Digitalisierung im Rechtsextremismus bedeutet eine große Herausforderung. Die angesprochenen Maßnahmen sind nur ein Ausschnitt der vielen Aktivitäten im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Dabei dürfen wir nie nachlassen und nie aufhören. Es geht um unsere freie und offene Gesellschaft. Alle Menschen sind gefordert, sich dem Rechtsextremismus entschlossen entgegenzustellen. Für uns als Politiker gilt das umso mehr. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Jo- chen Ott [SPD]) Dabei kommt es darauf an, gezielt alle präventiven und repressiven Mittel des Rechtsstaates einzusetzen. In den letzten Jahren haben wir unsere Polizei und unseren Verfassungsschutz personell, materiell und legislativ massiv gestärkt. Wir werden diesen Weg gegen Extremismus jeder Art entschlossen fortsetzen. Wir dürfen und wir werden Rechtsextremen weder das Netz noch die Straße noch das Parlament überlassen. Unser Land, unsere Gesellschaft und unsere Demokratie sind und bleiben wehrhaft. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)