Berivan Aymaz

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit kommen wir zum Schluss der Aussprache. Wir gehen über zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrages Drucksache 18/13169 ab. Ich frage: Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, spreche ich noch eine nichtförmliche Rüge aus. Sie betrifft Herrn Abgeordneten Mostofizadeh von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Abgeordneter Mostofizadeh hat während der Erwiderung von Herrn Minister Reul auf eine Kurzintervention zu TOP 3 der gestrigen 91. Plenarsitzung einen Zwischenruf getätigt, der als unparlamentarisch einzustufen ist. Er hat sich in gleicher Weise nochmals während seiner Rede zu TOP 11 der gestrigen Plenarsitzung geäußert. Beide Äußerungen haben sich in herabsetzender Weise gegen Abgeordnetenkollegen aus einer anderen Fraktion gerichtet. Das ist der Würde des Parlaments nicht angemessen. Ich, Herr Abgeordneter, ermahne Sie und bitte Sie, Derartiges zukünftig zu Landtag unterlassen. Andernfalls müssen Sie mit einer förmlichen Ordnungsmaßnahme rechnen. Danke. Wir kommen zu: 12 Mein Körper! Meine Entscheidung! Nordrhein-Westfalen muss die Erkenntnisse der ELSA-Studie ernst nehmen und ein ausreichendes Angebot zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sicherstellen! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/9463 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gleichstellung und Frauen Drucksache 18/13086 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der CDU der Abgeordnetenkollegin Frau Wendland das Wort.